Hohe Steuern treiben immer mehr Franzosen auf die Straße
Die Überschrift mag vielen als übertrieben erscheinen, denn selbstverständlich geht das Leben der meisten Franzosen nach wie vor seinen tendenziell rundum staatlich geregelten Gang. Aber für den vor anderthalb Jahren gewählten sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande und die Zentralregierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault trifft sie sicher zu. Die französischen Sozialisten haben es in Rekordzeit geschafft, ihre Regierung in eine Sackgasse zu manövrieren. Alles, was Hollande und sein Premierminister jetzt tun, um ihrer misslichen Lage zu entkommen, macht die Probleme nur noch schlimmer. Nach einer Umfrage des Instituts Ifop, die kürzlich im „Journal du Dimanche“ veröffentlicht wurde, hat der Sieger der Stichwahl vom 6. Mai 2012 jetzt nur noch maximal ein Fünftel seines Volkes hinter sich. Keiner seiner Vorgänger der 1958 von General De Gaulle gegründeten V. Republik erlitt einen vergleichbaren Popularitätsverlust.
Nach einer an diesem Wochenende von der Regionalzeitung „Dimanche West France“ veröffentlichten weiteren IFOP-Umfrage erwarten 76 Prozent, also mehr als drei Viertel der Franzosen, dass es in den kommenden Monaten in Frankreich zu einer sozialen Explosion kommt. Im April lag diese Quote noch bei 70 Prozent. Am stärksten ist diese Erwartung in der mittleren Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren. Dabei gab es kaum regionale Unterschiede, was für Frankreich neu ist. Weiterlesen


Im Dezember 2009 sollte der „Klima-Gipfel“ von Kopenhagen eine Einigung über eine Fortsetzung des Kioto-Protokolls nach 2012 bringen. Doch die aus 200 Ländern angereisten Delegierten trennten sich ohne Ergebnis. Dazu beigetragen hat wohl die Entlarvung von Manipulationen an Temperaturkurven („Climategate“) durch amerikanische und britische Forscher wenige Wochen zuvor. Auf dem „Rio+20-Gipfel“ im Sommer 2012 herrschte deshalb Katzenjammer. Mit der Klimapolitik seien auch die Klimawissenschaften in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten, stellen Hans von Storch und Werner Krauß fest und versuchen, mit ihrem Buch zu retten, was sie noch für rettbar halten. Der Physiker Hans von Storch leitet das Institut für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht bei Hamburg. Zusammen mit dem Ethnologen Werner Krauß betreibt er den Internet-Blog „Die Klimazwiebel.“ Die Klimaforschung könne ihre Glaubwürdigkeit nur wiedererlangen, wenn sie das apokalyptische Weltbild überwindet und allzu große Nähe zur Politik vermeidet, erklären die beiden. Sie sehen dennoch keinen Grund, sich von der überstürzt ausgerufenen „Energiewende“ zu distanzieren, obwohl diese nach wie vor auch mit der Angst vor einer „Klimakatastrophe“ begründet wird. Sie verlieren auch kein kritisches Wort über die gigantische Umverteilung von Volksvermögen von unten nach oben durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Sie unterstellen also, dass in der großen Politik alles seinen geregelten Gang geht und hüten sich vor politisch unkorrekten Schlussfolgerungen, die ihren Forschungsetat in Gefahr brächten. Wohl vor allem deshalb stellt Hans von Storch die offizielle Erklärung des Klimawandels als direkte Folge der Zunahme des Kohlensäuregehaltes der Atmosphäre nicht in Frage. Schwankungen der Sonnenaktivität, die von „Skeptikern“ als alternative Erklärung in die Diskussion gebracht wurden, zieht er nicht einmal in Erwägung. Immerhin räumt er ein, dass die globale Durchschnittstemperatur seit 1998 nicht mehr angestiegen ist.
Spätestens seit der staatsstreichartigen Brechung der „No-Bail-out“-Klausel des Mastricht-Vertrages im Mai 2010 ist die EU auf dem Weg in den permanenten Ausnahmezustand, in ein kriegswirtschaftliches Regime mit dem alleinigen Ziel der Euro-Rettung durch Enteignung der Sparer. Deutschland hat dadurch, wie der Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider feststellte, de facto aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein. Der Publizist Udo Ulfkotte fordert in seinem neuesten Buch „Raus aus dem Euro – rein in den Knast“, für Politiker und Medienleute wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Peer Steinbrück, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Sabine Christiansen und Ulrich Wickert sowie die 632 Bundestagsabgeordneten, die wider besseres Wissen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht haben, ein Tribunal nach dem Vorbild des Kriegsverbrecher-Tribunals von Nürnberg. Allerdings kann Ulfkotte nicht sagen, wer ein solches Tribunal einberufen könnte. Das Nürnberger Tribunal wurde von den USA als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs organisiert. Wer wird die Siegermacht der Zukunft sein? China? Russland? Oder kommt ein Weltgericht? Wer weiß…
Mit Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ ist eine neue Debatte um die Erblichkeit der Intelligenz in Gang gekommen. Waren frühere Generationen von Sozialdemokraten wie selbstverständlich Anhänger der bewussten Zuchtwahl von Menschen (Eugenik), so wurde die Frage nach genetischen Grundlagen von sozialem Aufstieg oder Niedergang im gleichmacherischen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung zum absoluten Tabu. Der ostdeutsche Genetiker und Sozialhistoriker Volkmar Weiss hat schon in der DDR dieses Tabu durchbrochen, indem er an Hand unangreifbarer Familiengeschichten und Statistiken aufzeigte, dass die Denkleistungsfähigkeit, die wir mithilfe standardisierter Tests in Form des Intelligenz-Quotienten (IQ) messen können, zum allergrößten Teil erblich ist. Im vorliegenden Buch fasst Weiss seine langjährigen Forschungen, die in der DDR eine partielle Abkehr von der sozialistischen Gleichheits-Ideologie durch die gezielte Förderung von Heiraten zwischen Spitzenforschern und Spitzensportlern bewirkten, in verständlicher Form zusammen.