Die EU verliert den Kampf um die Energie-Zukunft

Von Edgar L. Gärtner
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Green Deal: Welche Rolle wird der Kernenergie künftig zugewiesen?

Ich gehöre gewiss nicht zu jenen, die den Gründervätern der (west-)europäischen Gemeinschaft, getrieben von viszeralem Antiamerikanismus, von vornherein fragwürdige Motive unterstellen. Seit fast einen halben Jahrhundert mehr oder weniger gleichzeitig in zwei Nachbarländern lebend, habe ich anfangs aus naheliegenden Gründen sogar die Einführung des Euro begrüßt. (Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Journalist mitgefeiert zu haben, als Wim Duisenberg im Frankfurter BfG-Hochhaus auf provisorisch verlegten blauen Teppichen die ersten Euro-Banknoten vorstellte.) Der Franzose Jean Monnet, einer der Architekten des westlichen Nachkriegs-Europa, war kein Berufspolitiker, sondern ein Geschäftsmann, der zunächst mit Cognac handelte, was ihn in meinen Augen ohnehin sympathisch machte. International bekannter wurde Jean Monnet allerdings als Koordinator eines kriegswirtschaftlichen Beschaffungs-Kartells der Entente im Ersten Weltkrieg. Eine ähnliche Funktion übte er im Zweiten Weltkrieg für die Alliierten in den USA aus. Das hatte zwar wenig mit freier Marktwirtschaft zu tun, doch wie auf dem freien Markt kam es dabei darauf an, die wirtschaftlich effizientesten Problemlösungen zu finden. Was er dabei gelernt hatte, setzte Monnet nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau der im Krieg weitgehend zerstörten europäischen Volkswirtschaften um.
Monnet wurde 1946 erster Chef des französischen Plan-Kommissariats. Er setzte dort ein umfassendes Modernisierungsprogramm der französischen Wirtschaft („Monnet-Plan“) ins Werk. Dieses beruhte auf einem starken Ausbau der französischen Stahl-Kapazität. Zusammen mit dem mit ihm befreundeten französischen Außenminister Robert Schumann gewann Monnet den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) im Jahre 1952. Monnet war von 1952 bis 1955 deren Präsident. Doch die Verwaltungsarbeit lag ihm nicht. Deshalb gab er das Amt wieder auf, blieb aber bis 1975 politisch einflussreich und engagierte sich insbesondere für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Schon drei Jahre nach der Gründung der Montanunion, im Juni 1955 stellten die Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei einem wichtigen Treffen im sizilianischen Messina fest, dass Ludwig Erhards Vision vom „Wohlstand für alle“ eines großen Marktes für preiswerte Energie im Überfluss bedarf. Dabei gingen sie bereits davon aus, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie (die damals in den offiziellen Dokumenten tatsächlich noch so hieß) bald die Kohle als wichtigste Energiequelle ablösen würde. Weiterlesen

Emmanuel Macrons Klimagesetz

 

Von Edgar L. Gärtner

Der noch immer jung aussehende französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Großes vor. Das ist bekannt. Vor allem will er die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft in „Links“ und „Rechts“ überwinden. Macron hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens von 2015 nachhaltigen Ruhm zu erwerben. Gilt doch das verlogene Pariser Vertragswerk als Meisterstück französischer Diplomatie. Deshalb kündigte er schon bei seiner Wahl im Jahre 2017 ein umfassendes Klimaschutzgesetz (loi sur le climat) an. Dieses soll sowohl die verschiedenen Formen der Energiegewinnung als auch des (sparsamen) Energieeinsatzes regeln. Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, war der Rat von Fachleuten offenbar zunächst wenig gefragt. Um dem Ruf der „Gelbwesten“ und anderer Bürgerbewegungen nach etwas mehr direkter Demokratie in der nach wie vor überzentralisierten Republik zumindest formal nachzugeben, berief die Regierung stattdessen eine „Convention citoyenne sur le climat“ ein. Diesem Bürger-Komitee gehörten 149 angeblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte einfache Franzosen an. Weiterlesen

Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1994 stört die „Energiewende“.

Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?

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Für Klimaaktivisten ist er die „Geheimwaffe fossiler Konzerne“: Der Energiecharta-Vertrag

Von Edgar L. Gärtner
Die meisten Europäer haben wohl von der 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges mühsam ausgehandelten, 1994 in Lissabon unterzeichneten und im April 1998 in Kraft getretenen Internationalen Energie Charta noch nie gehört. Auch viele Politiker scheinen sich nicht der Energiecharta erinnert zu haben, als sie das Pariser Klima-Abkommen und den „Green Deal“ der EU beschlossen. Nun werden sie gewahr, dass sie sich damit das Risiko Milliarden schwerer Schadensersatz-Forderungen eingehandelt haben.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelt mit dem vordringlichen Ziel, die Integration der Energiewirtschaften der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu ermöglichen. Um Investoren in Länder mit unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen einen besonderen Schutz, zumal sich Investitionen in Großkraftwerke oft erst nach Jahrzehnten rechnen. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden (Art. 47). Im gleichen Sinn sollen die Meistbegünstigungsklausel und ein Diskriminierungsverbot entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wirken. Dabei soll allerdings die nationale Souveränität über die Energieversorgungs-Infrastruktur nicht angetastet werden (Art. 18 ECT). Die Partnerstaaten sind nicht verpflichtet, Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Es gibt auch keine Verpflichtung, Energie-Unternehmen im Staatsbesitz zu privatisieren oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energie-Konzerne. Schließlich soll der Vertrag auch die Transparenz und Effizienz von Energiemärkten fördern. Diese werden im Protokoll zur Energieeffizienz und damit zusammenhängenden Umweltaspekten (PEEREA) festgehalten. Dieses trat im April 1998 zusammen mit dem ECT in Kraft. Weiterlesen

Die Erde wird grüner dank CO2

35. Sitzung des BT-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mittwoch den 5. Juni 2019
Öffentliche Anhörung zum Thema „Welternährung und Klimawandel“

Stellungnahme von Edgar L. Gärtner 

1. Was ist Klima?
Bevor ich auf einzelne Fragen eingehe, möchte ich aus fachlicher Sicht einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Klimawandel vorausschicken. Es gibt auf der Erde kein physisches System namens Klima. Real greif- bzw. beobachtbar sind auf unserer Erde nur die Meere, die Landmassen und die Atmosphäre. In Bewegung gehalten werden diese drei irdischen Systeme von der Sonne, einem Kernfusions-Dynamo. Daneben ist auch der Einfluss des Erd-Trabanten Mond von Bedeutung. Hinzu kommt die kosmische Strahlung, die meistens vom solaren Magnetfeld abgeschirmt wird, in Schwächephasen der Sonne jedoch in stärkerem Maße bis zur Erde durchdringen kann. Das fördert hier hier die Wolkenbildung. Zwischen diesen vier oder fünf physischen Systemen gibt es komplexe, kaum überschaubare Wechselwirkungen, deren Resultat das mehr oder weniger häufig wechselnde Wetter ist. Dieses ist so chaotisch, dass es meistens kaum länger als zwei Tage einigermaßen zuverlässig vorhersagbar ist. Die 30-jährige Statistik des Wetters einer Region nennt man Klima. Dieses ist im Wesentlichen charakterisiert durch den mittleren Jahresgang von Temperatur und Niederschlag. (So lautet die Definition der Weltorganisation für Meteorologie.) Reden wir von Klima, reden wir also im Prinzip immer von der Vergangenheit und können daran logischerweise gar nichts ändern. Weiterlesen

Waldbrände in Kalifornien und Südeuropa, eine Folge des Klimawandels?

Edgar L. Gärtner

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In Nord-Kalifornien tobten im Herbst 2018 Waldbrände, die an Dantes Inferno erinnern. Man zählte über 80 Todesopfer und über tausend Vermisste. Dagegen nimmt sich die verbrannte Fläche mit etwa 600 Quadratkilometern im Vergleich zu früheren Ereignissen eher bescheiden aus. Inzwischen sind die Feuer, dank verspäteter, dafür aber umso heftigerer Regenfälle erloschen. Die größte Zahl von Todesopfern (über 60) forderte das „Wild Fire“ um das Städtchen Paradise. Als ungewöhnlich gilt die Tatsache, dass die Brände diesmal nicht im Sommer, sondern zu vorgerückter Herbstzeit ausgebrochen sind, nachdem die üblichen Herbstregenfälle in diesem wie auch schon im vergangenen Jahr ungewöhnlich schwach ausgefallen waren. Insofern lag es für den scheidenden kalifornischen Gouverneur Jerry Brown nahe, die Ursache für diese „außergewöhnliche Situation“ im Klimawandel zu suchen, den US-Präsident Donald Trump leider nicht ernst nehme.

Langjährige Statistiken widersprechen jedoch dieser Erklärung. Häufige Waldbrände sind typisch für das mediterrane Klima, das gekennzeichnet ist durch eine ausgeprägte, oft extreme Trockenheit im heißen Sommer und ein Niederschlagsmaximum im milden Winterhalbjahr. Es gibt auf der Welt nur vier Zonen, auf die die Definition des Mittelmeerklimas zutrifft: der relativ schmale Küstensaum rund um das Mittelmeer, die Kap-Region Südafrikas, die Südspitzen Australiens und nicht zuletzt Kalifornien. Für die Pflanzen bringt das Mittelmeerklima extreme Standortbedingungen mit sich, weshalb man dort eine Vielzahl endemischer, d.h. nur dort heimischer Baum- und Straucharten antrifft. Einjährige Gräser und Kräuter verlegen ihre Winterruhe in den Sommer und erblühen, wenn sich die Pflanzen der gemäßigten Klimazonen auf die Winterruhe vorbereiten. Die an die lange Sommertrockenheit angepassten Bäume und Sträucher nennt man Xerophyten. Diese schützen sich durch eine dicke Rinde, durch eine Wachs- oder Harzschicht, durch Dornen und Stacheln und/oder die Einlagerung von Öltröpfchen vor der Austrocknung.
Doch was gegen die Austrocknung hilft, vergrößert gleichzeitig die Brennbarkeit der Vegetation. Ökologisch gesehen, ist das nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Weiterlesen

Klimaforschung: Correctiv.org erklärt Gleichschaltung zu Konsens

Postfaktischer „Faktencheck“

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Das vom berühmt-berüchtigten Multimilliardär George Soros zuletzt mit 100.000 Euro gesponserte Recherche-Netzwerk Correctiv.org, das auch dem deutschen „Wahrheitsminister“ Heiko Maas zuarbeitet, hat vor kurzem einen Satz auf der Homepage der AfD einem sogenannten Faktencheck unterzogen. Durchgeführt wurde die Überprüfung von Studierenden des Instituts für Journalistik der TU Dortmund unter Professor Holger Wormer. Anstoß bei den Nachwuchs-Zensoren hatte folgende Feststellung der einzigen deutschen Oppositionspartei erregt: „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet.“

Über den etwas missglückten Stil dieses Satzes möchte ich mich hier nicht auslassen, denn es ist ohnehin klar, was damit gemeint ist. „Nein. Das Gegenteil ist richtig. Wissenschaftler sind sich mit überwältigender Mehrheit einig: Der Klimawandel ist menschengemacht.“ Diesen Schluss zieht die Correctiv-Autorin Anastasiya Polubotko, eine Studentin von Prof. Wormer, schon bevor sie ein einziges Argument vorgebracht hat. Weiterlesen

Die „Energiewende“, ein Lügengebäude

Edgar L. Gärtner

Windrad Elm0135Bei Sozialisten und Grünen war es schon immer schwer, zwischen Selbsttäuschung und bewusster Lüge zu unterscheiden. So ist es auch bei dem schon lange vor der Kernreaktor-Havarie von Tschernobyl im Jahre 1986 von jungen Wissenschaftlern im Umkreis des Freiburger Öko-Instituts geprägten Begriff „Energiewende“. Bereits im Jahre 1980 legten Autoren des Instituts eine Studie mit dem verheißungsvollen Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ vor. Kohlekraftwerke schienen damals noch kein Problem zu sein. Es ging um die Verminderung unserer Abhängigkeit vom Öl des Nahen Ostens und von der damals von linken Grünen schon verteufelten Kernenergie. Im Jahre 1985 veröffentlichten Peter Hennicke, Jeffrey P. Johnson, Stephan Kohler und Dieter Seifried im Frankfurter S. Fischer Verlag eine dicke Studie mit dem Titel „Die Energiewende ist möglich. Für eine neue Energiepolitik der Kommunen“. Wie der Titel andeutet, ging es darin um die Brechung der Macht der großen Stromkonzerne durch die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Elektrizitätsversorgung. Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Forderung einer radikalen „Energiewende“, historisch betrachtet, nichts zu tun. Dafür schon eher mit dem Wiedererstarken romantischer Strömungen nach der Studentenrevolte von 1968.
Heute, vier Jahre nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Tsunami-Katstrophe von Fukushima die „Energiewende“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik erklärte, stehen nicht nur die großen Stromversorger RWE und E.On, sondern auch viele Stadtwerke vor der Pleite. Von Rekommunalisierung kann keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Die Planung zusätzlicher Höchstspannungs-Stromtrassen in Nord-Süd-Richtung weist in Richtung einer deutlichen Verstärkung der Zentralisierung und damit der Verwundbarkeit unserer Versorgungssysteme. Weiterlesen

„Kompetenzen“ statt Mündigkeit durch Bildung

 

Humboldt(1)Wer sich im heutigen Deutschland noch am Humboldt’schen Bildungsideal orientiert, gilt als verschroben und altmodisch. Vorbei die Zeiten, als das humanistisch inspirierte Ideal der Erziehung junger Menschen zu mündigen, das heißt mit eigener Urteilskraft und Verantwortung ausgestatteter Persönlichkeiten in der halben Welt Nachahmer fand. Bislang lebte dieser Anspruch, wenn auch zusehends verblassend, wenigstens noch ein wenig im Abitur, dem Zertifikat der Hochschulreife am Ende der Gymnasialzeit, weiter. Doch gerade dem Abitur gehen schwarz-rot-grüne Gleichheitsfanatiker in Regierungsämtern nun massiv an den Kragen. Weiterlesen

Eine Zukunft für die Kohle

Edgar Gärtner

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Unter unseren Füßen liegen schätzungsweise 10 Billionen Tonnen Kohle. Ein Vorrat, der leicht reichen könnte, um die Menschheit für mindestens 1.000 Jahre mit Wärme und Strom zu versorgen. Folgte der Lauf der Welt jedoch den Vorstellungen der Grünen aller Parteien, dann dürfte dieser Schatz zum allergrößten Teil nicht gehoben werden. Denn bei der Verbrennung von Kohle entsteht das „böse“ Kohlenstoffdioxid, das hauptsächlich für die Erderwärmung verantwortlich sein soll. In seiner Öko-Enzyklika „Laudato si“ hat sich nun sogar Papst Franziskus, den Einflüsterungen seines neuen Beraters John Schellnhuber von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) folgend, dieser Weltsicht angeschlossen: Um Gottes Schöpfung vor Verschmutzung zu bewahren, soll die Kohle unter der Erde bleiben. Milliarden von Armen sollen sich mit kohlenstofffreien, aber teuren und größtenteils unzuverlässigen „erneuerbaren“ Energien begnügen.
Aber vielleicht irrt sich der Papst und die Kohle gehört doch zu den Geschenken, die uns der Schöpfer hinterlassen hat, damit wir Menschen unser Leben im Diesseits etwas angenehmer gestalten können. Weiterlesen

Klimapolitik als matriarchalische Kontrolle

Big Brother ist eigentlich eine Matrone

Edgar L. Gärtner

Im Hafen von Porto

Der Ausgang des G7-Gipfels im oberbayerischen Schlosshotel Elmau zeigt zumindest eines: Naturwissenschaftliche Argumente sind im Streit um Bedeutung und Tragweite des Klimawandels zwecklos geworden. Es geht nur noch um gekränkten Narzissmus, um Schuldgefühle und eine darauf aufbauende Religion der Selbstbestrafung.

Kein Zweifel: Wir leben im ehemals christlich und daher individualistisch geprägten Westen längst im Anfangsstadium einer mehr oder weniger „sanften“ Diktatur, die ihren Namen nicht nennt. Die von George Orwell in seiner Dystopie „1984“ geschilderte Schreckensvision eines totalitären Polizeistaates wird durch neue Überwachungstechniken wie die automatische Gesichtserkennung, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, die mathematische Decodierung verschlüsselter Kommunikation und das automatische Erstellen von Bewegungsprofilen schon heute weit übertroffen. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit der Fernsteuerung des Rest-Privatlebens der Bevölkerung durch Gebäudedämm-Vorschriften, Smartmeter und Smartgrids bei der Stromversorgung und so weiter. Die bereits vorbereitete Abschaffung des Bargeldes wird die Möglichkeiten totaler Kontrolle der Untertanen einer im Verborgenen operierenden Machtelite noch abrunden.
Orwells virtuellen „Big Brother“ darf man sich aber nicht als Patriarchen nach dem Vorbild eines weise vorsorgenden römischen Pater familias vorstellen. Es handelt sich dabei eher um eine herrschsüchtige, kastrierende, sich überall einmischende Matrone. Weiterlesen