Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

Von Edgar L. Gärtner
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 einigten sich die Staatschefs der EU nach einem über 90-stündigen Verhandlungs-Marathon auf einen „historischen Kompromiss“. Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen. Die völlig abwegigen Erfolgsmeldungen der Merkel-Anhänger in den zwangsfinanzierten oder staatlich subventionierten deutschen Massenmedien möchte ich hier anstandshalber gar nicht kommentieren. Es genügt der Hinweis, dass Deutschland nun mehr als ein Drittel seines Staatshaushaltes (133 Milliarden Euro) an Länder überweisen muss, deren Einwohner im Schnitt wohlhabender sind als die Deutschen.
Es war der Chefredakteur eines liberalen französischen Online-Magazins, der die Wahrheit aussprach: Der „historische Kompromiss“ von Brüssel ist der Etappensieg eines Europa aus dem merkantilistischen Geist Jean-Baptiste Colberts über ein von Adam Smith inspiriertes Europa der freien Marktwirtschaft. Weiterlesen →