Der Feind der öffentlichen Ordnung wird nicht benannt
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Edgar L. Gärtner
Die von den Eliten gewünschte völlige Umgestaltung der politischen Landschaft Frankreichs scheint perfekt. Die Regierung Macron/Philippe kann sich, wie erwartet, auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Drei Viertel der Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind Neulinge. Nur 142 Mitglieder der alten Nationalversammlung wurden wiedergewählt. Für einen von führenden Meinungsforschungsinstituten vorausgesagten Erdrutschsieg von Macrons Partei La République en Marche in Form einer Zweidrittelmehrheit hat es am Ende allerdings doch nicht gereicht. Ein noch größerer „Schönheitsfehler“ ist freilich die historisch niedrige Wahlbeteiligung von weniger als 44 Prozent. Insgesamt 83,5 Prozent der Wahlberechtigten haben am 18. Juni nicht für die Kandidaten Macrons gestimmt.
In der neuen Nationalversammlung ist das Bündnis zwischen Macrons Partei und den Zentristen (MoDem) mit 351 von 577 Abgeordneten vertreten. Die Fraktion der gemäßigt rechten Republikaner (LR) und Liberalen (UDI) verfügt über 136 Sitze, die Sozialisten, die bislang die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellten, kommen zusammen mit ihren radikalsozialistischen und grünen Bündnispartnern nur noch auf 45 Sitze. Jean-Luc Mélenchons ultralinke Bewegung La France insoumise kommt zusammen mit den Kommunisten auf 27 Sitze. Marine Le Pens Front National erreicht mit acht Sitzen nicht das Quorum für die Bildung einer eigenen Fraktion. (Wäre statt nach dem Mehrheitswahlrecht nach dem Verhältniswahlrecht gewählt worden, hätte sie allerdings zehnmal mehr Abgeordnete.) Erstmals sitzen in der Nationalversammlung 224 Frauen – soviele wie nie zuvor.
Die meisten Franzosen dürften sich aber fragen, ob die vielen neuen Gesichter wirklich einen politischen Neuanfang verheißen. Durch ihre geringe Wahlbeteiligung haben sie bereits angedeutet, wie sie diese Frage beantworten. Weiterlesen
Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron scheint seine Wette gewinnen zu können. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 11. Juni zeichnet es sich ab, dass Macrons Partei La République en Marche (REM) zusammen mit den verbündeten Zentristen vom MoDem am 18. Juni die absolute Mehrheit der Sitze in der Pariser Nationalversammlung erringen werden. Die letzte Umfrage von Ipsos/Sopra Steria erwartet für die Partei des Präsidenten zwischen 385 und 415 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Die gemäßigt rechten Republikaner (LR) könnten nur mit 105 bis 125 Sitzen rechnen, Le Pens Front National nur mit höchstens 15. Die Sozialisten, die bislang 295 Abgeordnete stellten, kämen zusammen mit ihren grünen und radikal-sozialistischen Verbündeten nur noch auf 25 bis 35 Sitze. Die Bewegung „La France insoumise“ des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon käme zusammen mit den Kommunisten auf 12 bis 22 Sitze. Die vorgezogenen Wahlen der Auslandsfranzosen lassen erkennen, dass diese Umfrage-Ergebnisse durchaus die realen Trends widerspiegeln.
Wie der Koran entstand, ist unter Islamwissenschaftlern neuerdings wieder heiß umstritten. Damit hält sich der aus Ägypten stammende und in Deutschland unter Polizeischutz lebende kritische Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad im vorliegenden Buch aber nicht auf. Er legt seiner Analyse des heiligen Buches der Muslime die gängige Lebensgeschichte des Propheten zugrunde – wohl um nicht abzulenken von dessen Kernaussagen. Auch so wird klar, dass es sich beim Koran nicht, wie die meisten Muslime glauben, um ein „ewiges Buch“ handelt, das schon immer bei Gott aufbewahrt war und schließlich dem Propheten durch den Erzengel Gabriel offenbart wurde, sondern um eine unsystematische Sammlung von jeweils tagesaktuellen Losungen und Handlungsanweisungen für eine konkrete religiöse Gemeinde. Wichtig ist, dass der Mensch darin nicht als freies, vernunftbegabtes Geschöpf erscheint, sondern als Objekt der Willkür eines fernen, unberechenbaren Herrschers, der möglichst viele Menschen zur Hölle jagen will. Heilsgewissheit haben nur die, die im bewaffneten Dschihad ihr Leben lassen. Das ist der teuflische Kern des Koran, der jene Mischung von Allmachtsphantasien, Hilflosigkeit und Verbitterung erzeugt, die Menschen zu Terroristen werden lässt. „Ungläubige“ gelten als Feinde, mit denen man möglichst keinen Umgang pflegen soll. In den zuerst niedergeschriebenen Koransuren überwogen freilich Anleihen beim Tötungsverbot und der Friedensliebe von Juden und Christen. Doch sobald Mohammeds Anhänger zu politischer Macht gelangt waren, wurde der Ton kriegerisch. Der Koran macht den Hass zur Tugend und den Krieg zum Gottesdienst, resümiert der Autor. Da die Suren im Buch nicht chronologisch, sondern ihrer Länge nach angeordnet sind, entstand eine Art Supermarkt, aus dem sich jeder holen kann, was ihm gerade in den Kram passt. Für Hamed Abdel-Samad ist aber klar: Die Intoleranz einer wachsenden Zahl von Muslimen geht nicht auf eine Fehlinterpretation des Koran zurück, sondern auf eine Überhöhung bestimmter Gebote.
