„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Diese zwei Monate vor dem Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 vom DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz ausgesprochene Beteuerung fiel mir ein, als ich am 25. Mai Prof. Claus Leggewies Kommentar „Warnungen vor einer Ökodiktatur? Lächerlich!“ in der „Welt“ las. Prof. Leggewie schrieb den Kommentar in seiner Eigenschaft als Mitglied des von der Bundeskanzlerin eingesetzten Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU). Seit nicht nur der Kollege Dirk Maxeiner in der „Welt“ vom 14. Mai und an dieser Stelle, sondern am Tag darauf auch der Kollege Winand von Petersdorff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. Mai 2011 im neuen WBGU-Gutachten „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ klar Schritte in Richtung auf eine „herzliche Ökodiktatur“ ausgemacht haben, fühlen sich die Mitglieder des WBGU, deren Ansichten in den „Qualitätsmedien“ längst zum Mainstream geworden sind, offenbar unter Rechtfertigungsdruck. Niemand wolle eine Ökodiktatur, beteuert Leggewie, denn dieser Begriff komme im genannten Gutachten gar nicht vor. Wie beruhigend!
Notorische Leugner des Klimawandels, bekennende Autonarren und verwirrte Berufspolemiker ließen ihren Vorurteilen freien Lauf, wenn sie im WBGU-Gutachten eine totalitäre Verschwörung wittern, meint Leggewie. Demgegenüber will er klarstellen: „Der von uns entworfene Gesellschaftsvertrag sieht deutlich mehr, nicht weniger Demokratie vor. Der gestaltende Staat, der den Primat erneuerbarer Energien mit parlamentarischer Mehrheit und transparenter Gesetzgebung durchsetzen soll, muss sich durch erweiterte Bürgerbeteiligung Legitimation verschaffen.“ Doch gerade das hatte der Kollege von Petersdorff als Beleg für die in Deutschland heraufziehende Ökodiktatur gewertet, indem er den englischen Liberalen Lord Action zitierte, der einmal bemerkte: „Es ist schlimm, von einer Minderheit unterdrückt zu werden, aber es ist schlimmer, von einer Mehrheit unterdrückt zu werden.“ Von Petersdorff listet eine ganze Reihe von Beispielen grüner Zwangsmaßnahmen von der Einführung von Biosprit über die Verpflichtung der Verbraucher zur Abnahme von überteuertem Öko-Strom bis zur gesundheitlich bedenklichen Wärmedämmung von Wohngebäuden auf und stellt fest: „Es wächst eine Ökotyrannei in Deutschland, sie stützt sich auf eine große Mehrheit. Und die Bundesregierung steht an der Spitze.“
Ich vermute, dass Leggewie als Politikwissenschaftler die gängigen Definitionen von Totalitarismus geläufig sind. Eine davon lautet: „Massenmobilisierung für unerreichbare Ziele.“ Diese Massenmobilisierung setzt keine Verschwörung voraus, wohl aber eine auf einer eingängigen Fiktion beruhende diesseitige Heilslehre. Um eine solche handelt es sich bei der vom IPCC vertretenen „Klimawissenschaft“ zweifelsohne. Wir wissen über das Zusammenspiel möglicher Ursachen des Klimawandels so wenig, dass jeglicher Versuch, ihn mithilfe einer „Klimapolitik“ systematisch zu bekämpfen, auf einer Fiktion aufbauen muss. Um die Fiktion aufrecht zu erhalten, müssen abweichende Meinungen bekämpft, Skeptiker kaltgestellt und mit gesellschaftlicher Isolierung bestraft werden. Wie der „gestaltende Staat“ das erreichen kann, hat der WBGU in seinem Gutachten aufgezeigt.
Totalitäre Bewegungen finden, wie Hannah Arendt in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ gezeigt hat, ihr Ende nicht durch eine wissenschaftliche Widerlegung, sondern an der Wand. Dieses Ende zeichnet sich auch für die in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragene „Energiewende“ ab. Der vom WBGU-Gutachten empfohlene gleichzeitige Ausstieg aus der der Nutzung der Kern- und der Kohleenergie stört nicht nur, wie Leggewie meint, die „buchhalterische Bedenkenträgerei“ einiger „schlecht gelaunter Spießer“, sondern widerspricht, wie ausländische Beobachter leicht feststellen konnten, dem kleinen Einmaleins.
Edgar L. Gärtner