Edgar L. Gärtner

Die deutschen Hauptstrom-Medien haben das von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg vorgetragene Konzept einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einhellig mit Vorschusslorbeeren bedacht. Hauptziel der Reform soll das Abbremsen der durch das EEG ausgelösten Kostenlawine sein. Private Stromkunden, Unternehmen und Steuerzahler überweisen den Betreibern von Windmühlen, Solar- und Biogasanlagen, so das offizielle Eingeständnis Sigmar Gabriels in Meseberg, inzwischen schon 22 bis 24 Milliarden Euro im Jahr. Selbst die in Sachen „Energiewende“ eher skeptische FAZ schreibt, „Gabriels EEG 2.0“ werde sich wohl „nicht so leicht erledigen lassen“ wie die von seinem Vorgänger Peter Altmeier angekündigte „Strompreisbremse“.

Wie man sich doch täuschen kann! Würden die angestellten Journalisten ihrem Anspruch, „vierte Gewalt“ in einem demokratischen System der Gewaltenteilung zu sein, gerecht, dann müssten sie als erstes darauf hinweisen, dass schon das EEG 1.0 dem Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Denn danach ist der Bundestag gar nicht ermächtigt, Privatverbrauchern ständig steigende Zwangsabgaben zugunsten einer bestimmten Gruppe von Stromanbietern aufzuerlegen und diesen obendrein die Pfründe für 20 Jahre zu garantieren. Darum geht es ja im Kern beim EEG. Obwohl sein Vorgänger, das 1991 in Kraft getretene Stromeinspeisegesetz, schon einmal von einem Landgericht für grundgesetzwidrig erklärt wurde, hat bislang leider noch niemand beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des EEG höchstrichterlich feststellen zu lassen.
Als das EEG am 1. April 2000 unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin in Kraft trat, konnten das manche noch für einen Aprilscherz halten. Doch bald wurde klar, dass das bitterer Ernst war. Seither sind die Strompreise für Privatkunden in Deutschland stetig in die Höhe geschossen: von 11 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf über 28 Cent – mehr als doppelt so hoch wie im Nachbarland Frankreich und viermal so hoch wie etwa im US-Bundesstaat Texas. Hauptursache für diesen Preisauftrieb waren die garantierten Stromeinspeisetarife für Solar- und Windstrom, die in den Anfangsjahren bis zu 50 Cent je kWh reichten. In Meseberg hat Minister Gabriel nun angekündigt, der mittlere EEG-Erlös-Satz solle bis zum Jahr 2017 von 17 auf 12 Cent/kWh sinken. Heinrich Duepmann, der Vorsitzende des Stromverbraucherschutzvereins naeb e.V., hält das für „reine Augenwischerei“, weil die Neuanlagen gewährten Einspeisesätze infolge der schon früher beschlossenen Absenkung der Tarife um jährlich etwa anderthalb Cent schon jetzt deutlich unter 13 Cent liegen. In der von Gabriel angekündigten Begrenzung des Windkraft-Ausbaus auf jährlich 2.500 Megawatt sieht Duepmann gar eine „arglistige Täuschung“, denn der durchschnittliche jährliche Zubau von Windkraft-Kapazität lag in den letzten sechs Jahren um mehr als 30 Prozent darunter. Insofern muss der Protest des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig gegen die angeblich geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus an Land als Ablenkungsmanöver eines bereits üppig bedienten Lobbyisten gewertet werden.
Dem entspricht auch die Anhebung des Ausbauziels für „Erneuerbare“ im Jahre 2030 um fünf auf 55 Prozent. Auch am Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahre 2050 zu 80 Prozent auf „Erneuerbare“ umzustellen, hält Gabriel fest. Doch das ist wegen fehlender Speichermöglichkeiten für Wechselstrom physikalisch unmöglich – oder nur um den Preis häufiger langer Stromausfälle. Das haben die grünen Urheber des EEG wie Franz Josef Fell und Jürgen Trittin aber von Anfang an gewollt. Deutschland soll keine Industriemacht mehr sein, sondern eine idyllische Gartenstadt, in der nur gearbeitet werden darf, wenn gerade mal der Wind weht und/oder die Sonne scheint. Die Deutschen auf eine solche „nachhaltige“ Zukunft moralisch vorzubereiten, dürfte das eigentliche Anliegen Gabriels und der Wende-Agitprop-Truppe um seinen grünen Staatsekretär Rainer Baake sein.
Noch möchten die Normalverbraucher diese Ungeheuerlichkeit einfach nicht wahrhaben. Glaubt man Meinungsumfragen, stehen 80 Prozent der Deutschen hinter der „Energiewende.“ Hören sie von „Erneuerbaren“, bekommen sie leuchtende Augen, denn sie glauben an das Märchen von den zur Neige gehenden Rohstoffen und ängstigen sich vor Radioaktivität und der angeblich drohenden Klimakatastrophe infolge des Ausstoßes so genannter Treibhausgase. Dass sie damit in der Welt inzwischen beinahe alleine dastehen, scheint sie nicht zu stören. Ohne diese von politisierten Wissenschaftlern systematisch geschürten Ängste verlöre das EEG seine wichtigste Begründung.
Die Strippenzieher der „Energiewende“ haben ihre Lektion bei Orwell offensichtlich gut gelernt: Wer das Volk belügen will, der sollte erstens keine Zeit verlieren mit der Konstruktion plausibel erscheinender Halbwahrheiten, sondern gleich die abstrusesten Angst-Szenarien zum Dogma erheben und dieses über alle verfügbaren Propagandakanäle so lange wiederholen, bis die große Mehrheit daran glaubt. Und er sollte zweitens dafür sorgen, dass eine bedeutende Minderheit von der Lüge profitiert. Im Falle des EEG sind das Millionen von Landwirten und Hausbesitzern, die ihre Äcker und Wiesen an Windmühlen-Betreiber verpachten, als Teilhaber von Genossenschaften selbst zu Betreibern werden oder auf dem eigenen Haus- oder Scheunendach Solarstrom produzieren. Wegen der großen Zahl mehr oder weniger großer EEG-Profiteure wagt es heute kein Berufspolitiker mehr, das EEG als solches in Frage zu stellen. Der Zug ist abgefahren. Er fährt gegen die Wand.

(zuerst erschienen in: Junge Freiheit Nr. 6/14 vom 31. Januar 2014)