Frankreich vor einer Schicksalswahl

Die Franzosen entscheiden über die Zukunft der EU

Edgar L. Gärtner

Die französischen Medienleute, die sich während des Präsidentschaftswahlkampfs die ganze Zeit darauf konzentriert haben, eine Stichwahl zwischen dem liberal-konservativen Kandidaten François Fillon und der protektionistischen Kandidatin Marine Le Pen zu verhindern, indem sie Fillon in die Moral-Falle lockten und den angeblich unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron über den grünen Klee lobten, wachen auf einmal mit der Erkenntnis beziehungsweise dem Eingeständnis auf, dass sie vielleicht gerade dadurch einer Endausscheidung zwischen dem linksradikalen Jean-Luc Mélenchon und Madame Le Pen den Weg bereitet haben. Die Franzosen hätten dann nur noch die Wahl zwischen zwei Extremen, wobei Marine Le Pen allerdings als die Konsequentere und Seriösere erschiene. Die Börse hat bereits auf diese Horrorvision reagiert.
Der zunächst als Außenseiter gehandelte Jean-Luc Mélenchon profitiert offenbar vor allem von der Unglaubwürdigkeit Emmanuel Macrons und Benoît Hamons, die beide mit klaren Worten die jüngste US-Aggression in Syrien unterstützen. Im ersten Wahlgang am 23. April werden sich also nicht nur Links- und Rechts-, sondern auch Kriegs- und Friedens-Kandidaten gegenüberstehen. Zu den Friedens-Kandidaten würde ich auch François Fillon zählen. Denn dieser stellt zwar nicht wie Le Pen und Mélenchon Frankreichs Zugehörigkeit zur NATO in Frage, distanziert sich aber ebenfalls von der US-Politik, indem er im Syrien-Konflikt weiterhin keine Alternative zu Baschar al-Assad sieht und eine unabhängige Untersuchung des angeblichen Giftgas-Einsatzes der syrischen Armee im Auftrag der UN fordert.
Noch gilt die Ausgangslage des ersten Wahlgangs allerdings als völlig offen. Zumal es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass die französischen Wähler die seit der Revolution von 1789 bis 1799 ziemlich festgefügte Spaltung des Landes (und sogar seiner Landschaften) in Rechts und Links nach und nach hinter sich lassen. So haben Meinungsumfragen ergeben, dass die Hälfte derer, die 2012 den jetzigen Präsidenten François Hollande gewählt haben, dieses Mal nicht seinen in öffentlichen Vorwahlen gekürten offiziellen sozialistischen Nachfolgekandidaten Benoît Hamon, sondern Emmanuel Macron wählen wollen – was insofern konsequent ist, als Macron von Strippenziehern der Finanz- und Medienbranche systematisch zum aussichtsreichsten Nachfolger Hollandes aufgebaut wurde. François Fillon kann nur mit etwa 60 Prozent der Wähler Nicolas Sarkozys rechnen. Die treuesten Wähler hat offenbar Marine Le Pen, die voraussichtlich von 90 Prozent ihrer früheren Wähler wiedergewählt würde.
Während Le Pen und Macron bislang in fast allen Meinungsumfragen einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Kandidaten hatten, zeigt die jüngste, am Karfreitag von der Pariser Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte Umfrage von Ipsos-Sopra Steria für den ersten Wahlgang am 23. April ein Beinahe Kopf-an-Kopf-Rennen von vier Kandidaten an, die alle vier um die 20 Prozent der Stimmen bekämen, wobei Fillon knapp darunter läge, weil er inzwischen von Mélenchon überholt wurde. Es gaben sich bei dieser am 12. Und 13. April durchgeführten wahlberechtigten Befragung von 1509 Personen aber besonders viele (etwa ein Drittel) als noch unentschlossen zu erkennen. Vor allem jüngere Wahlberechtigte konnten noch nicht einmal sagen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Überraschungen im positiven wie negativen Sinn sind also nach wie vor nicht ausgeschlossen.
Die größte Überraschung ist der Durchbruch Mélenchons. Dieser profitiert zurzeit hauptsächlich von den Verlusten des offiziellen sozialistischen Kandidaten Hamon. Mélenchon steht zurzeit mit 56 Prozent ganz oben in der Beliebtheitsskala der Franzosen. Das zeigt eine für das liberale Magazin „Le Point“ vom Institut Ipsos durchgeführte Umfrage. Macron kommt auf 48 Prozent. Fillon steht mit 24 Prozent auf dem 26. Platz der Beliebtheitsskala. Marine Le Pen ist mit 27 Prozent guter Meinungen besser platziert als Fillon. Wer die Franzosen kennt, kann gut nachvollziehen, wie es zu einem solchen schiefen Bild kommen kann. Der ökonomische Analphabetismus ist in Frankreich dank des staatlichen Schulwesens und der staatlich subventionierten, wenn nicht ohnehin verstaatlichten Medienlandschaft so weit verbreitet, dass Demagogen leichtes Spiel haben. Sowohl an den französischen Gymnasien als auch an den Universitäten und Elitehochschulen wird, sofern überhaupt Wirtschaft Gegenstand der Lehre ist, praktisch nur die Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes vorgestellt.
Der wohl begabteste Demagoge ist zurzeit der in der Rolle des Volkstribuns auftretende Jean-Luc Mélenchon. Mit seinen immerhin nicht langweiligen Reden berauscht er nicht nur sich selbst, sondern auch sein Publikum. Kurz vor dem ersten Wahlgang möchte er mithilfe modernster Hologramm-Technik sogar an zehn oder zwölf Plätzen gleichzeitig auftreten. Das kommt an. Mélenchon verspricht seinen Zuhörern unter anderem die Einführung der 32-Stunden-Woche und die Rückkehr zur Rente mit 60 sowie die Übernahme aller Gesundheitskosten durch die staatliche Sozialversicherung und die Schaffung Hunderttausender von neuen Beamtenstellen. Zahlen sollen dafür die „Reichen“, die er bis zum letzten Cent auszupressen verspricht. Dass der Umsetzung eines solchen Programms schon im ersten Regierungsjahr ein schlimmes Erwachen folgen muss, können oder wollen große Teile der französischen Wählerschaft nicht einsehen. Das gilt übrigens auch für die meisten Wähler Le Pens.
Weder Mélenchon noch Le Pen werden wohl in den auf die Präsidentschaftswahlen folgenden Wahlen zur französischen Nationalversammlung eine parlamentarische Mehrheit erringen können. Das allein würde schon für Unruhe sorgen. Da jede von den beiden Extremisten dominierte Regierung vor der Schwierigkeit stehen wird, auf dem internationalen Kapitalmarkt neue Staatsanleihen unterzubringen, wird ihnen kaum etwas anderes übrigbleiben, als sich bei den Steuerzahlern zu bedienen und dadurch unbeliebt zu machen.
Fillon weist übrigens in seinen Wahlkampfreden hin und wieder in einem Nebensatz darauf hin, dass sich etwa zwei Drittel der Schuldverschreibungen des französischen Staates in Höhe von über zwei Billionen Euro in ausländischer Hand befinden und davon wahrscheinlich ein nicht geringer Teil in der Hand der Staatsfonds von Golfstaaten wie vor allem Katar, denen ohnehin schon die Filetstücke der französischen Hauptstadt gehören. Das könnte erklären, warum es französische Spitzenpolitiker nicht wagen, klar zu sagen, welche Mächte hinter den islamistischen Terroranschlägen stehen, die in Frankreich inzwischen weit über 200 Todesopfer gefordert haben. Zum Glück hat Fillon im Endspurt des Wahlkampfes nach seriösen Analysen der Stimmungen im französischen Volk wieder in der Wählergunst aufgeholt, so dass ein Duell Fillon gegen Le Pen am 7. Mai nicht mehr als unwahrscheinlich gilt.
Es ist sicher kein Zufall, dass die deutschen Medien mit überwältigender Mehrheit dem Kandidaten Emmanuel Macron ihre Sympathie bekunden. Nur unter einem Präsidenten Macron würde Frankreich das böse Spiel der EU und der Eurozone (zum Schaden der französischen Wirtschaft) noch einige Zeit mitspielen. François Fillon hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Frankreich durch die Sanierung seiner Staatsfinanzen und die Entlastung der Unternehmen von fiskalischem und bürokratischem Druck wieder zur Führungsmacht Europas zu machen, weil er erwartet, dass Merkel-Deutschland unter der Last der vernunftwidrigen „Energiewende“ und der selbst herbeigeführten „Flüchtlingskrise“ rasch schwächer werden wird. Er wäre sicher kein bequemer Vertreter der jetzt vom neuen deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wieder einmal beschworenen deutsch-französischen Partnerschaft. Wie werden Berlin und Brüssel mit den „Spielverderbern“ Le Pen oder Mélenchon umgehen? Ich vermute, dass sie es mit Mélenchon leichter haben würden als mit Le Pen. Alexis Tsipras lässt grüßen…

 

(Zuerst veröffentlicht am 18. April 2017 auf eigentümlich frei-magazin)