Mein Wahlspruch: Weder Revolution noch Konterrevolution, sondern Widerstand, Verteidigung des wirklichen Lebens gegen den Nihilismus.

Die Grünsucht ist in Deutschland zur Volksseuche geworden.

Wenn die Politik einen “Konsens” beschwört, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass sie sich in Dinge einmischt, die sie nichts angehen.

Es gibt nicht mehr genügend verlässlichen Strom in Deutschland, dafür aber jede Menge Wende-Energie.

Gäbe es den Teufel nicht, wäre mein Lebenslauf schlicht unerklärbar.

Wird “deutsch” ein Synonym für “gleichgeschaltet”?

Das wirkliche Leben besteht aus Pflichten und aus Augenblicken der Verzückung. Es gibt hienieden keine nachhaltigen Augenblicke. Damit ist schon alles gesagt über die politische Religion der Nachhaltigkeit.

Warum schwärmen die Feinde der natürlichen Ordnung ausgerechnet für die Ökologie?

Gibt es Fortschritt auf dem absteigenden Ast?

Staatsgläubigkeit macht melancholisch.

Die Sonne hat noch nicht bemerkt, dass wir jetzt Planwirtschaft haben.

Wer nicht auf das ewige Leben im Jenseits hofft, glaubt auch nicht richtig an das Diesseits.

Wenn die Staatsquote auf zehn Prozent gesunken ist, können wir wieder über Politik reden.

Auch wer keinen Begriff von Wahrheit hat, kann doch hin und wieder richtig liegen.

Der Normalzustand der Menschheit ist vermutlich das Mittelalter. Deshalb heißt dieses auch so.

Ich bin Optimist, weil ich annehme, dass einige von uns 2012 überleben werden.

Vielleicht sollte man Materialisten wie Behinderte behandeln…

Viele Atheisten reden über den christlichen Glauben wie Analphabeten über schöne Literatur.

Rechts ist in Deutschland verboten. Also sind wir alle links und der Teufel freut sich.

Linke können zwar im Prinzip, wollen aber nicht klar denken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hilft wohl nur noch ein Exorzismus.

Wie kann sich in Europa jemand für kultiviert halten, der die Grundlagen des Christentums nicht kennt?

Die Chancen eines Europäers, in den Himmel zu kommen, waren vor tausend Jahren größer als heute. Wo ist da der Fortschritt?

Gott mag (vermutlich) keine schiefen Töne.

Ich denke nicht. Ich warte auf Eingebungen.

Deutsche Solarwirtschaft: Dumme auf Dummenfang.

Alles Wichtige ist zeitlos.

Zeit ist eine irdische Illusion.

Es gibt nur einen Gott und das ist nicht der Staat.

Wenn niemand mehr an etwas glaubt, ist dann Frieden?

Der Abfall vom wahren Glauben beginnt mit der Leugnung der Existenz des Teufels.

Wer sich für den Teufel entscheidet, braucht sich nicht zu wundern, dass er noch zu Lebzeiten in der Hölle landet.

Es soll Menschen geben, die glauben, dass Leute, die sonntags nicht zur heiligen Messe gehen, kultivierter sind als Kirchgänger.

Wer dem Staat zutraut, Papier zu Geld machen zu können, kann von ihm auch eine Reform der Arithmetik erwarten.

Wer davon überzeugt ist, dass Wahrheit nur auf Übereinkunft beruht, der glaubt auch, dass Papier zu Geld werden kann.

Deutschland wird nicht beherrscht von der Geldgier, sondern von der Dummheit.

Nur tote Menschen sind klimaneutral.

Hochmut wird immer bestraft. Immer!

Wer den Anteil “erneuerbarer” Energien mithilfe planwirtschaftlicher Vorgaben auf 100 Prozent bringen will, kann genauso gut beschließen, Flüsse bergauf fließen zu lassen.

Wer will mir erklären, warum Selbsthass gesund ist?

Links ist nur ein anderes Wort für unananständig.

Entweder ich arbeite für mich, meine Familie und mein Land oder für sieben Milliarden Menschen und die Finanzindustrie.

Die Grünen interessieren sich nicht für Natur, sondern nur für Naturideologie.

Es gibt im Universum genug Wasser – 12 Milliarden Lichtjahre entfernt.

Wozu brauchen wir Krankenhäuser? Man kann Krankheiten doch einfach wegdefinieren!

Ist der Vormarsch der Grünen in Deutschland Gottes Strafe für den Nazismus?

Eines ist sicher: Es wird alles ganz anders kommen, als von der Nachhaltigkeitspolitik geplant.

“Klimaschutz” ist längst zum Gegenteil von Umweltschutz geworden.

Vielleicht hätten die Amerikaner ihre Atombomben 1945 doch besser über Deutschland statt über Hiroshima und Nagasaki abwerfen sollen.

Planwirtschaften haben eine höhere Entropie als Marktwirtschaften.

Seit ich mich als gläubiger Katholik “geoutet” habe, möchte mich niemand mehr vereinnahmen – endlich!

Es kommt mir zu teuer, reich zu sein.

Ein aussterbendes Volk braucht keine Kernkraftwerke.

Der Staat ist nicht mein Freund.

Unsere wahrscheinliche Zukunft: Der Vatikan und der Benediktiner-Orden werden bald schwarze Missionare nach Westeuropa schicken.

Hat der Schöpfer zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen unterschieden?

Hätte sich die katholische Kirche schon vor hundert Jahren mit dem Thema “Nachhaltigkeit” beschäftigt, gäbe es sie heute wohl nicht mehr.

Die Zukunft interessiert mich nicht mehr besonders. Dafür ist jetzt Professor Schellnhuber zuständig.

Nachhaltigkeit auf der Basis von Papiergeld? – Das wäre so wahrscheinlich wie ein Keuschheitsgelübde im Puff!

Ohne eine Leiche im Keller hat in Deutschland niemand Anspruch auf ein öffentliches Amt.

“Wende” ist in D. nur ein anderes Wort für “Wahn”.

Wer bei uns das kleine Einmaleins zitiert, macht sich schon verdächtig.

“Energiewende”: Angela Merkel macht nun ernst mit der Abwicklung Deutschlands. Etwas anderes als Abwickeln hat die DDR-Füsikerin wohl auch nicht gelernt.

Was nützen mir Zukunftsenergien. Ich will jetzt das Licht anschalten.

Hat es in den letzten hundert Jahren überhaupt einen nennenswerten Fortschritt gegeben?

Gibt es Deutschland überhaupt noch? Ich sehe an seiner Stelle bald nur noch Windräder und Hochspannungs-Trassen.

In der Bibel steht nichts über Carbon Footprint.

Ich glaube, ich bin unterqualifiziert. Ich kann nicht lügen.

Ist “Sozialstaat” nicht ein Synonym für “Vorhölle”?

Die Begriffe “Fortschritt” und “Zukunft” sollten nicht zum Wortschatz guter Christen gehören.

Grün ist das Gegenteil von ökologisch.

Wer immer vorwärtsstrebt, kommt wieder da an, wo er aufgebrochen ist. Unsere Zukunft liegt nicht vorne, sondern oben (oder unten).

Wer der Machterhaltung wegen Lügengebäude errichtet, fällt am Ende auf den eigenen Schwindel herein.

Man versteht die Welt besser, wenn man weiß, dass die Rockefellers und Rothschilds keine Anhänger der freien Marktwirtschaft, sondern Kryptokommunisten waren und sind.

Es ist abwegig zu glauben, man könne freiheitliche Ideen aus der Welt schaffen, indem man deren Erfinder und Träger einsperrt oder verbrennt.

Europa wird von Anti-Europäern regiert.

Wer den Behauptungen der Grünen widerspricht, liegt fast immer richtig.

Eine Regierung, die den Bürgern mehr als zehn Prozent ihres Einkommens abnimmt, verliert ihre Legitimität.

Wer in Photovoltaik investiert, ist ein Parasit. Wer Staatsanleihen kauft, ist ein Schwein.

Vorsorge beginnt mit der Aufgabe des “Vorsorgeprinzips”.

Ich bin sehr “sozial”, denn ich nehme an zwei Stammtischen teil und bin bei Facebook.

Wer die Existenz des Teufels leugnet, verliert den Bezug zur Realität.

Die Hölle beginnt nicht erst im Jenseits (der Himmel auch nicht).

Ich weiß nicht, was mich im Jenseits erwartet, aber ich bin sicher, dass es dort gute Musik gibt.

Offiziell gibt es bei uns zwischen Christ und Antichrist keinen Unterschied.

Leben heißt diskriminieren.

Was nachhaltig ist, entscheidet nicht der Mensch.

Ich kenne nicht das Gesicht des Antichrist, aber ich weiß, dass er grün angestrichen ist.

Wer effiziente Lobbyarbeit für den Antichrist machen will, erklärt am besten, den Teufel gebe es gar nicht.

Zur Demokratie: Würfeln ist besser als wählen, denn der Durchschnitt ist besser als eine negative Auslese.

Ich würde jeden wählen, der verspricht, Laubbläser zu verbieten und stattdessen Hartz IV-Empfängern einen Besen oder Rechen in die Hand zu geben, aber ansonsten alles beim alten zu belassen.

Aus dem deutschen Wörterbuch: Dumme/r = Hoffnungsträger/in.

Ich bin, im Prinzip, bereit, für die Freiheit zu sterben, aber niemals für die Einhaltung eines Mittelwerts!

Sieger lernen leichter von den Besiegten als umgekehrt. Heißt das, dass wir warten müssen, bis die Islamisten Europa übernommen haben, bevor diese anfangen, abendländische Denkfiguren und Werte zu übernehmen?

In Deutschland darf man über Probleme nur reden. Wer sich um ihre Lösung kümmert, gilt als Rechtspopulist.

Die Deutschen wollen die Welt retten, indem sie verschwinden.

Multikultur und Demokratie schließen sich logischerweise aus. Nur Monarchie und Anarchie ermöglichen die Koexistenz verschiedener Kulturen.

Der Kommunismus ist nicht tot. Er lebt unter der Bezeichnung “Klimaschutz” munter weiter.

Zum utopischen “Energiekonzept” der Bundesregierung: Wer da noch rechnet, macht sich verdächtig.

Im künftigen “Öko-Zeitalter” wird den Menschen, um Energie zu sparen, wohl auch vorgeschrieben werden, wie oft sie vor dem Orgasmus rein und raus dürfen.

Für die Verbreitung der Dummheit bedarf es keiner Verschwörung, denn Dummheit ist ansteckend.

Unterstellt man Gutmenschen Verschwörungsabsichten, wirken sie klüger.

Menschen, die Gott spielen wollen, kriegen eins auf den Deckel. Auf dieses Naturgesetz können wir uns verlassen.

Der wesentliche Unterschied zwischen Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und dem Kino ist die Größe der Bilder.

Wer den neuen Menschen will, muss die alten beseitigen.

Klimaschützer sind vermutlich in ihrem tiefsten Innern davon überzeugt, dass die Welt vom Teufel erschaffen worden ist.

Achtung! Nicht jeder, der lacht, hat Sinn für Humor.

Ein Problem, das durch ein Übermaß an Bürokratie entstanden ist, kann nur durch noch mehr Bürokratie bekämpft werden. Ist doch logisch. Oder?

Probleme, deren Lösung eine Weltregierung voraussetzen, sind keine menschlichen.

Windräder sind Symbole des Antichrist.

Der betriebswirtschaftlich optimale Zustand von Windrädern ist der Stillstand. Deshalb könnte man sie ohne wirtschaftichen Verlust durch Gipfelkreuze ersetzen.

Ich vermute: Die Menschen sind von Natur aus schizophren. Erst mithilfe von Religion und Kultur können sie zu integren und harmonisch strukturierten Persönlichkeiten heranreifen.

Was heißt interkulturell? Ich vermute zwischen den Kulturen das Nichts beziehungsweise die Barbarei.

Dummheit ist unverzeihlich. Denn es gibt dagegen ein einfaches Mittel: Gottesfurcht.

Die ideale Kreislaufwirtschaft: Schrott zu Schrott verarbeiten.

Den Verfechtern der Thesen des „Weltklimarates“ IPCC über eine angeblich katastrophale Erderwärmung weht nun auch in Deutschland ein eisiger Wind ins Gesicht. Dabei geht es durchaus nicht nur um die gerade abebbende Kältewelle, sondern mehr noch um den Bestseller „Die kalte Sonne“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, in dem die Autoren die Warnungen des IPCC mit dem Hinweis auf die begonnene Abschwächung der Sonnenaktivität und die seit 1997 stagnierende Durchschnittstemperatur der Erde zurückweisen. Aktuelle Veröffentlichungen der Ergebnisse umfangreicher Messungen bestätigen diese Entwarnung. Vor kurzem hat das britische Met Office und die Climate Research Unit (CRU) der Universität von East Anglia (Norwich) offiziell zugeben müssen, dass die seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung im Jahre 1997 zu Ende gegangen ist. Allerdings hat das Met Office die Veröffentlichung von über 30.000 Temperatur-Messreihen nicht an die große Glocke gehängt. Denn nach offizieller Lesart macht die globale Erwärmung nur eine kleine Pause. Da sie menschliche CO2-Emissionen für die Hauptursache der Erwärmung halten, gehen die beamteten Wetterbeobachter davon aus, dass der weiter steigende CO2-Gehalt der Luft über kurz oder lang wieder zu steigenden Temperaturen führt. Immer mehr Forscher fürchten aber den Beginn einer „kleinen Eiszeit“. Sie weisen darauf hin, dass die den Warnungen des „Weltklimarats“ IPCC zugrunde liegenden Computermodelle, die für die Jahrhundertwende eine kontinuierliche Erwärmung vorausgesagt hatten, falsch liegen, weil sie den Zyklen der Sonnenaktivität und der Meeresströmungen einen bei weitem zu geringen Einfluss zuschreiben.

Die Aktivität der Sonne lässt sich am leichtesten an der Zahl sichtbarer Sonnenflecken festmachen. Diese schwankt in einem annähernd elfjährigen Zyklus. Über das ganze 20. Jahrhundert war die Sonne, abgesehen von einer Delle im relativ schwach ausgeprägten 20. Zyklus in den 60er und 7oer Jahren, außerordentlich aktiv. Doch der aktuelle 24. Zyklus ist bereits schwächer als der 20. Er begann mit einer fast zweijährigen Verspätung, während der die Sonne keine Flecken zeigte. Etliche Solarforscher fürchten, dass der kommende 25. Sonnenzyklus so schwach ausfallen wird wie beim so genannten Dalton-Minimum im frühen 19. Jahrhundert. Während dieser Zeit war es in Europa im Schnitt zwei Grad kühler als heute. Wissenschaftler der NASA fürchten gar einen Rückfall auf das Niveau des so genannten Maunder-Minimums zwischen 1645 und 1715, das aus den Geschichtsbüchern als „Kleine Eiszeit“ bekannt ist. Damals wurden in London auf der völlig zugefrorenen Themse Jahrmärkte abgehalten. Das britische Met Office schätzt die Chance, dass der 25. und die folgenden Solarzyklen schwächer ausfallen werden als das Dalton-Minimum, immerhin auf 92 Prozent!

Doch nehmen die staatlichen Weisungen folgenden Wetterfrösche an, die nachlassende Kraft der Sonne werde höchstwahrscheinlich durch den immer stärker werden „Treibhauseffekt“ der CO2-Emissionen überkompensiert. Peter Stott vom Met Office erwartet von der zurückgehenden Sonnenaktivität bis zum Jahr 2100 auf der Erde „einen Temperaturrückgang von höchstens 0,08 Grad Celsius. Gegenüber der Presse erklärte er: „Unsere Erkenntnisse zeigen, dass der Rückgang der Sonnenaktivität auf einen historischen Tiefstand zu schwach wäre, um den überragenden Einfluss der Treibhausgase zu überspielen.“ Doch er berief sich dabei auf Computermodelle, die die seit 1997 gemessene Stagnation der Erdtemperatur nicht vorausgesehen hatten.

Der dänische Astrophysiker Henrik Svensmark gibt deshalb nicht viel auf solche Erklärungen. Er erwartet für die kommenden 50 Jahre deutlich kühlere Temperaturen als heute. „Wir werden lange kämpfen müssen, um einige Klimaforscher zu überzeugen, dass die Sonne eine wichtige Rolle spielt. Es kann durchaus sein, dass die Sonne diesen Kampf alleine entscheiden wird – ohne Hilfe der Klimaforscher.“ Auch die bekannte US-Klimaforscherin Judith Curry hält die Erklärung des britischen Met Office für unverantwortlich. Man müsse eingestehen, dass die gängigen Klimamodelle den Einfluss der Sonne grob unterschätzen. Curry weist darauf hin, dass neben den Sonnenzyklen auch 60-jährige Temperaturzyklen im Pazifik und Atlantik entscheidend die Temperaturentwicklung auf den Landmassen der Erde beeinflussen. Der Pazifik sei im Jahre 2008 in seine Kaltphase gesprungen. Der Atlantik werde wohl bald folgen. In der Vergangenheit habe jede Abkühlung der Ozeane sinkende Temperaturen an Land nach sich gezogen. Auch Paul Brekke vom norwegischen Weltraum-Institut weist darauf hin, das die Erderwärmung zwischen 1970 und 1997 auf eine Erwärmung der Ozeane zurückging. Es sei nicht zu übersehen, dass die ozeanischen Zyklen mit den Zyklen der Sonne zusammenhängen.

Der Zufall wollte es, dass das führende britische Wissenschaftsmagazin „nature“ fast zur gleichen Zeit Satellitendaten veröffentlichte, die zeigen, dass die Gletscher der Alpen, des Himalaja und Neuseelands seit dem Jahr 2003 nicht mehr geschrumpft sind. Forscher um Thomas Jacob von der University of Colorado in Boulder konnten durch die weltweite Vermessung von Schwerkraft-Anomalien mithilfe der GRACE-Satelliten-Mission zeigen, dass alle Eiskappen in Europa, Asien, den USA und Neuseeland stabil sind, während Gletscher in Alaska, Kanada und Patagonien weiter an Masse verloren haben. Infolge der Verlangsamung der Gletscherschmelze steige der Meeresspiegel jedes Jahr nur noch um anderthalb Millimeter.

Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning können sich also vollauf bestätigt fühlen. Umso mehr sollten sich jene Journalisten-Kollegen der ZEIT des SPIEGEL und des FOCUS schämen, die über das Buch der beiden herfielen, bevor sie es überhaupt gelesen haben konnten. Offenbar geht es ihnen darum, den von der deutschen Politik verordneten Konsens über die Dringlichkeit der Abwendung einer „Klimakatastrophe“ unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Insbesondere in Fritz Vahrenholt sehen sie einen üblen Spielverderber, weil es sich bei ihm um einen ausgewiesenen Umweltschützer handelt. Das SPD-Mitglied, bekannt geworden schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Autor des chemiekritischen Bestsellers „Seveso ist überall“, war Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, später Chef des Windrad-Bauers RePower und zuletzt Chef der RWE-Tochter Innogy, die Milliarden in so genannte erneuerbare Energien investiert. Wenn so einer den offiziellen Konsens aufkündigt, muss er gewichtige Gründe haben.

Vahrenholt nennt vor allem drei Beobachtungen, die ihn bewogen haben, sich Argumenten der so genannten Klimaskeptiker anzuschließen: zum einen die schon erwähnte Stagnation der Erdtemperatur seit nunmehr 14 Jahren, die durch die Klimamodelle des IPCC nicht erklärt werden kann. Zweitens die damit einhergehende Abnahme der Windleistung, die zu empfindlichen Ertragseinbrüchen von Windparks geführt haben. Offenbar haben sich im Einklang mit dem Phasenwechsel ozeanischer Zyklen bei uns die Windverhältnisse geändert. Drittens seine Erfahrungen als Gutachter für den IPCC-Bericht über erneuerbare Energien. Da sei ihm bewusst geworden, dass es sich beim IPCC nicht um ein wissenschaftliches, sondern um ein politisches Gremium handelt, in dem Aktivisten von Greenpeace und WWF den Ton angeben. Deshalb habe er sich auch die anderen Berichte des IPCC näher angesehen und festgestellt, dass diese natürliche Ursachen von Klimaschwankungen systematisch herunterspielen. Schließlich sei ihm aufgefallen, dass die verschiedenen Erwärmungs- und Abkühlungsphasen der vergangenen 7.000 Jahre gut mit bekannten Zyklen der Sonnenaktivität erklärt werden können. Schließlich habe ihn die Veröffentlichung verräterischer e-Mails der britischen Universität von East Anglia sowie die im IPCC-Bericht von 2007 enthaltene Prognose eines fast vollständigen Abschmelzens der Himalaja-Gletscher in den kommenden 35 Jahren davon überzeugt, das im IPCC nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Dabei sollte man sich keine Illusionen über Vahrenholts Motive machen. Es liegt auf der Hand, dass er nicht mit fliegenden Fahnen in das Lager der “Klimaskeptiker” übergelaufen ist. Es geht ihm vielmehr darum, die ihm ans Herz gewachsenen “Erneuerbaren” über die sich anbahnende “Kleine Eiszeit” zu retten.

Internet:

Fritz Vahrenholt/Sebastian Lüning: Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet

www.kaltesonne.de

David Rose: Forget Global Warming

Thomas Jacobs et al.: Recent contributions of glaciers and ice caps to sea level rise

Weltweite Gletscherschmelze verlangsamt sich

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Sparer und Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden.

Verkauft wird das alles den hilflosen Steuerbürgern mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch allein im vergangenen Jahr gab es über das Bundeszentralamt für Steuern schon 63.000 Kontenabfragen. Deshalb wies Bundesdatenschützer Peter Schaar vor kurzem darauf hin, dass die im April 2005 eingeführte automatisierte Kontenabfrage allmählich zu einem Routine-Instrument wird. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt. Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten“, fordert Schaar. Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Denn die Vermehrung und Verfeinerung der Überwachungssysteme hat offenbar System.

Vor nunmehr sechs Jahren hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Deutschen vom Baby bis zum Greis eine einheitliche Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Diese Nummer enthält auch Angaben über die Anzahl minderjähriger Kinder, den Ehepartner und die Religionszugehörigkeit. Sofort kam der Verdacht auf, diese Nummer könne für den heimlichen Einstieg in eine verfassungsrechtlich bedenkliche allgemeine Personenkennziffer (PKZ) missbraucht werden. Doch entsprechende Klagen wurden in mehreren Musterverfahren vom Finanzgericht Köln abgewiesen. Anfang August 2011 hat Peter Schaar darauf hingewiesen, dass die Steuer-ID nicht nur von den Finanzämtern, sondern auch von Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwendet wird. Ohne Angabe der Steuer-ID sei es in Deutschland schon kaum noch möglich, ein Konto zu eröffnen. „Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden“, warnte Schaar. Ohne Kenntnis der Betroffenen könne die Steuer-ID durch die Verknüpfung mit anderen Daten zur Speicherung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden.

Das Nachbarland Frankreich ist uns da schon 65 Jahre voraus. Dort dient die bereits in den frühen 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter dem Vichy-Régime eingeführte Numéro d’inscription au répertoire des personnes physiques (NIRPP oder kurz: NIR), heute bekannt als numéro de sécurité sociale (Sozialversicherungsnummer) als universelles Personenkennzeichen, das im Prinzip auf ewig gespeichert wird. Erfunden hat die Nummer der Lochkarten-Experte René Carmille, der als Generalinspekteur der französischen Armee nach deren Niederlage gegen die Hitlertruppen im Jahre 1940 die heimliche Wiedermobilmachung betrieb. Dafür sollte das von ihm entwickelte Nummernsystem dienen. Dieses bestand zunächst aus 12 Ziffern: zwei für den Geburtsjahrgang, zwei für den Geburtsmonat, zwei für das Geburts-Département, drei für den Geburtsort und noch einmal drei Ziffern für die Anordnung im Geburtsmonat. Nach dem Zweiten Weltkrieg weitete Carmille sein System auf den zivilen Bereich aus. Deshalb brauchte er noch eine weitere Ziffer (1 oder 2) für das Geschlecht. Im April 1946 übertrug der französische Staat das System Carmilles per Dekret dem nationalen Statistikamt INSEE offiziell für die Verwaltung der obligatorischen Bürgerversicherung (Sécurité sociale). Später wurden dem System noch Ziffern für die in den überseeischen Départements und im Ausland Geborenen sowie ein Prüfschlüssel angefügt. Da ich selbst eine Zeit lang in Frankreich gearbeitet habe, besitze auch ich einen solchen 15-stelligen Code und kann ihn leider nicht mehr loswerden.

Heute dient der NIR längst nicht mehr nur der Kontrolle von Zahlungsverpflichtungen und Anwartschaften in der Sozialversicherung, sondern auch im gesamten Gesundheitswesen, in der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt in der Personalentwicklung privater Unternehmen. Mithilfe einiger Querverbindungen ist es nicht nur staatlichen und kommunalen Einrichtungen, sondern auch den Arbeitgebern jederzeit möglich, beinahe alles über Antragsteller oder Bewerber zu erfahren. Im Jahre 1971 baute das INSEE in Nantes das zentralisierte Système automatisé pour les fichiers administratifs et le répertoire des individus (abgekürzt Safari) auf. Da das System infolge der seither eingetretenen Fortschritte der elektronischen Datenverarbeitung zum Missbrauch geradezu einlud, geriet es ins Schussfeld der linken politischen Opposition. Mit dem Gesetz „Informatique et libertés“ vom Januar 1978 versuchte die Regierung unter Präsident Valéry Giscard d’Estaing die Kritiker zu beruhigen, indem sie die Kommission gleichen Namens einsetzte, die Beschwerden nachgeht und Verbesserungsvorschläge macht.

Einen Kontrast zu Frankreich bildete für lange Zeit Großbritannien, das bekanntlich bis heute keinen Personalausweis (ID-Card) und kein Zentralregister eingeführt hat. Dennoch gilt das Land nicht nur wegen der Dystopie seines Sohnes George Orwell als Lehrbuchbeispiel einer überwachten Gesellschaft. Unter den Labour-Premierministern Tony Blair und Gordon Brown bekamen die britischen Städte das weltweit dichteste Netz von Überwachungskameras. Begründet wurde das unter anderem durch die Terrorgefahr und die wachsende Kriminalität. Der heutige konservative Premier David Cameron hat gelobt, dem ein Ende zu bereiten. Auch die von der EU-Kommission gewollte Vorratsdatenspeicherung lehnt er ab. Gründe dafür sind nicht nur der Unmut der Wähler, sondern auch der kaum nachweisbare Nutzen der Dauerüberwachung. Denn Computerprogramme für die automatische Gesichtserkennung an Hand biometrischer Merkmale haben bislang die von der Kriminalpolizei in sie gesetzten Erwartungen eher enttäuscht. Bei einem Feldversuch des deutschen Bundeskriminalamtes vor viereinhalb Jahren am Mainzer Hauptbahnhof lag die Wiedererkennungsrate zwischen sechzig und siebzig Prozent. Doch die Software-Ingenieure haben in der Zwischenzeit sicher nicht geschlafen.

Immerhin zeigt der genannte Versuch, dass deutsche Behörden ernsthaft mit der Einführung solcher Überwachungssysteme liebäugeln. Technische Fortschritte lassen die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit schrumpfen. So bietet das soziale Netzwerk Facebook seit einigen Monaten einen Gesichtserkennungsdienst an, der zunächst auf den vom jeweiligen Nutzer gekennzeichneten Freundeskreis beschränkt ist. Google hat in sein Web-Album „Picassa“ einen erstaunlich gut funktionierenden Gesichtserkennungsdienst integriert. Diese Programme erlauben es bereits, Freunde auf Fotos großer Menschenansammlungen in Fußball-Stadien oder politischen beziehungsweise religiösen Demonstrationen ausfindig zu machen. „Gigatagging“ heißt die neue Freizeitbeschäftigung. Der Verdacht liegt nahe, dass professionelle Fahnder solche harmlos erscheinenden Spielchen nutzen, um ihre eigene biometrische Gesichtserkennungs-Software zu verbessern. So testete die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bereits ein Verfahren des automatischen Vergleichs der Gesichter von Flugpassagieren mit registrierten digitalen Passfotos.

Das deutet darauf hin, dass die deutschen Behörden sich viel von der Einführung elektronischer Ausweise versprechen. Durch die Hintertür können sie auf diese Weise auch zu der auf dem parlamentarischen Weg bislang nicht durchsetzbaren PKZ nach französischem Vorbild gelangen. Andere Vorteile der elektronischen Speicherung biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder Augen-Nase-Mund-Abstände sind nämlich nicht ersichtlich. Denn bis dato haben sich elektronische Ausweise im Vergleich zum herkömmlichen deutschen in Plastik eingeschweißten Personalausweis keineswegs als fälschungssicherer erwiesen. Vor allem ältere Menschen liefern oft keine verwertbaren Fingerabdrücke. Gesichtsformen müssen bei der Aufnahme nicht selten elektronisch retuschiert werden, damit sie in vorgegebene Raster passen. Dadurch geht manchmal ihre maschinelle Erkennbarkeit verloren. Doch die Speicherung biometrischer Daten kann die ungeliebte PKZ ersetzen.

Währenddessen entwickelt sich die in Köln ansässige Gebührenzentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), kaum beachtet von den Hauptstrom-Medien, zu einer Kontrollbehörde Orwellschen Ausmaßes. Die GEZ verwaltet, gedeckt durch das von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelte neue Rundfunkrecht, die einzige zentrale Datenbank, in der Angaben über die Lebensumstände von 41,2 Millionen deutschen Haushalten (einschließlich bereits aufgelöster) zeitlich unbegrenzt gespeichert werden. Mithilfe technisch längst möglicher Querverbindungen zu anderen Datenbanken wird es dieses Informationssystem erlauben, tendenziell den ganzen Lebenswandel der „Beitragsschuldner“ (so heißen die vom Staatsfunk Zwangsbeglückten) zu verfolgen.

Kindische Kritik vertreibt die Pflanzenbiotechnologie

Gerade hat der Chemiekonzern BASF angekündigt, sein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Pflanzen-Biotechnologie von Limburgerhof bei Ludwigshafen nach Raleigh in North Carolina/USA zu verlegen. Entwicklung und Verkauf aller Produkte der grünen Gentechnik, die für den europäischen Markt gedacht waren, werden eingestellt. Dazu gehören auch die erst 2010 nach einem 13-jährigen Ringen in Europa endlich zugelassene, aber noch nicht gewerblich angebaute Industriestärkekartoffel „Amflora“ sowie die gegen die Kraut- und Knollenfäule resistente Speisekartoffel „Fortuna“. Laut BASF-Vorstand Stefan Marcinowski waren die Einstufung der grünen Gentechnik als „Hochrisikotechnologie“ durch das Bundesverfassungsgericht und das „Honigurteil“ des Europäischen Gerichtshofes ausschlaggebend für den Rückzug des Chemieriesen. Marcinowski betonte gleichzeitig, er halte die Pflanzenbiotechnologie nach wie vor für eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Schon zehn Prozent der Weltagrarfläche würden mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt.  

Er kann sich dabei auch auf die Ergebnisse einer Studienwoche der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften berufen, die im Mai 2009 im Vatikan stattfand. Die Teilnehmer dieser Tagung, darunter der schweizer Molekularbiologe und Nobelpreisträger Werner Arber, der Pflanzenbiologe Ingo Potrykus (Schöpfer des „Golden Rice“), der Botaniker Klaus Ammann, der Agarökonom Joachim von Braun und andere, empfahlen unter anderem eine Abkehr von der nihilistischen Interpretation des „Vorsorgeprinzips“ im Sinne überhöhter und unpraktikabler Sicherheitsvorschriften. Es sei ethisch geboten, die grüne Gentechnik im Interesse der hungernden Armen zu nutzen.

Sprecher des Nichts-Konzerns Greenpeace und der Grünen bejubelten hingegen, wie erwartet, diese Entscheidung. Die Grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken erklärte unter Hinweis auf eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie der Inderin Vandana Shiva, die grüne Gentechnik habe keine Zukunft. Die indische Oberkasten-Angehörige und Trägerin des alternativen Nobelpreises, die sich als Anwältin der armen Bauern ausgibt, hat die Studie “The GMO Emperor Has No Clothes” (Der Gentechnik-Kaiser hat keine Kleider an) gegen Ende des vergangenen Jahres in Berlin vorgestellt. In deren Einleitung schreibt sie: „Es wurde uns wiederholt erzählt, dass gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen höhere Erträge liefern werden. Sie würden die Welt retten, indem sie Schädlinge und Unkraut klein halten und den Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft verringern. Sie würden die Welt retten mit trockenheitstoleranten Pflanzen, die dem Klimawandel widerstehen können. All diese Versprechen haben sich als falsch herausgestellt.“ Die Grüne Gentechnik sei ein totaler Fehlschlag, behauptet die grüne Philosophin. Allem Anschein nach sieht sie sich in der Rolle des Mädchens in Christian Andersens Märchen, das es wagt, das laut auszusprechen, was alle anderen auch sehen, aber nicht auszusprechen wagen.

So versucht der von der indischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Navdanya und weiteren NGOs aus der ganzen Welt erarbeitete Bericht zum Beispiel nachzuweisen, dass die hohe Zahl von Selbstmorden bei armen indischen Bauern auf deren auswegslose Verschuldungsspirale durch die Anschaffung von teurem gentechnisch verändertem Baumwoll-Saatgut zurückgeht. Nach der offiziellen Statistik haben sich in den vergangenen zwölf Jahren nicht weniger als 250.000 indische Bauern umgebracht. Tatsächlich spielten Schulden dabei in vielen Fällen eine Rolle. Doch eine Untersuchung des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington unter dem inzwischen nach Bonn zurückgekehrten Agrarökonomen Prof. Joachim von Braun wies nach, dass es unter indischen Baumwollfarmern schon vor der Einführung gentechnisch veränderter Bt-Baumwolle im Jahre 2002 viele Selbstmorde gab und deren Häufigkeit danach nicht zugenommen hat. Die Hintergründe der Selbstmordwelle seien viel komplexer als von Vandana Shiva oder Prinz Charles behauptet.

Bt-Baumwolle enthält ein vom Agrochemie-Riesen Monsanto patentiertes Gen des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis, das in den Baumwollpflanzen die Produktion eines Giftes codiert, das den Baumwollkapselwurm, den wichtigsten Baumwoll-Schädling, abtötet. Vor seiner gentechnischen Herstellung in den Maispflanzen selbst wurde das Bt-Toxin auf die Maispflanzen gesprüht – gerade auch im Öko-Anbau. Warum die gentechnische Herstellung des gleichen Stoffes heute bei den Ökos verpönt ist, entzieht sich wohl einer vernünftigen Erklärung. Jedenfalls hat sich die Einführung von Bt-Baumwollsaaten für Indien unterm Strich durchaus gelohnt. Heute werden in Indien über 90 Prozent der Baumwollanbaufläche (das sind allerdings nur etwa fünf Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche) mit Bt-Baumwolle bepflanzt. Die indische Baumwollproduktion stieg von 15 Millionen Ballen (mit je rund 170 Kilo) im Jahre 2002 auf rund 29 Millionen Ballen im Jahre 2009. Die Produktion hat sich also Dank der Gentechnik fast verdoppelt. Indien wurde nach China und vor den USA zum zweitgrößten Baumwollexporteur.

Mit einer Ausnahme sind die inzwischen in Indien zugelassenen über 600 Bt-Baumwollsorten allerdings Hochleistungssorten (Hybride), die für ihr Gedeihen neben guter Düngung meist einer künstlichen Bewässerung bedürfen. Deshalb konnten viele kleine Bauern, die sich Bewässerungsysteme nicht leisten können oder keinen Zugang zu fließendem Wasser haben, davon kaum profitieren. 88 Prozent aller indischen Farmen sind kleiner als zwei Hektar. Die Agraringeneurin Gisela Feikl kommt deshalb in einer Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zum Schluss: „Sachkundige Bauern in Gebieten mit Bewässerung werden vom Anbau der ertragreichen Bt-Hybridsorten typischerweise einen wirtschaftlichen Nutzen haben. In den ärmeren Regenfeldbaugebieten, wo zwei Drittel der Baumwollbauern leben, ist der Anbau der Bt-Sorten jedoch wirtschaftlich äußerst riskant.“

Die vielen Selbstmorde unter indischen Bauern haben nach Malcolm Harper, einem britischen Experten für Mikrofinanzierung, vielfältige Ursachen. Zunächst müsse man wissen, dass selbständige Bauern auch in Europa zu den am meisten suizidgefährdeten gesellschaftlichen Gruppen gehören. Fest stehe aber, dass die indischen Bauern, die Selbstmord begingen, überwiegend hoch verschuldet waren. Allerdings kaum bei Banken, sondern zu 75 Prozent bei privaten Geldverleihern. Die indische Regierung reagierte darauf mit Unterstützungszahlungen an die Hinterbliebenen der Selbstmörder. Das hatte zur Folge, dass Familien nicht selten das natürliche Ableben ihres Oberhaupts als Suizid deklarierten. Als besonders kontraproduktiv erwies sich ein bedingter Schuldenerlass. Denn gerade dadurch trieb die Regierung weitere Bauern indirekt privaten Wucherern in die Arme. Viele Kreditnehmer fühlten sich nun nicht mehr verpflichtet, die Kredite zu bedienen. In der Folge schwand die Bereitschaft der Banken, neue Kredite zu gewähren. Harper weist darüber hinaus darauf hin, dass mangelnde Erträge, für die Anti-Gentechnik-Aktivisten die Bt-Baumwollsaaten verantwortlich machten, in Wirklichkeit auf Fälschungen zurückgehen. Schätzungsweise ein Drittel des in Indien angebotenen Bt-Saatguts sei nicht echt. Auch dadurch wurden viele Kleinbauern in den Ruin getrieben. Harper schließt daraus: „Vielleicht ist die Gen-Baumwolle nicht für alle indischen Kleinbauern das Richtige, aber das Saatgut kann nicht allein für den Missbrauch verantwortlich gemacht werden.“

Das in diesem Zusammenhang unverdächtige ökumenische Magazin „Welt-Sichten“ nennt deshalb Vandana Shivas Kritik an der grünen Gentechnik „kindisch.“ Noch einen Schritt weiter geht Dr. Ricardo Gent, der Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Er erklärte uns auf Anfrage: „Die Studie von Frau Shiva genügt wissenschaftlichem Anspruch nicht. Die genannten Argumente werden von Gegnern der grünen Biotechnologie seit Jahren vorgebracht. Die Kritik hat sich aber in mehr als 25 Jahren Forschung und Anbau von gentechnisch optimierten Pflanzen nicht bewahrheitet. Die weltweite Nutzung der grünen Biotechnologie in der Landwirtschaft wird daher weiter zunehmen. Auch Europa wird sich diesem Trend langfristig nicht entziehen können. In der Diskussion über grüne Biotechnologie sollten endlich die wissenschaftlichen Fakten sprechen.“

Internet:

BASF gibt grüne Gentechnik in Europa auf

BASF-Pressemitteilung vom 16. 1. 2012

Nutzung der grünen Gentechnik ist ethisch geboten

The GMO Emperor Has No Clothes

Studie bescheinigt grüner Gentechnik Totalversagen

Bt Cotton And Farmer Suicides in India

Gen-Baumwolle: Ein Gewinn, doch nur für manche

Tödliche Mischung. Die zahlreichen Bauernselbstmorde in Indien haben vielfältige Ursachen

Grüne Gentechnik: Kindische Kritik

Deutsche Industrievereinigung Biotechnik

Notdiesel stehen in den Internet-Knoten bereit

Die von Angela Merkel ausgerufene und von allen Parteien im Deutschen Bundestag begrüßte „Energiewende“ führt wohl noch schneller ins Stromnetzchaos als befürchtet. Nach dem vorzeitigen Aus für die Hälfte der deutschen Kernkraftwerke sollten nach den Vorstellungen der Grünen aller Parteien vor allem Gaskraftwerke einspringen, wenn Windräder und Solarkraftwerke wegen Windflaute und/oder Dunkelheit keinen Strom liefern können. Denn die Gasturbinen können besonders schnell hoch und runter gefahren werden. Doch derzeit ist in Deutschland nur ein einziges Gaskraftwerk im Bau, und zwar in Hürth bei Köln. Dieses soll erst 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Schlimmer noch: Gerade hat dessen Bauherr, der staatliche norwegische Stromkonzern Statkraft, angekündigt, dass er zwei ältere Gaskraftwerke in Landesbergen und Emden in Niedersachsen, die er vor zwei Jahren dem deutschen Stromriesen E.on abgekauft hat, gerne stilllegen möchte. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Gaskraftwerke sind nur rentabel in der Mittellast, das heißt wenn sie etwa 1.500 bis 2.000 Stunden im Jahr Strom liefern. Wegen der Überproduktion von Windstrom in Norddeutschland und der Vorrang-Regelung für Wind- und Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liefen die beiden Anlagen von Statkraft aber zuletzt nur noch einige Hundert Stunden im Jahr. Sie spielten also lediglich die Rolle von Lückenbüßern. Aus dem gleichen Grund halten sich die privaten Stromkonzerne auch andernorts mit Investitionen in Gaskraftwerke zurück.

Die Bundesnetzagentur zeigte sich überrascht von der Ankündigung des norwegischen Stromkonzerns, denn sie hatte die beiden Anlagen, die zusammen immerhin etwa 1.000 Megawatt elektrische Leistung liefern können, in ihrem Konzept zur Überbrückung des Atomausstiegs fest eingeplant. Der Ausfall von zwei Gaskraftwerken im Norden sei aber zu verkraften, erklärte der staatliche niederländische Netzbetreiber TenneT, der das E.on-Netz übernommen hat. Viel riskanter wäre der Ausfall von Kraftwerken im Süden der Republik, wo die Stromversorgung wegen der Stilllegung der meisten Kernkraftwerke schon jetzt „auf Kante genäht“ ist. Auch Kernkraftwerke lassen sich übrigens im oberen Leistungsbereich sehr rasch auf- und abregeln. Sie ließen sich also ähnlich gut wie Gaskraftwerke mit Windkraftanlagen kombinieren.

Statkraft-Geschäftsführer Jürgen Tzschoppe erklärte gegenüber der „Financial Times Deutschland“, angesichts hoher Gaskosten und des Überangebots von Windstrom in Nord- und Ostdeutschland sei es derzeit kaum noch möglich, Gaskraftwerke in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Um Investitionen in neue Gaskraftwerke attraktiv zu machen, müsse der Erzeugerpreis für Strom um 50 Prozent, das heißt bis auf etwa 90 Euro je Megawattstunde steigen. Zurzeit liegt der Erzeugerpreis auf dem Terminmarkt für das erste Quartal 2012 bei etwa 51 Euro. Da kann noch einige Zeit ins Land gehen, bis sich der Bau von Gaskraftwerken wieder lohnt. Die Bundesnetzagentur setzt deshalb bis auf weiteres auf die „Entmottung“ alter Kohlekraftwerke in Süddeutschland. Doch diese können bei einem Ausfall der Windkraft nicht schnell genug hochgefahren werden.

Die Tageszeitung „Die Welt“ sieht Deutschland deshalb schon an der Schwelle zum Blackout. An sehr kalten, lichtarmen und windstillen Wintertagen sei die Situation für die Stromversorgung besonders kritisch. „Um einen bundesdeutschen Blackout zu vermeiden, kann es notwendig sein, einzelne Regionen in Süddeutschland – etwa in der Größe des Großraums Stuttgart – dunkel zu schalten“, warnte RWE-Chef Jürgen Großmann bereits im letzten Sommer. Renate Hichert, die Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte: „In den nächsten zwei Wintern könnte es eng werden.“ Nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken, fehlt es vor allem im Süden der Republik an so genannter Blindleistung für die Stabilisierung des Netzes. Wind- und Solarparks können diese Blindleistung nicht liefern. RWE baut deshalb zurzeit das stillgelegte Kernkraftwerk Biblis in Südhessen zur Blindleistungs-Kapazität um. Der dafür nötige Strom kommt aus einem Kohlekraftwerk

Der russische Staatsmonopolist Gazprom sieht in der verfahrenen Situation eine Chance, in großem Stil direkt in den deutschen Strommarkt einzusteigen. Kürzlich kündigte Gazprom-Vorstandsvorsitzender Alexeij Miller an, in Bayern drei bis fünf Gaskraftwerke bauen und nach Möglichkeit auch selbst betreiben zu wollen. Sie sollen direkt mit teurem Gas aus Russland versorgt werden. Währenddessen liegen die Vorhaben des US-Konzerns ExxonMobil, die nicht unbedeutenden Vorkommen von Schiefergas in Deutschland zu erschließen, wegen des Einspruchs grüner Bedenkenträger gegen das “Fracking” weiterhin auf Eis. Auch die Lobby der Stadtwerke im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in den kommenden Jahren die Netzstabilität in Gefahr. VKU-Präsident Hans-Joachim Reck fordert deshalb, den Bau neuer Gaskraftwerke staatlich zu subventionieren. Einmal von der Politik mithilfe des EEG in Gang gesetzt, zieht die Subventionsspirale also immer größere Kreise. Jeder planwirtschaftliche Eingriff in den Energiemarkt zieht weitere planwirtschaftliche Korrekturen nach sich. Am Ende werden das alles die privaten Stromkunden bezahlen müssen.

Ähnlich ist es bei Aufwendungen für die so genannte energetische Sanierung von Altbauten. Von den angenommenen Investitionen von 50.000 Euro je Einfamilienhaus kassiert der Staat direkt 12.000 Euro in Form von Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Soli. Hinzu kommen noch etwa 15.000 Euro Sozialabgaben. Dem gegenüber stehen maximal 6.000 Euro, mit denen der Staat über KfW-Programme und/oder Steuerabschreibungen fördert. „Unterm Strich bleibt immer ein dickes Plus für Vater Staat, wenn private Bauherren oder Immobiliengesellschaften in den Wohnungsbau investieren“, resümiert Matthias Günther.

Auftraggeber der Studie des Pestel-Instituts ist die Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“, die von der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) getragen wird. Auch diese Verbände verfolgen keineswegs uneigennützige Ziele. Sie kämpfen aktuell vor allem für eine höhere steuerliche Förderung der so genannten energetischen Gebäudesanierung. Diese soll nach einer gerade veröffentlichten Studie des Ölkonzerns Shell in den kommenden 20 Jahren bis zu 750 Milliarden Euro verschlingen. Da der größte Teil der davon in die Staatskassen fließen würde, dient das gesundheitlich und brandschutztechnisch bedenkliche Verkleben der Häuser mit Styropor letzten Endes der Sanierung des chronisch defizitären Staatshaushaltes.

Wahrlich, George Orwell hätte es nicht besser formulieren können: Die Verunstaltung schöner Wohnhäuser aus der Gründerzeit um 1900 mit Schaumstoff oder Glaswolle heißt bei uns offiziell Gebäudesanierung. So als sei die völlige Abdichtung von Fenstern und Mauern gesund. Da das Heizen von Wohngebäuden und deren Versorgung mit Warmwasser zirka 40 Prozent des gesamten deutschen Endenergie-Einsatzes beansprucht, fordert die Bundesregierung in ihrem „Energiekonzept“, die jährliche Rate der „Gebäudesanierung“ von bislang 0,8 auf zwei Prozent anzuheben. Schwarz-Grün regierte Städte wie Frankfurt am Main sehen darin eine Aufforderung, mit „gutem“ Beispiel voran zu gehen. Die Stadt treibt ihren Eifer so weit, dass sie sogar ein Krematorium nach Passivhaus-Standard dämmen lässt.
Das Einpacken von Gebäuden mit Dezimeter dicken Dämmplatten soll an das Anziehen warmer Daunenjacken und Wollmützen im Winter erinnern. So suggeriert es ein von der Bundesregierung verbreitetes Plakat, das Häuser mit Wollmützen zeigt. Es soll Hausbesitzer auf die Möglichkeit hinweisen, durch den Einbau dreifach verglaster Fenster, durch das Auswechseln des Heizkessels und durch eine aufwändige Isolierung des Daches und der Mauern mit Dämmplatten Heizkosten zu sparen. Aber lohnt der Aufwand wirklich? Wer in Deutschland die Heizkosten benachbarter gedämmter und ungedämmter Gebäude gleicher Bauart vergleichen möchte, kommt nicht weit. Es gibt dazu keine Normalbürgern zugängliche Daten. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kam jedenfalls zum Schluss, dass eine energetische „Sanierung“ von Gründerzeithäusern den Heizenergiebedarf bestenfalls um 10,6 Prozent senkt. Der Gerichtssachverständige Prof. Dipl. Ing. Jens Fehrenberg (Hildesheim) kam an die Heizkostenabrechnung benachbarter gedämmter und ungedämmter Wohnblocks in Hannover und stellte sogar fest, dass die zuletzt genannten weniger Energie verbrauchten als die angeblich energetisch sanierten.
Wie ist das möglich? Ganz einfach: Die gedämmten Wände verhalten sich in der Praxis nicht so, wie es die rein theoretischen Rechenmodelle der Dämmstoff-Lobbyisten vorhersagen. Diese Modelle stützen sich allein auf den so genannten U-Wert (früher k-Wert) der Wärmedurchlässigkeit verschiedener Materialien. Dieser Zahlenwert vernachlässigt, dass der größte Teil der Wärme nicht durch Wärmeleitung in Festkörpern, sondern durch Abstrahlung verloren geht. Er vernachlässigt auch, dass der unter trockenen Laborbedingungen gemessene U-Wert nicht mehr gilt, wenn das Isoliermaterial feucht geworden ist. „Wärmedämmung auf der Außenwandfläche mindert zwar den Austrag von Wärme, verhindert aber ebenso den Eintrag“, erklärt Prof. Fehrenberg. Gerade im Winter, wenn die Sonne tief steht, nehmen vor allem Ziegelmauern tagsüber eine große Wärmemenge auf und geben sie nachts langsam sowohl an die Wohnräume als auch an die Umgebungsluft ab. Dadurch wird verhindert, dass die Mauer nachts so weit auskühlt, dass der Taupunkt unterschritten wird und sich Kondenswasser niederschlägt. Wird die Mauer jedoch isoliert und abgedichtet, verliert sie ihre Fähigkeit, die Feuchtigkeit zu regulieren. Gedämmte Fassaden erkalten abends viel schneller als ungedämmte. Das sich dann ansammelnde Kondenswasser ist ein idealer Lebensraum für Grünalgen, Schimmelpilze und Flechten. Schon nach wenigen Monaten werden deshalb nicht wenige der angeblich sanierten Häuserfassaden schmutzig grün. Um das zu verhindern, werden die Dämmplatten neuerdings mit hochgiftigen Algiziden und Fungiziden behandelt. Ein besonders schlauer Dämmstoff-Verkäufer bietet elektrische Fassadenheizungen an, um dem Problem beizukommen. Schilda lässt grüßen.
Deshalb rät Fehrenbergs Berufskollege Konrad Fischer aus Hochstadt am Obermain, ein auf die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude spezialisierter Architekt, seinen Kunden: „Wer wirklich Energie und Geld sparen möchte, sollte sinnlose Energiespar-Aufwendungen unterlassen!“ Fischer weist übrigens die von den Dämmfanatikern als Verkaufsargument benutzten Bilder von Wärmebildkameras als groben Unfug zurück. Selbstverständlich zeigen diese, dass ungedämmte Häuser nachts auffällig viel Wärme abstrahlen. Aber es handelt sich dabei überwiegend um die Sonnenenergie, die die Mauern bei Tage aufgenommen haben. Die nächtliche Abstrahlung verhindert, dass sich Feuchtigkeit auf und in den Mauern niederschlägt. Gedämmte Mauern hingegen, werden nachts kalt und feucht, weil sie tagsüber von wärmenden Sonnenstrahlen nicht mehr erreicht werden. Nicht von ungefähr haben alle US-amerikanischen Bundesstaaten das Dämmen der dort üblichen Holzrahmenhäuser verboten, nachdem sich dort der Hausschwamm ausgebreitet hatte. Europäische Öko-Kommissare hingegen wollen ihren Untertanen befehlen, in verschimmelten und schlecht belüfteten Gebäuden zu vegetieren, um die angeblich drohende Klimakatastrophe aufzuhalten.
Bislang konnten sich deutsche Hausbesitzer den gesetzlichen Dämm-Verpflichtungen relativ leicht entziehen, wenn sie mithilfe von Gutachtern die Unwirtschaftlichkeit der von ihnen verlangten Energiespar-Investitionen darlegen konnten. Im Paragrafen 11 der Heizkostenverordnung zum deutschen Energieeinsparungsgesetz steht, dass Kosten dann als unverhältnismäßig hoch gelten, wenn diese nicht durch Einsparungen binnen zehn Jahren erwirtschaftet werden können. Bei der energetischen „Sanierung“ eines bescheidenen Einfamilienhauses gemäß den heute schon gültigen Vorschriften werden jedoch erfahrungsgemäß um die 600 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, das heißt mindestens 60.000 Euro fällig. Diese erlauben eine Heizkosteneinsparung von maximal 1.000 Euro im Jahr. Das heißt, es braucht 60 Jahre, um die Investition abzubezahlen. Bis dahin liegt der in die Zukunft investierende Eigentümer wahrscheinlich längst im Grab und das Haus ist vielleicht schon abgerissen.
Die herrschende grün angestrichene Finanzoligarchie arbeitet jedoch bereits eifrig an der Ermächtigung für die Einführung eines gesetzlichen Dämmungszwangs ohne Beachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und des Eigentumsschutzes. Die Hausbesitzer sollen zum Einbau von Vorrichtungen gezwungen werden, die ihrer physischen und finanziellen Gesundheit abträglich sind. Sie sollen Hypotheken aufnehmen müssen und dadurch abhängig werden vom staatlichen Papiergeldsystem. Darum geht es wohl im Kern bei dem im Europa-Parlament zur Abstimmung anstehenden Energieeffizienzplan der EU-Kommission, der im Wesentlichen in Berlin ausgedacht wurde. Als Hebel für dessen Umsetzung kommt eine Verschärfung der Anforderungen für den beim Immobilien-Verkauf obligatorischen Energieausweis in Frage. Die Deutschen werden bald gewahr werden, dass „Klimaschutz“ dem Versuch einer Enteignung durch die Hintertür gleichkommt.

Zusatz: Eine Sendung des NDR am 28. November 2011 macht darauf aufmerksam, dass das Wärmedämm-Gebot neben der kalten auch rasch zur heißen Enteignung der Hausbesitzer führen kann: Nämlich durch das feuergefährliche Dämm-Material Styropor.

Links:

Prof. Dipl.Ing. Jens Fehrenberg (Hildesheim)

Konrad Fischer aus Hochstadt am Obermain

Die Welt: Mieter drohen durch EU-Plan hohe Mehrkosten

Der Spiegel: Gebäudesanierung: Gut fürs Klima, schlecht fürs Portemonnaie

FAZ: Gebäudesanierung: Klimaschutz mit Schlagseite

FAZ: Altbausanierung: Abstumpfung mit Styroporplatten

FAZ: Frankfurt dämmt sogar ein Krematorium

Der SPIEGEL: Wärmedämmung kann Hausbrände verschlimmern

Die Welt: Sanierte Häuser massenhaft von Algen befallen

FOCUS: Energetische Sanierung: Der grüne Schrecken

Kurz vor dem nächsten „Klima-Gipfel“ in Durban/Südafrika steht die offizielle, d.h. vom „Weltklimarat“ IPCC anerkannte Klimaforschung mit leeren Händen da. Seit dem letzten IPCC-Bericht von Anfang 2007 sind keine methodisch sauberen wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht worden, die die These von der menschlichen Schuld am Klimawandel stützen könnten. Dennoch wurden die Ende Oktober noch vor dem Peer-Review-Prozess veröffentlichten Ergebnisse des Berkeley Earth Surface Temperature Project (BEST) in Mainstream-Medien als ultimative Widerlegung und Zurechtweisung der so genannten Klima-Skeptiker gefeiert. Einer der Leiter dieser Studie, Richard Muller von der Berkeley Universität in Kalifornien, behauptet von sich, bislang zu den „Skeptikern“ gehört zu haben. Doch die Auswertung von 39.000 Temperatur-Messreihen habe ihn davon überzeugt, dass die globale Erwärmung Realität ist. Das hat allerdings kaum ein „Skeptiker“ je bezweifelt. Umstritten ist hingegen stärker als jemals zuvor die Frage nach den Ursachen der Erwärmung. Doch gerade darüber macht die BEST-Studie überhaupt keine Aussage. Kein Wunder, dass Muller bei etlichen seiner Kolleginnen und Kollegen den Verdacht politisch-medialer Korruption erregt hat.

Die von Richard Muller und seinen Mitarbeitern aus Zigtausenden von Messreihen mit angeblich insgesamt mehr als anderthalb Milliarden Einzelmesswerten herausdestillierte globale Temperaturkurve weist aus, dass die globale Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde seit den 50er Jahren um fast ein Grad Celsius angestiegen ist. Judith Curry, eine Mitautorin der BEST-Studie, warf Richard Muller auf ihrem viel beachteten Klima-Blog jedoch vor, seine globale Temperaturkurve so manipuliert zu haben, dass die seit über einem Jahrzehnt feststellbare Abkühlung verborgen bleibt. „Es hat in den vergangenen 13 Jahren keine weitere Erwärmung gegeben“, betont Curry. „Das zeigen alle verfügbaren Messreihen. Die Behauptung, die globale Erwärmung sei nicht zu Ende, ist wissenschaftlich unbegründet.“ Eine Studie der britischen Global Warming Policy Foundation (GWPF) gibt ihr recht. Curry weist auch darauf hin, dass die Abflachung der Temperaturkurve in eine Zeit fällt, in der der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß schneller als jemals zuvor angestiegen ist. Daraus könne man schließen, dass CO2 sicher nicht direkt für den Temperaturanstieg im 20. Jahrhundert verantwortlich war. Curry vermutet andere Ursachen des Klimawandels eher bei Änderungen der Wolkenbedeckung, in natürlichen ozeanischen Zyklen oder der Sonnenaktivität. Immerhin enthält die BEST-Studie deutliche Hinweise darauf, dass die Temperaturentwicklung der Nordhalbkugel der Erde in den vergangenen hundert Jahren stärker von natürlichen Zyklen wie vor allem der Atlantic Multidecadal Oscillation (AMO) geprägt wurde als von menschlichen Einflüssen.

Andere kritische Beobachter des BEST-Projekts nahmen Anstoß an der Aussage Mullers, die analysierten Messwert-Reihen zeigten keine Verzerrung infolge des von „Skeptikern“ in die Diskussion gebrachten Wärmeinsel-Effekts der Großstädte. Der Mathematiker Douglas J. Keenan, der vom britischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“ beauftragt worden war, die BEST-Studie zu begutachten, ist der Meinung, dass Prof. Muller und seine Kollegen aufgrund der statistischen Methoden, mit denen sie die Messwertreihen ausgewertet haben, eine solche Aussage gar nicht hätten treffen können. Keenan wirft den Klimaforschern, die dem „Weltklimarat“ IPCC zuarbeiten, generell vor, ihren Analysen zu einfache statistische Annahmen zugrunde zu legen. Insbesondere warnt er davor, mit geglätteten Zeitreihen zu arbeiten. Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit, sich selbst zum Narren zu machen, dramatisch.
Der an der Universität Gießen lehrende theoretische Physiker Armin Bunde, der einen vom Menschen verursachten Anteil an der globalen Erwärmung grundsätzlich nicht bestreitet, pflichtet ihm da bei. Zu Bundes Arbeitsgebieten zählt die Korrelationsanalyse von Zeitreihen. Es geht dabei darum, durch den Vergleich der Messwerte mit verschiedenen statistischen Verteilungen natürliche Trends von äußeren Einflüssen zu unterscheiden. „Das bislang von den Klimawissenschaftlern überwiegend angenommene einfache AR(1)-Modell, bei dem die Messwerte eines Vergleichszeitraums nur vom vorherigen Messzeitrum abhängen, ist nicht geeignet, langfristige externe Trends auszumachen“, erklärt Bunde. Gemeinsam mit seiner früheren Mitarbeiterin Sabine Lennartz entwickelte er einen anspruchsvolleren Ansatz zur Auswertung von Klimadaten.
Mit diesem Ansatz arbeiten die beim Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) engagierten Naturwissenschaftler Horst-Joachim Lüdecke, Rainer Link und Friedrich-Karl Ewert. Zufällig zeitgleich mit der umstrittenen Globaltemperaturkurve von BEST im International Journal of Modern Physics einen Aufsatz veröffentlicht, in dem sie mithilfe des von Armin Bunde empfohlenen Vorgehens insgesamt 2249 Temperatur-Messreihen auswerten. Im Unterschied zu den BEST-Autoren, die auch bruchstückhafte und nicht lokalisierbare Temperaturreihen verarbeiteten, haben die drei EIKE-Forscher ausschließlich lokale nicht homogenisierte und durchgehende Temperaturreihen verwendet. Darunter sind 1129 über hundert Jahre durchgehende Reihen von 1906 bis 2005. Die übrigen sind 50-jährige Temperaturreihen der Jahre 1906 bis 1955 und 1956 bis 2005. Lüdecke, Link und Ewert ermittelten für den Zeitraum zwischen 1906 und 2005 eine durchschnittliche Erwärmung von 0,58 Grad Celsius. Ein Viertel der untersuchten Mess-Stationen zeigte dagegen einen Abkühlungstrend. Darunter befinden sich besonders viele Stationen der Südhemisphäre. Werden nur Stationen an Orten mit maximal 1.000 Einwohnern verarbeitet, dann fällt der errechnete durchschnittliche globale Temperaturanstieg geringer aus. Darin sehen die EIKE-Autoren einen eindeutigen Beleg für den städtischen Wärmeinsel-Effekt. Die Erwärmung fällt bei höher gelegenen Stationen durchwegs stärker aus als bei den tiefer gelegenen. Eine Erklärung dafür steht noch aus. Alles in allem ergibt sich nach Ansicht der EIKE-Autoren, dass die globale Erwärmung der letzten hundert Jahre als „überwiegend natürliches Phänomen“ angesehen werden muss.
Auf dem Blog von Judith Curry gab es eine sehr polemische Auseinandersetzung mit dieser Arbeit aus der Feder des nun Dublin lehrenden niederländischen Umweltökonomen Richard Tol. Dieser ist vor allem bekanntgeworden als Mitautor des vom Dänen Björn Lomborg initiierten „Copenhagen Consensus“ und gilt daher als einer der profiliertesten Kritiker der Arbeit des IPCC. Tol hält die Arbeit von Lüdecke, Link und Ewert für völlig überflüssig. Leider scheint er nicht verstanden zu haben, dass Lüdecke, Link und Ewert sich nicht vorgenommen hatten, externe Einflüsse (Forcings) auf die Temperatur-Messreihen zu identifizieren. Es fragt sich aber tatsächlich, ob wir nach allem Aufwand an Statistik wirklich besser durchblicken, zumal auch Armin Bunde bemerkt, die von Lüdecke, Link und Ewert nach seiner Anleitung aus den Daten gezogenen Schlussfolgerungen seien „nicht zwingend.“

Internet:

Studie lehrt Klimaskepktiker die bittere Wahrheit

Berkeley Earth Surface Temperature (BEST) Project

Judith Curry’s Blog

GWPF: Best Confirms Global Temperature Standstill

Antwort eines Mathematikers auf die BEST-Studie

Lennartz/Bunde: Trend evaluation in records with long-term memory: Application to global warming

Horst-Joachim Lüdecke/Rainer Link/Friedrich-Karl Ewert: How Natural is Centenial Global Warming?

Tol’s Critique of the Ludecke et al. PapeR

Ludecke et al. respond Part I,   Ludecke et al. respond PART II

Nach einem etwas holprigen Start konnte die erste Etappe der Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung vom Dezember 2006 schließlich doch alles in allem erfolgreich bewältigt werden. Vor der anstehenden zweiten Welle der Stoffregistrierung ist eine Überprüfung der Umsetzung der Verordnung vorgesehen.

Nach der Meisterung der Registrierungsfrist für Stoffe mit einem Produktions- bzw. Importvolumen von über 1.000 Jahrestonnen bereiten sich die Chemiewirtschaft und ihre Kunden auf die Registrierung der darunter liegenden Mengenklasse von 100 bis 1.000 Jahrestonnen vor. Diese muss bis zum 31. Mai 2013 abgeschlossen sein. Im Unterschied zur ersten Registrierungsphase, die vorwiegend Großunternehmen und nur zu 14 Prozent kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) betraf, sind nun auch zahlreiche KMU stark gefordert. Immerhin können diese dabei aus Fehlern und Unzulänglichkeiten lernen, die in der ersten Etappe der REACh-Umsetzung aufgetreten sind.

Spätestens bis zum 1. Juni 2012 muss die EU-Kommission ihren ersten Fünf-Jahres-Bericht (REACH-Review) über die Umsetzung des bislang umfangreichsten Regelungswerkes der EU vorlegen. Das wäre eine Gelegenheit, bislang sichtbar gewordene Probleme durch eine umfassende Novellierung der REACh-Verordnung anzugehen. Doch sowohl die Kommission und die Europäische Chemikalienagentur ECHA als auch die Chemieverbände möchten das Fass einer durchgängigen Revision des Regelwerks nicht aufmachen, solange die Auswirkungen der ersten Stoffregistrierungswelle noch nicht bis an die Enden aller Lieferketten zwischen Stoffproduzenten und –anwendern vorgedrungen sind. Beide Seiten versprechen sich viel von einer besseren Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen bei der anstehenden zweiten Registrierungswelle.

Es hat sich gezeigt, dass der Abstimmungsaufwand zwischen verschiedenen Unternehmen in den SIEF (Safety Information Exchange Fora) bei der vom Gesetzgeber gewollten gemeinsamen Registrierung von Stoffen stark unterschätzt wurde. Deshalb ist bei den Vorbereitung zur zweiten Registrierungswelle schon jetzt Eile angesagt. Der Europäische Chemie-Dachverband CEFIC und seine nationalen Mitgliedsverbände haben Checklisten, Mustervorlagen, und andere Hilfsangebote erstellt, um ihren Mitgliedsunternehmen die Arbeit zu erleichtern. Dennoch bleibt die REACh-Umsetzung für viele KMU eine teure Übung, weil sie im Unterschied zu den meisten Großunternehmen viele externe Beratungsleistungen einkaufen müssen.

Noch stärker benachteiligt als die KMU der chemischen Industrie sind aber in manchen Fällen Importeure und Chemikalienanwender aus anderen Branchen. So bereitet zum Beispiel die nach harten Kontroversen beschlossene Aufnahme von Metallen in die lange Liste der REACh unterworfenen Stoffe und Gemische große Probleme. In der Praxis seien die hohen Kosten der Stoffregistrierung beim Import strategisch wichtiger Metalle zu einer Zollschranke besonderer Art geworden, wurde auf einem vom Brüsseler Informationsdienst „EurActiv“ veranstalteten Meinungsaustausch beklagt. So musste etwa das KMU Lipmann Walton & Co Ltd für den Import von 1.000 Tonnen Titan einen „Letter of Access“ erwerben, der 40.000 Euro kostete. Hätte die Firma nur 100 Tonnen Titan eingeführt, wäre aber der gleiche Betrag fällig gewesen! „Wenn das bei den anderen Elementen, die ich verkaufe, so weitergeht, bin ich geliefert“, seufzte Firmenchef Anthony Lipmann.

Auf einer weiteren Veranstaltung von „EurActiv“ zeigte sich Jacqueline Henshaw von der Aerospace Defence & Security Trade Association besorgt über die Auslistung wichtiger Hilfsstoffe wegen zu hoher Registrierungskosten. Bei zwei für die Flugzeugindustrie sicherheitsrelevanten Stoffen sei der Nachschub bereits ausgeblieben. Cristian Samoilovich von Aerospace and Defence Industries (ADS) beklagte, dass REACh offenbar von Politikern konzipiert wurde, denen die Welt der Industrie fremd sei. Man habe so getan, als seien die Probleme der Chemikaliensicherheit und des Verbraucherschutzes ausgehend von den Stoffherstellern oder Importeuren lösbar. Man hätte jedoch besser von den Anwendern ausgehen sollen. Dann wäre auch die Gefahr erkannt worden, dass Unternehmen, deren Geschäft von Nischenchemikalien abhängt, die Geschäftsgrundlage entzogen wird, wenn sich die Registrierung dieser Stoffe als zu teuer erweist. Insgesamt seien die Bürokratiekosten, die den Stoffanwendern durch REACh aufgebürdet werden, viel zu hoch. Es wäre besser, das Geld in die Erforschung gesunder und umweltfreundlicher Alternativen zu stecken, meint Samoilovich.

Auch Umweltverbände melden Novellierungsbedarf an. So hält die europäische Dachorganisation ChemSec, die vier Umweltverbände vertritt, die Zahl der bislang von der ECHA auf die Liste extrem Besorgnis erregender Substanzen (SVHC) nach REACh-Artikel 57 auf die „Kandidatenliste“ (REACh-Anhang XV) gesetzten Stoffe für viel zu niedrig. Statt bis dato 53 sollte diese Liste nach Ansicht von ChemSec mindestens 378 Substanzen umfassen. Kontroversen zwischen der chemischen Industrie und Umweltorganisationen gibt es vor allem über die Kunststoff-Komponente Bisphenol A und Kunststoffweichmacher (Phthalate) sowie generell über Substanzen, die im Verdacht stehen, endokrine, das heißt hormonelle Effekte hervorzurufen.

Außerdem verlangen ChemSec und die Organisation ClientEarth unter Berufung auf die Aarhus-Konvention von 1998 Zugang zu den Firmennamen der Hersteller und Anwender von Stoffen der „Kandidatenliste“. Diese werden von der ECHA und von der chemischen Industrie als Geschäftsgeheimnisse der registrierenden Firmen eingestuft, weil Wettbewerber daraus Rückschlüsse auf die Lieferketten dieser Firmen ziehen könnten. CEFIC hat im August 2011 den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen, um diese Frage klären zu lassen.

Die chemische Industrie erwartet darüber hinaus, dass sich die zuständigen EU-Gremien noch einmal die Schnittstellen zwischen REACh und anderen Regelwerken wie der RoHS-, der Pestizid- und der Biozid-Richtlinie vornehmen. Hier gibt es noch Inkonsistenzen. Auf einem anderen Blatt stehen ganz offenkundige Widersprüche zwischen dem Verbot der Anwendung giftiger Schwermetalle wie Quecksilber, Blei und Cadmium durch die RoHS-Richtlinie und deren Zulassung in Energiesparlampen und Photovoltaik-Panelen.

Noch längst nicht zufriedenstellend gelöst sind auch die Probleme der genauen Identifizierung und Zuordnung von Stoffen. Damit beschäftigten sich Veranstaltungen der Akademie Fresenius in Köln (Juni 2010) und Mainz (Juli 2011). REACh hat keine Methoden der Stoff-Identifizierung festgelegt. Von der einfachen Titration bis zu komplexen HPLC-MS-MS- und XRD-Analysen ist alles erlaubt. Insbesondere KMU dürfte es schwer fallen, Inhaltsstoffe von Gemischen im Prozentbereich zu identifizieren, zumal wenn die Proben verunreinigt sind. Für viele nur in kleinen Mengen angewandte Hilfsstoffe fehlen Referenzspektren und Reinstoffproben für die Eichung von Analyseverfahren. Oft müssen die beauftragten Labore erst geeignete Analysemethoden entwickeln. Deshalb kann die Ermittlung der exakten Stoff-ID für KMU zur teuren Angelegenheit werden (sofern sie nicht versuchen, auf die billige Tour davon zu kommen).

Es gäbe also genug Anlass für eine Generalrevision von REACh. EU-Umwelt-Kommissar Janez Potočnik hat jedoch kürzlich den Hoffnungen auf eine Novellierung von REACh einen Dämpfer verpasst. Das Regelwerk beginne gerade zu funktionieren und es müssten erst einmal mehr Erfahrungen gesammelt werden, erklärte er. ECHA-Generaldirektor Geert Dancet ermahnte die betroffenen Firmen zu mehr Ehrlichkeit und Sorgfalt. So habe sich ein Viertel der im ersten Anlauf bei der ECHA eingegangenen rund 25.000 Stoffanmeldungen auf „Zwischenprodukte“ bezogen, für die geringere Daten-Anforderungen gelten. „Ich bezweifle, dass es sich dabei tatsächlich überwiegend um Zwischenprodukte entsprechend der heute gültigen Definition handelt“, erklärte Dancet. Etliche Firmen hätten sich auch fälschlicherweise zur KMU erklärt, um von niedrigeren Gebühren und Verfahrensvereinfachungen zu profitieren. Außerdem fahndet die ECHA noch immer nach dem Verbleib von 1.500 Stoffen, deren Registrierung in der ersten Phase erwartet worden war.

Dancet monierte auch die Tatsache, dass immerhin sechs Prozent der bisherigen Stoffanmeldungen individuell erfolgten, obwohl die ECHA alles daran setzt, die Firmen zu gemeinschaftlichen Registrierungen zu bewegen. Erwin Annys von CEFIC führt das auf fortwährende Streitigkeiten um den Datenaustausch und die Kostenaufteilung zwischen konkurrierenden Firmen in den SIEF zurück. Diese Misshelligkeiten werden in der zweiten Registrierungsphase höchstwahrscheinlich noch zunehmen, weil Fragen des Datenschutzes und der Registrierungskosten bei mittelständischen Firmen oft an der Substanz rühren.

Edgar L. Gärtner

 (zuerst veröffentlicht in: ChemiePlus, AZ-Medien, CH-Aarau, Heft 11/2011)

Der Autor Udo Ulfkotte braucht hier nicht mehr vorgestellt werden. Jahr für Jahr beglückt (oder besser: erschreckt) er uns mit einer aufrüttelnden Analyse des in Europa ablaufenden „multikulturellen“ Menschen-Versuchs. Hatte Ulfkotte in seinem vorletzten Buch „Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold“ noch Reformvorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe man den Niedergang Deutschlands und Europas eventuell noch hätte aufhalten können, so schreibt er im neuen Buch bereits in der Einleitung: „Der Autor ist fest davon überzeugt, dass weder er noch andere die in den folgenden Kapiteln aufgezeigte Entwicklung werden aufhalten können. Das Buch wurde also nicht geschrieben, um Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen, die ohnehin nicht mehr abwendbar sind. Es wurde vielmehr in erster Linie für nachfolgende Generationen verfasst.“ Diese werden aber, sofern Ulfkotte recht hat, Hochdeutsch gar nicht mehr verstehen.
Stand in Ulfkottes früheren Büchern noch die Islamkritik im Vordergrund, so sind es nun messbare Unterschiede der Intelligenzentwicklung verschiedener Völker. Die Deutschen galten früher mit einem IQ-Medianwert von 107 als das intelligenteste Volk Europas. Durch den Zustrom von Einwanderern aus Ländern mit einem deutlich niedrigeren durchschnittlichen IQ ist dieser Wert inzwischen bereits auf 100 gesunken. Er wird in den kommenden Jahrzehnten noch weiter absinken, weil die Klugen mit dem Möbelwagen abstimmen. Das deutsche Bildungssystem reagiert darauf mit einer Absenkung der Prüfungsanforderungen. So wurde es möglich, dass hier fast die Hälfte der Analphabeten einen Hauptschulabschluss vorweisen kann. Die im globalen Wettbewerb erfolgreichen Südkoreaner haben hingegen einen mittleren IQ von 108. Aus Serbien kommende Roma haben nur einen durchschnittlichen IQ von 70. Sie würden als Schwachsinnige in den USA der Todesstrafe entgehen. Die Masse der heute nach Deutschland einwandernden Menschen hat einen IQ um 85. Sie haben, so Ulfkotte, schon allein deshalb Probleme mit den Anforderungen der Leistungsgesellschaft und flüchten sich in mehr oder weniger kriminelle „Parallelgesellschaften“. Immerhin gibt Ulfkotte zu, dass auch Minderbegabte zu anständigen Menschen werden können.
Eine der Hauptursache niedriger Intelligenz sieht Ulfkotte in der Inzucht („Verwandtenheirat“), die bei Türkischstämmigen in Deutschland schätzungsweise ein Viertel aller Heiraten ausmacht (in Berlin wahrscheinlich noch deutlich mehr). Die Folgen dieser Unsitte kommen uns immer teurer: In Großbritannien machen Pakistanis nur drei Prozent der Bevölkerung aus, ihre Inzuchtkinder jedoch ein Drittel aller Säuglinge mit schweren Behinderungen. Auch in Deutschland müssen immer mehr aggressive Minderintelligente mit Schutzgeldern ruhig gestellt werden. Ulfkotte verweist auf den libanesischen Miri-Clan, der den ganzen Stadtstaat Bremen terrorisiert. Viele Fälle gefährlicher Körperverletzung durch Zugewanderte werden gar nicht mehr erfasst, damit die Kriminalstatistik stimmt. Oder die Opfer verzichten aus Angst auf eine Anzeige. Am Beispiel der im August 2011 von kriminellen Gangs in englischen Großstädten ausgelösten bürgerkriegsähnlichen Krawalle zeigt Ulfkotte, was auf uns zukommt.
Ulfkotte weiß: Letztlich gehen alle diese Probleme auf einen lange geheim gehaltenen Plan der Sozialistischern Internationale zur Züchtung des neuen multikulturellen Einheitsmenschen zurück. Doch zum Glück kann dieser Plan nicht aufgehen, und zwar auch wegen des Widerstands der Rest-Europäer. Ulfkotte zitiert eine von der US-Army nach dem überraschenden „arabischen Frühling“ bei einer Privatuniversität in Auftrag gegebene Studie. Danach genügt es, wenn eine Gruppe von nur zehn Prozent der Bevölkerung eines Landes sich über soziale Netzwerke auf ein politisches Ziel einigt. Dann kann keine Macht der Welt verhindern, dass das Ziel erreicht wird, sobald es die Gruppe geschlossen einfordert. Insofern klingt Ulfkottes Buch am Ende doch etwas optimistischer als am Anfang.

(zuerst erschienen in: eigentümlich frei, Heft 117 (November 2011)