Verachtung feiger Politiker wird als Hass interpretiert

Edgar L. Gärtner

Bildquelle: Branch of the National Union of Journalists (BNUJ). {{PD-UK-unknown}}/Wikimedia Commons

George Orwell (1903-1950) leider wieder hochaktuell

George Orwell hat zurzeit in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Sein erstmals im Jahre 1949 erschienener dystopischer Roman „1984“ steht seit Monaten in den Bestseller-Listen weit oben. Orwell beschreibt darin anhand des Schicksals des Liebespaares Winston und Julia das schwere Leben in einer durchbürokratisierten Diktatur namens Ozeanien. Grundlage der Herrschaft einer unsichtbaren Partei ist darin die von der Gedankenpolizei des durchaus sichtbaren Wahrheitsministeriums überwachte Umdeutung von Denken und Sprechen in Form eines obligatorischen „Neusprech“, das den Sinn altbekannter Begriffe ins Gegenteil verkehrt: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
Offenbar werden sich auf einmal immer mehr Menschen gewahr, dass wir gerade jetzt, 33 Jahre nach 1984 und fast 70 Jahre nach dem Erscheinen von Orwells Roman, in einer Welt leben, die den darin geschilderten Zuständen immer mehr ähnelt. Nicht von ungefähr erblicken aufmerksame Beobachter in dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas regierten Bundesjustizministerium das neue Wahrheitsministerium, denn Maas will mithilfe einer von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung, des vom Milliardär George Soros gesponserten Recherchebüros Correctiv und der Bertelsmann-Tochter Arvato gebildeten Kommission die sozialen Netzwerke im Internet kontrollieren und zensieren. Kritik an der Regierung und die Verachtung feiger Politiker im Internet werden dabei als gemeingefährlicher Hass uminterpretiert.
Das zeigt der von Maas vorgeschlagene und jetzt von der Regierung angenommene Entwurf eines strafbewehrten Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG). Schon dieser Name ist Neusprech in Reinform, denn statt der Durchsetzung geht es dabei um die Aufhebung des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung, weil die Netzwerkbetreiber gleichzeitig Ankläger, Richter und Henker spielen sollen, indem sie unwillkommene Posts unverzüglich löschen und deren Autoren bei den Überwachungsbehörden denunzieren. Andernfalls drohen ihnen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Um die zu vermeiden, wird den Netzbetreibern wohl nichts anderes übrigbleiben, als alle verdächtige Äußerungen vorsorglich zu löschen. Konsequenz: Ende der Meinungsfreiheit. Obwohl dieses Gesetz gegen die Verbreitung von (angeblichen) Falschmeldungen (Fake-News) und Hass-Kommentaren im Internet noch nicht vom Bundestag beschlossen ist, müssen kritische Teilnehmer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder WhatsApp schon jetzt mit öffentlicher Bloßstellung, Sperrung und anderen Repressalien rechnen, wenn sie sagen, was sie sehen und denken.
Dafür liefert die von der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel durch die Politik der offenen Grenzen aus Feigheit oder mit Vorbedacht ausgelöste „Flüchtlingskrise“ reiches Anschauungsmaterial. Dabei ist ohnehin nur in Deutschland ständig von „Flüchtlingen“ die Rede. In anderen Ländern redet man eher neutral von Migranten oder auch über illegale Zu- oder Einwanderer. Allerdings geht die Rede von den Flüchtlingen nicht auf eine regierungsamtliche Wortschöpfung zurück, sondern war eher Ausdruck einer spontanen Massendemonstration gutmenschlicher, d.h. pharisäerhafter Hilfsbereitschaft, um dem deutschen Schuld- und Selbsthasskomplex zu frönen. Die Regierung machte sich diesen von Massenmedien und kirchlichen Autoritäten noch angefachten Willkommens-Taumel schnell zunutze. Aber sie schaffte es nicht, den zwar nicht durchwegs zutreffenden, aber dennoch eher nüchternen Begriff „Flüchtling“ durch die stärker emotional aufgeladenen Begriffe „Geflüchtete“ oder „Schutzsuchende“ zu ersetzen. Noch geringere Chance gegen die Medienmacht hatte allerdings der von Pegida-Anhängern verwendete Begriff „Asylforderer“. Denn die über die rechtswidrig geöffnete deutsche Grenze massenhaft einströmenden „Flüchtlinge“ arabischer und afrikanischer Herkunft waren von der Medien-Meute nach dem Muster des erstmals 1973 erschienenen visionären Zukunftsromans „Le Camp des Saints“ (Das Heerlager der Heiligen) von Jean Raspail längst heiliggesprochen worden. Wer wie einige wenige besonnene Publizisten und Politiker wirtschaftliche oder auch kriminelle Motive zumindest bei einem Teil der Migranten nicht ausschloss, wurde als Rassist beschimpft, in sozialen Netzwerken gesperrt und mit sozialer Isolierung bestraft.
Orwellsches Neusprech in Reinform begegnet uns nun schon länger im so genannten Klimaschutz. Was soll da eigentlich geschützt werden? Der Begriff „Klima“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet schlicht Neigung. In der Wetterkunde (Meteorologie) bezeichnet er die durchschnittliche Wetterneigung eines Standortes oder einer ganzen Region im Vergleich zu einer anderen. Die World Meteorological Organisation (WMO) in Genf hat festgelegt, dass den Standort-Vergleichen die 30-jährige Beobachtung des Jahresgangs von Temperatur und Niederschlag zugrunde liegen soll. „Klima“ ist also nur ein anderer Ausdruck für Wetterstatistik. „Klimaschutz“ bedeutet dem entsprechend auf gut deutsch Wetterstatistikschutz. Kann man eine Statistik, die sich notwendigerweise immer auf die Vergangenheit bezieht, überhaupt schützen?
Im Unterschied zum Wetter, dass mit den fünf Sinnen erfahrbar ist, handelt es sich beim Klima also um ein statistisches Konstrukt, das nur auf dem Papier oder im Computer existiert. Dennoch investiert allein Deutschland Hunderte von Milliarden, wenn nicht Billionen Euro in den angeblichen Schutz eines Temperatur-Mittelwerts durch die „Energiewende“, die massive Subventionierung unwirtschaftlicher „erneuerbarer Energien“ (ebenfalls reiner Neusprech). In Wirklichkeit geht es wohl um etwas ganz anderes, nämlich den Versuch der Rettung der Staatsfinanzen und des Kreditgeldsystems durch die Schaffung eines dem ungedeckten Papiergeld entsprechenden virtuellen Klima-Systems, in dem der lebenswichtige Pflanzennährstoff Kohlenstoffdioxid (CO2) für die prognostizierte Erwärmung der Erde verantwortlich sein soll. Wie sagte doch der Folter-Kommissar O’Brian im Roman „1984“: „Die Naturgesetze machen wir!“ Folglich müssen alle, die weiterhin bezweifeln, dass CO2 ein Schadstoff ist, von den Profiteuren des Billionengeschäfts „Klimaschutz“ und den ihnen dienstbaren Massenmedien verunglimpft, beruflich ruiniert und gesellschaftlich isoliert werden. So haben die von Donald Trump geschlagenen US-Demokraten gerade gefordert, die Bücher der „Klimaleugner“ zu verbrennen…
Ein weiteres aktuelles Beispiel für eine von den Eliten durchgesetzte Sprachregelung ist das Gender-Mainstreaming. Dieses fußt auf der Annahme, die Menschen kämen als unbeschriebenes Blatt (Tabula rasa) zur Welt und könnten ihr Geschlecht frei wählen. Das Geschlecht eines Menschen werde nicht biologisch durch die X- und Y-Chromosomen festgelegt, sondern soziokulturell erlernt. Schon in der Grundschule sollen sich deshalb die Kinder nach den neuen Sexualkunde-Richtlinien unter dem Motto „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ mit Utensilien aus dem Sex-Shop und abartigen Sexual-Praktiken beschäftigen. Es geht letzten Endes darum, den Eltern das ihnen nach Artikel 6.2 des deutschen Grundgesetzes zustehende Vorrecht der Kindererziehung streitig zu machen und heimlich wegzunehmen. Schließlich richtet sich diese aus Amerika importierte Ideologie auch gegen die Institution der Ehe und Familie. Die „Ehe für alle“ soll x-beliebige Partnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Bald wird man sich wohl in der EU, die im politisch-korrekten Neusprech ständig mit Europa gleichgesetzt wird, nicht mehr verständigen können.

(Zuerst veröffentlicht am 6. April in: ef-magazin)