Die EU verliert den Kampf um die Energie-Zukunft

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Von Edgar L. Gärtner
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Green Deal: Welche Rolle wird der Kernenergie künftig zugewiesen?

Ich gehöre gewiss nicht zu jenen, die den Gründervätern der (west-)europäischen Gemeinschaft, getrieben von viszeralem Antiamerikanismus, von vornherein fragwürdige Motive unterstellen. Seit fast einen halben Jahrhundert mehr oder weniger gleichzeitig in zwei Nachbarländern lebend, habe ich anfangs aus naheliegenden Gründen sogar die Einführung des Euro begrüßt. (Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Journalist mitgefeiert zu haben, als Wim Duisenberg im Frankfurter BfG-Hochhaus auf provisorisch verlegten blauen Teppichen die ersten Euro-Banknoten vorstellte.) Der Franzose Jean Monnet, einer der Architekten des westlichen Nachkriegs-Europa, war kein Berufspolitiker, sondern ein Geschäftsmann, der zunächst mit Cognac handelte, was ihn in meinen Augen ohnehin sympathisch machte. International bekannter wurde Jean Monnet allerdings als Koordinator eines kriegswirtschaftlichen Beschaffungs-Kartells der Entente im Ersten Weltkrieg. Eine ähnliche Funktion übte er im Zweiten Weltkrieg für die Alliierten in den USA aus. Das hatte zwar wenig mit freier Marktwirtschaft zu tun, doch wie auf dem freien Markt kam es dabei darauf an, die wirtschaftlich effizientesten Problemlösungen zu finden. Was er dabei gelernt hatte, setzte Monnet nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau der im Krieg weitgehend zerstörten europäischen Volkswirtschaften um.
Monnet wurde 1946 erster Chef des französischen Plan-Kommissariats. Er setzte dort ein umfassendes Modernisierungsprogramm der französischen Wirtschaft („Monnet-Plan“) ins Werk. Dieses beruhte auf einem starken Ausbau der französischen Stahl-Kapazität. Zusammen mit dem mit ihm befreundeten französischen Außenminister Robert Schumann gewann Monnet den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) im Jahre 1952. Monnet war von 1952 bis 1955 deren Präsident. Doch die Verwaltungsarbeit lag ihm nicht. Deshalb gab er das Amt wieder auf, blieb aber bis 1975 politisch einflussreich und engagierte sich insbesondere für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Schon drei Jahre nach der Gründung der Montanunion, im Juni 1955 stellten die Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei einem wichtigen Treffen im sizilianischen Messina fest, dass Ludwig Erhards Vision vom „Wohlstand für alle“ eines großen Marktes für preiswerte Energie im Überfluss bedarf. Dabei gingen sie bereits davon aus, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie (die damals in den offiziellen Dokumenten tatsächlich noch so hieß) bald die Kohle als wichtigste Energiequelle ablösen würde. Weiterlesen →

Pandemie der Dummheit

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Wir sollten theoretische Modelle als Begründung für Eingriffe in Grundrechte verbieten.
Edgar L. Gärtner

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Exosomen (links), behauptetes SARS-CoV-2 (rechts). Quelle: Rubikon

Schon in der 2007 erschienenen ersten Auflage meines Buches „Öko-Nihilismus“ habe ich davor gewarnt, man werde wohl bald nicht mehr zwischen Computersimulationen mathematischer Modelle und der realen Welt unterscheiden können. Inzwischen ist die Konfusion Realität. Seit der im Auftrag des Club of Rome erstellten Computersimulations-Studie „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) werden staatliche Eingriffe in Grundrechte wie das Recht auf Privateigentum sowie Meinungs- und Bewegungsfreiheit immer öfter mit dem Verweis auf theoretische Modelle eines angeblich exponentiellen Wachstums von Problemen wie Umweltbelastung, Rohstoffverbrauch und neuerdings Virusinfektionen gerechtfertigt. Dabei tritt unbegrenztes exponentielles Wachstum sowohl in der Natur als auch in der Gesellschaft nur sehr selten auf. Bei einer Epidemie nur im theoretischen Fall, dass in der Bevölkerung keinerlei Abwehrkräfte vorhanden sind. In der Regel kommt es nur als aufsteigender Ast einer sigmoidalen Sättigungskurve vor. Das hat Angela Merkel nicht davon abgehalten, ein angeblich exponentielles Wachstum der SARS-CoV-2-Infektionen als Begründung für den von ihr unter Umgehung des Bundestages durchgedrückten Oster-Lockdown zu benutzen. Immerhin wurde sie schon am Folgetag, dem 24. März 2021, gezwungen, den drastischsten Teil ihres Beschlusses zumindest dem Anschein nach wieder zurück zu nehmen. In Wirklichkeit hält sie daran fest, im Einsperren der Menschen die einzig wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung von Viren zu sehen.

Dabei zeigt der Vergleich zwischen Deutschland und dem US-Ferienparadies Florida, wo es seit dem letzten Sommer keinerlei Corona-bedingte Beschränkungen des täglichen Lebens gibt, dass Lockdowns keinerlei positiven Einfluss auf die Infektionskurven und die Anzahl der Todesopfer haben – negativen dagegen schon. Weiterlesen →

Emmanuel Macrons Klimagesetz

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Von Edgar L. Gärtner

Der noch immer jung aussehende französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Großes vor. Das ist bekannt. Vor allem will er die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft in „Links“ und „Rechts“ überwinden. Macron hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens von 2015 nachhaltigen Ruhm zu erwerben. Gilt doch das verlogene Pariser Vertragswerk als Meisterstück französischer Diplomatie. Deshalb kündigte er schon bei seiner Wahl im Jahre 2017 ein umfassendes Klimaschutzgesetz (loi sur le climat) an. Dieses soll sowohl die verschiedenen Formen der Energiegewinnung als auch des (sparsamen) Energieeinsatzes regeln. Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, war der Rat von Fachleuten offenbar zunächst wenig gefragt. Um dem Ruf der „Gelbwesten“ und anderer Bürgerbewegungen nach etwas mehr direkter Demokratie in der nach wie vor überzentralisierten Republik zumindest formal nachzugeben, berief die Regierung stattdessen eine „Convention citoyenne sur le climat“ ein. Diesem Bürger-Komitee gehörten 149 angeblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte einfache Franzosen an. Weiterlesen →

Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1994 stört die „Energiewende“.

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Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?

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Für Klimaaktivisten ist er die „Geheimwaffe fossiler Konzerne“: Der Energiecharta-Vertrag

Von Edgar L. Gärtner
Die meisten Europäer haben wohl von der 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges mühsam ausgehandelten, 1994 in Lissabon unterzeichneten und im April 1998 in Kraft getretenen Internationalen Energie Charta noch nie gehört. Auch viele Politiker scheinen sich nicht der Energiecharta erinnert zu haben, als sie das Pariser Klima-Abkommen und den „Green Deal“ der EU beschlossen. Nun werden sie gewahr, dass sie sich damit das Risiko Milliarden schwerer Schadensersatz-Forderungen eingehandelt haben.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelt mit dem vordringlichen Ziel, die Integration der Energiewirtschaften der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu ermöglichen. Um Investoren in Länder mit unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen einen besonderen Schutz, zumal sich Investitionen in Großkraftwerke oft erst nach Jahrzehnten rechnen. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden (Art. 47). Im gleichen Sinn sollen die Meistbegünstigungsklausel und ein Diskriminierungsverbot entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wirken. Dabei soll allerdings die nationale Souveränität über die Energieversorgungs-Infrastruktur nicht angetastet werden (Art. 18 ECT). Die Partnerstaaten sind nicht verpflichtet, Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Es gibt auch keine Verpflichtung, Energie-Unternehmen im Staatsbesitz zu privatisieren oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energie-Konzerne. Schließlich soll der Vertrag auch die Transparenz und Effizienz von Energiemärkten fördern. Diese werden im Protokoll zur Energieeffizienz und damit zusammenhängenden Umweltaspekten (PEEREA) festgehalten. Dieses trat im April 1998 zusammen mit dem ECT in Kraft. Weiterlesen →

Neue Sprüche

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Mein Wahlspruch: Weder Revolution noch Konterrevolution, sondern Widerstand, Verteidigung des wahren Lebens gegen Selbsthass, Relativismus und Nihilismus.

Wäre Gesundheit unser höchstes Gut, müssten wir die Arbeit einstellen.

Ziel des Transhumanismus der Davos-Milliardäre ist nicht der Nietzscheanische Übermensch, sondern der perfekte, glückliche Sklave.

Zeit ist an und für sich etwas Provisorisches.

Man sollte die erst in der Renaissance verbreitete Ansicht, der Mensch sei Gottes Ebenbild, durchaus als Dogma begreifen; denn wäre er es nicht, wäre er kein Mensch.

Vielleicht ist auch die freie Marktwirtschaft, wie das Reich Gottes, nicht von dieser Welt.

Die Mehrheit hat meistens unrecht.

Jesus Christus nachzufolgen bedeutet auch einzusehen, dass wir Menschen nicht auf Erden weilen, um uns zu amüsieren, sondern, um zu leiden. Glücksgefühle können nicht das Hauptziel, sondern nur Nebenprodukt unseres Leidensweges sein.

Wir erleben wohl bald das Endspiel, können aber unser höchstes Gut, die unsterbliche Seele, wohl noch retten.

Der einzige Strom, auf den in Deutschland noch Verlass ist, ist der Flüchtlingsstrom.

„Klimaschutz“ ist das glatte Gegenteil von Umweltschutz. Das Resultat von beiden zusammen ist logischerweise Null.

Wer (angeblich) das Ganze im Blick hat, strebt nach totaler Herrschaft.

Ich kritisiere den Darwinismus, weil er Machtstreben und Opportunismus rechtfertigt.

Ohne Gott ist der Mensch nicht mehr als ein triebgesteuertes Stück Fleisch mit Knochen.

Ich bin für knallharten Klassenkampf – im Sinne eines Kampfes um die Seelen der Menschen.

Unsere Seele gehört dem, dem wir gehorchen. Weiterlesen →

Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus

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Der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.

Edgar L. Gärtner
Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist, braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.
Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Weiterlesen →

Jesu Christi Stellung in der Weltgeschichte

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Ein historisches Opus Magnum von Markus Spieker

von Edgar L. Gärtner
Jesus. Eine Weltgeschichte. von [Markus Spieker]Warum vertieft sich jemand in einen 1000-seitigen Wälzer über das Leben Jesu Christi und dessen Einfluss auf den Gang der Weltgeschichte? Ich gebe zu: Bei mir war es der tiefe Schmerz über das jähe Ende einer (vermeintlich) großen Liebe. Nachdem ich das dicke Buch durchgearbeitet habe, kann ich sagen, dass dessen Lektüre mich von meinem Liebeskummer gründlich kuriert hat. Wenn das keine Empfehlung ist!
In der Tat ist die treue, sich verschenkende Liebe (Agape, hebräisch Chesed) zentrales Thema dieses Buches. Nicht von ungefähr beginnt unsere Zeitrechnung (noch!) mit Christi Geburt. Warum das so bleiben sollte, erklärt der Journalist Markus Spieker in seinem hochaktuellen Werk mit dem verheißungsvollen Titel „Jesus. Eine Weltgeschichte.“ Markus Spieker (50) hat als Sohn eines frommen Pastors die biblische Geschichte sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Er wurde aber nicht Theologe, sondern promovierte in Alter Geschichte, wirkte dann als TV-Korrespondent im Hauptstadt-Studio der ARD in Berlin und leitete von 2015 bis 2018 das ARD-Studio Südasien mit Sitz in Neu-Delhi. Zuletzt arbeitete er als Chefkorrespondent des MDR in Leipzig. Er hat sich bereits durch eine Reihe interessanter Bücher hervorgetan. Der Stil seines neuesten Buches ist alles andere als akademisch, sondern sehr populär, stellenweise durch den Gebrauch von Modewörtern sogar flapsig. Es ist deshalb besonders leicht lesbar. Dabei hält sich Spieker aber immer streng an den Stand der historischen und archäologischen Forschung. Weiterlesen →

Geldsozialismus, Wahrheit und Angst

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Gesellschafts-, Geld- und Wissensordnung entsprechen einander tendenziell
Edgar L. Gärtner

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Wie ich in meinem Beitrag über die planwirtschaftliche Versuchung dargelegt habe, haben die Regierungschefs der EU am 21. Juli 2020 den unumkehrbaren Schritt in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und damit von der Währungs- zur Schuldenunion vollzogen. Der selige Roland Baader hat schon vor über 10 Jahren für ein solches Konstrukt den Begriff „Geldsozialismus“ geprägt. Dieser bezieht sich offenbar nicht nur auf die EU und das Euro-Währungssystem, sondern in der Tendenz auf alle Systeme, die auf der Geldschöpfung aus dem Nichts („Fiat Money“) durch private beziehungsweise staatsnahe oder staatliche Geschäftsbanken beruhen, also nach der vollständigen Ablösung des US-Dollar vom Goldstandard auch auf die USA und andere Währungsräume, die nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch eine staatliche oder formell private, aber dennoch eminent politische Notenbank reguliert werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) testet, wie ihre in Frankreich wegen betrügerischer Vorteilsgewährung rechtskräftig verurteilte Chefin Christine Lagarde unlängst verkündete, die Einführung eines digitalen Zahlungssystems auf der Basis der Blockchain-Technik, um China nachzueifern. Das wäre, wie der bekannte Banken-Experte Markus Krall bemerkt, der Einstieg in die totale monetäre Planwirtschaft. Mit einem Mausklick könnten Bürokraten der Zentralbank oder staatlicher Behörden dann die Verteilung des Geldes regeln, das heißt bestimmte Akteure der Wirtschaft oder auch Privathaushalte im Sinne der herrschenden Ideologie belohnen oder bestrafen, wenn nicht gleich enteignen. Mit der politischen Manipulation des Geldes schwindet die Möglichkeit, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt als Verfahren für die Entdeckung der Wahrheit der Preise zu nutzen. Stattdessen entsteht ein auf Fiktionen wie „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ und „Green Deal“ erbautes System der Planwirtschaft.

Nur ganz oberflächlich betrachtet herrscht in einem sozialistischen System mehr Ordnung als in der nur scheinbar chaotischen freien Marktwirtschaft. In Wirklichkeit folgt der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, wie leicht demonstriert werden kann, schlicht dem physikalischen Gesetz der Entropiezunahme. Die Aufgabe des Wahrheitskriteriums als Regulativ im Finanzwesen kann nämlich, so die Einsicht mehrerer Schulen der Wissenschaftssoziologie, nicht ohne Einfluss auf die „Wissensordnung“ der ganzen Gesellschaft bleiben. Weiterlesen →

Joachim Müller-Jung und die „Verpöbelung des Diskurses“

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Von Edgar L. Gärtner
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Wo bleibt momentan der gesunde Menschenverstand?

Joachim Müller-Jung, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“ bei der FAZ, beklagt in der Ausgabe vom 17. August die „gezielte Verunsicherung der Menschen durch Wissenschaftssimulanten“ bei den Themen „Klima“ und „Corona“. Über die sozialen Netzwerke sei die „schlechte Imitation von Fachwissen“ leider wieder gesellschaftsfähig geworden. Als Paradebeispiele für „Pseudoexperten, die pausenlos Unsinn verzapfen“ führt Müller-Jung ausgerechnet den pensionierten Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi und den jüdischen Chemie-Nobelpreisträger Michael Levitt an.
Prof. Bhakdi ist in Deutschland bekannt geworden durch das Büchlein „Corona Fehlalarm?“, das er zusammen mit seiner Ehefrau, der Biochemikerin Prof. Karina Reiss, veröffentlicht hat. Dieses gemeinverständlich abgefasste Büchlein hält sich nun schon seit etlichen Wochen auf dem ersten Platz der Sachbuch-Bestseller-Liste des SPIEGEL. Doch geht Müller-Jung mit keinem Wort auf die dort mit eindrucksvollen Kurven belegten Argumente ein. Vielmehr entrüstet er sich darüber, dass Prof. Bhakdi kürzlich in einem inzwischen von YouTube gelöschten Video die nun mancherorts eingeführte Maskenpflicht für Schulkinder als „Kindesmisshandlung“ brandmarkt und darauf hinweist, dass es in Deutschland seit Wochen keine neuen Fälle von Covid-19-Erkrankung mehr gibt. Doch Prof. Bhakdi belegte diese Aussage mit den laufenden Berichten über Lungen-Infektionen, die die die Sentinel-Arztpraxen an das regierungsamtliche Robert-Koch-Institut (RKI) senden. Darin finden sich keine Hinweise auf SARS-CoV-2 mehr, dafür aber immer mehr Hinweise auf Rhinoviren, die offenbar von der Maskenpflicht begünstigt werden. Weiterlesen →

Die planwirtschaftliche Versuchung

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Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

Von Edgar L. Gärtner
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 einigten sich die Staatschefs der EU nach einem über 90-stündigen Verhandlungs-Marathon auf einen „historischen Kompromiss“. Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen. Die völlig abwegigen Erfolgsmeldungen der Merkel-Anhänger in den zwangsfinanzierten oder staatlich subventionierten deutschen Massenmedien möchte ich hier anstandshalber gar nicht kommentieren. Es genügt der Hinweis, dass Deutschland nun mehr als ein Drittel seines Staatshaushaltes (133 Milliarden Euro) an Länder überweisen muss, deren Einwohner im Schnitt wohlhabender sind als die Deutschen.
Es war der Chefredakteur eines liberalen französischen Online-Magazins, der die Wahrheit aussprach: Der „historische Kompromiss“ von Brüssel ist der Etappensieg eines Europa aus dem merkantilistischen Geist Jean-Baptiste Colberts über ein von Adam Smith inspiriertes Europa der freien Marktwirtschaft. Weiterlesen →