Ältere Sprüche/Aphorismen

„Weh euch, wenn euch alle Menschen loben…“ (Lk 6,26) Nicht um meine Unbeliebtheit systematisch zu steigern, sondern um den Besuchern meiner Internet-Präsentation die Entscheidung zu erleichtern, ob sie sich zu meinen Freunden oder zu meinen Gegnern zählen, veröffentliche ich hier in lockerer Folge eine Reihe aphoristischer Bekenntnisse und Eingebungen.

Mein Wahlspruch: Weder Revolution noch Konterrevolution, sondern Widerstand, Verteidigung des wirklichen Lebens gegen den Nihilismus.

Kann man sich auf Rechte berufen, die einem Sterbliche verleihen?

Wer den kalten Krieg nicht mag, zieht wohl den heißen vor.

Nihilismus ist Dummheit, die sich als Tiefsinn tarnt.

Wenn es keinen Teufel gibt, gibt es dann noch eine Realität unabhängig von unserem Bewusstsein?

Es ist dumm, sich an etwas Sterbliches zu binden.

Ob die Menschen billiger für besser halten als teuer, ist auch eine Frage der Religion.

Ratschlag zum Jahresbeginn 2010: Zieht Euch nicht zu warm an. Sonst kommt Ihr ins klimapolitische Umerziehungslager.

Wer etwas behauptet, das nur Gott wissen kann, ist entweder ein Hochstapler oder ein echter Prophet.

Im Grunde ist die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „links“ ganz einfach: Es geht darum, sich für oder gegen die Freiheit, für oder gegen das Leben zu entscheiden.

Wer für die Freiheit, für die Liebe und das Leben eintritt, ist rechts. Wer für Unfreiheit, Hass und Tod kämpft, ist links. Je linker, desto näher am Tod. Kriege gibt es nur zwischen links und links oder links und rechts, aber nicht zwischen rechts und rechts.

Linke lügen immer (bewusst oder unbewusst). Ich schließe freilich nicht aus, dass Lügner hin und wieder zufällig auch die Wahrheit sagen.

Subjektiv ist den wenigsten Nihilisten bewusst, dass sie nach dem Nichts streben. Sie lehnen nur die Welt, wie sie ist, ab und kämpfen für eine leuchtende Zukunft. Diese jedoch entpuppt sich als Nichts.

Die Nihilisten werden mich nicht lebend kriegen.

Klimapolitik ist so nachhaltig wie Homosexualität.

Probleme wie der Kampf gegen den Klimawandel, deren Lösung eine Weltregierung voraussetzen, sind keine menschlichen.

Warum gehören die Franzosen und die Russen zu den unglücklichsten Völkern? Sie haben blutige Bürgerkriege („Revolutionen“) hinter sich, in deren Verlauf sie ihre legitimen Monarchen töteten. In ihrem Unterbewusstsein sitzt vermutlich noch heute die Angst, dass ihnen das nie verziehen werden wird.

Wer regiert Deutschland? Die Dummheit. Wer regiert die Welt? Hoffentlich Gott.

Wann werden wir die Rettung der Welt vor dem Klima-Wahn feiern können?

Die Zukunft liegt schon hinter uns. Wir schreiben jetzt das Jahr 1984.

Warum erscheinen mir Nichtchristen öfters wie Vormenschen?

Wer „Klimaschutz“ fordert, behauptet implizit, die Welt sei vom Teufel erschaffen worden.

Wer in der EU ein Amt anstrebt, muss seine Seele verkaufen.

Wer die Erwartung eines Paradieses auf Erden für realistischer hält als das Versprechen ewiger Glückseligkeit im Jenseits, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Wir befinden uns im Krieg, und zwar im Krieg gegen Kohlenstoffdioxid, das heißt im Krieg gegen das Leben.

Wer am CO2-Emissionshandel teilnimmt, wird automatisch zum Hehler.

Wer nicht für den kalten Krieg ist, zieht (unbewusst) den heißen Bürgerkrieg vor.

Grenzenlose Kommunikation setzt grenzenlosen Nihilismus voraus.

Was sich nicht definieren lässt, ist entweder ein Synonym für das Nichts – oder für Gott.

Wäre Kohlenstoffdioxid ein Schadstoff, müsste die Welt vom Teufel erschaffen worden sein.

Wer bezweifelt, dass ein Testosteron-Überschuss einen IQ von 70 kompensieren kann, kommt in Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Ist Schwarz-Gelb besser als Schwarz-Geld?

Das Vorsorgeprinzip läuft immer auf Selbstmord aus Angst vor dem Tod hinaus.

Würden die Linken sich nicht ständig selbst belügen, wären sie „rechts“.

Ich bin für die Globalisierung – unter katholischem Vorzeichen.

Ich bin kein Konzern. Warum sollte ich also beim Klima-Schwindel mitmachen?

Alle -ismen sind nur Umschreibungen des Nihilismus.

Die zehn Gebote müssen nach dem gängigen sozialdemokratischen Weltbild vom Staat erfunden worden sein. Oder hat sie nicht doch vielleicht Moses direkt von Gott empfangen?

Nur das Nichts ist weltweit konsensfähig.

Auch in den Kirchen sind echte Christen in der Minderheit. (Diese Aussage stammt nicht von mir.)

Kommunismus und Ökologismus sind nur Synonyme für Hungersnot.

Vermutlich überleben nur die Insekten den kohlenstoffarmen Weltkommunismus.

Materialisten leugnen die Macht des Geistes, glauben aber an die Homöopathie.

Ich habe nichts gegen Armut – solange sie freiwillig ist.

Wer nicht anerkennt, dass es Probleme gibt, bei denen nur Beten hilft, hat den Bezug zur Realität verloren.

Die Entropie des Sozialismus ist signifikant größer als die des Kapitalismus.

Alles hängt mit allem zusammen – aber anders, als die Grünen meinen.

In der „einen Welt“ kann es keine Freiheit geben. Denn Freiheit beginnt mit Glaubensfreiheit.

Welche Angst macht uns fitter für die Zukunft: Die Angst vor der Verschiebung eines statistischen Mittelwertes (z.B. Klimawandel) oder die Angst vor Hölle und Fegefeuer?

Es ist besser, gewisse Handlungen mit schlechtem Gewissen zu verrichten als völlig skrupellos.

Materialistischer Liberalismus ist nicht weniger irreführend als Marxismus.

Jeder, der Gott spielen will, wird hart bestraft – und zwar schon hienieden.

L’Europe, c’est la diversité médievale sous le toît chrétien.

Der Kommunismus, der heute unter dem Label der Nachhaltigkeit hausieren geht, löst die Widersprüche des Kapitalismus durch die Flucht ins Nichts auf. Es hat (außer vielleicht bei den begreiflicherweise ausgestorbenen Neandertalern) auf Erden nie funktionierenden Kommunismus gegeben und wird auch keinen geben. Wirtschaftssysteme, die sich auf den Kommunismus beriefen, konnten nur mithilfe kapitalistischer Bluttransfusion eine Zeitlang überleben.

Nihilismus hilft immer: Wo nichts mehr ist, gibt es auch keine Arbeitslosigkeit mehr.

Von falschen Ideen oder bösen Mächten beherrscht, können Menschen inmitten blühender Landschaften verhungern.

Wie sähe ein Kompromiss zwischen Leben und Tod aus?

Im Zweifelsfall ist wohl das ewige Leben dem irdischen Leben als Mort Vivant (Zombie) vorzuziehen.

Untrügliches Zeichen prätotalitärer intellektueller Verrohung: Die in Debatten Unterlegenen merken schon gar nicht mehr, wenn ihnen die Argumente ausgegangen sind.

Wer sich seiner Dummheit bewusst ist, ist schon ein ganzes Stück klüger als Dumme, die sich für schlau halten.

Vielleicht sollte man die Bürokratie einfach zur Naturkatastrophe erklären.

Unternehmen, deren Geschäftserfolg hauptsächlich vom Staat abhängt, sollten umgehend verstaatlicht werden.

Statt etwas von staatsmonopolistischen beziehungsweise „nachhaltigen“ Konzernen zu kaufen, sollte man besser darauf warten, von ihnen etwas zugeteilt zu bekommen.

Materialisten sind meistens inkonsequent. Spätestens bei der Frage nach dem Wesen der Liebe werden sie zu Idealisten.

Lügner sagen zufällig auch hin und wieder die Wahrheit.

Generationen von Philosophen haben ihr Hirn gemartert, um zu erklären zu versuchen, wie Geist aus Materie hervorgeht (Fachbegriff: Emergenz). Sie hätten lieber fragen sollen, wie Geist zu Materie gerinnt.

Besser kalter Krieg als kalter Kaffee.

Wer kam als erster auf die verrückte Idee, Sport müsse gesund sein?

In die Hölle kommt man auch ganz umsonst. Wozu dann noch (in Form von Öko-Steuern) Eintritt bezahlen?

Liebe macht blind? Im Gegenteil: Liebe in Wahrheit macht sehend!

Materialisten befinden sich völlig außerhalb der Realität.

Aus einem planwirtschaftlichen Gesundheitswesen kommt am Ende niemand mehr gesund heraus.

Warum denke ich beim Stichwort „Nachhaltigkeit“ immer an Heulen und Zähneknirschen?

Klimapolitik schützt vor Wohlstand.

Dumm sind wir Menschen letztlich alle. Doch die einen schließen aus dieser Einsicht, dass es besser ist, sich einer höheren Intelligenz anzuvertrauen, während andere versuchen, ihre Unzulänglichkeit zu verdrängen, indem sie Weltverbesserungspläne verfolgen. Welche Gruppe ist die dümmere?

Der postmoderne, selbstbetrügerische Interessengruppenstaat ist die wirkliche Umweltkatastrophe. Ehrlichen Menschen kann ich nur raten, sich unsichtbar zu machen.

Freiheit gibt es bald nur noch um den Preis freiwilliger Armut.

Frankfurt-Griesheim gehört zu den schönsten Flecken der Erde: Es gibt dort keine Windräder.

Klimapolitik bedeutet, den Beschleunigungs- durch den Bremswettbewerb zu ersetzen.

Wer Lösungen für „Menschheitsprobleme“ anstrebt, die voraussetzen, dass alle gleich denken, nimmt ausgesprochen oder unausgesprochen in Kauf, Andersdenkende in Lager sperren zu müssen.

Wer für den Klimaschutz kämpft, vergisst, dass man das Nichts auch kampf- und kostenlos bekommen kann.

Sozialismus ist nur ein anderer Name für das Nichts. Weltsozialismus wäre gleichbedeutend mit der Auslöschung des Menschengeschlechts. Bisherige Sozialismen konnten nur deshalb recht und schlecht überleben, weil sie Hilfe vom umgebenden Kapitalismus erhielten.

In der Demokratie siegt am Ende fast immer die Dummheit.

Echte Revolutionen geschehen im Stillen. Alle bewusst organisierten Revolutionen verschlimmern die Probleme, die sie vorgeben, lösen zu wollen.

Gott ist in den Schwachen mächtig.

Es gibt ein Recht auf Nichtwissen, aber kein Recht auf Dummheit. Denn Dummheit ist eine Sünde.

Wieviele Leben brauchen die Menschen, um in einer Gesellschaft leben zu lernen, die nicht durch die Zehn Gebote, sondern durch das Allgemeine Gleichstellungs-Gesetz und Zigtausende ähnliche so genannte Gesetze regiert wird?

Der Nihilismus zeigt sich in verschiedensten Spielarten. Die wohl häufigste davon besteht im Streben nach undefinierbaren Zielen.

Wenn es auf Wahrheit nicht mehr ankommt, sollte man sich die angenehmste Lebenslüge aussuchen. Oder?

Man kann nur das Leben verlieren, das man wirklich gelebt hat. (Das hat, glaube ich, schon jemand vor mir gesagt.)

Nicht das Geld regiert die Welt, sondern Gott.

Die EU hat noch nicht entschieden, ob es eine Realität überhaupt gibt.

Man kann Terrorismus nicht durch Nihilismus bekämpfen.

Pessimisten leben länger.

Sozialismus heißt die Arbeitslosigkeit durch die Hungersnot zu bekämpfen.

Dass es eine Zukunft gibt, ist ohne Hilfe der Theologie nicht beweisbar. Sollten wir uns deshalb nicht lieber ganz auf die Gegenwart konzentrieren?

Kann Dekadenz nachhaltig sein? Oder gibt es eine Hoffnung auf Bodenbildung?

Wer sich ständig selbst belügt, braucht am Ende nicht einmal mehr ein Wahrheitsministerium.

Linke Mathematiker sind Widersprüche in sich.

Ein Grundirrtum unserer Zeit: Habgier für gefährlicher zu halten als Machtgier.

Seit Schizophrenie (Nihilismus) nicht mehr als behandlungspflichtige Krankheit gilt, ist ohnehin tendenziell alles egal.

Ist nicht auch die Homosexualität eine Form des Nihilismus? Zumindest bei „Pozzern“ liegt die Antwort auf der Hand.

Lieber als Märtyrer sterben als, angesteckt vom Nihilismus, in eine Ära eintreten, in der der Mensch nicht mehr als Ebenbild Gottes gilt.

Die Annahme beziehungsweise Behauptung, die Menschen lebten in „einer Welt“ dürfte sich als einer der folgenschwersten Irrtümer der Weltgeschichte erweisen.

Möchte jemand ernsthaft behaupten, in der Politik seien Inhalte wichtiger als die Farbe?

Grüne Ideen stellen an und für sich einen Verrat der Interessen der arbeitenden Klassen dar.

Ich glaube, ich mache mich unmöglich; denn ich halte mich an die 10 Gebote.

Wenn ich nicht als Kathole reaktionär sein darf, sollte ich es vielleicht lieber als Muslim versuchen…

Ich gebe zu: Gottlose, denen ein Wahrheitsbegriff fehlt, sagen zufällig auch hin und wieder die Wahrheit.

Alle Menschen sind Brüder. Wirklich? Na, klar! Stammen sie doch alle alle vom Affen ab.

Diskurse sind unnütz, wenn sie nur auf einen „Konsens“ abzielen und nicht dazu dienen, der Wahrheit wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Nur Nihilismus ist politisch korrekt. Nur das Nichts ist nachhaltig.

Wer nichts dabei findet, das Rauchen in Kneipen zu verbieten, der verbietet auch eines schrecklichen Tages den Weihrauch in den Kirchen.

Menschen mit Aufgaben leben länger.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich doch noch zum Islam übertrete. Denn als Muslim könnte ich es mir in Europa wenigstens noch leisten, konservativ zu sein.

Probleme, die nur mithilfe zentraler Planung als lösbar erscheinen, sollten wir möglichst rasch vergessen. Das ist nicht nur ein Gebot der Psychohygiene. Seine Befolgung schützt uns auch vor dem Absturz in materielle Armut.

Menschen, die nicht an den einen Gott glauben, sagen aus Zufall auch hin und wieder etwas Wahres.

Zur Kampagne militanter Atheisten: Wenn Gott nicht existierte, gäbe es auch keine Menschen.

Gelten Menschen nur als im Kampf ums Dasein besonders erfolgreiche Tiere und nicht als Gottes Ebenbild, dann kann man sie auch benutzen und gar verspeisen, wenn nichts anderes zur Hand ist.

„Klimaschutz“ ist nur eine Bezeichnung für das Nichts. Deshalb ist „Klimapolitik“ Ausdruck der Ausbreitung des Nihilismus.

Ist die Prostitution abgeschafft, gibt es auch keine Klimafolgenforschung mehr.

Ist Liebe nur eine Illusion, die von einer bestimmten Dopamin-, Prolaktin- und Oxytocin-Konzentration herrührt?

Jeder Monismus läuft auf Blasphemie hinaus.

Wenn einem gebratene Tauben nicht geradewegs in den Mund fliegen, kann das nur daher kommen, dass man den Mund nicht weit genug aufmacht. Logisch!

Viele Menschen scheinen tatsächlich zu glauben, gegenüber Texas sei Chicago das kleinere Übel. Welch ein Illtum!

Zum Verbot von Glühbirnen: Deutlicher hätte die EU ihren Ausstieg aus der Aufklärung nicht kundtun können!

(Laut Energieflussbild fließen nur 0,7 Prozent der in Deutschland eingesetzten Primärenergie in die Beleuchtung.)

Erwachsen werden heißt, die Wirkungsmacht Gottes hinter der materiellen Welt anzuerkennen.

Ein Problem, das nur mithilfe von Planwirtschaft lösbar erscheint (wie der Versuch, den Klimawandel zu stoppen), ist überhaupt nicht lösbar. Denn dann müsste es eine Form von Planwirtschaft geben, die funktioniert.

Der Zweck der „Klimapolitik“: Den Menschen einreden, es gebe in einer Situation völliger Ungewissheit etwas Sinnvolleres und Wirksameres als Beten.

Ohne christliches Menschenbild gibt es keinen vernünftigen Liberalismus.

Bevor darwinistische Hirnforscher zugeben, nichts zu wissen, behaupten sie alles Mögliche.

Im Marxismus ist sogar die Liebe funktional.

Bau von Windkraftanlagen (WKA), ein Schwindel, der Schwindelfreiheit voraussetzt.

Alles, was seit 1913 passierte, ist eine Parenthese der Geschichte oder der Anfang von ihrem Ende.

Wer an die Sinnhaftigkeit der Idee nachhaltiger Entwicklung glaubt, leugnet die simple Wahrheit, dass unser aller Zukunft in der Vertikalen und nicht in der Horizontalen liegt. Es kommt lediglich darauf an, ob man in der Vertikalen nach oben oder nach unten fährt.

In einer kranken Gesellschaft landen die Gesunden schließlich in Lagern.

Nihilisten haben nichts zu kommunizieren. Deshalb merken sie nicht, dass verbale Kommunikation nur zwischen Gleich-Gläubigen möglich ist.

Freiheit ist in Deutschland nicht viel wert. Ein Tag Freiheit kostet (laut Haftentschädigungsgesetz) derzeit nur 11 Euro. Demnächst immerhin 25 Euro. Wir sind auf dem rechten Weg.

Bürokraten sollten nicht glauben, die Menschheit bestehe nur aus Nihilisten!

Die Weltgeschichte wird da wieder ansetzen, wo sie im Jahre 1914 unterbrochen wurde, oder gar nicht mehr weitergehen.

Ein lebenswichtiger Rat im Newspeak-Land: Anworten Sie einer/einem Fragenden nie, bevor sie/er Ihnen sagt, was er/sie hören will.

Was ist die am weitesten verbreitete Geisteskrankheit? Antwort: der Nihilismus.

Wenn die Kranken in der Mehrheit sind, haben es die Gesunden auch nicht leicht.

Einen Kampf ums Dasein im Darwinschen Sinne gibt es im Grunde nur in der Kultur. Der Westen ist gerade dabei, diesen Kampf zu verlieren.

Wer sich provoziert fühlt, hat entschieden, sich provoziert zu fühlen.

Was ich zurzeit tue? Ich bereite meinen Kopf für das Leben im Lager vor.

Wer sich von Drogen abhängig macht, erniedrigt sich selbst – und zwar weit unter das Niveau eines Ebenbildes Gottes.

In einer kranken Gesellschaft befinden sich die Normalen in der Minderheit. Um überhaupt noch gehört zu werden, müssen auch sie den Eindruck erwecken, zumindest ein wenig verrückt zu sein.

Ich kann nicht verstehen, warum sich nichtchristliche Hartz-IV-Abhängige nicht einfach umbringen.

(Zum Hintergrund: Platon war bekanntlich der Meinung, die Sklaven könnten sich zur Vermeidung ihres Schicksals ja einfach umbringen. Wer das nicht tue, zeige damit eindeutig seine Sklavennatur. Erst das Christentum überwand diese Ansicht.)

Was heißt Integration? Den Muslimen die Möglichkeit geben, zu guten Christen zu werden.

Nach Viktor E. Frankl gibt es nur zwei Menschenrassen: Die Anständigen und die Unanständigen. Die letztgenannten bilden leider immer die Mehrheit. Deshalb Vorsicht vor jeder Form von Demokratie!

Um heute im Alten Europa noch Erfolgschancen zu haben, muss man zumindest den Anschein erwecken, nicht ganz ehrlich zu sein.

Das Nichts, die Sinnlosigkeit, kann man immer noch etwas billiger, wenn nicht umsonst bekommen. Jeglicher Lebenssinn hingegen hat seinen Preis. Der Preis heißt auch Opfer.

Vermutlich verstehen nur Christen etwas von echter Liebe. Angehörige anderer Religionen scheinen eher geneigt, Liebe mit Macht, Herrschaft und Unterwerfung zu verwechseln.

Alle Menschen sind gleich – nach ihrem Tod ?

Nachhaltigkeit ist der nihilistische Ersatz der vertikalen Transzendenz durch die horizontale schlechte Unendlichkeit.

Es gibt Leute, die offenbar in ihrem ganzen Leben nichts besseres zu tun haben, als anständige Menschen schlecht zu machen.

Wer die Einsparung von Kohlenstoffdioxid zum Lebenssinn wählt, der hört am besten gleich auf zu atmen.

Europa wird erst dann zu einer gerechten und bezahlbaren Energiepolitik finden, wenn es CO2 vergisst.

„CO2-freie“ Geschäftsmodelle und „kohlenstoffarme“ Techniken sind, wie der Name schon andeutet, substanzlos.

Ich bin Demokratie-Skeptiker, weil mir bewusst ist, dass die Anständigen immer in der Minderheit bleiben werden.

Die Unternehmen, die sich nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ in vorauseilendem Gehorsam der Bürokratie beugen, ahnen wohl nicht, dass die Bürokraten, wenn sie vom Nihilismus infiziert sind, am Ende das Huhn opfern, das ihnen goldene Eier legt.

Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, ist entweder ein Parasit oder ein Selbstmörder, wenn nicht beides zugleich.

Das nihilistische Anti-Diskriminierungs-Gesetz soll dafür sorgen, dass Geistesverwandtschaft nicht mehr das entscheidende Kriterium für die Auswahl von Mitarbeitern darstellt.

Ein falscher Geist kann aus einem noch so fruchtbaren Stück Erde keine blühende Landschaft machen.

Ich habe einen Vorschlag für die Lösung des Konfliktes um Süd-Ossetien: Man sollte dort eine Umweltzone entsprechend der EU-Feinstaub-Direktive einrichten.

Nihilismus ist eine ansteckende Geisteskrankheit, die zu wirtschaftlichem Selbstmord führt. Wer abstreitet, dass es Geist überhaupt gibt, kann das allerdings nicht verstehen.

Eine öffentliche Beichte ist ein Widerspruch in sich.

Ich habe eine lange Leitung. Wenn mir eine Gefahr bewusst wird, ist sie meistens schon vorüber. Ist das nun ein Vor- oder ein Nachteil?

In der „Klimapolitik“ ist oft von win-win-Situationen die Rede. Kann es aber in einem geschlossenen System („Treibhaus“) so etwas überhaupt geben?

Alles Wichtige im Leben ist (ungewollte) Nebenwirkung.

Wer sich in der Mitte verortet, hält auch das Mittelalter für den Normalzustand.

Eine Gesellschaft, in der gesunder Menschenverstand als Extremismus gilt, ist dem Untergang geweiht.

Ich bin nicht gegen den Primat der Politik, sondern gegen den Primat der Bürokratie. Das ist ein Riesen-Unterschied!

Roland Tichy hat einen schönen Slogan für die nächste Bundestagswahl gefunden: „Bildung statt Styropor!“ Die Partei, die damit in den Wahlkampf zieht, würde ich sofort wählen.

Reaktionär ist eindeutig besser als regressiv.

Ich bin ein schlechter Journalist. Ich habe nicht lügen gelernt.

Wer behauptet, Menschen hätten keine unsterbliche Seele, ist vermutlich ein Vormensch.

Der Schöpfer hat uns Uran und Plutonium geschenkt. Warum sollten wir sie verschmähen?

Klimapolitiker sind Hausierer des Todes.

Wenn CO2-Sparen zum zentralen Lebensinhalt erklärt wird, dann bringt man sich am besten gleich um.

Freie Menschen brauchen keinen Urlaub.

Wer sich immerzu um ungelegte Eier sorgt, vermindert seine Chancen im „Kampf ums Dasein.“

Ich fordere ein Eigentümliches Erbauungs-Gesetz (EEG), das jeden deutschen Privathaushalt zur Abnahme mindestens eines Exemplares von „Öko-Nihilismus“ verpflichtet.

Wer lernen will, ohne Lehrgeld zu zahlen, ist vermutlich ein Trittbrettfahrer.

„Klimapolitik“ ist revolutionär – so revolutionär wie ein Auto ohne Räder.

Die Welt leidet nicht an „Treibhausgasen“, sondern an einer Überdosis an Bürokratie, die sich als „global governance“ ausgibt.

Wer auf dem Mond Durst hat, muss Glasperlen schlucken. Habe ich das richtig verstanden?

Der „Klimaschutz“ und ich gehören wohl nicht zum gleichen Paralleluniversum.

Solange das CO2-Treibhaus-Dogma unangetastet bleibt, wird es in der Energiepolitik nur unvernünftige „Problemlösungen“ geben.

Angela Merkel: „Der Klimawandel (sie meint die „Klimapolitik“, Anm. d. Red.) ist schlimmer als der islamistische Terrorismus.“

Keine Geschäfte mit „Klimaschützern“! Denn Barbaren sind nach dem Code Civil nicht geschäftsfähig.

Warum möchte kaum jemand glauben, dass die „Klimapolitik“ darauf hinaus läuft, der Göttin Gaia mindestens die halbe Menschheit zu opfern?

Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass sich hinter dem CO2-Treibhaus-Dogma der Antichrist verbirgt.

Nur einen Teil der Nihilisten erkennt man an ihrer maoistischen Vergangenheit.

Die Verfechter des „Klimaschutzes“ können nicht auf Deutsch sagen, was sie wollen. Also geht es wohl um nichts.

Die EU erweist sich immer deutlicher als wenig „zukunftsfähig“. Dagegen scheint das ETS, das europäische CO2-Emissionsrechte-Handelssystem, seine besten Tage noch vor sich zu haben. Warum? Das ETS ist der Kern der aller schöngeistiger Verzierungen entkleideten und entchristlichten europäischen Idee!

Wird ein ganzes Land zum Irrenhaus, müssen die wenigen gesund Gebliebenen in Lager eingesperrt werden.

Verglichen mit dem Totalitarismus ist das Mittelalter das kleinere Übel.

Die Deutschen wollen (wieder mal) die Welt retten. Ohne sie ginge das vermutlich besser.

Für wen sorge ich vor, wenn ich den Verfechtern des „Vorsorgeprinzips“ mein Geld gebe?

Vorschlag für Wikipedia: Klimapolitik = Diktatur der Vormenschen.

Die Politik hat kein Problem mit dem Klima, sondern mit der Freiheit.

Nietzsche-Kenner wissen: Nihilismus ist nur ein vornehmeres und hintergründigeres Wort für Dummheit (die Nietzsche allerdings nur für ein Durchgangsstadium auf dem Wege zum „Übermenschen“ hielt). Aber versuchen Sie mal, einem Dummen klar zu machen, wo sein Problem liegt!

Zur Volkspädagogik: Man kann Erwachsene nicht umerziehen, sehr wohl aber in Zombies verwandeln. (Darauf wies schon Hannah Arendt in ihrer Schrift über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft hin.)

Wer das Gegenteil von dem tut, was die Political Correctness von ihm erwartet, der liegt wohl in erster Näherung immer richtig.

Die Klimakatastrophe trägt einen Namen: Angela Merkel.

Wer auf Konsens pocht, fordert, das Nachdenken abzuschalten.

Zum CO2-Dogma der „Klimapolitik“: Hätten die Menschen schon früher alles auf eine Karte gesetzt, gäbe es sie nicht mehr.

Zur aktuellen „Vergangenheitsbewältigung“ der 68er: Ich selbst erlebte „68“ als Infektions-Krankheit und fühle mich heute viel gesünder, wenn auch nicht unbedingt wohler.

Kohle, Öl und Gas sind Geschenke des Schöpfers. Aus welchem Grunde sollten wir sie unter der Erde lassen?

Ich habe verstanden: Nur Unbezahlbares gilt bei uns als „nachhaltig“.

Sind die Neandertaler ausgestorben, weil sie weder Sozial- noch Klimapolitik betrieben haben? Für die Sozialisten aller Parteien steht das außer Frage. Aber warum schafften es dann schwächere Zeitgenossen der Neandertaler, die Menschen von Cro Magnon, die letzte Eiszeit zu überleben?

CO2 ist ebenso lebenswichtig wie Wasser. Dieses gilt im dampfförmigen Zustand als ein noch wirksameres „Treibhausgas“ als CO2. Müsste man deshalb nicht seinen Gebrauch einschränken?

Offizielles Ziel Angela Merkels bzw. der EU ist es, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf zwei Tonnen je Person zu senken. Die britische Regierung hält dafür in den Schubladen schon seit Jahren eine Umsetzungsmöglichkeit bereit: Die Ausgabe individueller CO2-Kreditkarten mit einem begrenzten Konto. Das als Öko-Faschismus zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Denn Mussolinis Diktatur erscheint demgegenüber geradezu als liberal.

Wer so lügt wie die „Klimaschützer“, der ist zu (fast) allem fähig.

Brauchen wir die Wissenschaft, um mit der Realität in Kontakt zu kommen? Wenn ja, hieße das, sogenannte Naturvölker lebten nicht in der Realität. Unglaublich!

Wer behauptet, die Zukunft zu kennen, gesellt sich zu Stalin und Hitler.

Alles Leben ist Abwägen. Zum Glück größtenteils unbewusst.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Missverständnisse, denn die ganze Welt wird von ihnen zusammengehalten. Was mich auf die Palme bringt, sind unproduktive, wenn nicht selbstmörderische Missverständnisse.

Für die Verbreitung der Dummheit braucht es keine Verschwörung, denn Dummheit ist ganz von allein ansteckend.

Gelogen wurde in der Politik schon immer. Neu in Europa ist das um sich greifende Lügen aus selbstmörderischen Motiven.

Früher wurde gelogen um des Überlebens willen. Heute lügen Politiker, um den Selbstmord Europas zu vertuschen.

ExxonMobil, der größte und profitabelste Ölkonzern, wird ständig von Greenpeace und anderen Gutmenschen-Lobbygruppen (und neuerdings sogar vom Rockefeller-Enkel) angegriffen, weil er etwas Nützliches liefert. Verkaufte er daneben, wie einige seiner Wettbewerber, auch noch unnütze, wenn nicht gefährliche Illusionen, würde er sicher in Ruhe gelassen.

Ich gebe zu: Ich benutze meistens ein Chemie-Lehrbuch aus der untergegangenen DDR. Da bin ich sicher, dass es nicht grün verseucht ist. Lustigerweise hat es einen grünen Einband – aus PVC!

Hinter der Debatte um den richtigen Umgang mit dem Klimawandel steht ein Krieg der Köpfe zwischen einer Ökologie des Lebens und einer Ökologie des Todes. Warum fällt es auch vielen „Skeptikern“ so schwer, das zu begreifen?

Führende Vertreter des „Weltklima-Rates“ IPCC haben erkannt: Alles, was uns bislang als Beitrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung teuer verkauft wurde, ist für die Katz. Doch statt daraus logisch zu schließen, den Dingen ihren Lauf zu lassen, fordern sie die Senkung der CO2-Emissionen auf Null. Sie nehmen also in Kauf, dass der allergrößte Teil der auf Erden lebenden Menschen schlicht überzählig wird. Ließe man sie gewähren, fänden sich die Überlebenden bald in der Steinzeit statt in einem überhitzten Glashaus wieder.

Ein wohlmeinender Kollege ermahnt mich, mich in der Klima-Debatte viel vorsichtiger auszudrücken. Man müsse die Leser abholen. Ich aber frage mich, wen ich wo abholen soll, wo es doch um Leben oder Tod geht.

Das Wesen der Moderne besteht im Verlust des gesunden Menschenverstands (frei nach Hannah Arendt).

Ich vermute: 80 Prozent der Deutschen sind potenzielle Nazis.

Das Wesen des Sozialismus besteht in der Bekämpfung der Ungerechtigkeit durch Armut und Hungersnot.

Manche stellen sich den Ausweg aus der Krise des Sozialstaats europäischer Prägung wohl so vor: Alle werden, des Gleichheits-Grundsatzes wegen, Beamte auf Lebenszeit. Jeder bezahlt sich folglich selbst. Dem Neid wäre ein für allemal die Grundlage entzogen.

Zum Thema Nachhaltigkeit: Was nützen uns Rohstoffvorräte, wenn wir uns nicht auf bewährte und beständige Institutionen verlassen können?

Gute Nachricht für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs: Kreuzungen wird es in Europa bald nicht mehr geben. Nachdem die Frankfurter Eintracht den von den Fans mit großer Mehrheit begrüßten Entwurf eines neuen Trikots abgelehnt hat, weil er an ein Kreuz erinnert, das Anhängern einer mitunter friedlichen Religion ein Dorn im Auge sein könnte, sollte das Kreuz-Symbol nun konsequent aus dem öffentlichen Leben Europas verbannt werden. Straßenkreuzungen sollten also konsequent abgeschafft werden. Schließlich ist der Friede wichtiger als das Leben. Oder vielleicht doch nicht?

Nicht fanatisierte Anhänger einer „Friedensreligion“ werden die freie Welt zerstören. Vielmehr begeht der Westen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wer ständig nur Energie spart, der verpasst das Leben.

Der Westen ist vermutlich schon verloren. Es kommt jetzt nur noch darauf an, der Nachwelt zu dokumentieren, dass es einige Menschen gab, die das klar haben kommen sehen.

Uneinigkeit unter den Menschen rührt wahrscheinlich weniger daher, dass sie verschieden denken, sondern eher daher, dass die einen nachdenken, die andern aber nicht.

Gäbe es wirklich ein ernstes CO2-Problem, wäre Selbstmord die einzig denkbare „nachhaltige“ Lösung.

Selbsthass gibt es überall. Aber in Deutschland gibt es eine Kultur des Selbsthasses.

Nachhaltiger Konsum: Essen und Trinken mit Nachgeschmack.

Nachhaltige Mobilität: Nie ankommen.

Die europäische Aufklärung und der gesunde Menschenverstand werden mittelfristig wohl nur in einigen abgeschiedenen Klöstern fortleben.

Haben die Unanständigen erst einmal die moralische Definitionsmacht erlangt, werden die Anständigen zu Randfiguren.

Wer Deutschland mit Windrädern vollstellt und dafür nicht nur Leben und Gesundheit der Anwohner, sondern auch alte Bäume opfert, ist wohl zu allem fähig.

Wären „sozial“ und „Solidarität keine Fremdwörter, müsste es dafür doch Entsprechungen im Mittelhochdeutschen geben. Wer kennt sie?

Stehen uns die, die an etwas Falsches glauben, näher als die, die an gar nichts glauben?

Die deutsche Politik scheint endlich gefunden zu haben, was ihrer Legitimation am meisten fehlte: ein Feindbild, das von der Wählermehrheit geteilt wird. Der Feind heißt Liechtenstein.

Ist Steuerhinterziehung schlimmer als Totschlag?

Wer sich selbst belügt, fühlt sich oft nicht wohl. Das undefinierbare Leitbild der nachhaltigen Entwicklung macht es möglich, die Menschen ihren Selbstbetrug nicht spüren zu lassen.

Cicero hatte wohl recht: Es gibt nichts Unerträglicheres als dumme Reiche.

Die Entwicklung des gesunden Menschenverstandes hängt nicht von einem wissenschaftlichen Studium ab.

Was immer auch den Europäern zustoßen wird, eines ist sicher: dass die meisten von ihnen daraus nicht viel lernen werden.

Die Mainstream-Atheisten wollen nicht wahrhaben, dass es zweierlei Religiosität gibt: gesunde und krankhafte.

Man kann zum Morden veranlagten Menschen nur raten, es nicht bei einem einzigen Mord zu belassen. Nur der Massenmord lohnt sich wirklich. Wer es schafft, zig Millionen umzubringen, dem werden als nachhaltige Anerkennung für seine Taten große Standbilder errichtet.

Wie es nun aussieht, wird Grönland leider doch nicht zur Ferieninsel.

Wer den Sozialstaat retten will, muss zuerst die Arithmetik reformieren.

Ich bin Humanist, nicht Wurmanist. Was, außer der Furcht, darauf auszurutschen, könnte mich also daran hindern, festen Schrittes über das Gewürm zu schreiten?

Kinder lernen: Lügen haben kurze Beine. Seit wann gelten Unwahrheiten als besonders „nachhaltig“?

Gibt es den Fortschritt? Ich weiß es nicht. Klar ist mir hingegen: Es gibt Leute, die gerne an die Macht wollen und das als Fortschritt ausgeben.

Der Beginn des 21. Jahrhunderts wird als das Zeitalter (oder besser Episode) der Blasen in die Geschichtsbücher eingehen: Dotcom-, Subprime-, Wellness- und Klimaschutz-Blase lösen einander ab. Selbst die Liebespaare begnügen sich mit Blasen und setzen keine greifbare Früchte ihrer Zuneigung mehr in die Welt.

Schweigende Minister lügen nicht. Lügen nur schweigende Minister nicht?

Sind Depressive nicht eher Überrealisten?

Wer wollte behaupten, ein Kollektiv könne je gottesebenbildlich werden?

Gute Christen können den Wohlfahrtsstaat im günstigsten Fall als kleineres Übel akzeptieren. Sie können ihn weder als Gott bzw. Götzen verehren oder anbeten noch als weisen Patriarchen oder strenge Matrone respektieren oder lieben.

Gesunden Menschenverstand zu haben, bedeutet nicht zuletzt, zwischen größeren und kleineren Übeln abwägen zu können. Europa hat diese Fähigkeit im Zuge seiner Entchristianisierung, wenn nicht Christianophobisierung bereits weitgehend eingebüßt.

Ein freier Mann schreibt lieber Rechnungen als Anträge.

Ich gebe zu: Es gibt auch in Deutschland noch einige normale Menschen.

„Die Schöpfung bewahren!“ sollte logischerweise bedeuten, auch die Produktion des Lebenselixiers Kohlenstoffdioxid und einen möglicherweise damit verbundenen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur als Teil der Schöpfung hinzunehmen, wenn nicht zu begrüßen. Wo steht geschrieben, welche Durchschnittstemperatur die richtige ist?

Windräder sind Symbole der Unvernunft und deshalb unchristlich. Wer unter dem Motto „Die Schöpfung bewahren!“ die Anlage von Windparks unterstützt, kann sich nicht auf die Bibel berufen. Wäre es nicht besser, die Kirchen setzten sich dafür ein, die Höhen unserer Mittelgebirge mit Kreuzen zu verzieren, anstatt ihre Verunstaltung durch riesige Windräder gut zu heißen?

Zur Weigerung der Bundesregierung, auf Bitte von US-Verteidigungsminister Gates und der NATO Soldaten in den unruhigen Süden Afghanistans zu schicken: Eine andere Entscheidung hätte der in Deutschland geltenden bürokratischen Logik widersprochen. Schließlich gibt es an der Front keine Mülltrennung…

Wer sich nach dem Kommunismus sehnt, kann ihn in unserer noch einigermaßen freien Gesellschaft ohne Weiteres haben: Er braucht nur in ein Kloster einzutreten. Es besteht keine Notwendigkeit, die Macht zu erkämpfen, um ihn allen Menschen aufzwingen zu können.

In Deutschland gelten inzwischen nur noch Investitionen, die mehr kosten als sie je einbringen können, als politisch korrekt. Die ökologistische Selbstmordsekte, die dabei ist, auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens die Macht zu erringen, hat eine wirkungsvolle Methode des sanften Abschieds vom verhassten Wohlstand entdeckt.

Zu der im Marburger Stadtparlament beantragten Solaranlagenpflicht für Hausbesitzer: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Wer erlöst uns vom „grünen“ Wahn?

Die Entwicklung des Kapitalismus in Europa war die logische Konsequenz der nach schrecklichen Religionskriegen schließlich zugestandenen Glaubensfreiheit. Denn Wachsen und Gedeihen freier Märkte sind von den persönlichen Überzeugungen und Absichten der Marktteilnehmer weitgehend unabhängig. Kapitalismus auf der Basis der politischen Religion des „Klimaschutzes“, das heißt ohne Glaubensfreiheit und mit verpflichtender Teilnahme am Emissionshandel, wird ebenso diktatorisch wie rote und braune Sozialismen.

Es ist wirklich schade, dass es die heilige Inquisition nicht mehr gibt. William von Ockham hätte mit seinem Messer der Logik Unworte wie „Klimaschutz“ gnadenlos ausgemerzt.

Wer in Deutschland Wahlen gewinnen will, muss mindestens eine Ehescheidung hinter sich haben oder homosexuell sein.

Freie Menschen lassen sich nicht gehen, sondern halten sich an die 10 Gebote.

Nihilisten streben meistens subjektiv nicht nach dem Nichts, sondern glauben im Gegenteil, für das absolut Gute zu kämpfen. Da sie aber nicht in der Lage sind, zwischen großen und kleinen Übeln abzuwägen, landen sie am Ende doch beim Nichts. Daher ihr Name.

Wer dem Wahlvolk ständig nahe legt, nicht nachzurechnen, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler sich angewöhnen, das Unmögliche zu verlangen.

In Deutschland gilt: Gut ist nur, was Chancen hat, subventioniert zu werden.

Unser wichtigstes Problem ist nicht das Primat der Politik, sondern das durch das bürokratische Denken unserer „Elite“ erzeugte politische Vakuum.

Wer keine Angst hat, ist nicht überlebensfähig. Die Chancen des Überlebens hängen aber zudem entscheidend davon ab, wovor man Angst hat. Auch wer sich vordringlich um ungelegte Eier Gedanken macht, hat letztlich keine Zukunft.

Vernünftig zwischen Kosten und Nutzen wie auch zwischen kleinen und großen Übeln abzuwägen, hieße die globale Erwärmung, so sie denn real ist, einfach hinzunehmen.

In einer geschlossenen Welt haben freie Märkte und freies Unternehmertum keine Existenzberechtigung.

Sollte es über die Ursachen des Klimawandels zum Glaubenskrieg kommen, würden das der deutsche Staat und der deutsche Wald nicht überleben.

Zur Ausweitung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan: Können Soldaten, die nicht genau wissen, was sie eigentlich verteidigen sollen, zu guten Kämpfern werden?

„Querdenken“ wird leider immer öfter verstanden im Sinne von quer zur Logik denken.

Das „Vaterland“ hat in Form des postmodernen europäischen Wohlfahrtsstaates kaum noch etwas Patriarchales, sondern erinnert eher an eine römische Matrone. Im Französischen wird das im Ausdruck „mère patrie“ überdeutlich. Auch in anderen Sprachen (etwa im Russischen) ist das „Vaterland“ eigentlich eine herrschsüchtige Übermutter, im Deutschen hingegen eher eine Glucke.

Hypothese: Muslimische „Bereicherer“ der Reste unserer abendländischen Kultur, gleiten deshalb so leicht in den Nihilismus ab, weil sie, ans Patriarchat gewöhnt, im matriarchalischen Wohlfahrtsstaat extreme Entfremdung erleben, da dieser anstelle von Respekt eher masochistische Hingabe fordert.

Hat Armut jemals jemanden zum Revolutionär werden lassen?

Die friedlichsten Muslime scheinen die Analphabeten zu sein. Diese können sich zumindest nicht durch die Lektüre des Koran mit Hetzparolen gegen „Ungläubige“ vollsaugen.

Die Weisen aus dem Morgenlande schenkten dem Jesuskind Gold, Weihrauch und Myrrhe, keinen Riester-Vertrag!

Wer an der globalen Erwärmung zweifelt, kann wohl nicht zu den feinen Leuten gehören.

Ich beginne, den Ruf nach einer Deckelung des Gehaltes von Top-Managern zu verstehen, denn sobald diese zu reich werden, kommen sie auf dumme „grüne“ Gedanken.

Zurück aus dem Süden, lese ich gerade, dass Kollege Matthias Horx einen Trend zum „Onkel Staat“ ausgemacht zu haben glaubt. Warum fällt es Soziologen so schwer zu begreifen, dass der europäische Wohlfahrtsstaat im Kern ein matriarchalisches Herrschaftssystem darstellt?

Ich gebe zu: Ich habe auch lange gebraucht, das zu verstehen, obwohl ich in jungen Jahren Freud verschlungen habe.

Typische Liberale stehen mit ihrer berechnenden Moral, mit ihrem Streben nach Geld und Macht auf Kriegsfuß mit bewährten Anstandsregeln, die heute nur noch von kleinen Leuten respektiert werden. Deshalb würde ich mich eher (wie etwa George Orwell) als konservativen Anarchisten denn als Liberalen bezeichnen.

Im Katholizismus mit seinem Subsidiaritätsprinzip ist vielleicht mehr gesunder Menschenverstand als in gewissen Formen des politischen Liberalismus.

Vielen Kritikern des Patriarchats geht es wohl nur darum, vom Unheil abzulenken, das der materiarchalische Wohlfahrtsstaat über uns bringt.

Wer glaubt, das Matriarchat sei weniger schlimm als das Patriarchat, der hat wohl noch nie etwas von Sigmund Freud gelesen.

Einem Patriarchen muss man nur äußerlich gehorchen. Man braucht ihn nicht zu lieben. Ein matriarchalisches Herrschaftssystem verlangt hingegen von seinen Untertanen, unter Androhung sozialer Isolierung, Liebe und Hingabe.

Warum hat der europäische Wohlfahrtsstaat so rasch und so zahlreich glühende Anhänger gewonnen? Wahrscheinlich liegt der psychoanalytische Erklärungsansatz richtig. Danach liegt das Gerede von „Vater Staat“ völlig daneben. Denn im Kern handelt es sich bei der Ausbreitung des Wohlfahrtsstaates um die Ablösung eines patriarchalischen durch ein materiarchalisches Herrschaftssystem. Dieses beruht in weitaus stärkerem Maße auf emotionaler und weniger auf rationaler Abhängigkeit.

Revolutionen sind an und für sich pathologisch. Das gilt auch für die von unserer herrschenden politischen Klasse propagierte ökologische Revolution.

Der Kapitalismus ist schlecht, weil er immerhin einigermaßen funktioniert. Echte Gutmenschen kämpfen für Systeme, die überhaupt nicht funktionieren können.

Haben Kommunisten eine unsterbliche Seele? Der ungläubige, wenn nicht entgeisterte Gesichtsausdruck einer Kommunistin, die diese Frage überhaupt nicht verstand, legt es nahe, sie mit Nein zu beantworten. Aber so einfach geht das nicht. Denn wenn es keinen Teufel gibt, können Kommunisten ihre Seele nicht an ihn verkauft haben.

Die Auseinandersetzung mit dem Ökologismus ist in erster Linie eine Angelegenheit der Theologie, weniger der Naturwissenschaften.

Es gibt in der europäischen Ideengeschichte eine interessante Parallele zum Ökologismus: Die Lehre des persischen Propheten Mani (216 – 277 n. Chr.). Diese als Offenbarung ausgegebene materialistische Heilslehre, noch heute als Manichäismus bekannt, war so eingängig, dass sie – auf dem Hintergrund der Dekadenz des römischen Imperiums – auch das frühe Christentum infizierte. Sein strenger substanzialistischer Dualismus von Gut und Böse erschien als eine höhere, „wissenschaftliche“ Form des Christentums. Wie heute der Ökologismus mit der Substanzialisierung des Bösen in Gestalt des Kohlenstoffdioxids gab sich der Manichäismus elitär und verlangte von seinem Fußvolk Opfer über Opfer. Demgegenüber verdeutlichte der heilige Augustinus: Das Böse hat keine eigene Substanz, es ist lediglich Ausdruck der (partiellen) Abwesenheit des Guten. Nicht nur damit, sondern auch mit seinem auf Selbsterfahrung gegründeten Gottesbild wurde Augustinus (354 – 430) zum Wegbereiter der europäischen Aufklärung. Descartes‘ wagemutiger, weil zweideutiger Denkansatz, die Begründung der Autonomie des Ich, fand später nur deshalb so rasch Anhänger, weil er – ob zu Recht oder zu Unrecht – als „augustinisch“ verstanden wurde. Ein typisches Beispiel für ein produktives Missverständnis!

Die Philosophie der alten Griechen war im wesentlichen eine (durchaus rationale) Philosophie des Todes. Wer überzeitlichen Ruhm anstrebte, musste sich beeilen, den Heldentod zu sterben, bevor er alt wurde. Erst mit dem Christentum wurden die Natalität, die Menschwerdung Gottes, die Bewahrung der Fruchtbarkeit, die Steigerung der Schöpferkraft und der Kampf für den Frieden zum Gegenstand der Philosophie.

Die besten Muslime sind die lauen.

Weihnachten feiern auch Heiden. Wir Christen feiern das Fest der Menschwerdung Gottes.

Der Ökologismus ist die Ersatzreligion der Reichen und Saturierten, bei denen Selbsthass an die Stelle eines gesunden Selbstbewusstseins getreten ist. Als Staatsreligion wird er zum intellektuellen Terrorismus, der in der Tendenz die Errichtung von Arbeitslagern und Scheiterhaufen für Andersdenkende rechtfertigt.

Zum Streit über strengere CO2-Normen für Pkw in der EU: Wer den Wettkampf ums langsamste Auto gewinnen will, fährt am besten gar nicht erst los.

Weihnachten 2007: Nun singen sie wieder: „Freue Dich, Du Christenheit!“ – wohl wissend, dass statt von der „Christenheit“ politisch korrekt nur noch von der „Menschheit“ die Rede sein dürfte. Doch die Menschheit gibt es gar nicht. Der abstrakte Begriff schließt auch Vor- und Unmenschen ein.

Lassen Sie sich nicht in Verlegenheit bringen mit der Frage, was sie von Ihren Liebsten geschenkt haben möchten! Ich wüsste eine Antwort: Einen Moment der Ewigkeit.

Zur aktuellen PR-Kampagne eines führenden deutschen Energiekonzerns: Vertrauen kann man nicht aufbauen. Vertrauen stellt sich unter einer Reihe von Bedingungen ein.

In Deutschland gilt nur noch links als politisch korrekt. Bald wird es also nicht mehr nötig sein, zwischen links und rechts zu unterscheiden. Es gibt dann nur noch die Richtungsangabe vorwärts – geradeaus dem Abgrund entgegen.

Hat sich je eine Gesellschaft von einer Revolution erholt?

In unseren Supermärkten tauchen immer mehr unchristliche Produkte auf, gekennzeichnet durch den Hinweis „halal“.

Für gute Christen ist keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mehr wählbar. Woher bekommen die etablierten Parteien dann ihre immer noch ansehnliche Zahl von Stimmen?

Die Art und Weise, mit der unsere Regierenden mit Glaubensangelegenheiten umgehen, lässt das Schlimmste befürchten.

Für spießerische mainstream-Atheisten: Die europäische Aufklärung begann mit Augustinus und Thomas von Aquin, nicht mit Ludwig Feuerbach und Karl Marx.

Die klassische Definition des Diplomaten lautet: Ein Stück Scheiße in Seidenstrümpfen. Wie wird man nach der unsäglichen Darbietung von Bali „Klima-Diplomat“ definieren?

Wenn der Begriff „Klima“ etwas Reales bezeichnete, müsste es dafür doch ein deutsches Wort geben. Wie heißt es?

Würmer fressen auch Aristokraten. Doch bekommen sie dadurch nichts Aristokratisches.

Warum soll ich mir Gedanken über die ferne Zukunft machen, wenn ich einen Moment der Ewigkeit schon hier und jetzt haben kann?

Was reduktionistische Materialisten nie begreifen werden: Die Ewigkeit wird nicht nach Stunden, Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen. Ein Sekundenzeiger kann dafür ausreichen. Denn es handelt sich um einen „Augenblick des Eintauchens in den Ozean der unendlichen Liebe“ (PP. Benedikt XVI.: Spe salvi). Auch Friedrich Nietzsche war auf dem besten Wege, das zu begreifen. Aus ihm hätte wohl ein guter Katholik werden können…

Im nachaufklärerischen Europa wird es bald besonderen Mutes bedürfen, sich offen auf die Seite des Papstes zu stellen.

Hitler war realistischer als die sozialdemokratische Große Koalition in Berlin. Er wusste, dass sein deutsches Arbeiterparadies mit Mindestlohn und Urlaubsanspruch des Raubes jüdischen Vermögens und der Ausplünderung eroberter Länder bedurfte. Welche Eroberungen hat die Physikerin Angela Merkel im Sinn?

Den deutschen Liberalen fehlt das geistige Rückgrat. In Frankreich hingegen waren und sind herausragende Liberale von Fréderic Bastiat bis Jacques de Guenin, Jean Yves Naudet und Jacques Garello immer auch gute Katholiken. Das bedeutet nicht, dass der klassische Liberalismus in unserem Nachbarland einen besonderen Einfluss hätte.

Wo zwei und zwei nicht mehr vier sein darf, wird die Arithmetik zur subversiven Wissenschaft.

Staatliche Banken sind am effizientesten – bei der Kapitalvernichtung.

Monismus macht verrückt. Monotheismen bergen die Gefahr des Abgleitens in den Todeskult. Polytheismus führt zu postmoderner Beliebigkeit. Vielleicht ist die christliche Lehre von der dialogischen Struktur der Heiligen Dreifaltigkeit der eleganteste Ausweg aus diesem Dilemma.

Die Menschen sind zwar nicht von vornherein gut, wie Rousseau annahm, aber so schlecht, wie sie von misantropischen Umweltschützern gemacht werden, sind sie auch wieder nicht.

Die Welt, wie wir sie kennen, geht mit beschleunigten Schritten ihrem Ende entgegen. Doch mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur hat das nichts zu tun.

Wahrscheinlich finden Völker, die einmal eine Revolution durchgemacht haben, nie mehr zurück zur Normalität. Völker, die zweimal hintereinander einen Krieg verloren haben, vermutlich auch nicht.

Nicolas Sarkozys Versuch, die Pathologie der sozialen durch die der ökologischen Revolution zu verdrängen, dürfte scheitern.

Es erfordert bei uns heutzutage keinen Mut mehr, sich zum Atheismus zu bekennen. Wer sich jedoch, im Spießer-Neudeutsch gesprochen, als Christ „outet“, hat es oft nicht leicht. In manchen Stadtvierteln muss er um Leib und Leben fürchten.

Unser Staat nimmt sich, unter Androhung von Gewalt, um ein Vielfaches mehr, als ihm nach den Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitskriterien der Bibel zustünde. Konsequenz: Wer etwas vom Staat annimmt, wird in der Tendenz zum Hehler.

Politiker, die ihren Wählern nur erzählen, was sie hören wollen, lassen sich kostengünstig und „klimafreundlich“ durch Papageien ersetzen.

Für das deutsche Klimaproblem gibt es nur eine Lösung: den Untergang.

Man darf in Deutschland und Europa durchaus lügen und korrumpieren. Das muss allerdings auf politisch korrekte Weise geschehen.

Es gab Zeiten, in denen die Wahrheit eine größere öffentliche Rolle spielte als heute.

Mit der Verdunkelungsaktion am 8. Dezember 2007 wurde in Deutschland das Ende der Aufklärung kundgetan.

Ich unterstelle unseren „Klima“-Politikern nicht, bewusst zu lügen. Sie merken gar nicht, wann sie die Unwahrheit sagen, weil ihnen der Wahrheitsbegriff abhanden gekommen ist.

Muss man im Zeitalter der Luft- und Raumfahrt noch beweisen, dass wir in einer in jeder Hinsicht offenen Welt leben? Dennoch versuchen unsere Politiker und ihre NGO-Hilfstruppen uns unermüdlich einzureden, dass ihr Bild von einer geschlossenen Welt irgend etwas mit der Realität zu tun hat.

Gibt es noch eine Realität? Mit dieser Frage sollte sich die Klimaforschung zuerst beschäftigen.

Wenn sich Politiker auf Wissenschaft berufen, sollten die Alarmglocken läuten. Verschiedene Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung können zwar nützlich sein, um politische Ziele zu erreichen. Die Wissenschaft kann aber diese Ziele selbst nicht begründen, sondern nur Machtansprüche verschleiern.

Braucht Frankreich demnächst zusätzliche CO2-Zertifikate für die von der Vorstadt-Intifada abgefackelten Autos?

Wer den Menschen nur erzählt, was sie hören wollen, ist wahrscheinlich korrupter als eine Hure. Denn diese erbringt immerhin gewisse nützliche Dienste, während sich der Schmeichler nicht einmal selber nützt.

Physikalisch und chemisch gesehen, gibt es kein CO2-Problem. Politik und Wirtschaft haben sich jedoch ein solches selbst aufgehalst, indem sie eine vage Hypothese aus kurzsichtigen Erwägungen vorschnell für bare Münze nahmen.

Die wichtigste Frage lautet nicht, ob wir einen Konsens über die Lösung von „Menschheitsproblemen“ anstreben sollen. Vordringlich ist vielmehr zu klären, ob wir für oder gegen Pluralismus sind und ob wir Opposition überhaupt zulassen wollen.

Sustainable developpment, nachhaltige Entwicklung ist nicht definierbar. Die oft wiederholte Definition aus dem Brundtland-Bericht von 1987 ist Nichts sagend, da wir über die Bedürfnisse zukünftiger Generationen nichts wissen. Wer nachhaltig, das heißt ewig leben möchte, der muss auf Gott vertrauen und darf selbst nicht Gott spielen. Er muss sich also von Ideen planwirtschaftlicher Zukunftsgestaltung, deren praktische Umsetzung der Blasphemie gleichkäme, fernhalten.

Dass es der Mensch als schwaches und in vielerlei Hinsicht unfertiges Geschöpf überhaupt geschafft hat, über Jahrmillionen in einer ungemütlichen Welt zu überleben, verdankt er dem Markt, dem intelligentesten Weg zur Überwindung von Knappheiten. Die Entdeckung der Vorzüge des mehr oder weniger weiträumigen unpersönlichen Austausches, war wohl die wichtigste Kulturleistung. Denn sie erfordert die Überwindung des angeborenen Gruppenegoismus und der natürlichen Fremdenfeindlichkeit. Vorbehalte gegenüber der Marktwirtschaft, gegenüber den Orientierungsleistungen des freien Wechselspiels von Angebot und Nachfrage, zeugen meist von beschämenden Bildungslücken, wenn nicht von Sympathien für die Barbarei.

Materialisten sind Trittbrettfahrer des Christentums. Sie behaupten: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Dabei können sie, ohne den Geist zu bemühen, nicht ansatzweise erklären, was Bewusstsein überhaupt ist.

Hat jemand, der die Wahrheit sagt, bei uns Chancen, gewählt zu werden? Die Antwort erfordert kein langes Nachdenken. Also werden wir von Lügnern regiert.

Was wirklich funktioniert, ist heute moralisch verdächtig. Die Menschen sehnen sich nach Dingen und Verhältnissen, die nicht halten können, was sie versprechen.

Die Frage nach der Reichweite des gesunden Menschenverstandes ist weitgehend gleichbedeutend mit der Frage nach dem Geltungsbereich der Arithmetik.

Die „Treibhaus“-Hypothese der Klimaforschung ist weniger ein wissenschaftliches als ein theologisches Problem. Ohnehin ist es nicht möglich, die Behauptung, durch Infrarotstrahlung angeregte Kohlenstoffdioxid-Moleküle heizten den Erdboden durch „Rückstrahlung“ zusätzlich auf, experimentell zu überprüfen. Aber wir können davon ausgehen, dass der gütige und allgegenwärtige Gott der Christen sich so einen, dem (göttlichen) zweiten Hauptsatz der Thermodynamik widersprechenden Effekt nicht ausgedacht haben kann. Beim fernen, willkürlich und unberechenbar handelnden Gott der Muslime wäre das hingegen nicht ausgeschlossen.

Wirklich kommunizieren können Menschen nur mit Mitmenschen, deren Glauben sie teilen. Für den Austausch zwischen Nicht- oder Andersgläubigen gibt es den Markt.

Zum Rationalismus der europäischen Aufklärung gehört auch die Einsicht, dass sicheres Wissen immer einer Insel in einem Meer von Nichtwissen und Unbestimmtheit gleicht. Auch durch die Anhäufung von noch so viel Wissen gelangen wir niemals zum Allwissen. Darauf hat schon Isaac Newton hingewiesen. Wer wie der „Weltklima-Rat“ IPCC behauptet, schon zu 90, wenn nicht 95 Prozent zu wissen, welche Richtung Wetter- und Klimaentwicklung einschlagen werden, der hat sich bereits von der Aufklärung verabschiedet.

Wer Muslimen empfiehlt, die verpasste Aufklärung nachzuholen, legt ihnen implizit nahe, sich dem Christentum anzunähern. Denn die europäische Aufklärung wurzelt im Christentum. Oder möchte etwa jemand behaupten, Thomas von Aquin, Nikolaus Kopernikus, René Descartes, John Locke, Gottfried Wilhelm Leibniz oder Isaac Newton seien keine guten Christen gewesen?

Der Sozialismus folgt dem Entropiegesetz. Der freie Markt arbeitet dagegen.

Politik legitimiert sich durch ihr Feindbild. Ich vermute, das Feindbild der derzeit herrschenden politischen Klasse ist das Leben selbst.

Wer Che-Guevara-T-Shirts trägt, könnte sich genauso gut auch ein Hitler-Konterfei auf die Brust heften.

Gewerkschafter, die die Naturauffassung von Prinz Charles teilen, sind Arbeiterverräter.

Für Wikipedia: Ökologismus = geschlossenes religiöses Weltbild einer Selbstmordsekte, die es geschafft hat, den Einfluss der christlichen Aufklärung zurückzudrängen.

Nachdenken wird in Deutschland in der Tendenz lebensgefährlich.

Die nächste Generation von Nazis wird „antifaschistisch“ sein.

Zu Angela Merkels Afghanistan-Besuch: Wer zuhause die Öko-Diktatur vorbereitet, kann schwerlich von seinen Soldaten verlangen, am Hindukusch die Freiheit zu verteidigen.

Ich prophezeie: Der Vatikan wird zum letzten Bollwerk der europäischen Aufklärung werden, am Ende aber auch nachgeben.

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“, schrieb der bekannte Staatsrechtler Carl Schmitt in Anlehnung an den ehrlichen und anständigen links-libertären Handwerker und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon. Heute könnte man hinzufügen: Wer „Weltklima“ sagt, auch.

Zur Zeitumstellung: Wer zweifelt noch daran, dass wir ohne Staat nicht leben könnten? Wie könnten wir sonst wissen, wie spät es ist und wie alt wir sind?

Menschen können vögeln, aber sie können nicht Liebe machen. Diese kann ihnen nur geschenkt werden.

Kommunismus ist an und für sich nichts Schlechtes. Benediktinerklöster und Hutterer-Kolonien zeigen, dass er dort funktioniert, wo jeder jeden kennt und niemand mogeln kann. Seine Einführung in große Gesellschaften führt jedoch mit Notwendigkeit zur Katastrophe.

Die Sektierer unserer Zeit geben sich selbstbewusst, weil sie die ihnen in die Hände gefallene Staatsmacht im Rücken spüren.

Ich beantrage, den Begriff „Klima“ aus dem Wortschatz zu tilgen. Denn niemand weiß, was das ist. Stattdessen sollten wir in Zukunft nur noch vom Wetter reden.

Als Christ bin ich für das Verbot staatlich geförderter Glücksspiele, aber gegen das Rauchverbot. Dann müsste ja auch Weihrauch als krebserregend gebrandmarkt und verboten werden.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2007 auf der A5 zwischen Friedberg und dem Bad Homburger Kreuz wieder einmal dem Tod von der Schippe gesprungen, als ich mit ca. 160 km/h im letzten Augenblick einem quer über die dreispurige Autobahn schleudernden Transporter ausweichen konnte. Ich bin immer fester davon überzeugt, dass ich einen Schutzengel habe, der dafür sorgt, dass ich nicht umkomme, bevor ich auf dem Scheiterhaufen lande.

Lob kann leichter korrumpieren als Geld oder andere Wohltaten.

Niccolò Machiavelli legte den Fürsten nahe, ihre Untertanen im Zweifelsfalle lieber das Fürchten zu lehren, als sich ihre Zuneigung zu erkaufen zu versuchen. Er hielt das für ehrlicher, humaner und zuverlässiger. Die Geschichte gibt ihm recht. Hitler, Stalin und Mao wurden von ihren Völkern heiß geliebt und nur von Minderheiten gefürchtet.

Der umstrittene große deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt wies übrigens in seinem bekanntesten Büchlein „Der Begriff des Politischen“ in einer Anmerkung auf Folgendes hin: „Wenn Machiavelli ein Machiavellist gewesen wäre, hätte er statt des Principe ein erbauliches Buch geschrieben, am besten gleich einen Anti-Machiavelli.“

Schwarz oder gelb ist schöner als braun oder rot.

Es ist besser, auf Wunder zu hoffen, als zu versuchen, die Geschichte mit Gewalt zu korrigieren.

Der Begriff „sustainable developpment“ (nachhaltige Entwicklung) ist beim besten Willen nicht definierbar. Genau genommen, ist nicht einmal der Tod nachhaltig. Nur das Nichts wäre wirklich nachhaltig. Der Begriff der Nachhaltigkeit könnte aber auch für Gott stehen. Da die maßgeblichen Propagandisten der nachhaltigen Entwicklung mit Gott aber nichts zu tun haben möchten, bleibt wohl nur die erste Interpretationsmöglichkeit.

Die Propheten der globalen Erwärmung, die jetzt schon Schulkindern wegen der Sorge um deren angeblich zu groß geratenen „ökologischen Fußabdruck“ schlaflose Nächte bereiten, möchten davon ablenken, dass die Menschen viel mehr Angst vor dem Nichts haben sollten.

Wenn die Regierung verkündet: „Es wird wärmer“, heißt das für Menschen gesunden Verstandes: „Leute, zieht Euch warm an!“

Vermutlich behält Niccolò Machiavelli recht: Den Sieg tragen immer die bewaffneten Propheten davon.

Warum sind Gutmenschen an und für sich korrupt? Eine nachdenklich machende Antwort findet sich im Neuen Testament der Bibel und in „Vita Activa“, Hannah Arendts Theorie des politischen Handelns. Alles wirklich Gute geschieht im Verborgenen, lehrte Jesus von Nazareth. Die rechte Hand soll nicht wissen, was die linke tut. „Güte aber, die, ihrer Verborgenheit überdrüssig, sich anmaßt, eine öffentliche Rolle zu spielen, ist nicht nur nicht mehr eigentlich gut, sie ist ausgesprochen korrupt“, fügte Hannah Arendt hinzu. So gesehen, wird „sozial“ zum Synonym für „korrupt.“

Wer sich heute noch auf den gesunden Menschenverstand beruft, wird als Extremist abgestempelt.

Vorschlag für Wikipedia: Christianophobie, die im alten Europa am weitesten verbreitete Form des Selbsthasses.

Wozu die Ursachen des Klimawandels noch weiter erforschen? Wenn Sie etwas herausfinden, das der „Klimapolitik“ nicht in den Kram passt, ist es ohnehin für die Katz‘.

Der gegenüber bibeltreuen Christen erhobene Vorwurf, sie seien islamophob, lenkt davon ab, dass die wachsende Christianophobie die größere Gefahr für Europas Zukunft darstellt.

Die meisten Bürokraten sind subjektiv davon überzeugt, das Gute in der Welt voranbringen zu helfen. Objektiv tragen die meisten von ihnen jedoch dazu bei, das Leben durch das Nichts zu verdrängen.

Wer sich Tag und Nacht um das Wohl noch nicht geborener Menschengenerationen sorgt, vergisst meistens, dass die wichtigste Bedingung für das Überleben morgen das Überleben hier und heute ist.

In Hessen streiten sich rote und schwarze Sozen über die Frage, ob dem Kreationismus ein Platz im Biologieunterricht zukommt. Dabei sollte doch jedem braven Sozialdemokraten klar sein, dass der Staat den Menschen erschaffen hat und ihn folglich auch zu besitzen und zu steuern beansprucht.

Wer wird uns vom Spuk des „Klimaschutzes“ befreien? Ich vermute: Am Ende werden es französische Bauern und Fernfahrer mit rabiaten Blockadeaktionen und dem Abfackeln von Fahrzeugen und öffentlichen Gebäuden sein. Jedenfalls lassen sich diese nicht so viel gefallen wie die legalistischen und obrigkeitsgläubigen Deutschen.

Es scheint, dass die Deutschen noch immer so obrigkeitsgläubig sind wie vor 70 Jahren. Wie sollte man es sich sonst erklären, dass nach den Beschlüssen der Merkel-Regierung im brandenburgischen Schloss Meseberg kein Aufschrei durch das Land ging. Unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ wurde ein gigantisches Umverteilungs- und Enteignungsprogramm auf den Weg gebracht, das die BRD bald schlimmer als die untergegangene DDR aussehen lassen wird.

Klimapolitische Modernisierung: Der Scheiterhaufen wird durch eine Holzpelletsfeuerung ersetzt.

Was interessiert einen die Wahrheit, der nicht einmal einen Begriff von ihr hat?

Wer in Deutschland abstreitet, dass Kohlenstoffdioxid nachweisbar das Wetter beeinflusst, gehört wohl bald zur Unterschicht.

In gewisser Weise kann ich die Leute, die unseren mühsam erarbeiteten Wohlstand nachhaltig verfrühstücken wollen, durchaus verstehen.

Was tut ein gesunder Mensch, wenn etwas nicht funktioniert? Er überdenkt seine Entscheidung. Was macht die Politik in einem solchen Fall? Sie tut so als ob!

(Vor-)Menschen, die Angst vor der Freiheit haben, kann es letztlich egal sein, unter welchem Joch sie leben oder vielmehr: vegetieren müssen.

Die meisten Etatisten sind so viel dümmer als Freiheitskämpfer, dass sie das gar nicht merken.

Die Auseinandersetzung über die Ursachen des Klimawandels zeigt, wie rasch in einem durch und durch politisierten Umfeld Wissenschaft durch Scholastik und damit eng verbundene Ketzerverfolgung ersetzt werden kann. Wer wird sich in Zukunft noch der Wahrheitssuche widmen? Sicher nicht die Gottlosen. Denn wer nicht an den einen Gott glaubt, der versteht nicht einmal, was Wahrheit ist.

Wie können Egalitaristen gegen die Gentechnik sein? Wäre sie doch das wirksamste Mittel, ihrem Ideal näher zu kommen.

Menschen streben nach Freiheit. Deshalb stören sie den „Klimaschutz“ auf der Basis fester Kohlenstoffdioxid-Emissionsquoten. Eine konsequente „Klimapolitik“ müsste mit der Abschaffung des Menschen beginnen.

Klima-Apokalyptiker werfen der Katholischen Kirche vor, auch sie gründe Einfluss und Macht auf Angst. Doch entscheidend ist nicht, ob die Menschen Angst haben oder nicht, sondern wovor. Menschen ohne Angst haben nur geringe Chancen im Kampf ums Dasein.

Welche Angst ist „zukunftsfähiger“: Die Angst vor der Verschiebung eines statistischen Mittelwertes (Klimawandel) oder die Angst vor dem Öko-Totalitarismus?

Unsere Konzernlenker meinen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility) am besten nachkommen zu können, indem sie sich in sozialistischen Weltverbesserungsprojekten im Sinne der „Agenda 21“ engagieren. Für Unternehmer sollte soziales Engagement aber mit ordnungspolitischem Engagement, mit der Verteidigung der freien Marktwirtschaft beginnen. Ein Beispiel für ein solches Engagement wäre zum Beispiel die Weigerung internationaler Software-Firmen, Diktaturen die Technik für die Zensur des Internet zu liefern.

Die Nazis hielten die Deutschen für ein „Volk ohne Raum“. Im Zusammenhang mit dem „Klimaschutz“ ist neuerdings von einem „Volk ohne Dach“ die Rede. Man könnte auch sagen ein „Volk mit Dachschaden.“

Die Deutschen werden immer klimafreundlicher

Oder besser: Sie nehmen den Klimawandel, wie er kommt
„Die Deutschen werden immer klimafreundlicher.“ Diese Behauptung bezieht sich inzwischen nicht mehr unbedingt auf die Zahl der Windräder, die weite Teile Deutschlands in einen Vogelscheuchenpark verwandelt haben, oder auf die kumulierte Fläche und theoretische Leistung von Solarstrom-Panelen auf Dächern und Feldern, wo es die Deutschen, obgleich ganz und gar nicht von der Sonne verwöhnt, mit großem Vorsprung zur Weltmeisterschaft gebracht haben. Glaubt man dem Ergebnis einer am 27. März 2010 in SPIEGEL-online veröffentlichten Ergebnis einer im Auftrag des SPIEGEL durchgeführten repräsentativen Umfrage, dann ist die Zahl der Deutschen, die sich vor den Folgen des Klimawandels ängstigen, zwischen Herbst 2006 und diesem Frühjahr von 62 auf 42 Prozent gesunken. Nur noch eine Minderheit hält also die vom „Weltklimarat“ IPCC verbreiteten Warnungen vor einer herannahenden Klimakatastrophe für glaubwürdig.
Normalerweise bin ich ja den Ergebnissen von Meinungsumfragen gegenüber sehr skeptisch – zumal, wenn darüber berichtet wird, ohne die Fragen zu nennen, die den Teilnehmern der Erhebung gestellt wurden. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man die Umfrageergebnisse durch geschickte Suggestivfragen leicht in jede gewünschte Richtung biegen kann. Auch diesmal kann ich nicht ausschließen, dass den Befragten im Sinne der Political Correctness auf die Sprünge geholfen wurde. Allerdings scheint inzwischen bei den Erwartungen der Meinungsforscher ein Vorzeichenwechsel stattgefunden zu haben. Denn es ist nicht zu übersehen, dass sowohl die EU-Spitzen als auch die deutsche Bundeskanzlerin seit dem Fiasko des Kopenhagener „Klima-Gipfels“ nur noch Lippenbekenntnisse zum „Klimaschutz“ abgeben oder das Thema ganz aussparen. Vermutlich spielen sie nur noch auf Zeitgewinn und suchen nach einer Gelegenheit, die es ihnen erlaubt, sich ohne Gesichtsverlust von den kostenträchtigsten und wachstumsfeindlichsten klimapolitischen Plänen zu verabschieden.
Ausschlaggebend für das in den oberen Etagen der EU und der deutschen Bundesrepublik begonnene Umdenken könnte die Beobachtung sein, dass die EU die einzige Weltregion ist, deren Wirtschaft seit der Jahrtausendwende ein nachhaltiges Null-, wenn nicht Minus-Wachstum aufweist und derzeit die größte Mühe hat, mit den Folgen der Finanzkrise fertig zu werden. Dabei sollte die EU, nach der inzwischen verschämt ad acta gelegten „Lissabon-Strategie“, bis dato zur dynamischten und wachstumsstärksten Region der Erde geworden sein. In Wirklichkeit hat die EU in den letzten Jahren vor allem gegenüber asiatischen und lateinamerikanischen „Schwellenländern“ so stark an Einfluss verloren, dass deren Repräsentanten bei der Aushandlung des vagen Kopenhagener Kompromisses zwischen US-Präsident Obama und den Regierungschefs Chinas, Indiens und Brasiliens gar nicht mehr gefragt wurden. Das war für Angehörige der europäischen Elite, die keine Selbstmordgelüste verspüren, sicher ein Alarmzeichen. Hinweise in dieser Richtung gibt der Geochemiker und ehemalige sozialistische Forschungs- und Erziehungsminister Frankreichs Claude Allègre in seinem schon zum Bestseller gewordenen neuen Buch „L’imposture climatique“ (auf Deutsch: „Die Klima-Hochstapelei“). Das im Hinterkopf, ist auch der Verdacht, dem Ausbruch des „Climategate“-Skandals an der University of East Anglia könne von interessierter Seite nachgeholfen worden sein, nicht leicht von der Hand zu weisen. Mehr dazu in der Printausgabe des SPIEGEL in der 13. Kalenderwoche. Der darin enthaltene Übersichtsartikel „Die Wolkenschieber“ von Marco Evers, Olaf Stampf und Gerald Traufetter ist inzwischen auch online zu lesen. (akt. 2. April 2010)

Ursprünglich veröffentlicht bei http://www.eike-klima-energie.eu/

Offene Klima-Podiumsdiskussion in Bad Nauheim

Die evangelische Initiative „Pro Christ“ veranstaltete am 11. März 2010 im Theatersaal des ehemaligen Kurhauses in Bad Nauheim eine inhaltlich sehr offene Podiumsdiskussion zwischen Lokal- bzw. Regionalpolitikern, Unternehmern, Arbeitnehmervertretern und Wissenschaftler über die Frage „Klimaschutz – Koste es was es wolle?“ Auch ich war als Wissenschaftsautor eingeladen. Das Internetfernsehen Bad Nauheim.tv hat Ausschnitte der Diskussion und Publikumsreaktionen darauf ins Netz gestellt.

Öko-Hochstapler im Abwind

Nach dem Scheitern des Klima-Gipfels von Kopenhagen und dem inzwischen eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust des IPCC machen sich Spitzenpolitiker wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkel für den Aufbau einer Welt-Umwelt-Organisation der UN (WEO) stark. Sie sehen darin eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer einheitlichen, totalitären Verwaltung der Welt und ihrer Ressourcen, sprich: zur globalen Öko-Diktatur.

Global Governance:

Die Hochstapler geben nicht auf

„Climategate“ als Argument für eine Welt-Umwelt-Organisation

Der plötzliche, aber nicht unerwartete Rücktritt des Leiters des UN-Klimasekretariats in Bonn Ivo de Boer nährt Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenbruch des ganzen von einflussreichen Anhängern der Weltstaatsidee errichteten Klimakatastrophen-Lügengebäudes. Nur wenige Tage zuvor hatte Phil Jones, ein führendes Mitglied des von der UN eingesetzten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), im britischen Sender BBC im wesentlichen alles zugegeben, was ihm aufgrund der von Insidern ins Netz gestellten vertraulichen e-Mails („Climategate“) vorgeworfen worden war, d.h. vertuscht zu haben, dass die globale Durchschnittstemperatur seit zehn bis fünfzehn Jahren nicht mehr weiter ansteigt und dass das „mittelalterliche Optimum“ mit Durchschnittstemperaturen deutlich über den aktuellen keine lokale, sondern eine weltweite Entwicklung war.

Doch es zeigt sich gleichzeitig, dass Spitzenpolitiker um Maurice Strong, Al Gore, José Manuel Barroso, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Herman van Rompuy (allesamt Mitglieder des elitären „Bilderberg“-Club) das Fiasko der Kopenhagener Klimakonferenz zum Anlass nehmen, ihr Ziel der totalen Verwaltung des Planeten Erde auf einem anderen Wege anzusteuern. Schon vor dem Kopenhagener Klimagipfel hatten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufbau einer Welt-Umwelt-Organisation (WEO) im Rahmen der UN angeregt. Ende Januar 2010 forderte Sarkozy dann in seiner Eröffnungsansprache auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos, diese Organisation müsse über eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) finanziert und zu einem Gegengewicht zur Welthandelsorganisation (WTO) ausgebaut werden. In enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltbank müsse sie weltweit einheitliche Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards durchsetzen und dem Sozial- und Umwelt-Dumping den Kampf ansagen.

Sollte der Klimaschwindel vollständig auffliegen und der IPCC aufgelöst werden, hätten die Anhänger der „global governance“ mit dem Aufbau der WEO, die für alle Umweltprobleme von der Abfall- und Abwasserbehandlung über die Förderung erneuerbarer Energien und der Luftreinhaltung bis zur Wasserversorgung zuständig wäre, dennoch einen wichtigen Schritt in Richtung auf die von ihnen ersehnte Weltregierung geschafft. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interessierte Kreise bei der Serie von Skandalen, die die Glaubwürdigkeit des IPCC erschüttert haben, ihre Hand im Spiel hatten. Zumindest Nicolas Sarkozy scheint schnell begriffen zu haben, welche Chancen, der weltweiten Öko-Diktatur einen großen Schritt näher zu kommen, „Climategate“ und das Fiasko von Kopenhagen ihm und seinen Bilderberg-Freunden bieten.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Die Freunde der Freiheit können wohl weiterhin darauf vertrauen, dass der „Gore-Effekt“ die hochmütigen und hochstaplerischen Pläne der Bilderberger durchkreuzt. Und sie können sich wohl auch noch einige Zeit auf China und Indien verlassen, deren politische Führer mit dem selbstmörderischen Kurs dekadenter westlicher Eliten nichts am Hut haben. (19. Februar 2010)

Internet:

Der Steuermann geht von Bord

Phil Jones: No global warming since 1995

World Environment Organisation mooted

Why we need a World Environment Organisation

President Sarkozy Press Conference 18th December 2009

Nicolas Sarkozy: Opening Speech at the 40th World Economic Forum

Climate Depot’s Fact Sheet on Gore Effect

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Gastbeitrag:

Himalaya-Gletscherschmelze: Schlampige Recherche oder bewusste Täuschung?

Schon im vergangenen Dezember warf der kanadische Wissenschaftler J. Graham Cogley dem Weltklimarat IPCC vor, die Warnung, schon im Jahre 2035 könnte der Himalaya eisfrei und der Ganges ausgetrocknet sein, von einem alten Dokument übernommen, sich bei dessen Prognose aber verlesen, d.h. aus dem Jahr 2350 das Jahr 2035 gemacht zu haben. Demnach hat IPCC selber die Täuschung begangen, nicht irgendein indisches Forscherlein oder der WWF.

Was stimmt denn nun? Wer hat aus der 2350 die 2035 gemacht? Hasnain, New Scientist, WWF oder IPCC? Die damalige New Scientist-Ausgabe hat die umstrittene Jahreszahl 2035 tatsächlich gebracht.

Wie dem auch sei:

Wenn eine 10 Mann starke Expertengruppe mit dem Inder Murari Lal und dem Inder Rajendra Pachauri als Oberaufseher eine so erschütternde Zahl wie 2035 zu Papier bringt, zumal wenn die Oberaufseher in ihrer eigenen Heimat innerhalb von 20 Jahren davon selbst betroffen wären, dann basiert das vermutlich auf nichts anderem als auf krimineller Energie.

Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob die Experten diese irrsinnige Zahl irgendwo abschreiben oder sie selber ausdenken. Es ist in jedem Fall eine kriminelle Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Im Einzelnen hat IPCC eine Reihe von Kardinalfehlern begangen, von denen jeder einzelne für sich genommen ausreicht, den IPCC völlig diskreditieren:

– IPCC hat aus der Vielzahl der Studien die extremste herausgepickt,

– die Plausibilitätsprüfung unterlassen,

– unsichere bzw. notorisch einseitige Quellen verwendet,

– die Detailprüfung unterlassen, die angesichts der extremen Aussage der zugrunde gelegten Studie dringend geboten gewesen wäre,

– das Versprechen des IPCC verletzt, die neuesten Erkenntnisse zu verwenden,

– sich um den Faktor 10 bis 20 getäuscht,

– dutzende Studien seriöser Quellen ignoriert,

– für den vierten IPCC-Bericht (AR4) im Kapitel 10 zusätzlich das völlige Verschwinden der Gletscher behauptet, nicht nur den Schwund auf 20 Prozent (der wohl im zitierten WWF-Bericht steht).

– Der IPCC hat auch in den folgenden zwei Jahren, in denen der Bericht sicher durch die Hände aller 2500 Wissenschaftler und IPCC-Publizisten ging, geschlossen stille gehalten.

– Und nun vertuscht IPCC die Fälschungsabsicht, indem Murari Lal Dr. Hasnain vorschiebt und die Fälschung zum „Versehen“ herunterspielt, das man korrigieren will.

Fazit: Es ist Fälschung, Täuschung und Vertuschung. Wegen solcher krimineller Machenschaften ist Phil Jones, der bisherige Chef der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia, vorsorglich von seinem Posten zurückgetreten.

Wer vom IPCC muß zurücktreten? Was wird der IPCC-Vorsitzende Pachauri zu seiner persönlichen Entschuldigung vorbringen? Will er sich etwa damit herausreden, er habe nicht bemerkt, welche aberwitzige Fehlprognose er mit Bezug auf sein Heimatland, seinen Himalaya und seinen Ganges herausgegeben hat, zumal die noch zu seinen Lebzeiten eintreffen soll, fragt mein anonymer Kollege CS. (21. Januar 2010)

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Fällt die Klimakastrophe aus?, titelt FOCUS 2/2010. Michael Odenwald, der Autor des Titelbeitrags, bringt zunächst genügend Argumente, um die Frage zu bejahen. Am Ende stimmt er aber den durchaus nicht maßgeblichen Einwänden eines Stefan Ramstorf zu. Diese Herumeierei des Kollegen Odenwald hat eine Erklärung: Im FOCUS 47/1997, also kurz vor der berüchtigten Klimakonferenz von Kioto, hatte Odenwald unter dem Titel „Der Treibhaus-Krieg“ den Argumenten der „Skeptiker“ relativ viel Platz eingeräumt. Am Ende seines Beitrags zitierte Odenwald meinen Freund Dr. Heinz Hug, der durch spektroskopische Messungen nachgewiesen hat, dass zusätzlich in die Atmosphäre freigesetztes CO2 nur noch im Promillebereich zur Erwärmung der Erde beitragen kann, weil seine Absorptionsbanden für Wärmestrahlen (Infrarot) schon weitgehend gesättigt sind. Mit diesem Schluss hat sich mein damaliger Duzfreund großen Ärger eingehandelt. Die „Treibhausmafia“ forderte seinen Kopf. Und wenn ich recht verstanden habe, hat Michaels Redakteurssessel damals, als auch die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls an einem seidenen Faden hing, tatsächlich gewackelt. Seither gibt er, um Ärger zu vermeiden, immer Vertretern der offiziellen IPCC-Position zum Klimawandel das letzte Wort. Leider erwähnt Odenwald nicht, dass seine Kronzeugen durch den „Climategate“-Skandal unglaubwürdig geworden sind.

Eine gute Zusammenfassung der Argumente, die für die Fortsetzung des begonnenen globalen Abkühlungstrends in den kommenden Jahrzehnten sprechen, hat der bekannte britische Wissenschaftsjournalist David Rose am 10. Januar 2010 im „Mail on Sunday“ veröffentlicht. (19. Januar 2010)

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In der mdr-Fernsehsendung „Fakt ist“ am 11. Januar 2010 hat EIKE-Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke in nüchternem Ton dargelegt, dass in Sachen Klimawandel kein Grund zur Aufregung besteht. Der alles andere als sachkundige Umweltjurist Prof. Dr. Felix Eckardt vertrat seinen Standpunkt in dieser Sendung hingegen mit fanatischen Blicken ins Publikum, die einem Angst machen. Am folgenden Tag, dem 12. Januar, diskutierte EIKE-Mitglied Prof. Dr. Horst Malberg, der ehemalige Direktor des Instituts für Meteorologie an der FU Berlin, beim Nachrichtensender ntv mit der ehemaligen grünen NRW-Ministerin Bärbel Höhn über die gleiche Frage. Auf 3sat gab es am 19. Januar 2010 einen kritischen Beitrag zum Klimawandel als Ersatzreleigion mit Prof. Norbert Bolz und (kurz) mit meinem Freund Dirk Maxeiner. (20. Januar 2010)

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In der britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ vom 20. Dezember stellt Christopher Booker kritische Fragen über das, was bis dato über anrüchige Geschäfte des IPCC-Präsidenten Rajendra K. Pachauri im Arbeitsplätze zerstörenden Handel mit heißer Luft und mit hoch subventionierten „erneuerbaren“ Energien zutage gefördert wurde. Kollege Ulli Kulke fasst in der WELT vom 22. Dezember 2009 die bisherigen Erkenntnisse über den Klimageschäftsmann Pachauri zusammen. Am 16. Januar hat Robert Mendick im „Daily Telegraph“ weitere skandalöse Einzelheiten über die Finanzierung von Pachauris TERI Institut durch die britischen Steuerzahler ans Licht geholt. Ich hatte in meinen Blogs bei CFACT.eu und ef-online schon vorher auf das verdächtige Geschäftsgebaren des Friedensnobelpreisträgers von 2007 hingewiesen. (19. Januar 2010)

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Unter dem Titel Mit Vollgas ins Treibhaus stellt Markus Becker auf „SPIEGELonline“ anthropologische Überlegungen über die Gründe des Scheiterns des Kopenhangen-Gipfels an. Er bestätigt damit, dass die „Klimaschützer“ sich die Erschaffung des „neuen Menschen“ zum Ziel gesetzt haben. (19. Dezember 2009)

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US-Umweltbehörde EPA erklärt CO2 zum Schadstoff

Sowohl im US-Senat als auch im Kongress stößt ein voluminöser Gesetzesvorschlag zur Einführung des CO2-Emissionshandels auf der Basis einer festen Mengenbegrezung für den CO2-Ausstoß (cap & trade) auf große Vorbehalte, da zu befürchten ist, dass das wie eine indirekte CO2-Steuer wirkende CO2-Handelssystem die ohnehin durch die Finanzkrise bereits erheblich geschwächte US-Wirtschaft abwürgt. Die Aufdeckung handfester Manipulationen von Klimadaten an der Climate Research Unit (CRU) an der Universität von Norwich („Climategate“) hat jene bestärkt, die bezweifeln, dass beim ungiftigen Spurengas CO2, das bei allen Verbrennungs- und Atmungsprozessen frei wird, überhaupt ein Regelungsbedarf besteht. Nach Überzeugung der Arbeitsmedizin könnte der CO2-Gehalt der Luft, der derzeit im Schnitt bei 388 ppm (parts per million) liegt, durchaus zehnmal höher liegen, ohne gesundheitliche Probleme hervorzurufen. Die zulässige maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) für CO2 liegt in Deutschland bei 5.000 ppm. Die formelle Erklärung von CO2 zum Schadstoff erlaubt es der Regierung nun aber, den CO2-Ausstoß an den Volksvertretern vorbei willkürlich zu reglementieren.

Wie dumm auch, dass sich die Pflanzen darauf versteifen, ihren Bedarf an Kohlenstoff für den Aufbau von Blättern, Stengeln und Stämmen aus dem in der Luft in Spuren (etwa eines von 4.000 Luftmolekülen) enthaltenen reaktionsträgen Gases Kohlenstoffdioxid zu decken. Warum holen sie sich den Kohlenstoff nicht lieber aus dem Boden? Eine große Aufgabe für die nächste Etappe der ökologistischen Revolution! (8. Dezember 2009)

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Lektüre-Empfehlung

David Rose hat im „Mail on Sunday“, der Sonntagsausgabe der bedeutenden britischen Tageszeitung „Daily Mail“, in einer Special Investigation sehr detailliert dargestellt, was die durch einen Insider im Internet zugänglich gemachten e-Mails der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia verraten. In einem Kasten kommt auch der Unterhaus-Abgeordnete Norman Lamb zu Wort. Norman Lamb ist der Sohn von Hubert Lamb, der die CRU im Jahre 1971 gründete. Lamb galt lange Zeit als die Autorität in Sachen Klimageschichte. Der erste Bericht des IPCC aus dem Jahre 1990 enthält eine auf Lamb zurückgehende Temperaturkurve, die klar zeigt, dass es auf der Erde im Hochmittelalter wärmer war als heute. Unter Lambs Nachfolger Phil Jones wurde diese Kurve dann durch die „Hockeyschläger-Kurve“ Michael Manns ersetzt, die nahelegt, dass die Industrialisierung im 19. und 20. Jahrhundert zu einer sprunghaften Erwärmung der Erde geführt hat. Jones‘ e-mails zeigen klar, dass diese Kurve auf einer groben Fälschung beruht.

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Video Empfehlung

In einer Umwelt-Sendung des ZDF erschien jetzt ein Beitrag, in dem der deutsche Klimaforscher Hans von Storch kurz und bündig zusammenfasst, welche Manipulationen Phil Jones und seinen Kollegen auf der Basis der von einem Whistleblower ins Netz gestellten e-mails und Dokumenten nachgewiesen werden können. Der ZDF-Beitrag ist auf YouTube abrufbar.

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Audio-Empfehlung

EIKE-Sprecher Diplom-Meteorologe Klaus-Eckart Puls auf mdr-info zum überflüssigen Klima-Gipfel von Kopenhagen.

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CRU-Chef Phil Jones lässt Amt ruhen

Der Inhalt der öffentlich zugänglich gewordenen e-Mails ist so kompromittierend, dass CRU-Chef Phil Jones nun Konsequenzen gezogen hat. Er lässt sein Amt mindestens so lange ruhen, bis ein Untersuchungsausschuss den gegen ihn erhobenen Vorwurf wissentlicher Manipulation von Klimadaten geklärt hat. Kollege Ulli Kulke weist in der WELT vom 3. Dezember 2009 darauf hin, dass noch weitere Vorwürfe gegen Jones in der Luft hängen. Daniel Henninger, Kolumnist des „Wall Street Journal“, fürchtet sogar, „Climategate“ werde das in Jahrhunderten aufgebaute Vertrauen in die Naturwissenschaften nachhaltig zerstören und durch politisch manipulierbare postmoderne Beliebigkeit ersetzen (3. Dezember 2009)

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Edgar on Air

In einer einstündigen Sendung auf Infokrieg Webradio nehme ich Stellung zu den Hintergründen des Wirbels um gefälschte Klimadaten an der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia in Norwich/Endland. Sie erfahren darin Näheres über meinen eigenen Werdegang und meine Motive, interessante Fakten über die Gründer der World Wide Fund for Nature (WWF), die nihilistischen, d.h. selbstmörderischen Motive der so genannten Klimaschützer und über die Umweltprobleme, die anstelle des „Klimaschutzes“ vorrangig angegangen werden sollten. (27. November 2009)

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Kollege Thomas Lachenmaier fordert nach den in Norwich/England durch einen „Unfall“ offenkundig gewordenen Klimadaten-Manipulationen im Factum Magazin, nun in der Klimaforschung endlich den richtigen Fragen nachzugehen. (30. November 2009)

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In Norwich wurden keine Daten geklaut

von Edgar L. Gärtner

Es gibt eine ganz banale Erklärung für „Climategate“

“Climategate” wird dem Mythos der globalen Erwärmung wahrscheinlich noch kein Ende bereiten. Dennoch lag Starblogger James Delingpole wohl richtig, als er schon in seinem ersten Blog nach dem Auftauchen verräterischer Dateien aus der britischen Climate Research Unit (CRU) in Norwich im Web seinen Lesern empfahl: „Wenn Sie Aktien von Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche besitzen, dann stoßen Sie sie jetzt ab!“ Tatsächlich hatte mir ein befreundeter Investment-Banker, ohne Details zu verraten, schon zuvor gesteckt, dass die Finanzierung grüner Projekte für seinen Arbeitgeber nicht mehr vorrangig ist.

Deshalb halte ich das am 24. November vom britischen Met Office, dem Umweltforschungsrat und der Royal Society gemeinsam veröffentlichte „Climate science statement“ und die am gleichen Tag von Drahtziehern des IPCC veröffentlichte „Kopenhagen Diagnose“ für ebenso lächerliche wie aussichtslose Versuche, mit dem Klima-Geschäft fortzufahren, als sei nichts gewesen.

Alles spricht inzwischen übrigens dafür, dass in Norwich keine Hacker am Werk waren, die vom Server der CRU geheime Daten geklaut haben. Der am 19. November im Web aufgetauchte zip-Folder „FOI.2009.zip“ enthält sorgfältig ausgewählte Dateien, die von kundiger Hand zusammengestellt worden sein müssen, um einer Anfrage auf der Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes (FOI) nachzukommen. Hacker hätten dafür Wochen gebraucht. Ich weiß nicht, wer den kompromittierenden Folder im Internet zugänglich gemacht hat und kenne auch nicht sein Motiv. Aber es scheint mir sicher, dass seine Tat der internationalen Großfinanz nicht missfiel, denn diese steht zurzeit vor ganz anderen Herausforderungen.

Das kann aber reine Spekulation sein, denn der US-Klima-Blogger Anthony Watts hat zusammen mit dem im Ruhestand lebenden kanadischen Ökonometriker Steve McKitrick eine viel banalere Erklärung für den Datenverlust des CRU gefunden. McKitrick selbst hatte nämlich vor Gericht eine FOI-Anfrage angestrengt. Es scheint, dass CRU-Chef Phil Jones selbst das genannte zip-Dossier zusammengestellt hat, um gewappnet zu sein für den Fall, dass McIntyres Antrag nicht vom Gericht abgelehnt wird. Das heißt: Er hat vermutlich verräterische Dateien aus Furcht vor einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl in einem zip-Folder zwischengelagert. Das erwies sich allerdings als überflüssig, weil der Antrag des Kanadiers am 13. November 2009 zurückgewiesen wurde. Die letzte in der zip-Datei „FOI2009“ enthaltene e-mail stammt vom 12. November. Jones hat dann wohl aus Freude über den abschlägigen Gerichtsbeschluss den zip-Folder auf einem offenen FTP-Server vergessen. Dort waren die vertraulichen Dateien über das CRU-Intranet zugänglich. (29. November 2009)

Internet:

James Delingpoles Blog

Climate Science Statement

The Copenhagen Diagnosis

Anthony Watts banale Erklärung

Steve McIntyrs FOI-Antrag

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Climategate: Der Klima-Lügen-Ballon platzt von Edgar L. Gärtner

Hacker finden auf dem Server eines führenden Klima-Forschungszentrum Beweise für organisierte Daten-Manipulation

In der britischen und US-amerikanischen Presse gibt es für den Skandal, der am 19. bzw. am 20. November 2009 ruchbar wurde, nur ein Wort: „Climategate“. James Delingpole, der Starblogger des „Daily Telegraph“, den ich am Tag zuvor noch auf einer vom unabhängigen britischen Europa-Abgeordneten Roger Helmer angeregten Konferenz zum Thema „Have Humans Changed the Climate?“ in den Räumen des Europa-Parlaments erleben durfte, ist sich schon sicher, dass die 1.079 e-Mails und 72 Dateien, die Hacker ins Internet stellten, für die Behauptung, die globale Erwärmung sei von Menschen verursacht, zum letzten Sargnagel werden. Sein australischer Kollege Andrew Bolt spricht vom größten Wissenschaftsskandal der Neuzeit.

Was ist passiert? Am 19. November tauchte auf dem kleinen Skeptiker-Blog „Air Vent“ ein Hinwies auf einen Link zu einem russischen Server auf, auf dem Dateien zu finden waren, die unbekannte Hacker vom Server der Climate Research Unit (auch bekannt als Hadley CRU) der University of East Anglia kopiert hatten. Das CRU ist eines von weltweit nur vier Instituten, die dem „Weltklimarat“ IPCC „offizielle“ Temperaturdaten liefern. Die nun im Internet zugänglichen Dateien enthalten unter anderem halbprivate Korrespondenz zwischen den weltweit einflussreichsten Wortführern des IPCC, die verraten, dass diese selbst nicht so recht an die von ihnen verbreiteten Warnungen vor einem bevorstehenden Hitzetod glauben und zeigen, welche fiesen Tricks sie anwandten, um qualifizierte Einwände gegen den von ihnen fabrizierten Konsens über die Ursachen der globalen Erwärmung ins Leere laufen zu lassen und Skeptiker mundtot zu machen.

Nachdem dieser Skandal in den Online-Ausgaben der anglophonen Presse bereits für große Unruhe gesorgt hat, erwartet man nun mit Spannung, was sich die deutschen Mainstream-Medien jetzt einfallen lassen, um dem immer skeptischer werdenden Publikum zwei Wochen vor dem Beginn des Klima-Gipfels von Kopenhagen diesen „Unfall“ zu erklären. Zumindest der „SPIEGEL“ hat schon einmal vorgesorgt, indem er in dieser Woche die schwächelnde Sonne als Ursache der seit zehn ausbleibenden Erderwärmung ausmacht. (21. November 2009)

Internet:

Have Humans Changed the Climate?

Direkter Link zu den verräterischen e-Mails

Die kompromittierenden e-mails mit Suchmaschine

Air Vent (Noconsensus)

James Delingpole: Climategate

Kommentar der New York Times NYT

Klimagate: Der Stoff aus dem die Krimis sind

Die Schwächen der Sonne

Erste Reaktion des SPIEGEL

und der WELT

Ergänzung:

Kollege Ulli Kulke schildert in der WELT in einem größeren Beitrag unter der Überschrift „Sonnenwind gibt Antworten zum Klimawandel“, wie die vage CO2-Treibhaus-Hypothese der Verursachung des Klimawandels zusehends durch präzise Experimente widerlegt wird. Diese zeigen: Nicht die Menschen und ihre Industrien sind hauptverantwortlich für den Klimawandel, sondern periodische Schwankungen der Sonnenaktivität. SPIEGEL online hingegen macht unter dem Titel „Datenklau bei Klimaforschern.Keine Hinweise auf die große Verschwörung“ am 24. November schon wieder einen Rückzieher, indem er unter Berufung auf Jochem Marotzke vom Hamburger Max-Plack-Institut für Meteorologie dreist erklärt, die in den geklauten Dateien der CRU von Norwich sichtbar gewordenen Manipulationen könnten an der grundsätzlichen Interpretation des Klimawandels nichts ändern. (24. November 2009)

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Wir brauchen keine Parteien mehr von Edgar L. Gärtner

Wer am 27. September nicht oder ungültig gewählt hat, der kann sich jetzt nach der Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und ihres mit vagen Absichtserklärungen gespickten Koalitionsvertrages nur bestätigt fühlen. Wären auch noch einige Rote oder Grüne an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen, sähe das schriftliche Verhandlungsergebnis mit ziemlicher Sicherheit nicht viel anders aus. Das lässt nur den Schluss zu, dass wir in Deutschland weder Parteien noch Wahlen brauchen. Ohnehin lässt sich das so genannte „Parteienprivileg“ nur mithilfe verfassungsjuristischer Purzelbäume mit dem Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes begründen. Dem Verfassungsauftrag der repräsentativen Demokratie käme jedenfalls auch eine Besetzung des Parlaments über ein Losverfahren buchstabengetreu nach. Würde über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nicht durch die Wahl zwischen mehr oder weniger sozialdemokratisierten Parteien, sondern durch Würfeln entschieden, läge der durchschnittliche IQ der so ernannten Volksvertreter nach den Gesetzen der Statistik höchstwahrscheinlich nicht unter den Erwartungen. Wegen Demenz entmündigte Personen wären ohnehin vom Losverfahren ausgeschlossen. Eine zufällig zusammengesetzte Volksvertretung hätte gegenüber der jetzigen aber den großen Vorteil, ohne Rücksicht auf den Druck von Interessengruppen und ohne Angst, nicht mehr wiedergewählt zu werden, allein aufgrund des gesunden Menschenverstandes entscheiden zu können, wie dem Staatsbankrott (und dem Klima-Schwindel) am besten begegnet werden soll.

Ich gebe zu: Die Idee der Ablösung parlamentarischer Wahlen durch ein Losverfahren ist nicht ganz neu. Sie wurde schon in den 90er Jahren von der linksliberalen Politikwissenschaftlerin Barbara Goodwin entwickelt. Doch ich bin davon überzeugt, dass sie gerade jetzt besondere Aktualität gewinnt. Auch politisch korrekte Medien wie „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine“ können nicht mehr umhin, auf die Profillosigkeit der neuen Bundesregierung hinzuweisen. Dringende Aufgaben wie eine deutliche Kürzung, wenn nicht die völlige Abschaffung der Milliardensubventionen für ineffizienten und unbezahlbaren Solarstrom, die Auflösung der personell aufgeblähten Bundesagentur für Arbeit, die Korrektur der Mindestlöhne und des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die Reform des Krankheitswesens sowie der Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuer sind offenbar nur gegen, aber nicht mit unseren Parteien gleich welcher Couleur durchsetzbar. (26. Oktober 2009)

Internet:

Koalition ohne Geist

Das gelbe Elend

Literatur:

Goodwin, Barbara: Justice by Lottery. The University of Chicago Press, Chicago 1993

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Klimaretter Sigmar Gabriel hinterlässt den deutschen Stromkunden einen Milliarden-Schuldenberg

Noch ist nicht klar, wie eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, so sie denn zustande kommt, in der Frage der Subventionierung der unwirtschaftlichen Fotovoltaik entscheiden wird. Aber seit sich auch der SPIEGEL an der Hochrechnung der vielen Milliarden Euro Zusatzkosten beteiligt, die den privaten Haushalten in den kommenden Jahren infolge der großzügig bemessenen Einspeisevergütung für Solarstrom entstehen, kann man sicher sein, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vom Jahre 2000 reformiert oder ganz abgeschafft werden wird. (9. Oktober 2009)

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In den USA läuft in zwei Wochen die Verbreitung eines DVD-Video mit dem Titel „Not Evil Just Wrong“ an, das an Al Gore und seiner finanziell motivierten Weltuntergangs-Powerpoint-Show kein gutes Haar lässt. Den Zugang zum Trailor und ein Bestellungsformular finden Sie hier. (3. Oktober 2009)

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Göteborg, 2. Oktober (AFP) – In der Europäischen Union könnte es künftig eine Klimasteuer für Privathaushalte geben. Die EU-Kommission kündigte am Freitag beim Finanzministertreffen im schwedischen Göteborg einen Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) von Heizkraftstoffen und Sprit an. Eine Reihe von EU-Staaten hätten dafür ihre Zustimmung signalisiert, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs. In Steuerfragen ist ein einstimmiger Beschluss des Finanzministerrats nötig.

Vorbild für die EU-Pläne ist Frankreich: Die Regierung in Paris will ab dem kommenden Jahr eine Klimasteuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß für private Haushalte erheben. Damit werden Heizöl und Diesel voraussichtlich um 4,5 Cent pro Liter teurer und anderer Sprit um vier Cent. DIE WELT online berichtete am 2. September 2009 ausführlich über die von der EU geplante CO2-Steuer, die alle Steuersenkungs-Versprechen éiner schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin Lügen strafen wird.

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Düstere Zeiten für die Solarbranche

Wie erwartet, brechen für die die politisch gehätschelte und über feste Einspeisevergütungen durch die Privathaushalte hoch subventionierte deutsche Fotovoltaik-Industrie nach der Bundestagswahl schwere Zeiten an. Das hängt auch damit zusammen, dass diese Branche ihre wirtschaftlichen Interessen sehr eng mit dem politischen Schicksal von SPD und Grünen verknüpft hat. Die siegreiche schwarz-gelbe Fraktion der deutschen Sozialdemokratie vertritt hingegen eher die Interessen der Windkraftindustrie und hat für das Jammern der Solarindustrie über die asiatische Billig-Konkurrenz nur ein halbes Ohr. Doch auch der Windindustrie wird bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Schon jetzt haben Windmüller größte Mühe, für ihre Anlagen noch Versicherer zu finden. Politische Geschäftsmodelle sind eben alles andere als nachhaltig. (4. Oktober 2009)

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Deutsche Solarindustrie vor dem Zusammenbruch

Obwohl durch die Stromverbraucher über die gesetzlich verfügte Zwangsabnahme von überteuertem Wind- und Solarstrom mehr als großzügig gefördert, steht die „Erneuerbare“-Branche vor einem tief gehenden Strukturwandel, dem viele Tausend Arbeitplätze zum Opfer fallen dürften. Von den günstigen Marktbedingungen in Deutschland profitieren nämlich hauptsächlich chinesische Anbieter. Als Rettungsanker sehen Insider nur die Auswanderung.

Auf die deutschen Stromverbraucher kommt gleichzeitig wegen der auf 20 Jahre festgeschriebenen Preisgarantie allein durch den Ausbau der Fotovoltaik eine Kostenlawine in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Euro zu. Nach der „Zeit“ macht nur auch Financial Times Deutschland auf die auf entsprechende Hochrechnungen des Rheinsch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen aufmerksam. Spätestens nach den Bundestagswahlen wäre es an der Zeit, diesem absurden Treiben durch die Änderung oder (besser noch) Abschaffung des EEG ein Ende zu bereiten. Die Politik sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, zuverlässige und bezahlbare Energieträger bereitzustellen. Doch die Vernunft hat es in Deutschland schwer, die Oberhand zu gewinnen. So fordert die mit dem Rücken zur Wand stehende deutsche Solarbranche nun Schutzzölle wie zu Uropas Zeiten. Eine aktuelle Analyse der Sackgasse der „Erneuerbaren“ finden Sie hier. (26. August 2009)

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Sahara-Strom für das Sommerloch

Von Edgar L. Gärtner

In diesem Jahr bereitete es der deutschen Mainstream-Presse offenbar keine Mühe, ihr Thema für das Sommerloch zu finden. Kaum war die uralte Idee einer Stromversorgung Europas mithilfe von solarthermisch erzeugtem Strom aus der Sahara im Juni vom Club of Rome und der Münchner Rückversicherung erneut ins Gespräch gebracht worden, da übertrafen sich die lieben Journalisten-Kollegen gegenseitig mit Lobeshymnen. Man konnte zum Eindruck gelangen, die Endlösung aller unserer Energieversorgungsprobleme sei gefunden worden. Dabei stießen sie bei den Deutschen auf große Sympathie und wenig Skepsis. Zeigen doch Meinungsumfragen, dass die meisten Deutschen am liebsten nur noch saubere „erneuerbare“ Energien nutzen würden. Ob diese auch bezahlbar sind, interessiert die wenigsten. Verkäufer von Illusionen haben es in Deutschland leicht.

Immerhin scheint sich nach der gestrigen Vorstellung des von der Münchner Rück als Chefsache behandelten „Desertec“-Projektes ein Hauch von Ernüchterung breit zu machen. War Ende Juni in der Presse bereits von einem operativen Konsortium von 20 Konzernen die Rede, das drauf und dran war, erste Milliarden in Hohlspiegel und Gleichstrom-Übertragungsleitungen zu investieren, so sind es jetzt nur noch 12 Firmen, die sich bis Oktober zur „Desertec Industrial Initiative (DII)“ zusammentun wollen. Diese soll dann mithilfe eines Etats von weniger als einer Million Euro drei Jahre lang prüfen, ob die schöne Idee überhaupt realisierbar ist und Investoren gefunden werden können. Noch immer ist von mindestens 400 Milliarden Euro die Rede, die bis zum Jahre 2050 investiert werden müssten, um Europa zu 15 Prozent mit Wüstenstrom zu versorgen. Neben der federführenden Münchner Rück haben am 13. Juli folgende Firmen die DII-Grundsatzvereinbarung unterzeichnet: Siemens, Deutsche Bank, RWE, E.on, MAN Solar Millennium, die eigentlich konkursreife HSH Nordbank, ABB, Abengoa Solar (Spanien), Cevital (Algerien), M+W Zander und Schott Solar. Vieles spricht dafür, dass die Mehrheit dieser Firmen gar nicht ernsthaft am Erfolg des Projekts interessiert ist, sondern etwas ganz Anderes im Schilde führt.

Dass Deutschlands führender Fotovoltaik-Lobbyist Hermann Scheer, der Vorsitzende des Vereins Eurosolar, gegen des „Desertec“-Projekt auf die Barrikaden gehen würde, war zu erwarten. Schließlich fürchtet er nun um die Milliarden-Subventionen, von der seine Branche bislang profitiert, wenn die großtechnische Solarthermie nun ebenfalls in Berlin und Brüssel um Subventionen ansteht. „Sahara-Strom für Europa ist eine Fata Morgana. Daraus wird nie und nimmer etwas“, ließ Scheer am Rande des Münchner Auftritts der DII-Initiatoren verlauten. Unrecht hat er damit wohl dennoch nicht. Scheer verwies vor allem auf das ungelöste Problem der Wasserversorgung solarthermischer Anlagen in der Wüste.

Dabei wären die absehbaren technischen und finanziellen Probleme vermutlich gar nicht ausschlaggebend. Ex-RWE-Manager Prof. Helmut Alt von der Fachhochschule Aachen hat auf riesige Verluste bei der Stromübertragung von Nordafrika nach Europa hingewiesen. Er stützt sich dabei aber wohl nur auf Erfahrungen mit Wechselstrom. Gleichstromleitungen sind demgegenüber zwar aufwändig, aber relativ verlustarm. Als weitaus schwieriger erscheinen die politischen Probleme, die das „Desertec“-Projekt überwinden müsste. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in dem als Standort favorisierten Algerien die zurzeit noch herrschende FLN-Filzokratie in ansehbarer Zeit durch Al-Kaida-Banditen von der Macht verdrängt wird. Deren offen proklamiertes Ziel ist die Wiederherstellung des Kalifats Al Andalus mindestsns bis zu den Pyrrenäen, am liebsten auch noch bis nach Südfrankreich. Vielleicht gäbe es erst unter dieser Bedingung echte Chancen, das „Desertec“-Projekt zu verwirklichen. Aber dann bräuchte Europa wahrscheinlich gar keinen Solarstrom mehr, weil es dann für ökologische Energiedienstleistungen wieder genügend Sklaven gäbe. (14. Juli 2009)

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Was die Geschichte des Versicherungsgiganten AIG lehren könnte

Von Edgar L. Gärtner

Doppelte Vorsicht ist geboten, wenn Produkte als „nachhaltig“ erklärt werden

In dieser Woche prangen in Form einer Bauchbinde auf einem Bündel Dynamit-Stangen die Buchstaben AIG auf dem SPIEGEL Cover. Noch vor wenigen Monaten hätte in Europa kaum jemand mit dem Kürzel etwas anfangen können. In „grünen“ Kreisen genoss der jetzt am Abgrund stehende große Kreditversicherer allerdings den Ruf eines Pioniers der „Nachhaltigkeit“. Vor dem G8-Gipfel auf der japanischen Insel Hokkaido vor gut einem Jahr hatten die Chefs von fast 100 internationalen Industrie-, Bank- und Versicherungskonzernen die Regierungschefs der G8-Staaten aufgefordert, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen und sagten ihre aktive Mitarbeit bei der Umsetzung einer Strategie zur weltweiten Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu. Zu der vom World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) und des World Economic Forum (WEF) zusammengeführten Gruppe gehörte neben dem Aluminiumhersteller Alcoa, dem Halbleiterhersteller Applied Materials, der Fluggesellschaft British Airways, dem Logistikkonzern TNT, den Stromkonzernen Electricité de France (EdF), Duke Energy, RusHydro, Tepco und Vattenfall, den Ölgesellschaften Shell und Petrobras sowie der Deutschen Bank auch der inzwischen beim Platzen der Derivate-Blase ins Gerede gekommene US-Kreditversicherer AIG, der als größter Versicherungskonzern der Welt gilt.

Damals hatte ich in meinem an dieser Stelle veröffentlichten Blog gefordert, diese „grünen“, mit ihren Geschäftsmodellen auf die geschlossene und statische Welt der staatlichen Bürokratie angewiesenen Konzerne, sofern ohnehin nicht schon geschehen, sofort zu verstaatlichen. Beim damals noch privaten AIG ist das inzwischen praktisch geschehen, wenn auch aus anderen Gründen. Der einst als Vorzeigeunternehmen in Sachen Corporate Social Responsibility (CSR) gelobte Versicherer gilt inzwischen in der Wirtschaftspresse als die „verfaulteste Finanzinstitution“ überhaupt. So wollte denn auch anlässlich des diesjährigen G8-Gipfels im erdbebengeschädigten L’Aquila niemand mehr an die vor einem Jahr noch überschwänglich gefeierte Initiative des WBCSD und des WEF erinnern.

Doch anders als im Fall von Lehmann Brothers kann die US-Regierung sich im Fall AIG nicht so leicht des Problems entledigen, das sie durch die Zulassung von Credit Default Swaps (CDS) im Jahre 1997 selbst mitgeschaffen hat. Sie kann den Versicherer, der das Jahr 2008 mit einem Rekord-Verlust von fast 100 Milliarden Dollar abgeschlossen hat, nicht einfach pleite gehen lassen. Denn über den Verkauf von CDS ist AIG so eng mit führenden Großbanken wie Goldmann Sachs, Morgan Stanley, Barclays, Société Générale, UBS oder die Deutsche Bank vernetzt, dass befürchtet wird, die Insolvenz des Versicherers könne noch weitaus schlimmere Folgen haben als die ebenso spektakuläre wie schmerzhafte Pleite des US-Energiehändlers Enron, der ebenfalls mit dem Label der „Nachhaltigkeit“ auf Kundenfang gegangen war. Die Pleite von AIG könnte als Folge einer Kettenreaktion den Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems nach sich ziehen. Auch etliche deutsche Kommunen (vor allem im Ruhrgebiet) drohen in den Schlund hineingezogenen zu werden, denn sie haben sich der Dienste von AIG in Form des „Cross Border Leasing“ von kommunalen Klärwerken oder Müllöfen bedient. Da AIG die von den CDS-Käufern gestellten Ansprüche wegen der Hypotheken-Krise und der Insolvenz von Industrieunternehmen nicht mehr erfüllen kann, hat die Versicherung, die bereits 180 Milliarden Dollar öffentliche Finanzhilfen erhalten hat, nun einen weiteren Finanzbedarf in ähnlicher Größenordnung angemeldet.

Lernen könnte man daraus, dass bei Finanzprodukten, für die mit dem grünen Label der Nachhaltigkeit geworben wird, doppelte Vorsicht angebracht ist. Wo „nachhaltig“ draufsteht, ist noch lange nichts Verlässliches drin. Der gesunde Menschenverstand legt uns ohnehin nahe, uns an Bewährtes zu halten und dass erst die Zukunft zeigen wird, welche Neuerungen sich als wirklich nachhaltig erweisen.

Internet:

DER SPIEGEL 29/2009

www.weforum.org

Offene oder geschlossene Welt

Mitgefangen im System der Gier

(13. Juli 2009)

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„Klimaschutz“ durch Selbstbetrug von Edgar L. Gärtner

Internationale Konferenz debattiert über die „Große Transformation“

Ein Klima der Unehrlichkeit und Selbsttäuschung herrschte diese Woche in der Essener Philharmonie, wo sich insgesamt fast 500 Forscher und Umweltschützer aus der ganzen Welt auf Einladung der Stiftung Mercator, des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI), des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie über das Thema „The Great Transformation. Climate Change as Cultural Change“ austauschten. Die Weltrevolution heißt nun also „Große Transformation“. Denn um nichts weniger als das ging es in Essen tatsächlich. „Wir stehen an einem Scheideweg“, erklärte PIK-Direktor Hans-Joachim Schellnhuber, der als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung über Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu Angela Merkels Chef-Berater in Sachen Klima und Energie aufgestiegen ist. „Wir müssen die Industriegesellschaft neu erfinden“, fuhr Schellnhuber fort. „Wenn die Menschheit weiterhin bedenkenlos in das Erdsystem eingreift, wird dieses System tiefgreifende Phasenübergänge vollziehen, welche unsere heutige Zivilisation bedrohen dürften.“ KWI-Direktor Claus Leggewie fügte hinzu: „Klimawandel bedeutet Kulturwandel. Damit wir neue Marktordnungen, neue Formen globalen Regierens und neue Techniken anwenden können, bedarf eines tiefgreifenden Bewusstseinswandels und einer neuen Kultur der Teilhabe.“ Damit sprach Leggewie etwas verklausuliert aus, worum es den Veranstaltern der Transformations-Konferenz letztlich geht: Um die Verwaltung der „einen Welt“, um die Rationierung des Kohlenstoffs und anderer Lebensgrundlagen durch eine Weltregierung.

Aber wie kommt man dahin? „Wir setzen auf eine sich ausbreitende Bewegung, die die letzten Widerstände von Seiten großer Öl- und Chemiekonzerne wegfegt“, antwortete Hermann Ott, der Leiter des Berliner Büros des Wuppertal-Instituts. Das provozierte mich zur Frage, ob es denn ein Zufall sei, dass der Essener Transformations-Kongress genau am 60. Jahrestag der Veröffentlichung von George Orwells „1984“ begonnen hat. Jedenfalls rufe das Schlagwort „Bewegung“ auf dem Hintergrund von Hannah Arendts Totalitarismus-Analyse bei mir ungute Assoziationen hervor. „So habe ich das nicht gemeint“, versuchte Ott zu beschwichtigen. Doch etliche der Konferenzbeiträge straften ihn Lüge. So sah zum Beispiel der Ökonom Ottmar Edenhofer, seines Zeichens Vizechef des PIK, nur einen Weg, um die sich anbahnende breite Renaissance der Kohle als Brennstoff zu stoppen: eine Welt-Kohlenstoff-Bank, die den Einsatz der Kohle entsprechend der hypothetischen Aufnahmekapazität der Atmosphäre für Kohlenstoffdioxid (CO2) rationiert. Unter der Erde wird nämlich das Äquivalent von 11 bis 12.000 Gigatonnen C02 vermutet. Die Atmosphäre könne davon im 21. Jahrhundert aber nur 700 bis 1.000 Gigatonnen verkraften, wenn der angeblich mit dem CO2-Eintrag verbundene Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius beschränkt werden soll. Keiner von den übrigen Referenten widersprach diesem kommunistischen Denkansatz.

David Bresch, leitender Risikomanager beim führenden Rückversicherer Swiss Re, erklärte, warum sein Konzern (wie auch die anderen großen Versicherer) mit so großem Nachdruck auf den Abschluss eines bindenden Kyoto-Nachfolgeabkommens in Kopenhagen drängt. Ohne ein solches Abkommen sei es unmöglich, die (unbekannten) Risiken von Wetterextremen in den Geschäftsmodellen zu berücksichtigen, im Klartext: die Prämien entsprechend zu erhöhen. Somit gab wenigstens er zu, dass „Klimaschutz“ ein Geschäft ist. Davon abgesehen, herrschte auf dem Essener Kongress ein Klima der Unehrlichkeit und des Selbstbetrugs: Einerseits viel Fünf-vor-Zwölf-Dramatik mithilfe zweifelhafter Angaben über Poleisschmelze und Meeresspiegelanstieg von Stefan Rahmstorf (PIK). Andererseits eher zynische Lamentos über die Trägheit der Menschen, die Langsamkeit der Demokratie und den unüberbrückbaren Graben zwischen Wissen und Handeln durch den Sozialpsychologen Harald Welzer (KWI). Oder auch vom gleichen Autor bei anderer Gelegenheit Warnungen vor drohenden Klimakriegen, die es wohl gar nicht gäbe, würden die „Klimaschützer“ – als mehr oder weniger nützliche Idioten des Finanzkapitals – nicht das Lebenselixier Kohlenstoffdioxid rationieren.

Im Vortrag von David Held von der London School of Economics (LSE) wurde schließlich deutlich, warum Versuche globalen Regierens der Quadratur des Kreises gleichkommen: Strengere globale Regulierungen werden die Widerstände zögernder Akteure mit großer Wahrscheinlichkeit noch verstärken. Man bräuchte einen grenzenlosen grünen Polizeistaat, um die auf UN-Konferenzen beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Doch auch Held gelangte damit nicht zur Einsicht, dass die physische Einheit des Planeten Erde politisch wenig bedeutet, dass es die „eine Welt“ in der Politik nicht geben kann. Statt die Fiktion der „einen Welt“ mit einem ebenso fiktiven, über die planwirtschaftliche Dosierung des CO2-Ausstoßes steuerbaren „Weltklima“ aufzugeben, knüpfen die „Klimaschützer“ einstweilen ihre Hoffnungen lieber an den neuen Messias namens Barack Obama.

Dessen Top-Berater John Podesta, Chef des linken US-Think Tanks „Center for American Progress“ versuchte in Essen Optimismus im Hinblick auf den Kopenhagener UN-Klima-Gipfel im Dezember zu verbreiten. Mit Obama beginne eine neue Ära der „Klimapolitik“ unter amerikanischer Führung. Dabei deutete er, angesichts des Scheiterns der gleichzeitig in Bonn stattfindenden Riesenkonferenz der Signatarstaaten der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC), bereits an, Obamas Unterhändler Todd Stern und Jonathan Pershing würden mit dem Vorschlag einer flexiblen, vom auslaufenden Kyoto-Protokoll abweichenden neuen internationalen Klima-Vereinbarung nach Kopenhagen kommen, die es der Mammut-Konferenz erlaubt, zumindest den Schein zu wahren. Das einzige Nichtfiktive an der „Klimapolitik“ sind offenbar die Milliardenbeträge, die in Europa und Nordamerika auf Kosten der Armen schon jetzt für unwirtschaftliche, aber angeblich „klimaneutrale“ Energien ausgegeben werden.

Internet:

The Great Transformation

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Henri Lepage: Konjunkturprogramme machen alles noch schlimmer

Von Edgar L. Gärtner

Institut Turgot diskutiert über die Perspektiven der Krise

Überregulierung, nicht Laissez-faire ist die eigentliche Ursache der Krise

Seit ich meinen „Job“ beim Centre for the New Europe (CNE) nicht mehr habe, komme ich nicht mehr so oft nach Brüssel. Ende April nahm ich mir wieder einmal die Zeit dazu. Denn mein in Burgund im (Un-)ruhestand lebender alter Freund Henri Lepage hatte mich zu einem Vortrag über die Perspektiven der aktuellen Krise eingeladen, den er im Namen des Pariser Institut Turgot in den Räumen der European Landowners´ Organization und der Firma Tetra Pack hielt. Versammelt waren dort neben Vertretern diverser Think Tanks und politischer Parteien etliche Banker und Ex-Banker. Henri schilderte Entstehung und Ablauf der US-Immobilienblase, die er als Chefökonom der Europäischen Volkspartei im Europaparlament von einem privilegierten Beobachtungsposten aus verfolgen konnte. Dabei schaffte er es, sich jeglicher Verteufelung politischer Gegner oder Machenschaften der amerikanischen Geldaristokratie zu enthalten.

Den Ausschlag für das Platzen der Blase gab nach Ansicht Henris die Überreglementierung des Kreditwesens durch Basel II in Kombination mit einer Gleichschaltung der Rating-Agenturen infolge der politisch entschiedenen Schließung des Expertise-Marktes für neue Wettbewerber. Bank- und Fondsmanager seien dadurch zu einer falschen Buchführung gedrängt worden. Die Überreglementierung des herkömmlichen Kreditwesens habe den nicht reglementierten Hedge-Fonds neuen Auftrieb gegeben. Diesen gehe es übrigens heute, nach einer krisenbedingten Marktbereinigung, im Schnitt viel besser als den Investment-Banken.

Nicht neu dürfte Lepages Analyse der Niedrigzinspolitik der Fed und deren Folgen sein. Henri hielt sich allerdings mit Kritik am Ex-Notenbank-Chef Alan Greenspan zurück. Als fatal habe sich die offizielle Anhebung des Kredithebelverhältnisses ausgewirkt. In Verbindung mit der Verdrängung des gesunden Menschenverstandes erfahrener Bankiers durch mathematische Modelle habe diese Lockerung der Rahmenbedingungen ein enorm gesunkenes Risikobewusstsein zur Folge gehabt. Hinzu gekommen sei die wachsende Intransparenz des Derivate-Marktes, die dazu führte, dass manche Banken ihre eigenen Kredite oder Schulden gekauft haben. Als problematisch empfand auch Lepage die von den niedrigen Zinsen begünstigte Welle von Fusionen und Akquisitionen im Bankensektor, die von der Hoffnung getragen war, der Staat werde den ganz großen Geldhäusern schon aus Gründen der Systemerhaltung unter die Arme greifen müssen, sollten sie einmal in Schieflage geraten. Diese Hoffnung wich bekanntlich nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers einer bis heute um sich greifenden allgemeinen Verunsicherung.

Dass die Fed jetzt in der Hoffnung, dadurch eine neue Vertrauensbasis schaffen zu können, in Form von Bailouts Hunderte von Milliarden Dollars in den Bankensektor pumpt, führt nach Ansicht Lepages mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verlängerung der Krise, weil dadurch giftige, aber potenziell immer noch werthaltige Schuldverschreibungen entwertet werden. Überdies sei zu beobachten, dass die dergestalt gestützten Geldhäuser diese neu gewonnene Liquidität kaum an den Finanzmarkt weiterrechen, sondern horten bzw. in Staatspapieren investieren. Außerhalb des Bankensektors fließen die staatlichen Hilfen fast ausschließlich in Branchen wie die Automobilindustrie, die durch Überkapazitäten gekennzeichnet sind. So bestehe die reale Gefahr einer Deflation. Von eher sozialdemokratisch orientierten Bankern im Publikum kam dagegen der Einwand, vielleicht sei es besser zu versuchen, den Absturz auf halber Höhe aufzufangen, um Unruhen und Aufstände zu vermeiden. Das Beispiel Frankreich zeige, was vielen bislang noch halbwegs zivilisierten Ländern droht. Man solle einmal sine ira et studio analysieren, warum es ein Land wie Kanada bislang geschafft hat, der Krise zu entgehen, schlug ein anderer vor. Weitgehend einig waren sich alle, dass der ganzen westlichen Welt ein Erdbeben droht, das uns hundert Jahre zurückwerfen könnte.

Ich wollte wissen, wie Henri den Einfluss organisierter Interessen beim Versuch sieht, die geplatzte Immobilienblase durch eine „grüne“ Blase abzulösen und warf als Stichwort den Hinweis auf die Familie Rockefeller und ihre Verbündete in die Runde. Da ich die Teilnehmerliste erst nach der Veranstaltung zu Gesicht bekam, wusste ich nicht, dass sich auch ein Vertreter der Privatbank Edmond Rothschild im Raum befand. So verstand ich nicht gleich, warum ich mit meinem Diskussionsbeitrag einiges Grinsen erntete.

Internet:

Institut Turgot. Dort steht die komplette Video-Aufzeichnung des Lepage-Vortrags vom 23. April 2009.

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Einheizertruppe Greenpeace wird überflüssig

Angesichts der wirtschaftlichen Depression wird es, wie es scheint, besonders deutlich, dass Greenpeace keine Oppositionsbewegung darstellt, sondern sich als Einheizer einer Politik betätigt, die versucht, mit dem Klimathema von den Ursachen des Platzens der Finanzblase abzulenken. Die „Wirtschaftswoche“ beschreibt sehr plastisch, wie die „Regenbogenkrieger“ sich selbst überflüssig gemacht haben, indem sie versuchten, ein abstraktes, nicht in Bilder umsetzbares Thema zu besetzen, das die große Politik ohnehin schon in den Vordergrund gerückt hatte (14. April 2009)

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Das mögliche Ende einer Parenthese der Geschichte von Edgar L. Gärtner

Kurz vor dem Londoner G20 Finanz-Gipfel, der nach Meinung der „NZZ“ die politische Kartellisierung der internationalen Finanzmärkte auf eine neue Stufe heben soll, hat Chinas Zentralbankpräsident Zhou Xiaochuan eine Ergänzung des angeschlagenen Weltwährungssystems durch eine „Rohstoff-Reservewährung“ vorgeschlagen, die der in London versammelten Hochfinanz einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Der Vorstoß der Chinesen kündigt meines Erachtens das Ende einer Parenthese der Geschichte an, die Ende 1913 mit der Etablierung der „Federal Reserve“ in den USA begann. Eine Zwischenetappe der Rückkehr zur normalen wirtschaftlichen Entwicklung auf der Basis einer politisch nicht manipulierbaren Goldwährung könnte ein System nach dem Vorbild von Bretton Woods sein, das die Chinesen offenbar nun anstreben. Dieses 1944 eingeführte System sollte ursprünglich auf der von John Maynard Keynes vorgeschlagenen Währungseinheit „Bancor“, in dem sich die Preise von 30 repräsentativen Rohstoffen spiegeln, basieren. Doch der US-Vertreter John Dexter White setzte im Interesse der US-Vorherrschaft ein Währungssystem auf der Basis des US-Dollars durch, der seinerseits an den Goldpreis gebunden war. Die somit wenigstens noch formelle Golddeckung des US-Dollar wurde 1971 von US-Präsident Richard Nixon, gedrängt von seinem Sponsor und Souffleur Nelson Rockefeller, ohne klare gesetzliche Grundlage aufgegeben, um den Wohlfahrtsstaat über die Notenpresse finanzieren zu können. Seither kann die „Fed“ beinahe beliebig Geld drucken und damit mittelfristig die Inflation anheizen.

Chinas Währungsreserven betragen zurzeit etwa zwei Billionen Dollar. Als größter Gläubiger Amerikas kann China beziehungsweise dessen politische Elite nicht tatenlos zusehen, wie die von Nixon geschaffenen beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Zins- und Währungsmanipulation nun für massive, von der Notenpresse alimentierte Investitionsprogramme genutzt werden, deren Zweck offenbar darin besteht, die geplatzte „soziale“ Immobilienblase durch eine noch kurzsichtigere „grüne“ Blase abzulösen. Denn die Milliardeninvestitionen in unwirtschaftliche Wind- und Solarkraftwerke werden sich wahrscheinlich als wirtschaftlich selbstmörderisch erweisen. Inzwischen weisen sogar Vertreter der Demokraten im US-Kongress und Senat, angeführt von der demokratischen Senatorin Maria Cantwell (Washington), die dem Senats-Unterausschuss für Energie vorsteht, und dem demokratischen Kongressvertreter John Dingell (Michigan), darauf hin, dass Präsident Obamas Plan, einen CO2-Emissionshandel auf der Basis strikter Begrenzungen des CO2-Ausstoßes (cap and trade) einzuführen, vor allem von jenen Finanzkonzernen wie die American International Group (AIG), Goldmann Sachs, JP Morgan Chase, Merill Lynch, Morgan Stanley und anderen unterstützt wird, die die Immobilienblase mit ihren ungedeckten Schuldverschreibungen ausgelöst haben. Mit „cap and trade“ werde ein neuer, von Kartellen leicht manipulierbarer Billionen-Markt geschaffen, warnen die Demokraten ihren Präsidenten. Die aktuelle Krise bietet also Chancen für die Entmachtung jener Kreise der Hochfinanz, die die vor allem für die kleinen Sparer folgenschwere Abkehr vom Goldstandard zu verantworten haben.

Internet:

Chinas Plan für ein neues Weltwährungssystem

CNN Money: US Lawmakers, Fearing CO2 Market Crisis, Drafting Tough Rules

Beat Gygi: International koordinierte Classe politique, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 28/29. März 2009, im Internet nur gegen Cash bei: Genios.de

China stemmt sich gegen Dollarschwemme

Obamas „cap & trade“ vom Senat abgewiesen

WSJ: Obamas cap & Tax collapse

Gabor Steingart: Der goldene Schuss

Weltwirtschaft vor beinhartem Umbruch

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Die „Times“ berichtet: Klima-Skeptizismus wird zum Mainstream

Gehen uns die Rohstoffe aus?

Nach dem Platzen der CO2-Blase in Kopenhagen rechtfertigen die Lebenskraft-Rationierer ihren Eifer mit der angeblich drohenden Rohstoff-Knappheit. Ein neues Positionspapier von vier Chemieverbänden versucht auszumachen, wie die Rohstoffversorgung der chemischen Industrie in den nächsten Jahrzehnten gesichert werden könnte. Die Engpässe liegen nicht da, wo die Politik sie vermutet.

Gehen der Chemie die Rohstoffe aus?

„Erdöl wird auf absehbare Zeit der dominierende Rohstoff für die chemische Industrie bleiben.“ Das betonte Prof. Michael Röper am 11. Januar 2010 bei der Vorstellung des Positionspapiers „Rohstoffbasis im Wandel“, hinter dem die Chemieverbände DECHEMA, die GDCh, die DGMK und der VCI stehen. Röpers Einschätzung mag insofern erstaunen, als er die BASF vertritt, die über einen privilegierten Zugang zum alternativen Rohstoff Erdgas verfügt. Doch Erdgas beziehungsweise dessen Hauptbestandteil Methan bleibt trotz seiner absehbaren Verbilligung gegenüber dem Rohöl in der Praxis ein problematischer Chemie-Rohstoff, weil es bis heute keine Verfahren gibt, um daraus mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand Ethylen, Propylen, C4-Olefine, Benzol und Xylole herzustellen, die mehr als 90 Prozent der Basischemikalien der organischen Chemie ausmachen. Methan muss zunächst mithilfe von Katalysatoren energieaufwändig in Synthesegas umgewandelt werden, um zu Methanol und Olefinen weiter verarbeitet werden zu können. So stagniert der Anteil des Erdgases an der Rohstoffversorgung der deutschen Chemie bei 8 Prozent.
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EU-Betrug mit „heißer Luft“

Nach Angaben von Europol gingen in den vergangenen 18 Monaten bis zu 90 Prozent der Transaktionen im Rahmen des europäischen CO2-Emissionshandelssystems ETS auf Mehrwertsteuerbetrug zurück. Politisch kreierte virtuelle Produkte wie CO2-Zertifikate laden eben zu Betrug und Korruption ein. So erhielt auf der Kopenhagener Klimakonferenz die Forderung nach einem kommunistischen Polizeistaat Auftrieb.

„ETS-Gate“

Heiße Luft ist kaum kontrollierbar

von Edgar L. Gärtner

Betrug mit CO2-Zertifikaten als Schritt zum kommunistischen Weltstaat

Während Vertreter der EU auf der Kopenhagener Klimakonferenz das Europäische CO2-Emissionshandelssystem ETS noch als Zauberformel für den „Klimaschutz“ anpreisen, schlägt die europäische Kriminalbehörde Europol Alarm: In den vergangenen 18 Monaten seien die europäischen Steuerzahler durch Mehrwertsteuerbetrug beim internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten um über fünf Milliarden Euro erleichtert worden. Nach Schätzungen von Europol hängen bis zu 90 Prozent des gesamten Emissionshandelsvolumens von immerhin bereits 40 Milliarden Euro mit Mehrwertsteuerbetrug zusammen. Dabei haben betrügerische Kleinfirmen, die bislang im Computerchip- oder Mobilfunkhandel tätig waren, leichtes Spiel: Sie kaufen in einem anderen EU-Land angebotene freie Emissionsrechte ganz legal ohne Mehrwertsteuer für derzeit etwa 14 Euro je Tonne CO2 und verkaufen sie in einem anderen EU-Land mit Mehrwertsteuer-Aufschlag. Bevor die zuständigen Finanzämter sich um die Rückerstattung der einkassierten Mehrwertsteuer kümmern können, sind diese Firmen schon wieder vom Markt verschwunden. Nun schützen sich die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande durch die Verlagerung der Mehrwertsteuer-Erhebung vom Verkäufer auf den Käufer gegen dieses Abkassieren. Auch die deutsche Finanzverwaltung hat reagiert. Hier gibt es inzwischen Ermittlungen gegen 40 verdächtige Firmen.

Doch ist diese noch verhältnismäßig leicht kontrollierbare Form des Schwindels mit heißer Luft wohl nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt weitaus subtilere Betrugsmöglichkeiten im Rahmen des vom Kioto-Protoll vorgesehenen Clean Development Mechanism (CDM). Auf dessen Grundlage können Firmen in den Industrieländern Treibhausgas-Zertifikate beziehungsweise Gutschriften erwerben, wenn sie sich in armen Ländern an Energie und Treibhausgase sparenden Investitionen beteiligen. Damit solche Projekte als CDM-Maßnahme anerkannt werden können, müssen die Geschäftspartner allerdings nachweisen, dass die anstehenden Investitionen ohne CDM-Hilfe nicht getätigt würden.

Nichts leichter als das. Ein gerade von einem UN-Ausschuss abgelehntes Windparkprojekt bei Harbin in Nordostchina zeigt, wie leicht die Kostenvoranschläge in Richtung Förderungswürdigkeit manipuliert werden können. Die chinesische Regierung brauchte nur den Einspeisetarif des Windparks zu senken, um ihn als zuschussbedürftig erscheinen zu lassen. In Nigeria wurde der Verzicht auf die Abfackelung von Bohrloch- und Raffinerie-Abgasen hinausgezögert, um dafür CDM-Mittel kassieren zu können. Nach Schätzung des kalifornischen Professors David G. Victor sind bis zu zwei Drittel der knapp sieben Milliarden Dollar, die im letzten Jahr in CDM-Maßnahmen geflossen sind, Projekten zugute gekommen, die ohnehin realisiert worden wären.

Noch ist das nur der Anfang. Der Kopenhagen-Gipfel soll das Signal für eine sprunghafte Ausweitung des internationalen Emissionsrechtehandels geben. Dessen mögliches Volumen wird auf nicht weniger als zwei Billionen US-Dollar geschätzt. James Bone warnt in der Londoner „Times“ vom 7. Dezember vor kriminellen Machenschaften in großem Stil. Die Geldsummen, die auf dem Spiel stehen, lüden geradezu zum Aufbau von Korruptions-Netzwerken nach dem Vorbild des „Oil-for-Food“-Programms der UN ein. Schon wird IPCC-Chef Rajendra K. Pachauri verdächtigt, im großen Stil an dem vom IPCC geförderten CO2-Emissionshandel zu verdienen. Man kann hinzufügen: Wenn es schon kaum möglich ist, nicht nur den Handel mit Drogen, sondern auch den Ölhandel wirksam zu kontrollieren, dann wird sich der Handel mit virtuellen Produkten wie CO2-Zertifikaten erst recht der Kontrolle entziehen. Ein globaler Zertifikatehandel dürfte über kurz oder lang einen globalen Polizeistaat nach sich ziehen. Tatsächlich enthält nicht nur der im Frühsommer von diversen NGOs vorgestellte, sondern auch der offizielle Entwurf eines Kopenhagener Klima-Vertrages deutliche Bekenntnisse zur Errichtung eines kommunistischen Weltstaates, der allen Erdbürgern die gleiche Kohlenstoff-Ration zuteilt. Darauf hat Lord Christopher Monckton erst kürzlich auf der Zweiten Internationalen Klimakonferenz in Berlin hingewiesen. Niemand soll behaupten können, er sei nicht vorgewarnt worden. (11. Dezember 2009)

Internet

Europol: Carbon Credit fraud causes more than 5 billion euros dammage

The Climate Mafia: Fraudulent Emissions-Trading Schemes Rob German Tax Authorities

Climate Change or Hot Air?

Oil-for-Food scandal ‘a warning for all at Hopenhagen’

Pachauri verdient am Emissionshandel

All roads lead to Pachauri

Germanwatch: Copenhagen climate treaty version 1.0

Draft Copenhagen Treaty Download

Christopher Monckton on the Copenhagen Treaty

Zweite Internationale Klima-Konferenz, Berlin

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Europäischer Emissionshandel:

Chemie stärker betroffen als gedacht

Als die EU-Kommission am 23. Januar 2008 den Entwurf ihres „Klimapakets“ mit Vorgaben für die dritte CO2-Emissionshandelsperiode (2013 bis 2020) vorlegte, gingen etliche Akteure und Beobachter noch davon aus, dass energieintensiven Industriezweigen wie die Chemie-, Papier-, Glas-, Keramik-, Aluminium- und Stahlindustrie großzügig kostenlose Zertifikaten zugeteilt würden, um Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern wettzumachen. Doch seit der ersten Lesung des „Klimapakets“ im Dezember 2008 zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass diese Hoffnung auf einer Illusion beruhte.

Ziel des „Klimapakets“ ist die Senkung der Treibhausgasemissionen der dem Emissionshandelssystem ETS unterliegenden Produktionsanlagen gegenüber dem Basisjahr 2005 um 21 Prozent bis zum Jahre 2020. Diese im Anhang I der EU-Verordnung aufgelisteten Anlagen benötigen eine Emissionsgenehmigung, die alle fünf Jahre überprüft werden muss. Die Anlagenbetreiber müssen die zuständige Behörde laufend über Verfahrens- und Kapazitätsänderungen informieren. Schon in der Mitte der zweiten Handelsperiode (2008 bis 2012) beginnt die sukzessive Abschmelzung der einmal zugeteilten Emissions-Zertifikate um linear 1,74 Prozent jährlich. Zu Beginn der dritten Handelsperiode läge also die Zuteilungsmenge bereits um etwa 7 Prozent unter der durchschnittlichen Zuteilungsmenge der zweiten Handelsperiode. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Gesetzesfolgenabschätzung (Impact Assessment) erwartet infolge dieser Verknappung ein Ansteigen der Zertifikatpreise auf bis zu 6o Euro je Tonne CO2 gegenüber aktuell etwa 15 €/t. In dieser Studie wurden allerdings absehbare Auswirkungen der inzwischen infolge der Finanzkrise eingetretenen Produktionseinbrüche allerdings noch nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich sollen die Zertifikate über Auktionen zugeteilt werden. Für die Stromerzeugung müssen ab 2013 alle Zertifikate ersteigert beziehungsweise anderen Zertifikate-Inhabern abgekauft werden. Betreiber anderer Industrieanlagen erhalten zunächst noch einen Teil der benötigten Zertifikate umsonst. Die Auktionserlöse, die in den Kassen der EU-Mitgliedsstaaten landen, müssen mindestens zur Hälfte in Klimaschutzprojekte investiert werden.

Außer Stromerzeugungskapazitäten unterliegen in der chemischen Industrie alle „Verbrennungsanlagen“ mit einer thermischen Leistung von über 20 MW (unabhängig von ihrem Zweck) dem Emissionshandel. Dazu zählen laut Anhang I Anlagen zur Herstellung von Ruß, Salpetersäure, Adipinsäure, Glyoxal beziehungsweise Glyoxalsäure, Ammoniak sowie Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation mit einer Kapazität von über 100t/d. Weiter Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff und Synthesegas durch Reformieren oder partielle Oxidation mit einer Kapazität von über 25 Tonnen am Tag und schließlich Anlagen zur Herstellung von Soda und Natriumbicarbonat. Neben typischen Chemieanlagen können auch Hilfsanlagen wie Trockner und Destillationsanlagen unter die Verbrennungsdefinition der EU fallen und somit bei entsprechender thermischer Kapazität (über 20 MW) der Emissionshandelspflicht unterliegen. Vom Emissionshandel ausgenommen sind Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, ausschließlich Biomasse nutzen oder Abfälle verbrennen. Für Kleinanlagen mit Feuerungswärmeleistungen unter 35 MW gibt es nach Artikel 27 gesonderte Regelungen. Sie können vom Emissionshandel ausgenommen werden, wenn die zuständigen Mitgliedsstaaten bei diesen Anlagen durch Maßnahmen wie zum Beispiel Energiesteuern auf anderem Wege eine Emissionsminderung zu erreichen suchen. Deren Erfolg muss durch ein Monitoring dokumentiert werden.

Als problematisch erscheint die absehbare starke Belastung aller stromverbrauchenden Anlagen der chemischen Industrie. Denn die chemische Industrie ist bekanntlich die Branche mit dem höchsten Stromverbrauch. Besonders betroffen sind die Hersteller von Chlor und Industriegasen. Da die Stromerzeuger alle von ihnen benötigten Zertifikate ersteigern und deren Preis auf ihre Kunden abwälzen müssen, hängt die Gesamtbelastung der Industrie von „CO2-Gehalt“ des jeweiligen nationalen Strom-Mixes ab. Dieser liegt im EU-Durchschnitt bei 0,4 kg/kWh, in Deutschland jedoch bei 0,6 kg CO2/kWh, in Polen wegen des hohen Kohlestromanteils sogar bei 0,9 kg CO2/kWh, liegt aber im Nachbarland Frankreich wegen des hohen Atomstromanteils deutlich unter dem Durchschnitt.

Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen, die in der Energieversorgung der chemischen Industrie eine bedeutende Rolle spielen, sind ebenfalls in den Emissionshandel einbezogen. Sie können aber, sofern sie bestimmte Effizienzkriterien erfüllen, von der Zuteilung kostenloser Zertifikate profitieren, und zwar bis 2013 bis zu einem Anteil von 80 Prozent. Dieser Prozentsatz wird dann bis 2020 auf 30 Prozent abgeschmolzen. Die EU-Kommission ist verpflichtet, bis Ende 2010 einheitliche Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten auf der Basis von Benchmarks zu veröffentlichen.

Besondere Zuteilungsregeln soll es für „exposed sectors“ der Industrie geben, d.h. für Branchen, die starkem Wettbewerbsdruck von außerhalb der EU ausgesetzt sind. Die Kriterien für die Klassifizierung als „exposed sector“ werden vom Inhalt eines Analyseberichts abhängig sein, den die EU-Kommission im Juni 2010 nach dem Abschluss der internationalen Klimaschutzverhandlungen vorlegen muss. Sofern diese Konferenz überhaupt zu greifbaren Ergebnissen (insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung großer „Schwellenländer“ wie China, Indien oder Brasilien in CO2-Reduktionsverpflichtungen) gelangt, müssen diese in die Definition von „exposed sectors“ einfließen. Außer durch kostenlose Zertifikate-Zuteilungen auf der Basis von Benchmarks der CO2-Kosten je Euro Bruttowertschöpfung und der Handelsintensität können EU-Mitgliedsstaaten Benachteiligungen stromintensiver Produktionsanlagen auch finanziell kompensieren. Solche Maßnahmen gelten aber als Beihilfen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Vor dem Kopenhagener Klima-Gipfel ist es also nicht möglich, einigermaßen realistisch abzuschätzen, ob die Chemie bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten von Ausnahmeregelungen wird profitieren können. Zumindest Dr. Jörg Rothermel, der im deutschen Chemieverband für den Klimaschutz zuständige Geschäftsführer, gibt sich optimistisch: „Das ‚Klimapaket‘ der EU ist zwar hastig und dilettantisch zusammengeschnürt worden. Wir gehen aber davon aus, dass wir letztlich damit werden leben können, zumal Günter Verheugen, der Vizepräsident der EU-Kommission, noch im Februar 2009 auf die Unverzichtbarkeit der Innovationskraft der Chemie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa hingewiesen hat. Die EU muss den Emissionshandel so gestalten, dass ein ‚carbon leakage‘, ein Auswandern von Industrien in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards, vermieden wird.“

Dagegen scheint es in der deutschen Wirtschaft noch kaum Überlegungen für den Fall eines völligen Scheiterns des Kopenhagener Klima-Gipfels beziehungseise einer krisenbedingten vorzeitigen Beendigung des CO2-Hype zu geben. Zumindest in England und in Schweden treffen sich aber inzwischen schon Parlamentarier und Industrielle bei informellen Seminaren zum Thema „Was tun, wenn die CO2-Blase platzt?“

Edgar Gärtner (erschienen in: CR-Chemische Rundschau Nr. 5/30. April 2009)

Emissionshandel vertreibt die Industrie

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Ärger beim Handel über REACh-Artikel 33

Die Industrie hat die neue EU-Chemikalienverordnung REACh, eine Ausgeburt bürokratischen Denkens, am Ende akzeptiert. Schon vor deren Inkrafttreten am 1. Juni 2007 hat sie begonnen, sich auf die Registrierung und Prüfung von ca. 30.000 Stoffen vorzubereiten. Weitgehend übersehen wurde bislang, was auf den Einzelhandel zukommt.

Erklärtes Ziel der REACh-Verordnung ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes durch mehr Transparenz über die Inhaltsstoffe von Endprodukten. Nach Artikel 33 REACh ist jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das in verschiedenen Anhängen der Verordnung aufgelistete „besorgniserregende“ Stoffe in einer Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent enthält, verpflichtet, seine Kunden darüber zu informieren. Gleichzeitig formuliert der besagte Artikel einen Anspruch privater Verbraucher, Anfragen über die stoffliche Zusammensetzung von Endprodukten binnen 45 Tagen kostenlos beantwortet zu bekommen. In welcher Form der Einzelhandel diesen Verpflichtungen nachkommen kann, hat der Gesetzgeber aber offen gelassen. Obendrein wird erst frühestens um die Jahreswende 2008/2009 feststehen, um welche „besorgniserregenden“ Stoffe es sich dabei im Einzelnen handelt. Denn dann endet die Frist für die Vorregistrierung der REACh unterliegenden Stoffe.

Erst von diesem Zeitpunkt an werden die Chemikalienhersteller in Zusammenarbeit mit der zentralen Agentur (EChA) der EU in Helsinki daran gehen können, systematisch Problemstoffe zu ermitteln, die den Kriterien des REACh-Artikels 57 entsprechen. Es handelt sich dabei um Substanzen, die sich in der Praxis oder in Tierversuchen mit höheren Dosen als krebserregend, erbgutverändernd oder die Fortpflanzung beeinträchtigend erwiesen haben (CMR-Stoffe). Hinzu kommen Stoffe, die zugleich persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind (PBT-Stoffe), sowie sehr persistente und sehr bioakkumulierbare (vPvB) Substanzen. Darüber hinaus bezieht sich Art. 57 auch auf Stoffe, die zwar keines der angeführten Kriterien erfüllen, aber dennoch (nach wissenschaftlichen Erkenntnissen) wahrscheinlich „schwer wiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben“ und deshalb „ebenso besorgniserregend sind.“ Art. 59 zählt die Verfahren auf, nach denen diese Stoffe im Einzelfall ermittelt werden.

„Der Gesetzgeber hat leider keine Übergangszeiten vorgesehen“, beklagt sich Beat Alexander Spaeth vom Brüsseler Büro des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE). „Deshalb bemüht sich unser Verband schon heute darum, ein geeignetes Format für diese Informationen festzulegen. Wir müssen versuchen, Missverständnisse zu vermeiden. Denn die bloße Anwesenheit verdächtiger Stoffe bedeutet nicht automatisch, dass damit Gesundheitsrisiken verbunden sind.“ Spaeth gehört zu den Teilnehmern einer von Werner Preusker, dem Geschäftsführer der Bonner Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt (AgPU), initiierten und in Zusammenarbeit mit der Chemie- und Kunststoffindustrie durchgeführten Gesprächsreihe über die praktische Umsetzung von REACh im Handel.

Im Einzelhandel herrscht, nach einigen bitteren Erfahrungen mit diffamierenden Veröffentlichungen des Magazins „Öko-Test“ und mit Kampagnen von Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Verteufelung und Ächtung bestimmter Stoffgruppen, heute die Tendenz, Produkte mit verdächtigen bzw. verunglimpften Inhaltsstoffen vorsorglich auszulisten oder die Lieferanten in Form von Negativlisten zu drängen, in ihren Rezepturen auf die inkriminierten Substanzen zu verzichten. Ein solches Vorgehen, das wurde in den Gesprächen zwischen Vertretern der Kunststoffindustrie und des Einzelhandels schnell klar, erscheint angesichts der bei REACh zur Debatte stehenden großen Zahl von Stoffen von vornherein aussichtslos. Dann müsste man wohl auf ganze Produktgruppen verzichten. Denn schon heute ist absehbar, dass allein die frühestens am 1. Juni 2009 von der Chemikalienagentur in Helsinki erwartete „Kandidatenliste“ vordringlich („prioritär“) zu prüfender Stoffe für den REACh-Anhang XIV vermutlich weit über 1.000 Substanzen enthalten wird. Zudem stehen diese Stoffe, wie die inoffizielle Bezeichnung „Kandidatenliste“ schon andeutet, erst einmal nur unter Verdacht, gesundheits- oder umweltschädlich zu sein. Wieweit der Verdacht begründet ist, muss noch mithilfe mehr oder weniger aufwändiger Testverfahren (oft unter Einschluss teurer und langwieriger Tierversuche) überprüft werden.

Es besteht aber die Gefahr, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen zu spät kommen. Denn die „Kandidatenliste kann von NGOs und den Massenmedien leicht als „schwarze Liste“ interpretiert werden. Nur mit großer Mühe kann es den Herstellern und Lieferanten dann noch gelingen, ihre Kunden davon zu überzeugen, das Ende des Verfahrens abzuwarten. Davon wissen die PVC- bzw. Weichmacher-Hersteller und –verarbeiter ein Lied zu singen. So verbannte die EU den derzeit gebräuchlichsten PVC-Weichmacher Di-Isononyl-Phthalat (DINP) im Jahre 2005 aus Baby- und Kleinkinder-Spielzeug, obwohl der Stoff fast zur gleichen Zeit in der amtlichen Risikobewertung der EU bei allen Anwendungen (einschließlich Spielsachen) als für Mensch und Umwelt unbedenklich eingestuft wurde. Während der jahrelangen wissenschaftlichen Untersuchung möglicher Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt durch DINP hatte es in den Medien, genährt durch eine Kampagne von Greenpeace, wilde Spekulationen über Gesundheitsgefahren durch synthetische Kunststoff-Weichmacher gegeben, wobei die Vielzahl unterschiedlicher Phthalate sozusagen in „Sippenhaft“ genommen wurde. Dem dadurch aufgebauten Druck hatten die Mitglieder des Europa-Parlaments (EP), mit wenigen Ausnahmen, am Ende nachgegeben. Das war dem öffentlichen Image des bewährten Weichmachers DINP sicher nicht förderlich – auch bei den nach wie vor erlaubten Standardanwendungen.

In den heißen Debatten vor der Verabschiedung von REACh hat die Mehrzahl der Europa-Parlamentarier dieses Risiko durchaus erkannt und in den Bestimmungen des Art. 59 einzugrenzen versucht. Da der vom Umweltausschuss des EP befürwortete Zwang zur Substitution bedenklicher Stoffe, das strenge „Substitutionsprinzip“, im harten Ringen zwischen EP, EU- Rat und Kommission („Trialog“) im letzten Moment gekippt wurde, scheinen etliche Parlamentarier nicht unglücklich über die nach wie vor bestehende Möglichkeit, mithilfe von Massenmedien Druck in Richtung einer gewünschten „Substitution“ ausüben zu können. So sieht es zumindest Werner Preusker.

Über eines wurden sich die Teilnehmer der Gesprächsreihe jedenfalls einig: Der Einzelhandel muss sich auf eine Phase der Unsicherheit vorbereiten, weil er sich erst nach der Veröffentlichung der „Kandidatenliste“ durch die EChA im nächsten Jahr im Detail mit Strategien einer angemessenen Verbraucherinformation befassen kann, dafür bislang aber keine Übergangsfrist eingeräumt bekam. Diskussionen gibt es noch über die Art dieser Vorbereitung: Soll jeder Lieferant eine Datenbank bereitstellen, damit Kunden bei Bedarf binnen 45 Tagen individuell informiert werden können? Oder sollen sich alle Lieferanten der gleichen Stoffe zu einem „Informationskonsortium“ zusammentun? Oder wäre es nicht besser, wenn sich unabhängige private Dienstleister um den Aufbau einer Datenbank kümmern, damit der Einzelhandel und kleinere Lieferanten entlastet werden? Soll jeder Endverkäufer die Informationen mit der Ware geliefert bekommen? Oder sollen mehrere Anbieter eine gemeinsame Datenbank für Verbraucherinformationen für alle Einzelhändler aufbauen? Fragen über Fragen.

In diesem Zusammenhang kam vom Vertreter der Düsseldorfer Metro-Gruppe, Holger Stappen, die Anregung, eine einheitliche, kompakte, die Handelshäuser übergreifende Datenbank zu entwickeln, in der die Lieferanten mit wenigen notwendigen Daten (z.B. EAN-Code, Produktname, Modellnummer, im Falle von Stoffen, die REACh Art. 33 unterliegen, die CAS-Nummer und CMR-Einstufung) darauf hinweisen, dass Erzeugnisse von REACh betroffen sind. Auf diese Datenbank würde exklusiv der Handel Zugriff haben, um nur im Falle einer Kundenanfrage schnell und unproblematisch reagieren zu können. „Diese Datenbank wäre eine enorme administrative Entlastung für alle Beteiligten – Handel und Industriepartner -, da das durch die Gesetzgebung forcierte ‚receive & forward’ der Kundenanfragen an den Industriepartner entfallen würde“, meint Stappen. Ebenfalls sollte nach Aussagen des Metro-Vertreters die fachliche Kommunikation zum Endkunden hin harmonisiert werden, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und potentielle Angriffsflächen zwischen Handelspartnern zu reduzieren. Aus der chemischen Industrie kam die Anregung, sich dabei das bereits existierende weltweite Stoffregister der Automobilindustrie zum Vorbild zu nehmen.

Die Zeit drängt, da bekannt geworden ist, dass Greenpeace schon Postkarten-Vordrucke für massenhafte Kundenanfragen bereithält. „Es kann nicht sein, dass am Ende demokratisch nicht legitimierte Gruppierungen darüber entscheiden, welche Artikel noch angeboten werden dürfen, zumal die in Boykott-Kampagnen angepriesenen Alternativen oft noch problematischer, weil weniger intensiv geprüft sind“, unterstreicht Werner Preusker.

Ungeklärt ist vor allem das Problem, in welcher Form und wissenschaftlicher Tiefe die Informationen am besten bereitgestellt werden sollten. Angaben, die für eine sichere Verwendung eines Erzeugnisses erforderlich sind, gehören ohnehin zu einem ordentlichen Kaufvertrag und werden in Form von Gebrauchsanweisungen mitgeliefert. Wie die Anwender damit zurechtkommen, steht auf einem andern Blatt. Viel schwieriger ist es, den Verbrauchern zu erklären, warum sich auf der Zutatenliste von Endprodukten auch Stoffe finden können, die auf der „Kandidatenliste“ stehen. Das können zum Beispiel Phosphorverbindungen sein, die für sich genommen hoch giftig, als Flammschutzausrüstung aber unverzichtbar für den sicheren Gebrauch von Kunststoffartikeln sind und in dieser Form gesundheitlich unproblematisch sein können, weil sie nicht in bedenklicher Menge in den menschlichen Organismus gelangen können. „Gerade die Darstellung, dass ein besorgniserregender oder potenziell problematischer Stoff in einem Erzeugnis vorhanden, aber unbedenklich ist, wenn er beim Gebrauch nicht freigesetzt werden kann, wird sehr schwierig zu bewerkstelligen sein“, warnt Werner Preusker.

„Der Verbraucher hat Anspruch auf verständliche, zutreffende, weder verharmlosende noch Angst machende Darstellungen. Man muss hier den Mittelweg zwischen Laieninformation und wissenschaftlicher Vollständigkeit eines Sicherheitsdatenblatts finden“, fordert Preusker. Keine leichte Aufgabe, denkt man dabei nur an die zwiespältigen Erfahrungen mit den Beipackzetteln von Medikamenten. Viele Patienten lesen diese meist klein gedruckten Informationen gar nicht oder nur bis zur Einnahme-Anleitung. Wer sich aber die Mühe macht, zum Beispiel den Beipackzettel einer Allerwelts-Arznei wie Aspirin mit einer langen Liste nicht ausgeschlossener gefährlicher Nebenwirkungen ganz zu studieren, dem vergeht dann oft die Lust, die Arznei noch zu schlucken. Edgar Gärtner

(erschienen in: Chemische Rundschau Nr. 1-2/2008, VS-Medien, CH-Solothurn)

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H-FCKW-Ausstieg

Eiszeit für Kältemittel

Im September 2007 einigte sich eine internationale Konferenz in Montreal darauf, den Ausstieg aus der Verwendung teilhalogenierter Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (H-FCKW) als Kältemittel um 10 Jahre vorzuziehen. Schon jetzt zeigt es sich, dass dieser Beschluss Auswirkungen hat, die den hinter ihm stehenden Absichten zuwider laufen.

Im Vorfeld der vage ausgegangenen aufwändigen Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 hatten sich anlässlich des 20. Jahrestages des Montréaler Protokolls über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ODS), schon im September 2007 Vertreter von 191 Regierungen in Montreal getroffen. Im Unterschied zum Spesen-Spektakel auf Bali kam diese Veranstaltung zu einem Ergebnis, das Achim Steiner, der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP) als „historische Einigung“ feierte. Die in Montreal getroffene Vereinbarung sei „vielleicht der wichtigste Durchbruch in einer internationalen Umweltverhandlung seit mindestens fünf oder sechs Jahren“, ließ er verlauten. Kern der Vereinbarung ist eine Vorverlegung des vollständigen Ausstiegs aus der Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwassserstoffe (H-FCKW) auf das Jahr 2020 in den Industrieländern und das Jahr 2030 in den Entwicklungsländern.

Im September 1987 hatten sich 24 Regierungen und die EU-Kommission darauf geeinigt, die als chemisch inerte und somit „langlebige“ Kälte- und Treibmittel seit Jahrzehnten bewährten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu verbieten. In der Zwischenzeit haben 191 von 196 Staaten das Montréaler Abkommen ratifiziert. Grundlage dieser Übereinkunft waren theoretische Arbeiten der dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wissenschaftler Sherwood Rowland, Mario Molina und Paul Crutzen, die den photolytisch aus den FCKW freigesetzten Chlor-Radikalen die Hauptschuld an der beinahe in jedem Winter beobachteten extremen Ausdünnung der Ozonschicht über der Antarktis (das sog. Ozonloch ) gaben. Wie weit das von Rowland, Molina und Crutzen vorgeschlagene Modell der Ozonzersetzung der Realität entspricht, konnte nie geklärt werden, zumal in der Zwischenzeit bedeutende natürliche Quellen langlebiger halogenierter Kohlenwasserstoffe entdeckt wurden.

Einmal in Gang gesetzt, war die UN-Bürokratie von der von den späteren Nobelpreisträgern gewiesenen Fährte aber nicht mehr abzubringen. So kamen konsequenterweise auch die nach dem Montreal-Beschluss zunächst massiv als FCKW-Ersatzstoffe eingesetzten teilhalogenierten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (H-FCKW) immer mehr unter den Beschuss einflussreicher Umweltverbände wie vor allem Greenpeace. Deshalb wurde bereits im Mai 1991 eine deutsche FCKW-Halon-Verbots-Verordnung verabschiedet, die gegenüber dem Montréaler Protokoll deutliche Verschärfungen aufwies. Seit 1994 werden in Deutschland überhaupt keine vollhalogenierten FCKW mehr hergestellt. Entsprechend dieser Verordnung von 1991 wurde ab 1. Januar 1996 auch der Einsatz von H-FCKW als Kältemittel in nicht geschlossenen Direktverdampfungssystemen, in Haushaltskühl- und –gefriergeräten sowie in Straßenfahrzeugen verboten. 1998, 2000 und 2001 traten weitere Verbotsstufen in Kraft. Die später verabschiedete EU-Verordnung EG 2037/2000 ging in fast allen Teilen noch über die deutschen Vorschriften hinaus.

Das bis dahin wegen seiner hervorragenden volumetrischen Kälteleistung und Energieeffizienz mit Abstand gebräuchlichste halogenierte Kältemittel Chlordifluormethan (R 22) darf in Deutschland seit dem 1. Januar 2000 nicht mehr in neuen Erzeugnissen, wie z.B. Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen verwendet werden. Zwischenhändler und „Nichthersteller“ durften allerdings mit R 22 befüllte Anlagen, die vor diesem Datum hergestellt worden waren, weiterhin vermarkten. Das Nachfüllen von R 22 in Altanlagen sollte solange erlaubt bleiben, bis geeignete Ersatzkältemittel mit geringem Ozonabbaupotenzial (ODP) verfügbar sind. Nur für Produkte, die in Länder exportiert werden, in denen der Einsatz von H-FCKW noch uneingeschränkt erlaubt ist, sollten die Verwendungsbeschränkungen für H-FCKW bis zum 31. Dezember 2009 ausgesetzt bleiben. Denn außerhalb Europas (vor allem in den Boom-Ländern Asiens, aber auch in Amerika) wird R 22 in stationären Kälte- und Klimaanlagen wohl noch einige Zeit das Kältemittel der Wahl bleiben. Der europäische Kältemittelmarkt ist demgegenüber relativ klein. Die Frage nach geeigneten Alternativen für R 22 scheint übrigens noch nicht befriedigend beantwortet. Es wird befürchtet, dass sich vor allem in Südeuropa R 22-Anwender mit Schmuggelware aus China oder durch die Wiederverwendung nicht entsorgter Altware aus eigenen stillgelegten Anlagen behelfen werden. Ähnliches war bereits beim F 12-Ausstieg zu beobachten.

Weitere Regelungen brachte ab 4. Juli 2006 die EU-Verordnung EG 842/2006 über den Einsatz bestimmter fluorierter sog. Treibhausgase (F-Gase-Verordnung). Diese Verordnung, deren wesentliche Bestimmungen am 4. Juli 2007 in Kraft traten, zielt, wie ihr Name bereits andeutet, auf die Vermeidung bzw. Begrenzung der Emissionen von F-Gasen (H-FKW, SF6 und PFC). Dadurch geraten nun auch chlorfreie, teilfluorierte FCKW-Ersatzstoffe (H-FKW) wie vor allem das bislang insbesondere in mobilen Klimaanlagen (MAC), aber auch in stationären Kälteaggregaten als Ersatz für das klassische FCKW „Frigen“ oder „Kaltron“ (R 12) eingesetzte R 134a (Tetrafluorethan) ins Blickfeld der politischen Regulierung. Umweltverbände und nationale Behörden wie das deutsche Umweltbundesamt (UBA) in Dessau dringen allerdings bereits darauf, H-FKW unter Hinweis auf ihr Treibhauspotenzial vollständig durch „natürliche“ Kältemittel wie Propan, Isobutan, Ammoniak oder Kohlenstoffdioxid zu ersetzen, obwohl das nicht Ziel der F– Gase-Verordnung ist, die sich mit wenigen Ausnahmen hauptsächlich auf die Emissionsvermeidung (containment, recovery, etc.) bezieht.

Bei diesen Vorschlägen wird nicht berücksichtigt, dass der Einsatz von H-FKW wesentlichen Anteil bei der Vermeidung von indirekten CO2 Emissionen hat und damit ein wichtiger Beitrag zur CO2 Emissionsreduzierung insgesamt geleistet wird.

Im Detail werden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung in den EU – Mitgliedsländern ausgearbeitet und sind noch nicht in allen Punkten eindeutig, weshalb die Diskussion über die Auslegung einzelner Bestimmungen anhält.

Für den Einsatz von H-FKW in mobilen Kälteanlagen wurde separat zur Verordnung 842/2006 eine EU – Direktive erstellt.

Die europäischen F-Gase-Hersteller haben im Rahmen des Chemiedachverbandes CEFIC im Oktober 2007 eine Internet-Plattform (www.figaroo.org) eingerichtet, um einen besseren Informationsaustausch zwischen Herstellern, Vertreibern und Anwendern fluorierter Kälte- und Treibmittel sowie den nationalen und internationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen und dadurch zu praktikablen Umsetzungsschritten der EU–Verordnung und der EU–Direktive zu gelangen.

Die in der „Multisectoral Initiative in Potent Industrial Greenhouse Gases (www.mipiggs.org/)“ zusammengeschlossenen Umweltinitiativen versuchen nach wie vor, das absehbare Wachstum des HFKW-Einsatzes zu einer neuen Gefahr für das Weltklima aufzubauschen. Die auf der Basis des Kyoto-Protokolls erzielbaren Fortschritte bei der Einsparung klassischer Treibhausgase würden angeblich durch die rasche Zunahme des Einsatzes von R 134a in Kfz-Klimaanlagen wieder zunichte gemacht. Doch unverdächtige Hochrechnungen, die Winfried Schwarz und André Leisewitz vom Frankfurter Ökorecherche-Büro (www.oekorecherche.de ) im Auftrag des UBA durchführten, gelangten zum Schluss, dass H-FKW-Emissionen selbst bei pessimistischen Annahmen bis zum Jahre 2010 weniger als 1,5 Prozent aller deutschen Treibhausgasemissionen ausmachen werden. Das hängt vor allem mit dem geringeren GWP von R 134a (1.430) im Vergleich zum ersetzten R 12 (8.500) zusammen.

Da R 134a als sehr gutes und energieeffizientes Kältemittel gilt, wäre es eigentlich vernünftig, es in stationären Anlagen weiter zu verwenden, dabei aber dafür zu sorgen, dass die Verluste durch Leckagen oder die unfachmännische Entsorgung von Altgeräten deutlich vermindert werden. Diese Meinung vertritt Richard Longden von Ineos Fluor in England. Er verweist dabei (wie die Frankfurter Öko-Recherche) auf die guten Erfahrungen, die die Niederlande mit ihrem STEK-System der Leckage-Kontrolle und Wartungspflicht gemacht haben. Die Leckagerate konnte damit von 30 Prozent zu Beginn der 90er Jahre auf unter 5 Prozent gesenkt werden. Über 90 Prozent der Geräte sind nun völlig dicht.

Auch bei nicht hermetisch geschlossenen mobilen Klimaanlagen könnte R 134a noch eine Zeit lang weiterverwendet werden. Denn die nun von der europäischen Automobilindustrie mehr oder weniger einvernehmlich verfolgte Politik der späteren Umstellung der Pkw-Klimaanlagen auf CO2 (R 744) hat sich als nicht ganz einfach erwiesen. Der beim Einsatz von CO2 notwendige hohe Betriebsdruck von 130 bis 150 bar erfordert schwerere Bauteile, was sich auf den Treibstoffverbrauch des Autos auswirkt. Diesen Nachteil konnte man inzwischen im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprogramms europäischer Kfz-Hersteller und Klimaanlagenbauer mit dem Titel RACE (Refrigeration and Automotive Climate under Environmental Aspects) zwar im Prinzip durch eine Reduzierung des Volumens ausgleichen, doch bleibt die Kühlleistung von CO2-Systemen gerade bei hohen Außentemperaturen den 134a-Anlagen deutlich unterlegen.

Noch im vergangenen Jahr widersetzten sich die Autohersteller Ford und Fiat einem einheitlichen Vorgehen im Rahmen der europäischen Kfz-Herstellervereinigung ACEA. Das hängt damit zusammen, dass es für Kältemittel in mobilen Klimaanlagen bislang nur in der EU einen strengen GWP-Grenzwert von 150 und bindende Termine für das Auslaufen der Zulassung von R 134a gibt: 2011 für neue Kfz-Baureihen, 2017 für alle Neuwagen. Außerhalb Europas können die Kfz-Hersteller sehr viel gelassener mit R 134a und möglichen Alternativen umgehen. Da sich die jüngste Vereinbarung von Montréal ausschließlich auf

ODS wie H-FCKW und nicht auf H-FKW bezieht, dürfte es noch relativ lange dauern, bis das bewährte R 134a vom Weltmarkt verschwunden sein wird.

Für die europäischen Hersteller halogenierter Kältemittel bedeutet das, dass sie sich auf gewichtige Umschichtungen ihrer Absatzmärkte einstellen müssen. Die inzwischen in China errichteten Kapazitäten reichen wahrscheinlich aus, um den gesamten Weltmarkt für R 134a konkurrenzlos billig zu versorgen. Folglich hat Solvay Fluor, der größte europäische 134a-Hersteller, Ende Oktober 2007 angekündigt, seine Kapazitäten durch die Schließung des italienischen Produktionsstandortes Porto Marghera zu halbieren. Die Produktion am Standort Frankfurt-Höchst (Kapazität schätzungsweise 10.000 Jahrestonnen) wird vorerst weiter laufen. Ähnlich wird Solvay mit der Produktion von R 22 verfahren: Der Standort Tarragona in Spanien wird stillgelegt, während die Kapazität von schätzungsweise 20.000 Jahrestonnen am deutschen Standort Bad Wimpfen bis auf Weiteres aufrecht erhalten bleibt. Insgesamt gehen dabei 250 Arbeitsplätze verloren. Bernd Wilkes, der Geschäftsführer von Solvay Fluor, stellte klar: „Wir verlagern keine Kapazitäten und verabschieden uns erst recht nicht von der Fluorchemie, sondern konzentrieren uns stärker auf fluorierte Spezialitäten, die mehr Know-how erfordern und eine größere Wertschöpfung ermöglichen. Mit billigen Massenprodukten aus Fernost, die den Weltmarkt überschwemmen, können wir wegen der hohen Energie- und Arbeitskosten in Europa sowie des starken Euro nicht konkurrieren.“

Edgar Gärtner

(erschienen in: Chemische Rundschau Nr. 1-2/2008, VS-Medien, CH-Solothurn)

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Über die politische Chemie des Kohlendioxids

Etliche deutsche Konzerne und Branchenverbände haben Broschüren veröffentlicht, große Anzeigen in Printmedien geschaltet, und sogar die Verbreitung von Al Gores Propaganda-Film „An Inconvenient Truth“ gesponsert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm den Rücken zu stärken. Offenbar in der Hoffnung, ihren Konkurrenten in Amerika und Asien das Leben ebenso schwer machen zu können wie in Europa, fordern sie eine strenge hoheitliche Rationierung des CO2-Ausstoßes und einen weltweiten Emissionshandel. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) beteiligt sich an der Kampagne, und zwar in Form einer gesponserten Beilage zur Juni-Nummer des Magazins „Bild der Wissenschaft“ mit dem Titel „Ran ans CO2-Problem.“ Darin schließen sich die angeheuerten Journalisten-Kollegen voll und ganz der Weltsicht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an, nach der es als ausgemacht gilt, dass menschliche CO2-Emissionen für den in den letzten 100 Jahren registrierten leichten Anstieg der Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde verantwortlich sind. Vor der Industrialisierung sei der Kohlensäuregehalt der Atmosphäre über 10.000 Jahre konstant geblieben.

In einem der Beiträge heißt es: „Die Lufthülle (der Erde) wirkt wie das Glasdach eines Treibhauses. Sie lässt die Sonnenstrahlung durch, aber hält die von der Erdoberfläche abgegebene Wärme zurück. Für diesen Effekt sorgt an erster Stelle das Kohlendioxid.“ Dieser Satz ist, gelinde gesagt, haarsträubend. Er beschreibt nicht den vermeintlichen „Treibhauseffekt“, sondern das Wärmespeicherungsvermögen der Atmosphäre. Dieses geht aber bekanntlich zu schätzungsweise 95 Prozent auf den Wasserdampf und dessen Kondensation zu Wolken und nur zu einem ganz geringen Teil auf CO2 zurück. Beim „Treibhauseffekt“ geht es hingegen um eine zusätzliche Aufheizung des Bodens und der unteren Luftschichten durch „Rückstrahlung“ von Wärme aus angeregten „Treibhausgas“-Molekülen in der Luft. Dieser (theoretisch nicht ausgeschlossene) Effekt ist nicht messbar. Das hält aber den IPCC nicht davon ab, rein numerische Computersimulationen, die auf diesem nur angenommenen Effekt beruhen, zur Basis seiner Warnungen vor einem „Klimakollaps“ durch Überhitzung zu machen. Der VCI, so muss man aus der Beilage in „Bild der Wissenschaft“ schließen, akzeptiert diese experimentell nicht gestützten Computersimulationen als wissenschaftlichen Standard. Wie will da der Chemieverband in Zukunft noch Tierversuche rechtfertigen?

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Zukunftsszenario

Durch REACh reif für die Insel von Edgar Gärtner*

Der Chemiker Albert Schäfer war reif für die Insel. Tatsächlich befand er sich nun, im Dezember 2012, auch auf einer Insel in der Karibik. Er konnte Weihnachten unter der subtropischen Sonne erleben, während seine Kollegen daheim in Frankfurt unter einem von Hochnebel verdüsterten Himmel des fernen Frühlings harrten. Insofern schien die Welt noch in Ordnung. Das Dumme war nur, dass Albert nicht recht wusste, wie er von dem Eiland wieder weg und zurück zu seinen Lieben kommen konnte. Bei der Insel, auf der er sich befand, handelte es sich nämlich nicht um eines jener bekannten Urlaubparadiese mit direkten Flugverbindungen zu wichtigen europäischen Großstädten, sondern um eine künstliche Plattform namens „Freedom Island“. Sie war von cleveren Geschäftsleuten chinesischer Herkunft errichtet worden, um der hohen Steuerbelastung in etlichen westlichen Wohlfahrtsstaaten zu entgehen. Inzwischen war sie aber wegen hoher Spritpreise und ihrer Ächtung als „Pirateninsel“ mit dem Hubschrauber kaum mehr erreichbar.

Immerhin fand Albert hier zum ersten Mal seit langem wieder einmal Zeit, über sich selbst nachzudenken und nicht mehr ausschließlich über die Umsetzung der REACh-Verordnung der EU, die für ihn zum Alptraum geworden war. Aber der Reihe nach. Albert war Ende der 80er Jahre aus der DDR gekommen, wo er ein solides Studium der organischen Chemie absolviert hatte. Als junger Student war ihm eines der raren Exemplare von Ulrich Plenzdorfs Kultroman „Die neuen Leiden des jungen W.“ in die Hände geraten. Dieses 1973 erschienene subversive Büchlein hatte eigenartigerweise die Hürden der Zensur überwinden können. Albert identifizierte sich stärker mit Plenzdorfs Hauptfigur Edgar Wibeau, als ihm zunächst bewusst war. Bei Edgar handelte es sich um einen eigensinnigen und eigenbrötlerischen, aber dennoch sympathischen Erfinder, der bei einem seiner Experimente ums Leben kam. Nachdem Albert 1982 mit Auszeichnung promoviert und in einem Kombinat im berüchtigten „Chemiedreieck“ angestellt worden war, hatte es sich immer deutlicher gezeigt, dass er für das Mittelmaß der Planwirtschaft nicht geschaffen war. Nicht ahnend, dass die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei bald enden würde, hatte Albert noch im Juli 1989 einen Urlaub in Ungarn genutzt, um sich samt Freundin in den Westen abzusetzen.

Dass er in Westdeutschland mit offenen Armen empfangen wurde, konnte Albert freilich nicht behaupten. Die Ossis galten im Westen schon damals als eher naiv und technikgläubig, weil sie von dem Reaktorunglück von Tschernobyl nicht viel mitbekommen hatten. Immerhin gelang ihm mit seinen guten Zeugnissen der Eintritt in die Zentralforschung eines großen Chemie- und Pharmakonzerns im Rhein-Main-Gebiet. Dort beschäftigte er sich mit der Entwicklung von Katalysatoren. Dabei gelangte er an Fragestellungen und Methoden, die später unter dem Schlagwort „Nanotechnologie“ bekannt wurden. Bald kam Albert die Idee, seine in der Katalysatorforschung gesammelten Erfahrungen auch bei der Entwicklung von Produkten für den Massenmarkt zu nutzen.

Als viel versprechend erschien ihm die Entwicklung eines universell einsetzbaren Schmiermittels, das sich im Kontakt mit dem Chromstahl von Gleit-, Wälz- und Kugellagern gewissermaßen selbst erneuerte. Es konnte so mindestens ebenso lange halten wie die Teile, die es zu schmieren galt. Albert brauchte nicht lange, um von seinen Vorgesetzten grünes Licht für sein Vorhaben zu bekommen. Ideen wie seine wurden in der zuletzt ziemlich behäbig arbeitenden Zentralforschung nicht alle Tage geboren. Und wenn doch mal welche auftauchten, traten meist Bedenkenträger auf den Plan. Sie taten alles in ihrer Macht stehende, um die Marktchancen neuer Produkte klein zu reden, denn sie hatten nicht richtig mitbekommen, dass es ihre über Jahrzehnte so erfolgreiche Chemie inzwischen fast überall auf der Welt mit Märkten zu tun hatte, auf denen nicht mehr die Verkäufer, sondern die Käufer am längeren Hebel saßen. In der Konzernleitung sahen manche durchaus, dass das nicht mehr lange so weiter gehen konnte. Es gab bereits Gerüchte, die Zentralforschung solle aufgelöst und durch kleinere Einheiten ersetzt werden. Diese sollten besser geeignet sein, neue Ideen rasch in marktfähige Produkte umzusetzen, um die plötzlich erstarkte asiatische Konkurrenz zumindest eine Zeit lang abhängen zu können.

Albert bekam jedenfalls alles, was er brauchte, um sein Vorhaben in Angriff nehmen zu können. Nachdem die Zentralforschung gegen Ende der 90er Jahre im Zuge der unabwendbar gewordenen Zergliederung des Konzerns tatsächlich aufgelöst worden war, gelang es Albert mit seinem Team, bei einem der Nachfolgekonzerne seine Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen zu können. Die Umsetzung der Produktidee war bis dahin schon so weit gediehen, dass der Name OmegaLube als Warenzeichen eingetragen und ein Patent beantragt wurde.

Zwar kam die Arbeit an dem als revolutionär gepriesenen Schmiermittel nicht geradlinig voran. Hin und wieder verloren die Forscher Zeit und Geld, weil sie sich nächtelang stritten oder monatelang falschen Fährten folgten. Außerdem stellte es sich bald heraus, dass Albert keineswegs der einzige war, der auf die Idee gekommen war, mithilfe nanotechnologischer Verfahren ein extrem haltbares Schmiermittel zu entwickeln. Doch schien es, als habe OmegaLube die Nase vorn. Der Sprung in die Großproduktion schien nur noch eine Frage der Zeit.

Doch in den folgenden Jahren drängten sich immer häufiger die fünf Buchstaben REACH in die Agenda der Forscher. Zwar war es gelungen, das Europa-Parlament davon abzuhalten, in den harten Auseinandersetzungen zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Entwurfs der REACH-Verordnung, wie nicht nur von der Fraktion der Grünen gefordert, für die „Nanotechnik“ besonders strenge Vorschriften einzuführen. Dafür setzten sich bei der Formulierung des Substitutionsprinzips – der Pflicht, wo immer nur möglich, gefährliche durch weniger gefährliche Stoffe zu ersetzen – jene Europa-Abgeordneten durch, die dem Markt und dem freien Unternehmertum grundsätzlich misstrauten. Und dieses juristisch alles andere als eindeutige Prinzip hing fortan wie ein Damoklesschwert nicht nur über einer Vielzahl von Altstoffen, sondern auch über OmegaLube. Denn wichtige Bestandteile des neuen Schmiermittels waren nicht nur, wie gewünscht, extrem beständig, sondern standen auch im Verdacht, sich obendrein in Nahrungsketten anzureichern.

Deshalb entschied der Vorstand Ende 2006, die Weiterentwicklung von OmegaLube zu stoppen, um alle Ressourcen der Forschungsabteilung auf die Verteidigung solcher Altstoffe zu konzentrieren, die sich als Umsatzbringer bewährt hatten. Für Albert Schäfer brach eine Welt zusammen. Er war wütend und begann sogleich darüber zu grübeln, wie er sein Projekt vielleicht auf eigene Faust doch noch zu Ende bringen könnte. Seit er im Westen war, hatte er, noch immer tief beeindruckt von den „neuen Leiden des jungen W.“, die Beschäftigung mit den Abenteuern bekannter Erfinder zu seinem Hobby gemacht. Wenn andere Krimis lasen, verschlang er die Biografien von Thomas Alva Edison und anderen Helden der Technikgeschichte. Besonders hatte es ihm die tragische Geschichte des amerikanischen Chemikers Charles Goodyear angetan. Dieser hatte in unzähligen Versuchen zur Herstellung haltbaren Gummis nicht nur seine Gesundheit ruiniert und den letzten Cent geopfert, sondern sogar seine Kinder verhungern lassen. So weit würde Albert nicht gehen. Da er zwei Töchter hatte, die noch zur Schule gingen, und seine Frau einen Ortswechsel nicht in Kauf nehmen wollte, blieb ihm fürs erste kaum etwas anderes übrig, als auf das Ansinnen seines Vorgesetzten einzugehen.

Da sonst niemand frei war, bekam Schäfer die Aufgabe, gemeinsam mit den Verantwortlichen für Produktsicherheit im ganzen Konzern eine Übersicht über potentiell durch REACh gefährdete Stoffe und Produkte zu erstellen und bei den jeweils zuständigen Produktmanagern und Abteilungsleitern zu sondieren, welche davon es unbedingt zu verteidigen galt, welche man besser zu ersetzen versuchte und welche man am besten gleich vergaß, weil sie künftig ohnehin nur noch in Asien hergestellt würden. Das war eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit der er sich aber dennoch nicht von heute auf morgen anfreunden konnte.

Um sich auf die ihm ungewohnte Arbeit vorzubereiten, begann er, zunächst widerwillig, sich mit dem über 1200-seitigen Text der Verordnung zu beschäftigen. Vieles blieb ihm zunächst unklar, zumal die noch weit umfangreicheren technischen Leitfäden (RIP) zur Umsetzung der EU-Verordnung noch nicht vorlagen. Er dachte sich aber, auch in der Chemikalienpolitik würde wohl am Ende nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Kollegen jenseits des Atlantik hatten immer die Meinung vertreten, REACh werde sich als „unworkable“, als undurchführbar, da viel zu kompliziert erweisen. Erhebliche Zeitverzögerungen beim Inkrafttreten der Verordnung schienen ihnen recht zu geben. So zog sich der Aufbau der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki über Jahre hin, weil es sich als schwierig erwies, auf dem europäischen Arbeitsmarkt genügend Toxikologen und andere Experten der Chemikaliensicherheit zu finden und ins abgelegene Helsinki zu locken. Ohne die Einschaltung zahlreicher externer Berater wäre die Agentur wohl überhaupt nicht arbeitsfähig geworden.

Doch es zeigte sich, dass REACH im europäischen Norden durchaus ernst genommen wurde. Die wichtigsten Abnehmer der chemischen Industrie wie große Konsumgüter- und Automobilkonzerne hatten angekündigt, nur noch Produkte mit dem Label „REACh approved“ abzunehmen, weil sie so Verbrauchervertrauen zurück zu gewinnen und nebenbei der US-Konkurrenz das Leben schwer zu machen hofften. Einige beschleunigten die schon vor REACh begonnene Auslagerung der Produktion von „Commodities“ nach China und Indien, um sich in Europa auf die Herstellung anspruchvoller Stoffe mit höherer Wertschöpfung zu konzentrieren. Die Verordnung war noch gar nicht richtig in Kraft getreten, da kündigten erste größere Lieferanten bereits die Einstellung der Produktion wichtiger Hilfsmittel an, da es sich nicht lohne, diese registrieren zu lassen. Kleinere Hersteller lieferten zwar zunächst weiter. Man wusste aber nicht, ob sie die fraglichen Substanzen wirklich registrieren wollten oder ob sie vielleicht die für kleinvolumige Stoffe vorgesehene lange Registrierungsphase nur als Gnadenfrist vor der Geschäftsaufgabe betrachteten. Andere Hilfsmittel gerieten auf die „Kandidatenliste“ besorgniserregender Stoffe.

Wie schon vor der Verabschiedung von REACH befürchtet, wurde diese Liste nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von großen Vermarktern von Konsumgütern und selbst von manchen Herstellern als „Schwarze Liste“ interpretiert. Es bedurfte großer Überredungskünste, um Hersteller und Importeure davon abzuhalten, Stoffe aus dem Sortiment zu nehmen, bevor diese überhaupt vorschriftsgemäß geprüft worden waren.

So wurde Albert Schäfer noch vor dem Beginn der Vorregistrierungsphase klar: Sein Unternehmen musste sich möglichst rasch an den vorgesehen Foren für den Austausch von Stoffinformationen (SIEF) beteiligen, um zu vermeiden, Stoffe nicht mehr geliefert zu bekommen oder ihre Anwendungen alleine registrieren zu müssen. Über Langeweile brauchte er sich fortan nicht mehr zu beklagen. Zum Teil waren die SIEF durchaus anregende und produktive Veranstaltungen. Viele Teilnehmer kannten sich bereits aus Geschäftsbeziehungen oder aus Diskussionen in Ausschüssen von Industrie- und Fachverbänden. Gehörte es doch zu den Eigenheiten der chemischen Industrie, dass viele Konkurrenten gleichzeitig auch Kunden waren. Es konnte dabei aber auch zu Konflikten zwischen Zulieferern und Verarbeitern von Stoffen kommen. Viele kleinere Anwender scheuten sich, den Stoffherstellern zu verraten, was sie mit den gelieferten Substanzen alles anstellten. Andere SIEF-Teilnehmer hüteten sich, ihren schärfsten Konkurrenten zu verraten, womit sie sich gerade beschäftigten. Nicht selten gab es Streit um die Aufteilung der Kosten von Tierversuchen, die nach dem Willen des Gesetzgebers nur einmal durchgeführt werden durften, um den missliebigen Versuchstierverbrauch in Grenzen zu halten. Es gab auch gerichtliche Auseinandersetzungen um Eigentumsrechte an Test-Daten.

Diese sich manchmal länger hinziehenden Auseinandersetzungen setzten Albert ganz schön zu, zumal es ihm seine pubertierenden Töchter oft verwehrten, sich zu Hause vom REACh-Stress zu erholen. Aber er wollte sich nicht beklagen. Immerhin hatte er gelernt, Forscherteams zu führen und galt bei seinen Mitarbeitern trotz einer gewissen Halsstarrigkeit als eher pflegeleichter Kumpel, der auch mal etwas einstecken konnte. In der DDR hatte er auch gelernt, wie man mit dem Hochmut bornierter Bürokraten oder mit Qualitätsmängeln und Lieferengpässen zurecht kam. Er wusste aus seinem Leben in einem Obrigkeitsstaat, die immer wieder entstehenden kleinen Freiräume zu nutzen. Aber er tat sich schwer im Umgang mit politischen Netzwerken in den westeuropäischen Mediendemokratien.

Darauf aber kam es an bei der Verteidigung oder Abwicklung von Produkten, die auf die Abschussliste so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) geraten waren (deren Kampagnen in Wirklichkeit oft zu über 50 Prozent von der EU-Kommission finanziert wurden). Um „Problemstoffe“ weiterhin im Sortiment halten zu können, musste die Firma überzeugend nachweisen, dass es dafür keine praktikablen Alternativen gab und dass ihre Handhabung und Anwendung „angemessen“ kontrolliert wurde. Gelang der Nachweis nicht, mussten Substitutionspläne vorgelegt werden. Die Anerkennung mit rein technischen Argumenten zu erlangen, erwies sich rasch als unmöglich. Er musste sich mit Vertretern der zentralen Genehmigungsagentur sowie externen Beratern und NGO in so genannten Stakeholder-Foren zusammensetzen.

Dort schien weniger fachliche Kompetenz, sondern vielmehr diplomatisches Geschick und Konsensfähigkeit um beinahe jeden Preis gefragt zu sein. Was die Endkunden, das heißt die „schweigende Mehrheit“ über die heftig diskutierten „Innovationen“ dachten, schien die wenigsten zu interessieren. Albert Schäfer hatte den Eindruck, dass es oft gar nicht darum ging, bedenkliche Stoffe durch etwas Besseres zu ersetzen. Eher schien ausschlaggebend, Stoffe und Problemlösungen als politisch korrekt anerkannt zu bekommen. Er musste zusehen, wie immer mehr Köche im Brei herumrührten. Das kostete ihn beinahe den letzten Nerv.

Obendrein musste Albert auch noch zur Kenntnis nehmen, dass vor allem im Süden Europas vieles ganz anders lief, als es sich die Eurokraten ausgedacht hatten. Kleine Textilunternehmen, denen infolge von Reach wichtige Hilfsmittel für ihre Produktion fehlten, fanden bald heraus, dass sie die nur in kleinen Mengen benötigten Stoffe über die Häfen von Neapel oder Piräus aus China beziehen konnten. Und zwar ohne teure Registrierungen und nahezu unbehelligt von Kontrollen. Als er eines Tages auch noch aus einem Fachblatt erfuhr, dass die Konkurrenten von OmegaLube ihr Produkt unbeeindruckt von REACh zielstrebig zur Marktreife gebracht hatten, sah er sein Lebenswerk verloren.

An diesem Abend fand er sich verstört am Tresen einer rauchfreien Kneipe wieder (wohin ihn sein Weg sonst nur sehr selten führte). Dort lauschte Albert mehr oder weniger freiwillig dem angeregten Gespräch zweier Gäste, die sich als Berufskollegen zu erkennen gaben. Sie schwärmten von einer Plattform namens „Freedom Island“, auf der man unbehelligt von Stakeholder-Foren und Finanzämtern neue Produkte entwickeln konnte. In seinem Zustand bemerkte Albert nicht, dass die beiden ihm einen Bären aufbanden. Die Freiheitsinsel gab es zwar. Aber außer einigen halb vergammelten Aussteigern lebte dort inzwischen niemand mehr. Sie hatte sich nach einer kurzen Blüte als überflüssig erwiesen, weil US-Bürger so ihrer Steuerpflicht nicht entgehen konnten und weil es sich bald zeigte, dass man Erfindungen andernorts unter besseren Bedingungen vorantreiben konnte. Albert aber dachte gar nicht daran, dass etwas mit der Freiheitsinsel nicht stimmen könnte, sondern malte sich aus, wie er sein Lebenswerk unter Palmen und blauem Himmel zu einem guten Ende führen konnte. Kurz entschlossen packte er seine Koffer, um zur Trauminsel aufzubrechen und sich die Arbeitsmöglichkeiten auf der Plattform etwas genauer anzusehen. Nebenbei konnte er dadurch dem Vorweihnachts-Stress mit seinen nörgelnden Töchtern entfliehen. Allerdings konnte er die künstliche Insel nur über Umwege erreichen. Das letzte Stück musste er in einem altersschwachen Schiff zurück legen.

Erst als er auf „Freedom Island“ angekommen war, wurde Albert bewusst, dass er hereingelegt worden war. Da saß er nun und dachte darüber nach, was in den letzten Jahren alles falsch gelaufen war. Albert fragte sich, ob es nicht abwegig war, Innovationen an runden Tischen vorantreiben zu wollen. Hätten sich auf diese Weise jemals revolutionäre Neuerungen wie die Anti-Baby-Pille oder das Internet durchsetzen lassen? Die wichtigste Frage, die ihm durch den Kopf ging, war aber, wie er schnellstmöglich wieder von dieser gottverlassenen Plattform wegkommen konnte.

*) Bei diesem Text handelt es sich um die Langfassung eines Beitrags, der zuerst in Nr. 1/2007 von „Clartext“, des Mitgliedermagazins der Clariant Deutschland, und danach im Magazin NOVO Nr. 88/5-6/2007 erschien.

Was taugen Bio-Pestizide?

Die Landwirtschaft braucht dringend neue Pestizide. Doch deren Entwicklung ist sehr aufwändig. Auch große Agrochemie-Konzerne setzen deshalb neuerdings auf kostengünstigere Bio-Pestizide, die auf der originellen Kombination bekannter Pflanzenextrakte beruhen. Gerade im Hinblick auf das Resistenz-Management dürfte die Zukunft der Kombination sehr unterschiedlicher Wirkstoffe gehören.

Die Landwirtschaft braucht dringend neue Pestizide. Doch deren Entwicklung ist sehr aufwändig. Auch große Agrochemie-Konzerne setzen deshalb neuerdings auf kostengünstigere Bio-Pestizide, die auf der originellen Kombination bekannter Pflanzenextrakte beruhen.

Neue umweltverträgliche Techniken und Hilfsmittel zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität gelten nach dem Platzen der US-Immobilienblase für Kapitalanleger auf der Suche nach zukunftsträchtigen Investitionsmöglichkeiten als besonders interessant. Denn es gibt nach dem Auslaufen der Zulassung einer Reihe mehr oder weniger bewährter Pflanzenschutzmittel seit dem Inkrafttreten der neuen, strengeren Pestizidrichtlinie der EU einen wachsenden Markt für ökologisch sichere und gesundheitlich unbedenkliche Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel. Gewässerbelastungen infolge der Ausschwemmung von überschüssigem Stickstoffdünger mahnen die Entwicklung neuer Methoden der Pflanzenernährung an. Schließlich führt der Klimawandel zu wachsender Nachfrage nach widerstandsfähigeren Kulturpflanzen. Dabei ist Trocken- beziehungsweise Kälteresistenz ebenso gefragt wie Hitze- und Mangelernährungstoleranz. Weiterlesen

German energy deadlock

The German Renewable Energies Act (EEG) is not supported by the country’s leading economists. They are pointing out that billions of Euros invested in the “renewables” sector would only lead to marginal CO2 savings. It would be easier to create much more jobs with less money. All and above the EEG incompatible with the European Emissions Trading Scheme (ETS). Consumers will pick up the tab through high energy costs and and less supply security.

Some Facts about Renewables & Green Jobs in Germany

By Edgar L. Gärtner

The Renewable Energy Act (EEG) is leading to net job losses

When competition on the German power market was established in order to comply with EU’s power market directive, the mean power price for industrial consumers dropped to some 6 ct/kWh and the mean price for end consumers to 14 ct/kWh. But after 2000, the consumer prices began to rise continually. In 2008, industrial clients had already to pay nearly 13 ct/kWh and private clients nearly 22 ct/kWh. The main reason for this turn is the German Renewable Energy Act (EEG) which was passed in March 2000. The EEG guarantees high feed-in prices for any quantity of power generated by wind turbines, biomass converters or photovoltaic panels for a period of 20 years.

This guarantee was the key vehicle to the recent investment-boom in the German “renewables” sector, especially in wind power. Currently, some 20,000 wind turbines are generating 23,312 MW, i.e. 6.3 % of Germany’s total power supplies (639 TWh) for the guaranteed price of 9 ct/kWh. These remunerations are charged to power consumers. Weiterlesen

Chemikaliensicherheit

Die systematische Bestimmung von Schadstoffen in menschlichen Körperflüssigkeiten ist ein wichtiges Kontrollinstrument sowohl der Arbeitsmedizin als auch der Gesundheits- und Umweltpolitik. Human Biomonitoring kann aber auch missbraucht werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Human Biomonitoring:

Oft nützlich, mitunter aber auch irreführend

Die systematische Bestimmung von Schadstoffen in menschlichen Körperflüssigkeiten ist ein wichtiges Kontrollinstrument sowohl der Arbeitsmedizin als auch der Gesundheits- und Umweltpolitik. Human Biomonitoring kann aber auch missbraucht werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Als EU-Kommissarin Margot Wallström noch für die Vorbereitung und Durchsetzung der neuen, dem „Vorsorgeprinzip“ verpflichteten Chemikalienpolitik der EU (REACH) zuständig war, ließ sie sich vor laufender Kamera Blut abnehmen. Analytiker fanden darin Spuren von über 50 Chemikalien (darunter DDT und andere Pestizide), die da offenbar nicht hingehörten. Die Presse hatte wieder einmal eine Sensationsmeldung, mit deren Hilfe die EU-Kommission ihren Druck auf die damals noch widerständige Industrie zu verstärken dachte. Dabei war den meisten der Beteiligten schon damals klar, dass der bloße Nachweis von Fremdstoffen im menschlichen Blut oder Urin mit einem seriösen Human Biomonitoring (HBM) nichts gemein hat. Da es die chemische Analytik wegen ihrer früher kaum vorstellbaren Empfindlichkeit heute ermöglicht, in Körperflüssigkeiten selbst extrem geringe Mengen von Fremdstoffen bestimmen, ist es absehbar, dass man bald bei beliebigen Erdenbürgern das ganze Periodensystem der Elemente, wenn nicht beliebige Verbindungen aus dem europäischen EINECS-Verzeichnis der Altstoffe nachweisen könnte, sobald dafür anerkannte Analysemethoden verfügbar sind. Um zu verhindern, dass Ergebnisse des HBM irreführend interpretiert, wenn nicht politisch missbraucht werden, haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der deutsche Chemieverband (VCI) Ende Januar 2009 in Bonn gemeinsam eine breite Diskussion von Fachwissenschaftlern über Möglichkeiten und Grenzen des HBM für Politik und Gesellschaft organisiert.

Historisch geht HBM auf die präventive Arbeitsmedizin, insbesondere in der chemischen Industrie zurück. Schon in den 50er Jahren hatte HBM, definiert als systematische Bestimmung von Schadstoffen bzw. deren Metaboliten in biologischem Material (insbesondere Urin oder Blut) mit dem Ziel, die Belastung und das Gesundheitsrisiko exponierter Individuen im Vergleich zu Referenzwerten zu erfassen und, falls notwendig, Gegenmaßnahmen einzuleiten, in Deutschland bereits große Bedeutung erlangt. Im Jahre 1980 legte die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe neben Grenzwerten für die Maximale Arbeitsplatzkonzentration luftgetragener Schadstoffe (MAK-Werte), erstmalig weltweit, auch Biologische Arbeitsstofftoleranzwerte (BAT-Werte) für die innere Schadstoffbelastung fest.

Etwa seit dieser Zeit gewinnt HBM auch in der Umweltmedizin an Bedeutung. Auslöser war die EU-Richtlinie 77/312/EEC vom 29. März 1977 über das biologische Screening der Bleibelastung der Bevölkerung. Da hierbei deutlich wurde, dass der Zusatz von Bleitetraäthyl als Anti-Klopfmittel in Ottokraftstoffen die Hauptursache hoher Blutbleiwerte war, wurde Blei im Benzin in den 80er Jahren sowohl in den USA als auch in Deutschland und in der EU schrittweise verboten, sobald bleifreie Kraftstoffe verfügbar waren. Mithilfe von HBM konnte nachgewiesen werden, dass die Politik damit an der richtigen Stelle angesetzt hatte. In den USA beispielsweise sank der durchschnittliche Blutbleispiegel vom Ende der 70er bis zum Beginn der 90er Jahre von etwa 160 auf unter 20 µg/l.

Oft begnügt sich die Umweltpolitik demgegenüber mit einem Ambient-Monitoring (AM) von Schadstoff-Konzentrationen in der Luft, im Wasser, im Boden oder in Nahrungsmitteln und rechtfertigt kostspielige Gegenmaßnahmen mit Worst-Case-Annahmen über möglicherweise davon ausgehende Gesundheitsgefahren. Der Nutzen solcher Maßnahmen erschöpft sich aber oft in Propaganda-Effekten, solange mithilfe von HBM nicht nachgewiesen wurde, dass es tatsächlich einen engen Zusammenhang zwischen Schadstoffkonzentrationen in Umweltmedien und Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit gibt. Prof. Jürgen Angerer von der Universität Erlangen-Nürnberg, einer der Pioniere des HBM in Deutschland, zitierte das Beispiel der Georg-Ledebour-Schule in Nürnberg, in deren Atemluft PCB (vermutlich aus Fugendichtungen) nachgewiesen worden war. Die Schule wurde sehr aufwändig von Handwerkern in Ganzkörper-Schutzanzügen saniert. Die Ergebnisse des von Angerer und Mitarbeitern durchgeführten HBM wurden von der Politik ignoriert. Diese zeigten, dass die PCB-Belastung des Blutes der Schüler der Ledebour-Schule mit durchschnittlich 0,44 µg/l deutlich unter dem im Umweltsurvey 1998 des Umweltbundesamtes (UBA) ermittelten Referenzwertes von 0,56 µg/l lag. Eine Sanierung der Schule wäre überhaupt nicht nötig gewesen.

Immerhin hatte HBM bereits zu Beginn der 90er Jahre für eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung um die Sanierung zahlreicher Sportplätze beigetragen, in deren Belägen dioxinhaltige Schlacke („Kieselrot“) von der Kupferhütte im sauerländischen Marsberg verwendet worden war. Die damals erhobenen HBM-Daten zeigten eindeutig keine besondere Dioxinbelastung der betroffenen Menschen. Worst-Case-Szenarien konnten als völlig unrealistisch verworfen und kostspielige Sanierungsmaßnahmen „auf Verdacht“ vermieden werden, da die im „Kieselrot“ enthaltenen Dioxine offenbar, wenn überhaupt, nur in geringem Maße in den menschlichen Organismus gelangten.

Von daher besteht Hoffnung, mithilfe von HBM auch andere durch Worst-Case-Annahmen emotional aufgeladene Auseinandersetzungen um Verdachtsstoffe versachlichen zu können. Zurzeit gilt das insbesondere für die seit etlichen Jahren schwelende Kontroverse um einige Phthalate, die in großen Mengen als Kunststoff-Weichmacher eingesetzt werden. Allen voran der bis vor einigen Jahren noch führende PVC-Weichmacher Diethylhexylphthalat (DEHP). Dieser Standard-Weichmacher ist zwar seit der Jahrtausendwende durch den längerkettigen Weichmacher Diisononylphthalat (DINP) wegen dessen günstigeren Preis-Leistungs-Verhältnisses sukzessive aus den meisten Anwendungen verdrängt worden. Doch erwies sich DEHP gerade in sensiblen medizinischen Anwendungen wie Infusions- und Dialyseschläuchen, Magensonden oder Blutbeuteln wegen besonderer Materialeigenschaften (Flexibilität auch noch bei sehr niedrigen Temperaturen) bis vor kurzem als schwer oder gar nicht ersetzbar.

Wie andere Phthalate gilt DEHP aufgrund von Tierversuchen mit hohen Dosen als endokrin wirksam und wurde von der EU offiziell als potenziell die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigend eingestuft. Umso bedenklicher erscheint die außerordentlich hohe DEHP-Exposition künstlich ernährter Frühgeborener. Bei ihnen wird, wie Prof. Angerer betonte, die tolerierbare tägliche Höchstmenge (TDI) von DEHP zum Teil um mehr als das Zehnfache überschritten. Jürgen Angerer hat mithilfe eines heroischen Selbstversuches, bei dem er etwa 50 mg Deuterium-markiertes DEHP auf einem Butterbrot aß, erst die Grundlagen für ein HBM von DEHP gelegt. Durch die Untersuchung seines Urins in den zwei Tagen nach der DEHP-Aufnahme konnte er quantitativ bestimmen, in welchem Maße DEHP zu MEHP metabolisiert wird. Mithilfe des ermittelten Konversionsfaktors lässt nun leicht vom MEHP-Gehalt im Urin auf die DEHP-Belastung eines Organismus zurückschließen.

Das UBA in Dessau und Berlin hat auf dieser Grundlage in seinem Kinder-Umwelt-Survey (KUS) ermittelt, dass in Deutschland bei 1,4 Prozent der drei- bis vierzehn-jährigen Kinder der TDI für DEHP (50 µg/(kg KG.d) überschritten wird. Als weitaus bedenklicher erscheint die Quote der TDI-Überschreitungen beim problematischeren Weichmacher Dibutylphthalat (DBP), die bei DnBP 11,7 und bei DiBP 9,1 Prozent erreichen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der TDI von DBP nur ein Fünftel des TDI von DEHP beträgt. Nach Ansicht von Marike Kolossa-Gehring vom UBA ist das jedenfalls Grund genug, DEHP und DBP auf die Liste der „Kandidaten“ zu setzen, die nach REACH einer behördlichen Zulassung bedürfen.

Auch bei betrieblichen Störfällen in der chemischen Industrie oder bei Unfällen mit Chemikalien hat sich HBM bewährt. Michael Nasterlack, Arbeitsmediziner bei der BASF, illustrierte auf der Bonner Veranstaltung anhand konkreter Beispiele, auf welche Weise HBM helfen kann, chemiebezogene Gesundheitsgefahren realistisch einzuschätzen. So erkannte man erst mithilfe des HBM, dass o-Toluidin nicht in normalen Kesselwagen transportiert werden sollte. Denn diese lassen sich nicht sauber genug von Produktrückständen befreien und können deshalb nicht ohne Vollschutzanzug begangen werden. Nachdem Vergiftungssymptome beim Rangier- und Reinigungspersonal mithilfe von HBM eindeutig auf o-Toluidin und andere aromatische Amine zurückgeführt werden konnten, dürfen diese Stoffe heute nur noch in Kesselwagen aus Edelstahl transportiert werden und das betroffene Personal unterliegt Nachsorgeuntersuchungen im Rahmen des ODIN-Programms der Berufsgenossenschaften.

Noch in den Anfängen steckt die Anwendung von HBM bei der Ermittlung schichtenspezifischer Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Die Annahme, Kinder aus der Unterschicht seien generell höher belastet als Kinder aus der Mittelschicht, wird vom KUS nicht bestätigt. Vielmehr sind Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern in Deutschland eindeutig stärker durch PCB und andere Rückstände chlororganischer Verbindungen belastet als Kinder aus der Unterschicht. Ursache dafür ist nach Ansicht der Sozialmedizinerin Prof. Claudia Homberg von der Universität Bielefeld die in den Mittelschichten übliche längere Stillzeit.

Uwe Lahl vom BMU wies allerdings darauf hin, dass HBM mangels geeigneter Analyseverfahren bislang nur für etwa 200 Substanzen anwendbar ist. So sei zum Beispiel die beinahe ubiquitäre Verbreitung von Rückständen perfluorierter Verbindungen in der Umwelt lange übersehen worden, weil die üblichen Screening-Verfahren nicht darauf ausgelegt waren. Lahl machte sich für ein gemeinsames Programm der chemischen Industrie und der Politik für die systematische Entwicklung von Analysemethoden für bedenkliche Stoffe stark. Rückendeckung erhielt er dabei von Matthias Machnig, Staatssekretär im BMU. „Wir brauchen eine umfassende Kenntnis und Bewertung von Stoffen“, unterstrich Machnig. Damit wiederholte er den hinter REACH stehenden (illusionären) Anspruch. Schon der Start von REACH lässt allerdings ahnen, wohin dieses Streben nach Allwissen führt.

Edgar Gärtner

(veröffentlicht in: CR-Chemische Rundschau, Heft 3/2009, VS-Medien, CH-Solothurn)

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Es geht auch mit weniger Versuchstieren

Auch Industrie-Toxikologen sind in der Regel keine herzlosen Tierquäler. Sie bemühen sich schon lange darum, den „Verbrauch“ von kleinen wie großen Versuchstieren auf das Notwendigste zu beschränken, zumal Tierversuche als Kostentreiber gelten. Dennoch werfen ihnen Tierschützer vor, den Einsatz von tierfreien Testverfahren unnötig hinauszuzögern. Noch immer sind im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) nur zwei alternative toxikologische Testverfahren, der 3T3-NRU (Neutral Red Uptake)-Phototoxizitätstest (OECD Testguideline 432) und 3-D-Modelle menschlicher Haut aus Zellkulturen für die Untersuchung der Korrosivität und der Penetrationsfähigkeit von Stoffen (Episkin- und Epiderm-Test nach OECD 431 und 428) weltweit validiert. Hinzu kommt der Ersatz des schmerzhaften Haut- und Augenreizungstests an den Augen lebender Kaninchen (Draize-Test) durch gröbere Tests wie den vor allem in der Kosmetikindustrie gebräuchlichen HET-CAM-Test an angebrüteten Hühnereiern (OECD 405) oder Tests an den herausoperierten Augen toter Kaninchen oder Kücken. Diese gelten in der Kosmetikindustrie aber nur als Vorstufe für Tests an freiwilligen Versuchspersonen.

Wie die CR (in Nr. 6/2004) schon vor vier Jahren berichtet hat, gibt es inzwischen sowohl auf nationaler Ebene wie im Rahmen der Europäischen Union erhebliche finanzielle Annstrengungen, um alternative Testverfahren anwendungsreif zu machen. Da die Prüfung der Reproduktionstoxizität von Stoffen nach bisherigen Schätzungen etwa 70 Prozent des gesamten mit REACh verbundenen Bedarfs von etwa 40 Millionen Versuchstieren verursachen würde, fördert die EU im Rahmen ihres 6. Forschungs-Rahmenprogramms das integrierte Forschungsprojekt „ReprProTect“, an dem Labors aller 27 Mitgliedsländer beteiligt sind, mit 9 Millionen Euro. Ein weiteres EU-Programm mit dem Namen „AcuTox“ zielt auf die Verminderung des Versuchstierbedarfs bei Prüfungen auf akute Toxizität (LD50-Tests). Dafür ging bis vor kurzem noch etwa ein Drittel aller eingesetzten Versuchstiere drauf. In den letzten Jahren wurden hier aber durch die konsequente Anwendung des 3R-Prinzips – Reduce, Refine, Replace – von Russel und Burch (1959) ohnehin bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Der Versuchstierbedarf je Prüfung sank von 150 in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts auf gerade noch 8 im Jahre 2002. Nun geht es vor allem darum, auf der Basis der Ergebnisse standardisierter in-vitro-Cytotoxizitätstests zu entscheiden, wieweit klassische LD50-Tests überhaupt noch notwendig sind.

Nach wie vor gibt es gerade für die teuren und langwierigen Tests auf Reproduktionstoxizität keine tierversuchsfreien Alternativen und es stehen auch keine in Aussicht. Wie Prof. Horst Spielmann vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Mitte Februar 2008 auf einem Kolloquium der DECHEMA in Frankfurt am Main ausführte, zeichnet es sich jedoch ab, dass schon bald bei den 18 Monate in Anspruch nehmenden Zwei-Generationen-Tests auf Fortpflanzungsschäden auf die zweite Generation verzichtet werden kann. Dadurch könnte die Hälfte der für diese Studien bislang erforderlichen großen Zahl von Versuchstieren eingespart werden. Denn das niederländische Bundesgesundheitsamt RIVM konnte anhand der Analyse der Bewertung von 140 Stoffen zeigen, dass die Untersuchung einer zweiten Generation von Versuchstieren keine zusätzlichen für die Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe relevanten Erkenntnisse zutage förderte. Im Rahmen des European Partnership for Alternatives to Animal Experiments (EPAA) arbeiten maßgebliche europäische Industrieverbände seit 2005 zusammen mit der EU-Kommission in einem dialogischen Lernprozess daran, die Zwei-Generationen-Studien durch erweiterte und intelligentere Ein-Generationen-Studien zu ersetzen. Der Validierungsprozess für die abgespeckte Form von Reproduktionstoxizitätstests ist angelaufen.

Der Ersatz von Tierversuchen durch in-vitro-Testverfahren wirft eine Reihe grundsätzlicher Probleme der Eichung auf, die nicht leicht zu lösen sind. So können alternative Methoden zu aussagefähigen Testergebnissen im Hinblick auf Gesundheitsgefahren für Mensch und Umwelt gelangen, die aber unzureichend mit den Ergebnissen von Tierversuchen überlappen. Welche Ergebnisse können als „Goldstandard“ verwendet werden, wenn eine Eichung durch Versuche an Menschen aus ethischen Gründen unmöglich ist? Welche in-vitro-Testverfahren kommen für schwierige Aufgaben wie die Untersuchung der Kanzerogenität und der Reproduktionstoxizität von Stoffen überhaupt in Frage? Die geltenden Gesetze geben bis heute gerade bei der Untersuchung chronischer Belastungen Tierversuche als „Goldstandard“ vor, auch wenn deren Ergebnisse gerade bei den von REACh geforderten Kanzerogentitätsprüfungen alles andere als eindeutig sind. Es ist bekannt, dass Krebstests an Ratten mit hohen Dosen von Testsubstanzen im Schnitt zur Hälfte positiv ausgehen. Von diesen positiven Ergebnissen erweisen sich aber 90 Prozent als falsch. Hier helfen nur die Kombination verschiedener Testverfahren und die Auswertung von Erfahrungen mit Schadstoffexpositionen in der Arbeitswelt und der Ergebnisse epidemiologischer Studien weiter. Dennoch gelten dabei bis heute aus Tierversuchen gewonnene Daten als unverzichtbar.

Wenn heute das dritte R (Replace) des 3R-Konzepts gegenüber der Planung intelligenterer, Versuchstiere sparender Tierversuche zu kurz kommt, liegt das eher an solchen Problemen und nicht an fehlenden Forschungsmitteln. Darauf wies auf dem Frankfurter Kolloquium sogar Marcel Leist, der Inhaber des von der Schweizer Doerenkamp-Zbinden-Stiftung geförderten Lehrstuhls für Alternativmethoden zum Tierversuchsersatz an der Universität Konstanz, hin. Leist betont aber auch: „Betrachtet man nur die Zahl erfolgreicher internationaler Validierungen, unterschätzt man die Fortschritte, die bei der Implementierung des 3R-Prinzips schon erreicht wurden.“

Einen ebenso intelligenten wie originellen Weg der Anwendung des 3R-Konzepts scheinen Toxikologen der BASF gefunden zu haben: Die systematische Analyse des Einflusses von Testsubstanzen auf das Metabolom (die Gesamtheit der niedermolekularen Stoffwechselprodukte) der Testorganismen durch Hunderte von Chromatographen und deren Auswertung mithilfe der Bioinformatik. Dabei nutzt der Chemieriese seine langjährigen Erfahrungen und sein Equipment aus der Pflanzenschutzforschung. Wie der BASF-Toxikologe Karsten Müller in Frankfurt darlegte, leistet die BASF bei der Einführung dieser bislang nur in der Grundlagenforschung angewandten Methode in Routine-Stoffprüfungen Pionierarbeit. Deshalb sucht der Konzern den engen Kontakt zu den zuständigen nationalen und europäischen Behörden wie auch zu Meinungsbildnern, um die neue Testmethode international als Standardverfahren der Stoffprüfung nach REACh anerkannt zu bekommen. „Mangelnde Akzeptanz bei Behörden könnte sich als Engpass für die international ausgerichtete chemische Industrie erweisen“, warnt Karsten Müller. „Leider bedeutet auch das Vorhandensein einer OECD-Richtlinie noch nicht, dass ein nach dieser Vorschrift durchgeführter Test von Behörden in OECD-Ländern auch anerkannt wird.“

Selbst bei der Qualitätskontrolle von Medikamenten und Blutprodukten kommt der Ersatz von Tierexperimenten nur schleppend voran. Ein Beispiel ist der Pyrogentest für Medikamente, die gespritzt oder infundiert werden. Dabei geht es darum, herauszufinden, ob die flüssigen Medikamente oder Infusionslösungen bakterielle Endotoxine enthalten, die schweres Fieber auslösen können. Endotoxine, d.h. Zerfallsprodukte gramnegativer Bakterien stellen ein besonderes Problem dar, weil sie erst bei 250 Grad Celsius zerstört werden und folglich auch in handelsüblichem Aqua dest. enthalten sein können. Seit 1942 schreibt die US-Pharmakopöe (USP) vor, Chargen der fraglichen Flüssigkeiten an Kaninchen zu testen. Bekommen die Versuchstiere dadurch Fieber, müssen die Chargen verworfen werden. Schon in den 50er Jahren fand der US-Biologe James F. Cooper aber einen eleganten Weg, ohne Kaninchen auszukommen: Der jedes Jahr zu einer bestimmten Zeit an verschiedenen Küsten des Ozeans massenhaft auftauchende urtümliche Pfeilschwanzkrebs Limulus reagiert sehr sensibel auf das Eindringen von Endotoxin in seinen Blutkreislauf durch die Bildung sogenannter Amöbozyten. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis entwickelte Cooper den heute weltweit gebräuchlichen Limulus-Amöbozyten-Lysat-Test (LAL). Dafür wird den vorübergehend gefangenen Wildtieren nur ein wenig Blut abgenommen. Danach werden sie wieder ausgesetzt.

Seit 1977 wird dieser Test, zunächst in Form des qualitativen Gelklot, von der US Food and Drug Administration (FDA) empfohlen. Inzwischen wurden auf dieser Basis quantitative turbidimetrische und chromogene Testmethoden entwickelt. Nach der Übernahme von Coopers Firma Endosafe durch Charles River Laboratories, den weltgrößten Anbieter von Versuchstieren, wurde die chromogene Methode zu einem Schnelltestsystem weiterentwickelt, das heute weltweit unter dem Namen Endosafe PTS™ angeboten wird. Es liefert in nur 15 Minuten quantitative Messergebnisse.

Ein Nachteil des LAL-Tests ist seine Begrenzung auf den Nachweis von Endotoxin. Auf (weniger bedeutsame) andere Pyrogene spricht er nicht an. Aus diesem Grund werden Biologica und Blutprodukte vor allem in Europa nach wie vor an Kaninchen getestet. Deshalb entwickelten junge Forscher der Universität Konstanz, darunter Thomas Hartung, der heutige Leiter des European Center fort he Validation of Alternative Methods (ECVAM) in Ispra am Lago Maggiore, schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen (ZEBET) des BfR einen Test, bei dem eine geringe Blutmenge von gesunden menschlichen Spendern mit der Testsubstanz vermischt werden. Sind darin Pyrogene enthalten, bilden die Leukozyten den Botenstoff Interleukin-1. Dieser lässt sich mithilfe der Immun-Fluoreszenz (ELISA) nachweisen. Auch dieser inzwischen von ECVAM validierte und seit Dezember 2007 der European Medicines Agency (EMEA) als Richtlinienentwurf für die Europäische Pharmakopöe vorliegende „PyroCheck“-Test wird von Charles River in Europa angeboten. Nach Aussage von Beate Knörzer, der zuständigen Verkaufsleiterin, ist dieses Testsystem jedoch, im Unterschied zu Endosafe PTS™, bislang alles andere als ein kommerzieller Renner. Noch immer werden Tests an Kaninchen durchgeführt, weil Hersteller der betroffenen Produkte auf Nummer sicher gehen möchten. Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht am guten Willen der Toxikologen und der Behörden hängt, wenn der Ersatz von Tierversuchen nur langsam voran kommt.

Walter Aulmann, leitender Toxikologe der Henkel KGaA in Düsseldorf, sieht deshalb kaum Chancen, die in der EU-Kosmetik-Richtlinie und von REACh vorgegebenen Fristen einzuhalten, zumal der von der EU beschlossene gleichzeitige Übergang zum Globally Harmonised System (GHS) der Chemikalieneinstufung zusätzliche Arbeit bedeutet. Aber er sieht durchaus Möglichkeiten, durch intelligente Testplanung, die Nutzung bereits vorhandener Produktdaten und gewisse Tricks den durch REACh erzeugten Versuchstierbedarf von 40 Millionen auf etwa 9 Millionen Exemplare zu reduzieren, sofern die zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörden mitspielen.

Werde im Sinne des in REACh Anhang XI verwendeten Begriffs „Weight of Evidence“ auch auf bereits vorhandene ältere Testdaten und Ergebnisse von neuen in-vitro-Tests zurückgegriffen, könne man sich viele langwierige Tierversuche sparen. Dabei dürften aber nur positive Befunde verwertet werden. Voraussetzung dafür wäre die Veröffentlichung aller bis dato verfügbaren toxikologisch relevanten Stoffdaten. Im Einklang mit der EU-Zubereitungsrichtlinie von 1988 sei es überdies möglich, die Registrierung von Komplexestern zu vereinfachen, indem man auf die Testdaten ihrer Hydrolyseprodukte zurückgreift. Schließlich erübrigten sich viele Tierversuche, wenn beweisbar sei, dass die Exposition mit bestimmten bedenklichen Stoffen niedrig bleibe.

Auch Aulmann betont: „Alle diese Vereinfachungen erfordern eine Abstimmung mit den zuständigen Behörden und internationale Konventionen. Nur so können international tätige Unternehmen die für sie unabdingbare Planungs- und Rechtssicherheit erlangen.“ Da trifft es sich gut, dass nunmehr auch bislang gegenüber REACh eher skeptisch eingestellte US-Behörden wie die National Institutes of Health (NIH), das National Human Genome Research Institute (NHGRI), das National Chemical Genomics Center (NCGC) und die Environment Protection Agency (EPA) den europäischen Zulassungsbehörden eine enge Kooperation bei der Entwicklung und Verbesserung tierfreier Testmethoden anbieten.

Edgar Gärtner

(erschienen in: Chemische Rundschau Nr. 3 vom 17. März 2008, VS-Medien, CH-Solothurn)

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Vorsicht beim Transport von Peressigsäure

Die zu recht oder zu unrecht an die Wand gemalte Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie lässt in der Geflügelzucht den Bedarf am Desinfektionsmittel Peressigsäure (PES) hochschnellen. Doch dieses als besonders umweltfreundlich geltende organische Peroxid erfordert besondere Sorgfalt bei Verpackung und Transport.

Gegenüber kostengünstigen chlorierten Desinfektionsmitteln wie Kalium- oder Natrium-Hypochlorit („Eau de Javelle“) haben halogenfreie Desinfektionsmittel auf der Basis von Peressigsäure (PES) den Vorteil, weder dauerhaft die Gewässer zu belasten noch Rückstände in Nahrungsmitteln wie etwa Chloroform in Butter zu hinterlassen. Von Vorteil ist auch, dass PES bereits in niedriger Konzentration auch schon bei kühlen Temperaturen zwischen 4 und 20 °C mit hoher Sicherheit Viren, Bakterien sowie Pilze und deren Sporen abtötet. Das macht PES zum Mittel der Wahl für die Desinfektion von Geflügelmästereien, Molkereien, Brauereien, Feinkost- und Süßgetränkebetrieben sowie Großküchen.

Doch diese Vorzüge haben ihren Preis. Peroxyessigsäure (CH3CO-OOH) ist akut alles andere als harmlos. Die handelsüblichen Konzentrate von 5 bis 15 % PES, die aufgrund des chemischen Gleichgewichts gleichzeitig Wasserstoffperoxid (H2O2), Essigsäure, Wasser und manchmal einen für die Konzentrationsmessung nötigen Schwefelsäurezusatz enthalten, sind stark ätzend und brandfördernd. Oberhalb einer Konzentration von 17 % unterliegt PES dem Sprengstoffgesetz. Denn PES ist von Natur aus instabil. Sie zerfällt schon bei Zimmertemperatur langsam unter Freisetzung von Sauerstoff und Wärme in Essigsäure (CH3COOH). Dieser Zerfall kann bei höheren Temperaturen und/oder bei Anwesenheit von Katalysatoren gefährlich beschleunigt werden. Dann kann der frei werdende Sauerstoff in fest verschlossenen Transportgebinden rasch ein Druckpolster aufbauen und das Gefäß zum Bersten bringen. Das kann bei größeren Gebinden dramatische Folgen haben. Als Katalysatoren genügen schon Spuren von Zigarettenasche, Rost, Metallspänen oder Staub und Fasern von Putzlappen.

Deshalb hatten die Mitglieder des Industrieverbandes Hygiene und Oberflächenschutz für industrielle und institutionelle Anwendung (IHO) im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bis 2004 darauf verzichtet, PES-Konzentrate in Großgebinden von über 220 Litern anzubieten und allen, die PES transportieren oder anwenden, dringend die folgenden Sicherheitsvorkehrungen empfohlen:

• PES-Produkte grundsätzlich kühl lagern.

• PES nur aus Originalgebinden dosieren.

• Tanklagerung vermeiden.

• Keine Verunreinigungen in die PES-Behälter gelangen lassen (z.B. durch das Einbringen ungeeigneter Sauglanzen).

• PES nur mit ausdrücklich zugelassen Materialien wie Glas und Porzellan bzw. den Kunststoffen PTFE, HDPE oder Hart-PVC in Kontakt bringen. (Da auch bei diesen grundsätzlich zugelassenen Kunststoffen Versprödungsgefahr besteht, ist bei PES-Konzentrationen über 5 % eine rezepturspezifische Prüfung der Gebinde erforderlich.) Kontakt mit Metallen wie vor allem Eisen, Aluminium und Kupfer absolut vermeiden.

• PES nicht in Leitungen und in Anlagen einschließen.

• Auf manuelles Umfüllen und Herstellen von Gebrauchslösungen verzichten.

Ende April 2004 hat der IHO diese Selbstverpflichtung dahingehend abgeändert, dass er nun wegen inzwischen erzielter Fortschritte auch Großpackmittel (IBC) bis zu einem Nennvolumen von 1.000 Litern akzeptiert, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Das Gewicht der Innenblase muss über 23 Kilo liegen.

• Im Gebinde muss eine Sauglanze mit Entnahmeadapter aus HDPE fest integriert sein. Es darf aber keinen Auslaufhahn am Boden haben.

• Das Gebinde muss einen Warmlagertest von 4 Tagen bei 55 °C und einen Falltest bestanden haben.

• Es muss eine verplombte Befüllöffnung mit Entgasungsventil aufweisen.

• Die Entgasungskapazität muss bei einem Druck von 0,2 bar höher als 220 Liter in der Stunde sein.

• Über der Belüftung muss eine zusätzliche verplombte Sicherheitsabdeckung mit dem Warnhinweis „Nicht öffnen!“ angebracht sein.

• Für sicher erachtet werden nur stabilisierte Produkte mit einen PES-Gehalt unter 17 und einem Gesamtaktivsauerstoffgehalt unter 16,5 Prozent.

• Diese Produkte müssen zweifelsfrei der Gefahrgruppe IV (schwer entzündbar) der Unfallverhütungsvorschrift „Organische Peroxide“ (BGV B4) zugeordnet werden können.

Seit dem 30. Juli 2004 unterliegt die Kennzeichnung von PES-Desinfektionsmitteln den in der EU-Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten enthaltenen detaillierten Etikettierungsvorschriften, die in der deutschen Gefahrstoffverordnung (§ 12, Abs. 11 und § 54, Abs.7) umgesetzt wurden. Neben der Bezeichnung des Wirkstoffes und dessen Konzentration, der Zulassungsnummer, der Zubereitungsart (Flüssigkeit, Granulat, Pulver usw.), dem Verwendungszweck und den zugelassenen Anwenderkategorien muss nach deren Artikel 20, Absatz 3 auf beigefügten Merkblättern oder direkt auf der Verpackung nun auch die Chargennummer und das Verfallsdatum der Formulierung angegeben sein.

Neben der Biozidrichtlinie müssen auch die EU-Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und die ältere EG-Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (umgesetzt im deutschen Chemikaliengesetz) auf den Produktetiketten beachtet werden. Deutlich les- und unverwischbar müssen auf jeder Verpackung die Bezeichnung bzw. der Handelsname der Zubereitung, der Name und die vollständige Anschrift mit Telefonnummer der in der EU niedergelassenen Person, die für deren Inverkehrbringen verantwortlich ist, die chemische Bezeichnung der in der Zubereitung enthaltenen Stoffe, ein Hinweis auf deren besondere Gefahren (R-Sätze), Sicherheitsratschläge und Erste-Hilfe-Anleitungen (S-Sätze) sowie ausreichend große Gefahrensymbole an mehreren Stellen angebracht werden. Hinzu kommen zusätzliche Gefahrenkennzeichen und -zettel entsprechend dem ADR mit der UN-Nummer des verpackten Produkts.

Die ADR-Vorschriften für den Transport von PES-Produkten unterscheiden sich je nach der PES-Konzentration. Bestimmte gebrauchsfertige Desinfektionsmittel mit einem PES-Gehalt von lediglich 0,35 und einer Wasserstoffperoxid-Konzentration von unter 8 Prozent in wässriger Lösung unterliegen gar nicht dem ADR. Produkte mit einem PES-Gehalt von unter 5 Prozent, die mithilfe von mindestens 20 und höchstens 60 Prozent Wasserstoffperoxid stabilisiert sind, unterliegen dem ADR (UN-Nr. 3149). Sie gelten nur dann als thermisch stabil, wenn ihre Selbstzersetzung im Laborversuch erst oberhalb von 60 Grad Celsius beginnt. Sie werden der Gefahrenklasse 5.1 (entzündend wirkende Stoffe) zugerechnet können in geeigneten Versandstücken von 50 Kilogramm von Endanwendern relativ problemlos transportiert werden.

Produkte mit einem PES-Gehalt zwischen 5 bis 15 Prozent (UN 3109) werden jedoch der speziellen Gefahrstoffklasse 5.2 (organische Peroxide) zugeordnet. Solche Produkte gehören nicht in die Hand von Laien. Die für ihren Transport verwendeten Großpackmittel (IBC) müssen den Anforderungen der Verpackungsgruppe II (mittlere Gefahr) entsprechen. Für diese gelten die oben aufgezählten Selbstverpflichtungen und Hinweise des IHO. Nicht stabilisierte organische Peroxide (Typ A) sind überhaupt nicht zur Beförderung zugelassen und tragen folglich auch keine UN-Nummern.

Bei dieser Vielzahl von Sicherheitsinformationen und Ratschlägen zu einer Produktgruppe ist es leicht vorstellbar, dass insbesondere Anwender im ländlichen Raum manchmal die Übersicht verlieren. Wie wenig ernst die Warnungen mitunter genommen werden, zeigt ein Unfall mit Todesfolge, der sich im Sommer 2005 bei Garrel im Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen ereignete. Ein kleinerer Putenmäster, der nebenbei gewerblich Dienstleistungen wie die Stalldesinfektion anbot, transportierte in einem Lieferwagen mehrere 50-Liter-Kanister mit Desinfektionsmitteln unbekannter Zusammensetzung. Dabei zerbarst einer der Kanister. Sein Inhalt ergoss sich über den Fahrer, der später in einer Spezialklinik in Hannover seinen schweren Verätzungen erlag. Auch Passanten auf einem vorbeiführenden Radweg, die sich als Ersthelfer betätigten, wurden zum Teil schwer verletzt. Intensiver Essiggeruch an der Unfallstelle und an den Trümmern des Gebindes, das in der Berliner Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) untersucht wurde, kann als untrügliches Zeichen für die Beteiligung von PES gelten.

Doch scheint das Unfallopfer PES regelwidrig umgefüllt und mit einer weiteren ätzenden Flüssigkeit (Ameisensäure oder Formaldehyd) gemischt zu haben. Jedenfalls transportierte er die Zubereitung nicht in den vom regionalen Chemikalienhandel einzig vertriebenen blauen Rücknahmegebinden, sondern in grünen Behältern. Ob die für diesen Zweck geeignet waren, ist fraglich. Zumindest die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die dem Verdacht nachging, das Unfallopfer könne vom Chemikalienhandel mit unsachgemäß verpackten oder etikettierten PES-Konzentraten beliefert worden sein, schloss in ihren im März 2006 abgeschlossenen Ermittlungen ein Fremdverschulden am beschriebenen Gefahrgutunfall aus.

Dass der Verdacht auf Fremdverschulden nicht ganz abwegig war, zeigt das kürzlich veröffentlichte Ergebnis einer vom nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerium (MUNLV) durchgeführten Schwerpunktuntersuchung über die Kennzeichnung potenziell gefährlicher Biozid-Produkte. Nur bei acht von insgesamt 94 untersuchten Produkten (darunter 14 Stalldesinfektions- oder Heimtiersprays) gab es keine Beanstandungen! Um zu vermeiden, dass sich tödliche Unfälle mit Biozidprodukten im Zuge der Vorbeugung oder Bekämpfung der Vogelgrippe häufen, wäre es nun an der Zeit, besser auf die Umsetzung der Etikettierungsvorschriften der EU-Biozidrichtlinie zu achten.

Edgar Gärtner

(veröffentlicht in: Chemische Rundschau, VS-Medien, CH-Solothurn, Nr. 6/2006)

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Verunsicherung über PVC-Weichmacher in der EU

Das von der EU Ende 2005 ausgesprochene Verbot von 6 Phthalaten in Baby-Spielzeug beeinflusst auch die Risikobewertung von PVC-Anwendungen in Medizinprodukten.

Im April 2006 veröffentlichte die EU-Kommission endlich drei von insgesamt fünf seit den 90er Jahren bei Instituten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten erarbeiteten Risikobewertungen von Phthalaten auf der Basis der EU-Altstoffrichtlinie 793/93/EWG im Amtsblatt der EU (C90/04). Darunter befand sich zum einen Di-butyl-phthalat (DBP), das als „fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2“ eingestuft wird. Dieses Phthalat wird ohnehin nur in sehr geringen Mengen eingesetzt. Dagegen sind die beiden anderen Phthalate, die Gegenstand der Risikobewertungen waren, seit der Jahrtausendwende zu den am häufigsten verwendeten Weichmachern in PVC-Produkten wie Kabeln, Fußbodenbelägen, Planen, Folien, Regenbekleidung, Verpackungen und Spielsachen geworden. Es handelt sich um Di-isononyl-phthalat (DINP) und Di-isodecyl-phthalat (DIDP), die den bisherigen Standardweichmacher Di(2-ethylhexyl)-phthalat (DEHP) entthront haben.

Gerade DINP hat in einer 2003 vom EU Joint Research Institute (IRC) in Ispra/Italien veröffentlichten Risk Assessment Report der auf einer seit 1995 von drei französischen Instituten erarbeiteten Risikoabschätzung beruht, beste Noten erhalten. Es heißt dort: “The end products containing DINP (clothes, building materials, toys and baby equipment) and the sources of exposure (car and public transport interiors, food and food packaging) are unlikely to pose a risk for consumers (adults, infants and newborns) following inhalation, skin contact and ingestion.” Das hat das Europäische Parlament und den EU-Rat nicht davon abgehalten, auch diesen Weichmacher in das am 14. Dezember 2005 durch die 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ausgesprochene Verbot der Verwendung von Phthalaten in Kleinkinder-Spielzeug und Babyartikeln einzubeziehen.

Ausgelöst wurde die Konfusion durch eine emotionale Kampagne der Organisation Greenpeace in den 90er Jahren. Darin ging es nicht um DINP, sondern fast ausschließlich um DEHP. Dieses wurde mit verkümmerten Penissen und anderen Missbildungen in Zusammenhang gebracht und galt geradezu als Prototyp einer hormonell wirksamen Chemikalie. DEHP stand ursprünglich auch im Mittelpunkt des nun ab Januar 2007 geltenden Phthalatverbots in Babyartikeln, dem insgesamt 19 provisorische Verbote vorausgingen. Neben DEHP, das längst nicht mehr in Spielsachen verwendet wird, stehen aber auch DBP und BBP sowie DINP und DIDP auf der Verbotsliste, was einer Sippenhaft gleichkommt. Schließlich wird in der Liste auch Di-n-octylphthalat (DNOP) aufgeführt, obwohl es schon seit über einem Jahrzehnt gar nicht mehr produziert wird.

DEHP war schon in den 80er Jahren in Verruf geraten, weil es von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Zeitlang aufgrund voreilig interpretierter Rattenexperimente als möglicherweise Leberkrebs auslösend eingestuft worden war. Nachdem diese Fehleinschätzung korrigiert war, konnten G.W. Wolfe und K.A. Layton im Jahre 2003 den Verdacht, DEHP beeinträchtige die Fortpflanzung, durch Rattenexperimente erhärten. In Mehrgenerationen-Studien zeigten männliche Ratten der 2. Generation ein deutlich niedrigeres Hodengewicht, eine verringerte Spermienzahl, fortbestehende Milchleisten usw. Auf der Basis dieser Befunde, über deren Ursachenkette es bislang nur Vermutungen gibt, ermittelte Wolfe einen NOAEL (No Oberserved Adverse Effect Level) von 4,8 Milligramm je Kilogramm Körpergewicht. Daraus lässt sich für den Menschen ein TDI (Tolerable Daily Intake) von 48 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht am Tag ableiten.

Wie die Auswertung von Urinproben zeigt, wird dieser Vorsorge-Grenzwert im Allgemeinen problemlos eingehalten. Das gilt aber nicht für Risikogruppen wie künstlich ernährte Frühgeborene oder Dialysepatienten, die mithilfe von Weich-PVC-Schläuchen mit einem DEHP-Anteil von bis zu 50 Prozent versorgt werden. Da sich DEHP als lipophile Substanz leicht im Blut löst, können bei der Blutwäsche beträchtliche Mengen des Weichmachers in das Blut übertreten. Dialysepatienten können über die Jahre leicht einen halben Liter DEHP aufnehmen. Ob das negative Auswirkungen auf ihren Organismus hat, lässt sich wegen ihrer im Schnitt noch immer kurzen Lebenserwartung aber nicht ermitteln. Viel problematischer erscheint der DEHP-Einsatz in Infusions- und Intubationsbestecken für die Versorgung von Frühchen oder in gastrointestinalen Sonden für die enterale Ernährung von Kleinkindern. Diese kommen mit der vermutlich hormonell aktiven Substanz zu einem Zeitpunkt in Berührung, an dem ihre Geschlechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Ausgerechnet bei solchen PVC-Anwendungen konnte DEHP aber nicht durch das günstigere DINP ersetzt werden, da dieses nicht die dort geltenden Anforderungen an die Flexibilität und Tieftemperaturzähigkeit erfüllt. Insbesondere in Blutbeuteln erwies sich Weich-PVC aber als alternativlos, da es als einziger Kunststoff so haltbar verschweißt werden kann, dass die Nähte dem Zentrifugieren und dem Einfrieren standhalten. Nicht zuletzt verhindert PVC die Blutgerinnung an den Beutelwänden und verlängert so die Haltbarkeit von Blutkonserven beträchtlich. Deshalb hat auch das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn noch im Mai dieses Jahres lediglich Risikominimierungsmaßnahmen wie bessere Kennzeichnungen und Gebrauchsanweisungen für DEHP-haltige Artikel sowie verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung risikoärmerer Weichmacher gleichwertiger Qualität für besonders belastete Patientengruppen, aber keinen Verzicht auf PVC in Medizinprodukten empfohlen.

Inzwischen gibt es für diese sensiblen Anwendungen erste gut untersuchte Alternativen zu DEHP. In Deutschland hat die BASF in Ludwigshafen seit 1997 gezielt nach einem Molekül gesucht, das DEHP so weit ähnelt, dass es ohne aufwändige Verfahrensumstellungen als DEHP-Ersatz verwendet werden kann. Dabei kamen die Forscher darauf, die Phthalsäure mit ihrem verdächtigen planaren aromatischen Kohlenstoffring durch das sesselförmige Cyclohexan zu ersetzen. Das Ergebnis war Di-isononylcyclohexan-1,2-dicarboxylat (DINCH). Es zeichnet sich gegenüber DEHP durch eine etwa achtmal geringere Migrationsrate aus, ist aber nur unwesentlich teurer. Als einziger ernst zu nehmender Konkurrent gilt derzeit der US-Konzern Eastman, der Di(2-ethylhexyl)terephthalat (DEHTP) anbietet.

In Deutschland ist DINCH bereits für den Nahrungsmittelkontakt zugelassen. Die Anerkennung durch die EU-Agentur für Nahrungsmittelsicherheit (EFSA) in Parma/Italien steht bevor. Bislang hat aber nur ein Hersteller von Magensonden (Pfrimmer-Nutricia) seine Produkte auf DINCH umgestellt. Die andern zögern, da es noch immer keine Evidenz für adverse Effekte von DEHP beim Menschen gibt. Dagegen wird der Einsatz von DINCH infolge des Phthalatverbots in Baby-Spielsachen nun in der Spielwarenindustrie zum Standard.

Edgar Gärtner

(veröffentlicht in: Kunststoffe-Synthetics, VS-Medien, CH-Solothurn, Nr. 9/2006)

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REACh funktioniert wahrscheinlich nur auf dem Papier

Die umstrittene EU-Verordnung über die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Stoffen wird voraussichtlich schon im Juni 2007 in Kraft treten. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten sind Startschwierigkeiten und volkswirtschaftliche Verluste programmiert.

Am 27. Juni 2006 hat der Europäische Rat seine bereits vor Weihnachten 2005 skizzierten Gemeinsamen Standpunkt zur REACh-Verordnung in ausformulierter Form angenommen und dem Europäischen Parlament für die Zweite Lesung unterbreitet. Diese wird im Herbst stattfinden. Da es vor allem über die Genehmigung problematischer, d.h. krebserregender, erbgutschädigender und schwer abbaubare Stoffe nach Anhang VII noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und dem Parlament gibt, werden die Fraktionen des EP versuchen, noch Veränderungen am Text der Verordnung durchzusetzen. Doch vermutlich wird eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier nicht so lange darauf beharren, dass nach der Zweiten Lesung ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden müsste. Denn dadurch würde sich die endgültige Verabschiedung der Verordnung um weitere 12 Wochen verzögern.

Da es sich bei REACh um das ambitionierteste Regulierungsvorhaben handelt, das jemals in Angriff genommen wurde, gibt es nun einen enormen politischen Druck, fünfeinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des „Weissbuches zur Chemikaliensicherheit“ durch die EU-Kommission endlich zu einer Einigung zu gelangen. Da haben auch die insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen weiter bestehenden Zweifel an der Rechtfertigung und Durchführbarkeit wichtiger Bestimmungen der bis jetzt im Parlament und im Rat ausgehandelten Regelungen kaum noch Chancen, berücksichtigt zu werden. Der REACh-Zug ist abgefahren. Ob das inzwischen immerhin um einiges abgespeckte Regulierungsvorhaben auch zur Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes wird beitragen können, erscheint hingegen als wenig wahrscheinlich.

Finden EP und Rat noch vor Weihnachten einen Kompromiss, dann tritt die REACh-Verordnung schon im Frühjahr 2007 in Kraft. Ihre Umsetzung kann aber erst nach einem Jahr mit der Vorregistrierung der zirka 30.000 „Altstoffe“, die in Mengen von über einer Jahrestonne verwendet werden, beginnen, wenn die Europäische Chemikalienagentur (EChA) in Helsinki ihre Arbeit aufgenommen haben wird. Noch immer bestehen erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, für diese nun mit großen Machtbefugnissen bei der Bewertung und Zulassung von Stoffen ausgestattete Behörde rechtzeitig genügend qualifiziertes Personal zu finden. Für die Vorregistrierung selbst stehen dann nur sechs Monate zur Verfügung. Für die junge Agentur und für das ganze REACh-System dürfte dieser knapp bemessene Zeitraum zur ersten großen Belastungsprobe werden, auch wenn das Europäische Chemikalienbüro (ECB) am Joint Research Center der EU in Ispra/Italien inzwischen modernste Software erarbeitet hat, mit deren Hilfe Vorregistrierung und Registrierung in standardisierter Form über das Internet abgewickelt werden können.

Zur Erinnerung: Am 17. November 2005 hatten sich unterschiedliche Koalitionen im EP einerseits für gewisse Erleichterungen bei der Registrierung kleinvolumiger Stoffe, andererseits aber für eine Erschwerung der Zulassung genehmigungspflichtiger Substanzen und eine Substitutionspflicht für als problematisch erachtete Stoffe ausgesprochen. Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2005 diese Verschärfung der Zulassungsbedingungen übernommen und gleichzeitig die vom EP vorgeschlagenen Erleichterungen der Registrierung größtenteils wieder rückgängig gemacht.

Die Vorregistrierung von Phase-in-Substanzen erfordert nach dem Votum des EP lediglich die Angabe des Namens und der Adresse des Herstellers (oder eines Vertreters), sowie der Bezeichnung der Substanz, eine kurze Beschreibung der bekannten Verwendungen und Expositionskategorien sowie eine Liste der Verwendungen, die registriert werden sollen. Der Rat fordert zusätzlich Informationen über vorliegende quantitative Struktur-Wirkungs-Abschätzungen (QSAR) und die Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der Registrierung. Firmen, die das Zeitfenster für die Vorregistrierung verpassen und die Verwendung REACh unterworfener Stoffe nicht anmelden, verlieren die „Altstoffen“ zugestandene Vorzugsbehandlung und müssen ihre Roh- und Hilfsstoffe, sobald ihr Gesamtbedarf eine Tonne übersteigt, wie Neustoffe registrieren lassen. 18 Monate nach Beendigung der Vorregistrierung veröffentlicht die EChA alle in ihrer Datenbank registrierten Angaben im Internet.

Die Registrierung beginnt parallel zur Vorregistrierung mit den „Großstoffen“, deren Jahresproduktion 1000 Tonnen überschreitet, sowie den als „prioritär“ eingestuften kleinvolumigen Stoffen. Diese soll nach drei Jahren abgeschlossen sein. In den folgenden drei Jahren stehen die Stoffe mit einer Jahresproduktion zwischen 100 und 1000 Tonnen zur Registrierung an. Für die Registrierung der Stoffe, die nur in der Größenordnung zwischen einer und 100 Jahrestonnen hergestellt oder importiert werden, stehen weitere fünf Jahre zur Verfügung. Vor allem mittelständische Unternehmen, die kleinvolumige Spezialitäten und Zubereitungen anbieten, haben also noch bis Mitte 2018, um die Verordnung umzusetzen. Wie zu hören ist, betrachten etliche von ihnen die verbleibenden 11 Jahre als Gnadenfrist vor der Geschäftsaufgabe, weil sie sich schlecht vorstellen können, mit ihren bescheidenen finanziellen und personellen Ressourcen den neuen Anforderungen nachkommen zu können.

Das gilt zum Beispiel für die Verpflichtung der Mitarbeit in Substance Information Exchange Foren (SIEF), die vor allem dazu dienen sollen, die Zahl von Tierversuchen zu minimieren und zu einer einheitlichen Klassifizierung und Etikettierung von Stoffen zu gelangen. Die SIEF-Teilnehmer müssen in den 20 Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung Informationen über bereits vorhandene Stoffuntersuchungen austauschen, um erkennen zu können, welche Studien noch benötigt werden, um den REACh-Anforderungen zu genügen. Studien auf der Basis von Versuchen mit Wirbeltieren sollen allen SIEF-Teilnehmern auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Deren Eigentümern bleiben nach einer an sie gerichteten Anfrage nur zwei Wochen, um die Kosten ihrer Studie zu belegen. Die Teilung der Kosten innerhalb eines SIEF soll „fair, transparent und nicht diskriminierend“ erfolgen. Nach den Vorstellungen des Rates soll die EChA sogar die unentgeltliche Herausgabe von Testdaten verlangen können, wenn im SIEF keine finanzielle Einigung erzielt wird. In der Praxis dürfte, wie die Umsetzung der bereits in Kraft getretenen EU-Biozidrichtlinie zeigt, die Kostenteilung je Kopf und nicht nach Umsatz zum Regelfall werden, was umsatzschwache SIEF-Teilnehmer aus dem Mittelstand benachteiligen würde. Neue Tests, die Versuche an Wirbeltieren erfordern, müssen gemeinsam durchgeführt werden. Bei Tests mit wirbellosen Tieren sieht das EP, im Unterschied zum Rat, Opt-Out-Klauseln vor.

Die für die Registrierung von Stoffverwendungen notwendigen Informationen müssen in technischen Dossiers zusammengefasst werden. Bei den etwa 20.000 kleinvolumigen Altstoffen zwischen einer und 10 Jahrestonnen sind detaillierte Angaben über die akute Toxizität, die biologische Abbaubarkeit usw. nur dann nötig, wenn sie als „prioritär“ bzw. „of very high concern“ (VHC) eingestuft werden, d.h. wenn die begründete Vermutung besteht, dass es sich dabei um krebserregende, fruchtschädigende bzw. „vergleichbar Besorgnis erregende Stoffe“ handelt. Soweit bereits vorhanden, sollen die Firmen solche Daten aber auch für die übrigen Stoffe vorlegen. Ansonsten genügen Angaben über die physikalisch-chemischen Eigenschaften (spezifisches Gewicht, Schmelzpunkt, Dampfdruck, Flammpunkt usw.). Diese Daten liegen in Deutschland aufgrund einer schon 1997 vom VCI gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) abgegebenen Selbstverpflichtung bereits vor. Auf welche Weise sie dem Mittelstand zugänglich gemacht werden, wird noch diskutiert.

Bei Stoffen, deren Produktion bzw. Import 10 Jahrestonnen übersteigt, müssen zusätzlich Daten über die akute und Algentoxizität, die biologische Abbaubarkeit und weitere Angaben nach Anhang VI der Verordnung beschafft bzw. generiert werden. Diese Daten bilden die Grundlage für die ab dieser Stufe vorgeschriebenen Stoffsicherheitsberichte (CSR). Für Stoffe ab 100 bzw. 1000 Jahrestonnen gelten zusätzlich die im Anhang VII bzw. in den Anhängen VII und VIII aufgelisteten aufwändigeren Testanforderungen wie 28- bzw. 90-Tage-Tests usw. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hält sich zugute, durchgesetzt zu haben, dass nur ein Teil der vorgesehenen Tests den aufwändigen GLP-Standards der OECD genügen muss.

Um die Kosten zu begrenzen und die Zahl der Tierversuche gering zu halten, sind Hersteller, Importeure und Verarbeiter, die die gleiche Stoffverwendung registrieren lassen wollen, nach dem Prinzip „One Substance, One Registration“ (OSOR) verpflichtet, sich zu Konsortien zusammenzuschießen. Es gibt aber die Möglichkeit eines „Opt-out“ – und zwar, wenn eine gemeinsame Registrierung für einzelne Konsortienteilnehmer unverhältnismäßig kostspielig wäre, wenn sie Geschäftsgeheimnisse preisgeben müssten oder wenn sie sich mit dem Konsortienführer nicht über die Auswahl kritischer Informationen einigen können. Hier liegt ein großes Konfliktpotential, zumal ungeklärt ist, wie Unternehmen zu behandeln sind, die sich zu einem späteren Zeitpunkt bereits arbeitenden Konsortien anschließen möchten.

Es ist zu befürchten, dass etliche kleinvolumige, aber schwer ersetzbare Additive und Hilfsstoffe der Kunststoff-, Textil-, Leder- oder Papierindustrie völlig vom Markt verschwinden werden, weil sich ihre Hersteller den großen Aufwand für die Registrierung nicht leisten können. Wie viele Stoffe das sein werden, vermag aber derzeit niemand realistisch abzuschätzen. Erhardt Fiebiger, der Geschäftsführer der Zschimmer & Schwarz GmbH & Co KG (Lahnstein) hat kürzlich an Hand konkreter Beispiele auf diese Gefahr hingewiesen. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt (AgPU) im Juni in Bonn berichtete Dr. Gabriele Brenner von der Konrad Hornschuch AG (Weißbach), einem bekannten mittelständischen Hersteller von Selbstklebefolien (d-c-fix) und Kunstleder (skai), erste Vorprodukte würden der Firma unter Hinweis auf REACh bereits nicht mehr geliefert. Da die Suche nach Alternativen aber Jahre in Anspruch nehmen kann, ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft verschiedene kleinvolumige und daher unauffällige Additive und Hilfsstoffe auf Grau- oder Schwarzmärkten gehandelt werden.

Deshalb ist die Einbeziehung der Verarbeiter (downstream users) in den Prozess der Expositionsabschätzung, Risikobewertung und die Abfassung der CSR besonders konfliktträchtig. Die Konsortienführer können kaum Interesse daran haben, in den CSR auch in ihren Augen „nebensächliche“ und unverhältnismäßig teure Stoffanwendungen zu berücksichtigen. Werden REACh-pflichtige Stoffe verwendet, die nicht im Expositionsszenario berücksichtigt wurden, das dem CSR zugrunde liegt, müssen die Anwender eigens einen CSR erstellen, sofern ihr Einsatz eine Jahrestonne übersteigt. Andererseits bekommen Hersteller oder Importeure von Stoffen von ihren Kunden oft keine Auskunft über deren Verwendung. So berichtete zum Beispiel ein Vertreter der Henkel KGaA auf einer von Ciba Expert Services (Basel) gesponserten Konferenz über REACh und die Verpackungsindustrie Anfang Juli in Madrid, dass Anwender von Produkten der Klebstoffsparte Fragebögen über deren vorgesehene Verwendung oft nicht beantworten. Durch die Einführung breiterer Expositionskategorien, die schon vor Jahren vom deutschen Chemieverband und vom Freiburger Öko-Institut vorgeschlagen worden war, wurde dieser Konfliktherd nur teilweise entschärft.

An solchen Beispielen zeigt sich, dass wichtige Informationen oft nicht dort verfügbar sind, wo man sie braucht. Darauf weist auch in aller Deutlichkeit der Abschlussbericht des strategischen Partnerschaftsprojekts PRODUCE (Piloting REACH On Downstream Use and Communication in Europe) hin. Auf Anregung des Unilever-Konzerns wurde PRODUCE gestartet, um zu testen, ob die Kommunikation zwischen den Chemikalienherstellern bzw. -importeuren und den Herstellern von Produkten für den Endverbrauch funktioniert. Partner des Projekts waren drei Generaldirektionen der EU-Kommission, vier EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Lieferanten und Anwender von Chemikalien. Beobachtet von einer Multi-Stakeholder-Steuerungsgruppe unter Vorsitz des niederländischen Grünen Europa-Abgeordneten Alexander de Roo, führten die Partner des Projekts ein realitätsnahes Planspiel durch. Die Bilanz de Roos, eines glühenden Verfechters von REACh, fiel ernüchternd aus: „REACH is extremely time-consuming and hard to grasp in its entirety but it is not unworkable.” Insbesondere weist der Abschlussbericht von PRODUCE darauf hin, dass die Verarbeiter in der Regel nicht das Gesamtvolumen eines von ihnen verwendeten Stoffes kennen können und daher gar nicht wissen, ob er im konkreten Fall REACh unterworfen ist. Charles Laroche, Vice President von Unilever (Brüssel) erwartet deshalb einen schwierigen Start von REACh: „Consumer trust will get worse before getting better“, erklärte er auf der Konferenz über REACh und die Verpackungsindustrie in Madrid.

Auch der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen wurde im Rahmen des PRODUCE-Projektes kritisch eingeschätzt. Das gelte insbesondere für Bestandteile von Zubereitungen. Für deren adäquate Behandlung in Expositionsszenarios und Risikoabschätzungen gebe es keinen Königsweg. Der Bericht verweist hier auf die Möglichkeiten, die Branchenverbände der Wirtschaft bzw. Wertschöpfungsketten übergreifende Initiativen wie HERA bieten. Ob es dadurch gelingen wird, den Ängsten kleinerer Unternehmen vor Know-how-Klau die Grundlage zu entziehen, bleibt dahin gestellt. Sobald Stoff- und Produktdaten erst einmal im Internet stehen, scheint es extrem schwer, Neugierige davon abzuhalten, ihre Nase mithilfe von Suchmaschinen tiefer in die Materie zu stecken. Das räumte auch Dr. Uwe Lahl, der im deutschen Bundes-Umweltministerium (BMU) für REACh zuständig ist, in einem im März vom VCI und der IG BCE in Berlin veranstalteten Workshop der Reihe „Gesprächsstoffe“ ein.

Wegen der Marktmacht großer Konsumgüter-Anbieter wie Procter & Gamble oder Unilever besteht überdies die reale Gefahr, dass mittelständische Unternehmen ihre Rolle als eigenständige Innovationsmotoren verlieren und zu passiven Auftragnehmern großer Konzerne werden – sofern sie nicht von billigeren Konkurrenten aus Fernost ganz aus dem Markt gedrängt werden. Nur große Konsumgüterkonzerne wären dann noch in der Lage, durch ihren kurzen Draht zur EU-Kommission bzw. ihr Gewicht in Stakeholder-Foren oder Steuerungsgruppen Neuerungen durchsetzen zu können bzw. als politisch korrekt anerkannt zu bekommen. Immerhin bringt REACh denen, die es sich in Zukunft noch leisten können, neue Stoffe zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, deutliche Vorteile gegenüber bisherigen Regelungen. Darauf wies Sue Anderson, die Chefin von Ciba Expert Services, auf der erwähnten Konferenz in Madrid hin. Vor allem werde sich die Zeitspanne bis zur Markteinführung neuer Stoffe deutlich verkürzen und Neuerungen würden durch eine fünfjährige Freistellung (mit Verlängerungsmöglichkeit) von der Registrierungspflicht ermutigt.

Die Begünstigung großer Marktteilnehmer dürfte noch deutlich verstärkt werden durch die Verschärfung der Stoffzulassungs-Bedingungen, für die das EP sich am 17. November 2005 ausgesprochen hat. Nach der vom EP verabschiedeten Version des Artikels 52 der REACh-Verordnung sollen VHC-Stoffe nur noch dann zugelassen werden, wenn keine Alternativen verfügbar sind und wenn ihr gesellschaftlicher Nutzen die Risiken ihres Einsatzes rechtfertigt. Nicht der sichere Umgang mit potentiell gefährlichen Stoffen, sondern ihre durch das Vorsichtsprinzip begründete Substitution um beinahe jeden Preis wird als das Ziel von REACh hingestellt.

Der vom EP formulierte Artikel 56 fordert, die in Art. 54 definierten VHC-Substanzen, die einer Zulassung bedürfen, in einem neuen Anhang (Annex XIII, jetzt: XIV) aufzulisten. Diese „Kandidatenliste“ wurde inzwischen zum Gegenstand heftiger Polemik. Denn es besteht die reale Gefahr, dass dieses Verzeichnis verdächtiger Stoffe sowohl von Umweltgruppen als auch von reputationsgefährdeten Konsumgüterherstellern als „Schwarze Liste“ interpretiert wird. So erklärte die amerikanische Handelskammer in Europa (AmChamEU) in einem im April 2006 veröffentlichten Positionspapier: “It is expected/feared that this list will be used by Green NGOs and their Governmental supporters to force companies to not use these substances before they have an opportunity to be authorised and while REACh allows for their lawful use.” AmChamEU sieht in der “Kandidatenliste” ein ungerechtfertigtes Handelshemmnis und hat bereits Klagen bei der WTO angekündigt. Der deutsche Chemieverband schloss sich in einem am 22. Mai veröffentlichten Statement zum EP-Votum den Befürchtungen der Amerikaner an. Dennoch hat der EU-Rat in seiner Gemeinsamen Position am Anhang XIV festgehalten.

Dagegen hat der Rat die vom EP in Art. 59 (früher: 57) eingeführte Befristung der Zulassung auf höchstens fünf Jahre zurückgenommen. Nun soll die EChA von Fall zu Fall entscheiden, in welchen Abständen die jeweilige Zulassung überprüft werden soll. Ob die Unternehmen damit an Rechts- und Investitionssicherheit gewinnen, bleibt dahingestellt. Ohnehin ist es offen, ob die Mehrheit des EP in Zweiter Lesung aufgrund schwieriger Kompromisse bzw. Kuhhändeln zwischen den Fraktionen und wegen des starken Drucks durch Umweltverbände wie Greenpeace oder WWF nicht doch auf ihrer in Erster Lesung eingeschlagenen harten Linie bleibt und auf der Pflicht zur Substitution besonders besorgniserregender Stoffe beharrt. Weil er offenbar Schlimmes ahnt, hat deshalb Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Anfang Juli bei einem Gespräch mit EP-Präsident Joseph Borrell angekündigt, dass er weder im Rat noch in einem eventuell eingerichteten Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zustimmen werde, der eine Befristung der Stoffzulassung und eine Substitutionspflicht enthält.

Ob die REACh-Verordnung zu den von ihren Befürwortern erhofften Ergebnissen führen wird, hängt nicht nur davon ab, wie sie selbst gestrickt ist. Vielmehr kommt es auch darauf an, wieweit sie sich mit bereits geltenden Regelungen verträgt. Um Reibungen zu minimieren, haben EP und Rat den Geltungsbereich von REACh bereits deutlich eingeengt. Der Rat hat entschieden, neben Lebensmitteln, Pharma- und Kosmetikprodukten auch „natürliche Substanzen“ wie Papierbrei, Erze und Mineralien und sogar Zementklinker aus dem Geltungsbereich von REACh herauszunehmen. Nicht betroffen von REACh sollen auch Abfälle und Recyclingprodukte sein. So liegt es für Unternehmen nun nahe, Artikel zu Abfällen bzw. Recyclingprodukten zu erklären, um REACh zu entgehen. Deshalb hat der Rat bereits angekündigt, als nächstes stehe eine entsprechende Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG an.

Ungelöst sind auch Konflikte zwischen REACh und den bestehenden nationalen Arbeitsschutzregelungen. Während REACh auf eine totale Harmonisierung der stoffbezogenen Vorschriften abzielt, werden die Arbeitgeber durch die geltende deutsche Gefahrstoffverordnung und ähnliche Regelungen in andern EU-Staaten eher dazu angehalten, Gefährdungen in Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung eigenverantwortlich zu beurteilen und entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Durch REACh drohen also Eingriffe in eingespielte Systeme betrieblicher Mitbestimmung und Selbstverwaltung, deren Konsequenzen noch gar nicht absehbar sind.

Die Tatsache, dass südeuropäische Unternehmen im europäischen Einspruch-Aktionsbündnis des Chemie-Mittelstandes gegen Existenz bedrohende Bestimmungen von REACh kaum vertreten sind, weist nach Dr. Alex Föller, Geschäftsführer von TEGEWA, des Verbandes der Hersteller von Textil-, Leder-, Papier- und Kosmetikhilfsmitteln usw., darauf hin, dass diese wie selbstverständlich davon ausgehen, sie könnten weiterwursteln wie bisher. Vieles weist in der Tat darauf hin, dass wesentliche Vorschriften von REACh nur auf dem Papier funktionieren werden. Denn niemand kann sich vorstellen, wie die Umsetzung der etwa 700 Druckseiten umfassenden Vorschriften bis zum kleinsten Anwender kontrolliert werden könnte. „Für uns zählt ohnehin nur, dass die Papiere in Ordnung sind“, bekennt ein Vertreter des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums freimütig.

(veröffentlicht in: CR-Chemische Rundschau (VS-Medien, CH-Solothurn) Nr. 8/2006)

Öko-Industrie-Komplex

Reichtum schützt vor Dummheit nicht. Der im Alter von über 80 Jahren zur grünen Ersatzreligion konvertierte amerikanische Öl- und Gas-Milliardär T. Boone Pickens muss den Plan, sich in Texas in Form des größten Windparks der Welt ein Denkmal zu setzen, wegen der Finanzkrise auf Eis legen. Nun weiß er nicht, wohin mit den bei General Electric bereits fest bestellten Windrädern. Das könnte ein Vorbote des Platzens der grünen Blase sein.

US-Milliardär Pickens sucht Garage für seine Windmühlen

Wegen der wirtschaftlichen Depression und des damit verbundenen Sinkens des Ölpreises muss der im Öl- und Gasgeschäft zum Milliardär gewordene „grüne“ Investor T. Boone Pickens seinen Plan, in seinem Heimatstaat Texas den größten Windpark der Welt zu erreichten (siehe Bericht über das Wind-Gas-Kartell auf dieser Seite weiter unten) auf Eis legen. Sein Problem: Er hat bereits beim Anlagenkonzern General Electrics für nicht weniger als zwei Milliarden Dollar eine erste Tranche Windräder fest geordert. Nun weiß er nicht, wohin damit. Die Moral von der Geschicht‘: Reichtum schützt vor Dummheit nicht.

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Björn Lomborg über den Klima-Industrie-Komplex

Im „Wall Street Journal“ vom 21. Mai 2009 analysiert der bekannte dänische Statistik-Professor Björn Lomborg anlässlich des gerade in Kopenhagen stattfindenden Wirtschafts-Klimagipfels die hinter dem „grünen“ Engagement großer Energiekonzerne stehdnen parasitären Geschäftsinteressen. Lomborg bestätigt alles, was ich selbst seit Jahren zu diesem Thema geschrieben habe.

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Die Hitparade der Öko-Profiteure

Die Londoner Sunday Times wartet am 1. März 2009 mit einer langen Liste reicher „Weltbürger“ auf, die es besonders gut verstehen, die von ihnen selbst und ihnen hörigen Massenmedien geschürte Angst vor einer uns angeblich drohenden Klimakatastrophe auf Kosten wirtschaftlich benachteiligter Familien mit hohem Energieverbrauch zu Geld zu machen. Diese Liste ergänzt sehr gut meine eigene Analyse des deutschen Öko-Industrie-Komplexes (ÖIK), die im letzten Spätherbst im Magazin „eigentümlich frei“ erschienen ist:

Die Allparteien-Koalition Grüner Amigos

Über die endliche Erfolgsgeschichte des Ökologisch-Industriellen Komplexes (ÖIK) in Deutschland

von Edgar Gärtner

Das Scheitern der Machtübernahme Andrea Ypsilantis in Hessen an der der schmerzlichen, weil persönlich nachteiligen und deshalb späten Gewissensentscheidung von vier sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat sicher nicht wenig mit der Entlarvung der Inkompetenz des „Sonnenpapstes“ Hermann Scheer im SPIEGEL 45/2008 zu tun. Zum ersten Mal hat ein führendes deutsches Print-Medium hier den Heiligenschein des Trägers des alternativen Nobelpreises zerrissen, indem sie den Präsidenten des von seiner Ehefrau Irm Pontenagel gemanagten Vereins „Eurosolar“ als ebenso verbohrten wie skrupellosen Lobbyisten für die von der ganzen politischen Klasse Deutschlands zum Heil der Menschheit verklärte und daher hoch subventionierte, in Wirklichkeit aber unzuverlässigste und unwirtschaftlichste Form der Stromerzeugung dastehen lässt. (Vorausgegangen war dem SPIEGEL-Artikel ein Forums-Beitrag des freien Journalisten Jan-Philipp Hein, der am 14. April 2008 in der WELT erschien.) Die Tatsache, dass Scheer nun bei den in Hessen vorgesehenen Neuwahlen nicht mehr dem Schattenkabinett von Ypsilantis Platzhalter Thorsten Schäfer-Gümbel angehört, signalisiert darüber hinaus – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – eine Infragestellung von Scheers Plan, die Stromversorgung des Verkehrsknotenpunktes und Industriestandortes Hessen bis zum Jahre 2025 zu 100 Prozent auf Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraft umzustellen.

Schneller als selbst von Skeptikern erwartet, erweist sich der Börsenboom rund ums Themenfeld „erneuerbare Energien“ als eine politischen Signalen folgende Blase, die nun platzt. Vordergründig ist daran die durch das Platzen der US-Immobilienkredit-Blase ausgelöste globale Finanzkrise schuld. Das wegen des Verdachts, auch die Bücher bislang als seriös eingeschätzter Geldhäuser könnten noch viele faule Hypotheken enthalten, verschwundene Vertrauen zwischen den Banken hat zu drastischen Restriktionen bei der Kreditvergabe geführt, die sich bei den stark expandierenden Stars der Solar- und Windbranche als kaum überwindbare Kreditklemme bemerkbar macht. Deshalb sind Werte wie Q-Cells, SMA Solar, Solon und sogar die noch etwas besser dastehende Solarword AG, die den TecDax dominieren, in den letzten Monaten noch viel stärker eingebrochen als Dax und M-Dax. Ein kurzfristiges Hochschießen der Solarwerte anlässlich des Wahlsieges von Barack Obama in den USA hat daran nichts geändert.

Es spricht sich auch herum, dass die Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde, trotz eines kräftigen Anstiegs der Konzentration des als „Klimakiller“ verteufelten Verbrennungsabgases Kohlenstoffdioxid (CO2), seit zehn Jahren nicht mehr weiter steigt. Angesichts leerer Staatskassen und einer beginnenden Rezession, die höchstwahrscheinlich deutlich länger als nur ein paar Monate anhalten wird, fragen sich immer mehr Investoren, die sich zumindest einen Rest gesunden Menschenverstands bewahrt haben, ob sie sich den Luxus leisten können, in Technologien zu investieren, die CO2 auf die denkbar teuerste Weise einsparen. Wer soll, angesichts der sich abzeichnenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten und Regionen, die Kosten dieser vermeintlichen „Zukunftstechnologien“ aufbringen? Können wir es uns wirklich noch leisten, die Nutzung des reichlich verfügbaren, leicht transportier- und lagerfähigen und daher konkurrenzlos preisgünstigen Energieträgers Kohle zu verzichten, nur um bei grünen Nihilisten gut Wetter zu machen? Ist nicht der soziale Frieden in höchster Gefahr, wenn den Menschen in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit immer höhere Energiekosten aufgebürdet werden?

Solche Fragen deuten an, dass das Ersatz-Feindbild „Umweltveränderung“ beziehungsweise „Klimawandel“, mit dessen Hilfe es die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Westens seit der Entspannungsphase des Kalten Krieges gelang, das Volk einigermaßen bei Stange zu halten, inzwischen auf dem Prüfstand steht. Die Ablösung des Feindbildes „Kollektivismus“ durch das Ersatz-Feindbild „Klimawandel“ bot der herrschenden politischen Klasse den großen Vorteil, die Aufmerksamkeit der Beherrschten auf einen abstrakten, weder mit den fünf Sinnen noch durch den Verstand fassbaren Gegner zu lenken. Doch angesichts der beginnenden Wirtschaftskrise und der wenig dramatischen Entwicklung der Wetterabläufe gelingt es immer weniger, den Menschen damit noch Angst zu machen. Schon ist die Europäische Union dabei, ihr auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommenes „Klima-Paket“ (jeweils 20 Prozent CO2-und Energieeinsparung und Steigerung des Anteils „erneuerbarer“ Energien bis zum Jahre 2020) aufzuschnüren und deutlich abzuschwächen. Das muss Auswirkungen auf einen durchwegs politischen Markt haben, auf dem sich in den vergangenen drei bis vier Jahrzehnten staatsmonopolitische Kartellstrukturen besonderer Art, der Öko-Industrie-Komplex (ÖIK), etabliert hatten. Damit wird auch die wirtschaftliche Basis einer historisch einmaligen politischen Allparteien-Koalition in Frage gestellt.

Wie kam es überhaupt dazu, dass sich das im Kern absurde Ersatzfeindbild „Klimawandel“ und das dadurch begründete staatsmonopolitische Industriekartell so rasch auch in der Privatwirtschaft durchsetzten? Dieser Frage möchte ich im Folgenden vorwiegend auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen nachgehen und dabei auch andeuten, wo ich noch Klärungsbedarf sehe.

Zur Geschichte des Öko-Industrie-Komplexes

Schon in den Anfängen der um 1970 gestarteten systematischen Umweltpolitik galt für den auf den Bau von Filtern aller Art spezialisierten neuen Zweig des Anlagenbaus der Satz „Gesetze bestimmen die Umsätze“. So der Titel eines Beitrages in einem der damals eigens gegründeten Fachmagazine für Umwelttechnik. D.h. je schärfer die Grenzwerte für Schadstoffe in Abwasser und Abluft, desto besser die Geschäftschancen der Umweltbranche. Das wurde bereits auf der ersten deutschen auf Umwelttechnik spezialisierten Messe, der ENVITEC 1973 in Düsseldorf, thematisiert. Bei dieser vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eröffneten Ausstellungs- und Kongress-Veranstaltung (auf der ich, nebenbei gesagt, mir meine ersten Sporen und Kröten als Umweltjournalist verdiente) wurde auch deutlich, dass die Branche stark von Konzernen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) dominiert wird. Deren Manager waren es seit der nazistischen Kriegswirtschaft (insbesondere in deren Endphase unter Albert Speer) gewohnt, in einer korporatistischen, aber hoch effizienten Form von Vetternwirtschaft auf politisch-bürokratisch bestimmten Märkten zu arbeiten.

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ wurde vom Ex-General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhauer geprägt. Dieser warnte seine Landsleute am Ende seiner Amtszeit vor der Eigendynamik der in der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs aufgebauten kartellartigen Wirtschaftsstrukturen. Der Begriff „Öko-Industrie-Komplex“ wurde bereits im Jahre 1970 vom linksliberalen amerikanischen Publizisten Martin Gellen eingeführt. Dieser sah schon damals deutlich, dass die von US-Präsident Richard Nixon in großem Stil aus der Taufe gehobene Umweltpolitik als relativ eigenständiger Politikbereich zu dem MIK vergleichbaren parasitären Wirtschaftsstrukturen führen muss. Durchaus nicht zufällig ging übrigens der Start der Umweltpolitik einher mit der Abkehr der Nixon-Regierung vom wenigstens noch formalen Gold-Bezug des 1944 in Bretton Woods begründeten internationalen Währungssystems. Seither manifestiert sich die von der wachsenden Staatsverschuldung erzeugte Geldentwertung weniger in einer kontinuierlichen Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs als vielmehr in Form des Platzens politisch erzeugter Spekulationsblasen.

Einer der Vordenker des ÖIK in Deutschland war Ludwig Bölkow, der damalige Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB). Schon 1970 forderte dieser, um angesichts der sich abzeichnenden Ost-West-Entspannung, diversen Nachteilen der einseitig militärischen Ausrichtung seines Geschäfts zu begegnen, eine Ausweitung des zivilen Anteils der Fertigung seines Konzerns auf 50 Prozent. Dabei dachte er hauptsächlich daran, Umweltschutztechniken zum zweiten Standbein des durchwegs politisch bestimmten Geschäfts seines Konzerns zu machen. Neben Bölkow gehörte auch der ehemalige MBB-Manager und spätere „Atomminister“ Prof. Dr. Siegfried Balke zu den Vordenkern des ÖIK. Die Technologieberatungsfirma MBB Systemtechnik in Ottobrunn hat bis heute einen beträchtlichen Einfluss auf die deutsche und zum Teil auch europäische Forschungs- und Technologiepolitik im Bereich Energie und Umwelt – zum Beispiel in Form von Gutachten für Bundesministerien und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig fördert die Bölkow-Stiftung, in deren Stiftungsrat Grüne den Ton angeben, gezielt Pioniere „grüner“ Energietechnik.

Zu den Firmen, die das erste Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung von 1971 und die darin enthaltenen (und von ihnen direkt beeinflussten!) Emissions-Grenzwerte in Form diverser Filter- und Reinigungstechniken umsetzten, gehörten denn auch fast durchwegs Töchter von Rüstungskonzernen wie Flick (insbesondere Krauss-Maffei), Quandt, Klöckner, Krupp, Haniel, MBB, Rheinstahl und, Siemens. Hinzu kamen Töchter von Metallgesellschaft, Degussa und Hoechst sowie des Energiekonzerns RWE, die (wie auch die meisten der vorgenannten Konzerne) in der Nuklearindustrie eine große Rolle spielten.

Begleitet wurde diese Neuausrichtung des MIK durch die allmähliche Transformation von Massenmedien in eine Angstindustrie. Eine große Gelegenheit dafür bot die Veröffentlichung der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ durch den Club of Rome. Das Thema „CO2 und Klima“ spielte dabei in Deutschland jedoch zunächst kaum eine Rolle. Statt in Deutschland spielte die alte, aber im Grunde längst widerlegte Hypothese des schwedischen Chemikers Svante Arrhenius von 1896, der wachsende Ausstoß des Verbrennungsabgases CO2 führe zu einer Verstärkung des „Treibhauseffekts“, zunächst nur in Skandinavien eine Rolle. Vor allem die schwedischen Sozialdemokraten unter Olof Palme erwogen schon im Umkreis der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm und des neu gegründeten internationalen Umwelt-Fachmagazins „Ambio“ die Einführung von CO2-Steuern, stießen damit jedoch zunächst in Kontinentaleuropa auf wenig Resonanz. Erst als der Preis des Nordsee-Öls in den 80er Jahren unter 10 Dollar je Barrel absackte und die Erdgasförderung in der Nordsee infolge der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis unrentabel geworden war und es deshalb in Europa nahe lag, in der Wärme- und Stromproduktion massiv zur reichlich vorhandenen billigen Kohle zurückzukehren, starteten die skandinavischen Sozialdemokaten unter der Norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, später Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung, mithilfe der Sozialistischen Internationale eine europaweite Kampagne für CO2-Steuern, um den Kohle- und Öleinsatz künstlich zu verteuern und die Erdgasförderung in der Nordsee wie später auch in Russland wieder rentabel zu machen.

Das CO2-Thema war aber auch einigen Persönlichkeiten der damals in Bonn regierenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD und der sie ablösenden sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt jedoch durchaus von Anfang an bekannt. Zu diesen Persönlichkeiten zählt der heutige Lord Prof. Ralf Dahrendorf. Der bekannte liberale Soziologe beteiligte sich als Staatssekretär im Bundesaußenministerium aktiv an Debatten über die Ausgestaltung der „Dritten Dimension“ der NATO, wo das Klima-Thema im Wissenschaftsausschuss über den Klimatologen Prof. Herrmann Flohn (Bonn) zu einer Zeit, als die Wissenschaftlergemeinde noch beinahe einhellig vom Herannahen der nächsten Eiszeit überzeugt war, schon mit anthropogenen CO2-Emissionen in Zusammenhang gebracht wurde.

Wichtige Anstöße gingen auch von den US-Wissenschaftlern Roger Revelle und Charles Keeling sowie von dem später zum wichtigsten Kritiker der Klima-Hysterie gewandelten österreichisch-amerikanischen Weltraum-Physiker Fred Singer aus. Im Prinzip war auch Günter Hartkopf, FDP-Staatssekretär in dem damals noch für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministerium, darüber informiert, hat aber dazu nichts verlauten lassen. Frage: Gab es damals Versuche der Brandt-Regierung, sich in dieser Angelegenheit mit den schwedischen Sozialdemokraten zu verständigen? Ich vermute: Da Umweltschutz Angelegenheit der FDP war, haben sich die Sozialdemokraten um das Thema „Klima“ längere Zeit wenig gekümmert. Wegen ihrer engen Verzahnung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) standen stattdessen Probleme der Arbeitswelt im Vordergrund.

In Deutschland war die Zeit nach der Ölkrise von 1973 geprägt von einer wachsenden Konfrontation zwischen der sozial-liberalen Regierung und der erstarkenden Anti-Atom-Bewegung. Beim Abwehrkampf des zuständigen sozialdemokratischen Forschungs- und Technologieministers Hans Matthöfer spielte das Klima-Thema aber so gut wie keine Rolle. Erst nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde das Thema auf Betreiben der deutschen Nuklearindustrie und ihr nahe stehender Naturwissenschaftler wie den Bonner Physiker Prof. Klaus Heinloth in Form einer „Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe“ durch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) offensiv in die Medien gebracht.

Diese Kampagne mündete in der Einsetzung der Enquête-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ durch den 11. und 12. Deutschen Bundestag (BT). Ihr Vorsitzender war der als Lobbyist der Hanauer Nuklearindustrie (NUKEM) bekannte CDU-Abgeordnete Klaus Lippold. Die Kommission forderte schon vor der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro eine Reduktion der CO2-Emissionen der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG) um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahre 2005 sowie eine Förderung „erneuerbarer“ Energien. Dem kam der BT erstmals 1991 in Form des „Einspeisegesetzes“ nach, das die Betreiber öffentlicher Stromnetze verpflichtet, jederzeit Strom aus Wasser-, Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken abzunehmen. Hinter dem Gesetz standen u.a. die Abgeordneten Peter Ramsauer (CSU) und Peter Paziorek (CDU), die beide als Betreiber einer Mühle mit Wasserkraftwerk beziehungsweise als Teilhaber von Windparks ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Förderung „erneuerbarer“ Energien hatten. Das Gesetz erregte damals wenig Aufsehen, da es zunächst nur kleine Strom-Mengen betraf. Als der Widerstand gegen die „Verspargelung“ der Landschaft durch riesige Windräder wuchs, hat der Bundestag 1996 noch unter Kohl und quer durch alle Fraktionen einen kleinen Zusatz zum Paragraphen 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Dieser macht es möglich, Windräder, die höher sind als der Kölner Dom, schneller genehmigt zu bekommen als eine Frittenbude.

Schon im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es Versuche, neben Sozialdemokraten auch die Grünen in den ÖIK einzubinden. Das geschah unter anderem auf einer Serie großzügig gesponserter Konferenzen, an denen neben Wirtschaftsvertretern des In- und Auslandes auch Spitzenpolitiker und bekannte Medienvertreter teilnahmen. (Ich kann mich erinnern an eine Konferenz im Kongresszentrum der Hannover Messe und an eine Konferenz im Hotel Maritim am Timmendorfer Strand mit Patricia Cairncross vom „Economist“, dem Schweizer Großindustriellen Stefan Schmidheiny, Klaus Töpfer usw.) Vermittelt über den Grünen Bundestagsabgeordneten Willi Hoss (eines abtrünnigen DGB-Gewerkschafters und Betriebsrats bei Daimler) finanzierte die Daimler AG einer starken „Delegation“ von Grünen die Reise nach Rio. Als „Gegenleistung“ sollten diese in Europa Positives über die Nutzung von Kokos- und Sisalfasern als nachwachsende Rohstoffe im Daimler Werk bei Bélem berichten.

Im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es bei den Grünen und in ihrem Umkreis auch eine wegweisende Debatte im grünen Wirtschaftsinformationsdienst „Ökologische Briefe“ und in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) über ein Zusammengehen mit verschiedenen privaten Großkonzernen. Diese Debatte habe ich als damals verantwortlicher Redakteur der „Ökologischen Briefe“ dummerweise selbst angestoßen (Eröffnungsartikel in der FR am 19. November 1991 während der Konferenz am Timmendorfer Strand). Im Rahmen dieser Debatte gab es im Frühjahr 1992 ein wichtiges Treffen in einem Düsseldorfer Nobelrestaurant. Beherrscht wurde dieses Treffen, an dem verschiedene Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der Grünen (u. a. die Unternehmensberaterin Ruth Hammerbach) teilnahmen, von Michael Vester, Sohn eines Düsseldorfer CDU-Politikers und später Grüner Bauminister in Nordrhein-Westfalen (NRW). Auch Frank Asbeck, der spätere „Sonnenkönig“ von Bonn, war dabei.

Asbeck kommt aus einer alten Dortmunder Unternehmerfamilie, die mit der Stahlverarbeitung ein Vermögen machte. Er galt nie als typischer Grüner und wäre heute genauso gut in der rheinischen Klüngel-CDU aufgehoben. Außer mit Michael Vester ist Asbeck gut mit einflussreichen Politikern wie Kurt Biedenkopf (CDU), Jürgen Rüttgers (CDU), Gerhard Schröder (SPD), Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Grüne) sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vernetzt. In seiner Jugend sympathisierte er eine Weile mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er betrieb zunächst ein auf die Reparatur und das Recycling von Industrieanlagen (insbesondere in Entwicklungsländern) spezialisiertes kleines Ingenieurbüro und vertrieb zusammen mit seinem Bruder Ralf gepanzerte Limousinen – ein Geschäft, das vor allem während des Kosovo-Krieges blühte.

Mitte der 90er Jahre baute Asbeck auf dem Dach einer Bonner Industriehalle die damals größte Photovoltaik-Anlage Deutschlands. Die Module dafür lieferte BP Solar, dessen größter Kunde Asbeck damit wurde. 1998 gründete Asbeck die SolarWorld AG, die er 1999 erfolgreich an die Börse brachte. Mit dem eingenommenen Kapital kaufte er zunächst eine schwedische Solarmodulfabrik und übernahm im Jahre 2000 die Solarsparte der BAYER AG im sächsischen Freiberg. Dabei half ihm sein kurzer Draht zu Kurt Biedenkopf. Später tat sich Asbeck mit dem Chemiekonzern Degussa (jetzt: Evonik) zur Joint Solar Silicon GmbH & Co KG (JSSI) zusammen, um ein neuartiges Verfahren zur Abscheidung von Solar-Silizium anwendungsreif zu machen.

In die Zeit zwischen dem Tschernobyl-Unglück und der Rio-Konferenz fällt auch die Gründung des Verbandes EUROSOLAR durch den SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und den Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell (ebenfalls Sohn eines CDU-Politikers). Das Ziel von EUROSOLAR: Die völlige Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“ bis zum Jahre 2050, wenn nicht schon früher. Somit handelt es sich, im Vergleich zum eher pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen rheinischen Netzwerk Asbecks, um eine eher fundamentalistische Gruppierung. Beide Strömungen verbanden sich aber im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit CDU/CSU-Politikern zu einer starken Lobby für den Ausbau des „Einspeisegesetzes“ zu einem „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarerer Energien“ (EEG), das für 20 Jahre großzügige Einspeisevergütungen für Solar-, Wind- und Biomasse-Strom garantiert. Dessen 1. Fassung wurde im März 2000 unter der ersten rot-grünen Regierung verabschiedet.

Ganovenstück EEG

Als Rot-Grün 1998 die Regierungsverantwortung übernahm, hatte sich rund um die „erneuerbaren“ Energien längst ein dichtes polit-ökonomisches Geflecht ausgebildet, in dem gelten soll: Nicht Angebot und Nachfrage, sondern maßgeschneiderte Gesetze und Paragraphen bestimmen Umsatz- und Gewinnchancen. Die neuen Machthaber der Berliner Republik brauchten also nur konsequent auf dem bereits eingeschlagenen Weg fortzufahren. Das taten sie mit dem EEG. Zu dessen Urhebern zählen der württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und sein fränkischer Kollege Hans-Josef Fell von den Grünen. Scheer ist Präsident der Lobby-Vereinigung Eurosolar und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien. Er dürfte schon mit seinen Bestseller-Büchern über das kommende „Solarzeitalter“ und deren Popularisierung in jährlich etwa hundert bezahlten Vorträgen mehr verdienen als durch sein Bundestagsmandat. Fell war Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für Forschung Technologie und Geschäftsführer der Hammelburger Solarstrom GmbH.

Die niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, selbst EEG-Lobbyistin, nannte die Durchschleusung des EEG durch Bundestag und Vermittlungsausschuss ein „Ganovenstück“, das von der Parlamentarier-Gruppe von Eurosolar und vom weitgehend personengleichen Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes erneuerbare Energien (BBE) eingefädelt wurde. Vorsitzender dieses Gremiums war wiederum Hermann Scheer. Stellvertretende Vorsitzende war Michaele Hustedt, damals energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Neben den Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) und Hans-Josef Fell (Die Grünen) gehörten dem Gremium unter anderen die SPD-Abgeordneten Axel Berg, Marco Bülow und Christoph Matschie, die Unions-Abgeordneten Peter Harry Carstensen, Thomas Dörflinger, Josef Göppel und Peter Paziorek sowie Reinhard Loske, damals umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, heute Grüner Wirtschaftssenator im Stadtstaat Bremen, an. Loske gehörte gleichzeitig dem Kuratorium der Düsseldorfer Naturstrom AG und dem Umweltrat der Nürnberger Umweltbank an. Dietrich Austermann hatte als Mitglied des Verwaltungsrates der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) direkten Einfluss auf die Unterstützung von Wind- und Solarprojekten durch zinsgünstige Darlehen.

Im Detail legt das EEG fest, wie hoch die Stromnetzbetreiber und im Endeffekt die Verbraucher die gesetzlich erzwungene Abnahme teuren Wind- und Solarstroms vergüten müssen: Für Strom aus kleinen Wasserkraftwerken und Windrädern zum Beispiel bis zu über 9 Eurocent je Kilowattstunde (KWh), das heißt fast dreimal mehr als die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten in Deutschland. Es kam zu einem Boom von Windkraftfonds, die bei Gutverdienern mithilfe des Versprechens einer Steuerersparnis von über 100 Prozent für eine absolut saubere, sichere und profitable Geldanlage innerhalb weniger Jahre sieben bis zehn Milliarden Euro mobilisierten und damit in Deutschland über 20.000 WKA gebaut haben. Einige der genannten Parlamentarier verdienen als Teilhaber von Wind- und Solarparks oder (diskreter) als Zeichner „grüner“ Investmentfonds an dem vom EEG ausgelösten künstlichen Boom der „Erneuerbaren“ mehr oder weniger kräftig mit. Dabei halten sich die Mitglieder der Regierungsparteien aus nahe liegenden Gründen eher diskret zurück, während sich Oppositionspolitiker offen als Windmüller zu erkennen geben, um sich als besonders „klimafreundlich“ zu profilieren.

Die Bande zwischen grüner Industrie und grüner Partei sind eng. Im Wahlkampfjahr 2002, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits hoffnungslos abgeschlagen schienen, pumpten die Windkraftfirmen großzügig Geld in die Kassen der Umweltpartei. Über die Hälfte (300.000 von 550.000 Euro) der nach dem Parteiengesetz angabepflichtigen Großspenden stammte bei den Grünen im Jahre 2002 von Windkraftfirmen. Zu den Großspendern gehörten der Regensburger Windpark-Projektierer Ostwind-Verwaltungs GmbH mit 71.000 Euro, die beiden Betreiber des Windparks im hessischen Lichtenau mit insgesamt 52.500, die EWO Energietechnologie GmbH und die AGU Elektrotechnik GmbH am gleichen Ort mit 40.000 beziehungsweise 20.000 Euro sowie die inzwischen insolvente Umweltkontor Renewable Energy im rheinischen Erkelenz mit 50.000 Euro. Dass es sich dabei um gezielte Wahlkampfhilfe handelte, zeigt die Tatsache, dass die Grünen in den folgenden Jahren aus dieser Branche keine nennenswerten Spenden mehr verbuchten.

Die Sonnenwelt verfinstert sich

Auslöser des nun zu Ende gehenden Solar-Booms war die Anfang Juli 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des EEG. Es gäbe sonst keinen Grund, in unseren von der Sonne nicht gerade verwöhnten Breiten massiv in teure Solaranlagen zu investieren. Bis zu 57,4 Eurocent je Kilowattstunde (KWh) kassierten Hausbesitzer, die sich Photovoltaik-Module auf ihr Dach montieren lassen, wenn sie den dort produzierten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Das ist etwa das 20-fache der Kosten von Strom aus Atom- oder Braunkohlekraftwerken, die in Deutschland etwa 3 Cent je KWh betragen. Selbst Strom aus großen, von kommerziellen Betreibern auf Freiflächen aufgestellten Photovoltaik-Anlagen mussten die Netzbetreiber für 45,7 Cent je KWh abnehmen. Allein für die im Jahre 2007 hinzugebauten Fotovoltaik-Anlagen mussten die deutschen Stromverbraucher und Steuerzahler 7,5 Milliarden Euro für die aufbringen. Der Beitrag der Solarenergie zur deutschen Stromversorgung erreichte zu Spitzenzeiten gerade einmal 0,7 Prozent. Kein Wunder in einem Land, das nicht zum Sonnengürtel des Globus zählt.

Durch die im Mai 2008 vorgenommene Anpassung der EEG-Fördersätze hat sich an diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wenig geändert. Statt die Einspeisevergütung für Solarstrom um 30 Prozent zu kürzen, wie von Teilen der CDU und der FDP gefordert, um Innovationsanreize zu geben, sieht das novellierte EEG für die kommenden zwei Jahre nur eine Kürzung um 8 Prozent vor. Die Solarlobby hat sich noch einmal durchgesetzt – und zwar vor allem mit dem Argument, sie schaffe Zigtausende von Arbeitsplätzen in den östlichen Bundesländern. Man braucht keine höhere Mathematik, um die Fadenscheinigkeit dieser Begründung zu erkennen. Nach Berechnungen des Bonner Volkswirtes Dieter Damian, die von Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt wurden, werden die kumulierten Kosten des subventionierten Ausbaus der Fotovoltaik in Deutschland schon im Jahre 2015 die Schallmauer von 100 Milliarden Euro durchstoßen haben, obwohl die blau schimmernden Siliziumscheiben bis dahin höchstens zwei Prozent zur Stromproduktion beitragen werden. Es käme billiger, jedem Arbeitslosen einfach ein Paket 500-Euro-Scheine in die Hand zu geben.

Die Netzbetreiber, das heißt in der Hauptsache die vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und die mehr als 1.500 örtlichen Versorger, können diese Zusatzkosten bis jetzt wegen des geringen Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt problemlos an die Endverbraucher weitergeben und dabei (wie die Kartellbehörden vermuten) sogar noch einiges aufschlagen. Die Stromverbraucher jedoch haben kaum Möglichkeiten, der staatlich verordneten Abzocke zu entgehen. Und die allgemeine Verteuerung des Stroms wird, ganz im Gegensatz zu der Behauptung Jürgen Trittins und Sigmar Gabriels, längerfristig unterm Strich höchstwahrscheinlich viel mehr Arbeitsplätze zerstören als neu schaffen. Neue Arbeitsplätze entstehen durch das EEG hauptsächlich in China und Japan, wo die meisten Solarzellen gefertigt werden.

Ausblick

Die Hinweise auf das näher rückende Platzen der „Erneuerbaren“-Blase dürfen nicht überbewertet werden. Der Öko-Industrie-Komplex wird, wie alle einmal etablierten techno-bürokratischen Strukturen, so schnell nicht verschwinden. Zum Geschäftsmodell des ÖIK gehört neben der massiven Subventionierung „erneuerbarer“ Energien vor allem der internationale CO2-Emissionshandel. Es handelt sich dabei, in den Worten des Wall Street Journal, um den „größten Umverteilungsplan seit Einführung der Einkommenssteuer.“ Davon werden die Banken, Versicherungen, Energie- und Anlagenbau-Konzerne, die sich dafür stark machen, so schnell nicht lassen. Die US-Umweltbehörde EPA schätzt die durch die Versteigerung von „Verschmutzungsrechten“ erzielbaren zusätzlichen Staatseinnahmen auf nicht weniger als 3,3 Billionen Dollar. Zwischen verschiedenen Firmen und Branchen der Privatwirtschaft würde Wertschöpfung in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Dollar umverteilt. Doch könnte die Vertrauenskrise in der Finanzwelt diese Pläne vereiteln, weil die deutlich spärlicher fließenden Kredite für dringendere Probleme wie die Rettung der Automobilindustrie vor dem Zusammenbruch benötigt werden.

Es besteht daher jetzt die Chance, das Ausufern des ÖIK zu stoppen und ihn auf eine einigermaßen erträgliche Größenordnung zurechtzustutzen. Voraussetzung dafür wäre die Popularisierung eines anderen politischen Feindbildes. Dieses könnte „Energieverteuerung“ oder „Versorgungsunsicherheit“ lauten. Eine neue Partei, die sich dieses auf die Fahne schriebe, hätte meines Erachtens durchaus Chancen, die politische Landschaft Deutschlands und der EU aufzumischen.

(veröffentlicht in: eigentümlich frei N° 88)

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Das Wind-Erdgas-Kartell

Eigennützige Förderung von Windkraft-Projekten

Von Edgar Gärtner*

Die Hersteller von Gasturbinen und die Förderer von Erdgas profitieren beide davon, wenn Strom aus Windkraft gewonnen wird. Diese Abhängigkeit führt jedoch zu Marktverzerrungen (Red.)

Der 80 Jahre alte texanische Erdöl- und Erdgas-Milliardär T. Boone Pickens möchte sich ein Denkmal setzen, indem er seine Landsleute mit Tausenden von Windrädern beglückt. Nun hat er die ersten 667 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 1000 Megawatt (MW) für rund 2 Mrd. $ beim «grünen» amerikanischen Konglomerat General Electric (GE) bestellt. Damit möchte der anscheinend vom Saulus zum Paulus gewandelte Geschäftsmann mithelfen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Erdölimporten zu mindern.

Interessen der Erdgas-Industrie

Was auf den ersten Blick als grössenwahnsinnig anmutet, ist vermutlich Ausfluss einer höchst gerissenen Geschäftsstrategie. Waren frühere Windkraft-Investoren

vielleicht noch wirklich davon überzeugt gewesen, mit ihrer guten Tat die Welt retten zu helfen, so geht es den Heutigen in der Regel um etwas ganz anderes. Es hat sich herumgesprochen, dass jedes Kilowatt installierte Windleistung durch eine entsprechende Leistung eines konventionellen Kraftwerks ergänzt werden muss, um die Unstetigkeit des Windes auszugleichen. Wer sich heute für Windräder stark macht, dem geht es also höchstwahrscheinlich eher darum, Gasturbinen und/oder Erdgas zu verkaufen. In der Tat: Zu Pickens Unternehmens- gruppe gehört die ausserordentlich erfolgreiche Erdgas- Explorationsgesellschaft XTO-Energy.

Auch bei der «Ecomagination»-Kampagne von GE liegt das Erdgas-Interesse auf der Hand. GE bietet inzwischen seine Windenergieanlagen besonders preisgünstig an, um Bestel- lungen von Gasturbinen anzukurbeln. Bei Gasturbinen ist GE unangefochten Weltmarktführer und verdient damit viel mehr als auf dem umkämpften Markt für Windräder. Darüber kann sich selbst Rex Tillerson, der Chef des Erdöl-Giganten Exxon Mobil freuen. Obwohl Tillerson Umweltschützer auf die Palme bringt, weil er nicht viel von Investitionen in erneuerbare Energien hält und fortwährend wiederholt, dass Erdöl sein Kerngeschäft bleibt, hat auch er längst kapiert, dass mit Erdgas viel mehr zu verdienen ist. Dort investiert Exxon Mobil neuerdings kräftig. Sein europäischer Mitbewerber Royal Dutch Shell hat sich, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, längst in einen Erdgas-Konzern verwandelt, der – je nach Standort – eng mit staatseigenen Lieferanten wie Gazprom (Russland) oder Sonatrach (Algerien) kooperiert. Inzwischen sieht sich die EU in der Energiepolitik einer geschlossenen Front von Erdgaslieferanten – einer Art Erdgas-OPEC – gegenüber, zu der neben den genannten Konzernen auch das Emirat Katar und die Erdöl- beziehungsweise Erdgas-Konzerne Chevron, BP und Total gehören.

«Erdgas-Opec»

Kürzlich verlautete am World Petroleum Congress (WPC) in Madrid, über 80 Prozent der in den kommenden 20 Jahren in der EU installierten Kraftwerkkapazitäten entfielen voraussichtlich auf kombinierte Gas- und Dampfturbinen. In Spanien sind solche Turbinen mit 21 Gigawatt (GW) Gesamtkapazität bereits zur wichtigsten Stromquelle geworden. Das ist kein Zufall, denn Spanien ist nach Deutschland das EU-Land mit der höchsten Windkraft-Kapazität. Sie erreichte Ende 2006 rund 11 000 MW. Bei schätzungsweise 2000 Volllast-Stunden im Jahr entspricht das einer Elektrizitäts-Produktion von 23 Terawattstunden. Um diese sehr unregelmässig anfallende Strommenge im Übertragungsnetz abzupuffern, eignen sich am besten rasch an- und abschaltbare Gasturbinen.

Auch in Deutschland, wo über 20.000 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 21.400 MW die Landschaft „verschönern“, stieg der Gaseinsatz für die Stromproduktion parallel zum Ausbau der Windkraft, und zwar von 35,9 Mrd. kWh im Jahre 1990 auf 74,5 Mrd. kWh in 2007. Der Anteil von Gas an der gesamten Stromproduktion wuchs von 6,5 Prozent im Jahre 1990 auf 11,7 Prozent in 2007, während der Anteil von Windstrom von Null auf 6,2 Prozent stieg (siehe Grafik)). Das ist sicher nicht ganz zufällig. Bis heute wird in Deutschland allerdings noch immer ein Teil des Windkraft-Backup von alten Kohlekraftwerken übernommen. Diese müssen dann in einem unwirtschaftlichen Stand-by-Betrieb laufen, um bei Bedarf rasch angefahren werden zu können. Die Grünen und auch beträchtliche Teile der Regierungsparteien kämpfen derzeit mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Deshalb ist es absehbar, dass die meisten alten Kohlekraftwerke letzten Endes durch Gasturbinen ersetzt werden.

Einen zusätzlichen Auftrieb erhalten die Verkäufer von Erdgas durch den Handel mit europäischen CO2-Emissionsrechten. Sobald die Emissionsrechte – wie vorgesehen – ab 2013 ersteigert werden müssen, macht der Emissionshandel Investitionen in die energetische Nutzung der reichlich vorhandenen Vorräte an Braun- und Steinkohle uninteressant. Der Vormarsch des Erdgases in der Stromproduktion der EU führt zur fatalen Konsequenz, dass es schon bald keine echte Wahlmöglichkeit zwischen leitungsgebundenen Energieträgern mehr geben wird. Die wichtigste Alternative zum Einsatz von Erdgas in Turbinen ist übrigens Kerosin, das zurzeit, bezogen auf die enthaltene Wärmeenergie, beinahe doppelt so viel kostet wie Rohöl. Dadurch zeichnet sich der Korridor der zukünftigen Entwicklung des Erdgaspreises ab. Es ist zu erwarten, dass der Gaspreis nicht länger vom Rohölpreis abhängen, sondern sich in 5 bis 10 Jahren dem Kerosinpreis angleichen wird. Nur Länder, die wie die Schweiz über große Wasserkraftreserven verfügen, könnten die einseitige Abhängigkeit vom Gas vermeiden.

Erdölländer setzen auf Kohle

Statt in Europa wird die weltweit zu günstigen Preisen verfügbare Kohle nun ausgerechnet in den Erdöl- und Erdgasförderländern verstärkt genutzt. Russland baut zurzeit 30 neue Kohlekraftwerke, um das immer teurer werdende Erdgas für den Export zu reservieren. Auch das Emirat Dubai setzt für die eigene Stromversorgung auf Kohlekraftwerke, weil dessen Wirtschaftsstrategen die eigenen Erdöl- und Erdgasvorräte dafür zu schade erscheinen.

*) erschienen in: Neue Zürcher Zeitung am 7. August 2008

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Umweltschutz jenseits der Rationalität von Edgar L. Gärtner*)

Jede gesellschaftliche Interessengruppe erzählt die Geschichte ihres Anliegens so, wie es ihr in den Kram passt. Auf Neudeutsch heißt das Story Telling. Wer begreifen will, wie und wann das zunächst vernünftige Anliegen des Umweltschutzes zu einem krankhaft religiösen Weltrettungswahn mit selbstmörderischen Zügen wurde, wer begreifen will, wie bürokratisch-rationale Umweltschützer zu skrupellosen Nihilisten wurden, die nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu opfern, um eine vermeintlich drohende Klimakatastrophe abzuwenden, der ist wohl schlecht beraten, wenn er ausgerechnet jene um Auskunft fragt, die den Umweltschutz – in welcher Form auch immer – zu ihrem Geschäft gemacht haben. Diese schwelgen im Mythos des Sündenfalls der industriellen Revolution bzw. des „Stummen Frühlings“ (Rachel Carson, 1962) infolge der Chemisierung der Landwirtschaft. Dieser Mythos steht auch hinter den „Grenzen des Wachstums“ (1972), deren Entdeckung zu Beginn der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine politische Wende erzwungen habe.

Doch der Start der Umweltpolitik im heutigen Sinne um 1970 hatte wenig mit einer krisenhaften Zuspitzung von Umweltproblemen zu tun, sondern mehr mit einer Anpassung der Strategie des Nordatlantischen Bündnisses an gewandelte Bedingungen des Kampfes gegen den Kommunismus. Zu ihren Hintergründen zählen die Infragestellung der westlichen Lebensweise durch die Studentenrevolte von 1968, die drohende Niederlage der USA im Vietnam-Krieg und das in Form der „Entspannung“ sich abzeichnende Ende des Kalten Krieges. Die Watergate-Affäre brachte zutage, welche Panik unter US-Präsident Richard Nixon im Weißen Haus herrschte. Um davon abzulenken, bot sich der von Denkfabriken wie der RAND Corporation und der Ministerialbürokratie vorgeschlagene neue Politiktypus „Umweltpolitik“ an.

Reaktive ordnungsrechtliche Eingriffe

Auf echte stoffliche Engpässe der industriellen Umweltnutzung und die damit verbundene Verletzung von Eigentumsrechten hatten klassische Industriestaaten wie England oder Deutschland, auf Druck Geschädigter, schon seit dem 19. Jahrhundert fallweise mit durchaus wirksamen ordnungsrechtlichen Eingriffen reagiert.

• Im englischen Parlament gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem eingesessenen Landadel und Sodafabrikanten, die als Emporkömmlinge einen unsicheren gesellschaftlichen Status innehatten. Der Grund war das für die Sodaherstellung zunächst angewandte Le-Blanc-Verfahren. Dabei wird Salzsäure frei, die die Vegetation in der Umgebung der Sodawerke verätzte. Aufgrund des 1863 erlassenen Alcali Act schickte der Staat Inspektoren in die Sodawerke, um für eine Verminderung der Salzsäure-Emissionen zu sorgen. Der Konflikt wurde aber letzten Endes nicht durch den Alcali Act, sondern durch den Übergang zum umweltfreundlicheren Solvay-Verfahren der Soda-Herstellung gelöst.

• 1869 kam im späteren Deutschland mit der Gewerbeordnung (GewO) des Norddeutschen Bundes die Genehmigungspflicht für alle Industrieanlagen, die Nachbargrundstücke beeinträchtigen können.

• Das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von 1957 war die Antwort auf die Übernutzung der Selbstreinigungskraft von Bächen, Flüssen und Seen während des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit.

• Anlass für die Technische Anleitung (TA) Luft von 1964, eine Verwaltungsvorschrift auf der Basis des § 16 der GewO von 1869, war die extreme Belastung der Luft des Ruhrgebietes mit Grob- und Feinstaub sowie mit Schwefel- und Stickoxiden, die zur Abwanderung von Arbeitskräften führte und zum Hemmschuh für die Modernisierung der Industrie durch die aufkommende Elektronik wurde. Der spätere sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt hatte 1961 im Wahlkampf gefordert: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden.“ Diese Verwaltungsvorschrift begnügte sich mit der Einführung von Emissionsgrenzwerten für wenige Schadstoffe und von Berechnungsmethoden für die für eine großräumige Verteilung von Abgasen erforderliche Höhe von Fabrikschornsteinen.

Die Bürokratie übernimmt die Führung

Doch dann geht die Bürokratie in die Offensive. Im Jahre 1969 wird anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Paktes das NATO Committee on Challenges of Modern Societies (CCMS) feierlich aus der Taufe gehoben. Dieses wurde als “dritte Dimension” der NATO bekannt. Sein erklärtes Hauptanliegen war die “Nutzbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung”, d. h. die Übertragung betriebswirtschaftlicher und militärisch-logistischer Systemanalyse- und Planungsmethoden in die zivile Verwaltung. Erstmals wurden diese Methoden (mit überwiegend enttäuschenden Ergebnissen) im Rahmen des sozialpolitischen „Great Society“-Programms unter US-Präsident Lyndon B. Johnson erprobt. Als weitaus erfolgreicher (im Sinne der Bürokratie) erwies sich der am 1. Januar 1970 unter Präsident Richard Nixon verabschiedete US National Environmental Policy Act. Darin wurde auch der Begriff „Environmental Protection“ (Umweltschutz) geprägt. In den bis dahin eingeführten fall- und medienbezogenen ordnungsrechtlichen Regelungen wird man den heute gängigen Begriff vergebens suchen. Er tauchte erstmals in dem im September 1970 kurz nach dem US-Umweltprogramm ohne konkreten Anlass beschlossenen „umweltpolitischen Sofortprogramm“ der Bundesregierung auf.

Sehr anspruchsvoll kam dann das 1971 verabschiedete umfassende Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung daher. Sein erklärtes Ziel: „Unerwünschte Nebenwirkungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen sollen rechtzeitig erkannt und durch weit vorausschauende Umweltplanung vermieden werden.“ Voraussetzung dafür sei die Weckung eines „Umweltbewusstseins“ in der breiten Bevölkerung. Implizit ist hier auch schon das erst später so genannte „Vorsorgeprinzip“ angedeutet – und die damit verbundene Angstmache.

Nach dem oft gedankenlos zitierten, aber im Grunde vermessenen Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ soll die so verstandene Umweltpolitik das Übel an der Wurzel packen und sich nicht mit dem Kurieren von Symptomen begnügen. Der gesunde Menschenverstand legt es stattdessen nahe, Probleme immer ein Stück weit auf sich zukommen zu lassen und Vorsorgeaufwendungen von ihrem absehbaren Nutzen abhängig zu machen. Denn wer sich allzu sehr um ungelegte Eier sorgt, der versäumt bekanntlich das Leben. Das „Vorsorgeprinzip“ war schon im WHG in Form des „Besorgnisgrundsatzes“ angeklungen. Im deutschen Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) von 1974, einer „ganzheitlichen“ Weiterentwicklung der TA Luft, wurde es dann weltweit zum ersten Mal kodifiziert. Es enthält, wie noch demonstriert werden wird, den Keim des Umschlags der bürokratisch-rationalen Regulierung in eine von irrationalen, nihilistischen Motiven getriebene Bewegung nach dem Prinzip „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

Bei der Umsetzung des Versuchs, schon im Vorhinein klüger zu sein, setzten Spitzenbeamte des in Deutschland für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI), entsprechend des von US-Denkfabriken ersonnenen Modells der „professionalized reform“, von Anfang an auf das „Wadenbeißen“ außerparlamentarischer Gruppen, die heute als Non Governmental Organizations (NGOs) bekannt sind, und auf die Verwandlung der Massenmedien in eine „Angst-Industrie“. Die „Bürgerinitiativen“ wurden von der Ministerialbürokratie, wenn nicht aus der Taufe gehoben, so zumindest gezielt mit Informationen und einer „Anschubfinanzierung“ versorgt. Der damals im BMI für den Umweltschutz zuständige Staatssekretär Günter Hartkopf (FDP) hat das nach seiner Pensionierung in einer Rede auf dem Deutschen Beamtentag 1986 in Bad Kissingen offen ausgesprochen. Außerdem bedurfte die bürokratische Offensive einer Art von Zeigefinger-Pädagogik. Darum kümmerte sich eine elitäre Gruppe mit dunklem Hintergrund: der Club of Rome. Dessen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) half entscheidend mit, die Idee einer geschlossenen Welt mit absolut begrenzten Rohstoffvorräten bzw. den Mythos „Sündenfall industrielle Revolution“ zu verbreiten.

Bürokratie birgt nihilistische Versuchung

Der Übergang von der rationalen bürokratischen Planung und Regulierung zur Anbiederung an galoppierende Ängste bzw. nihilistische Auslegungen des „Vorsorgeprinzips“ begann schon zu Beginn der 80er Jahre, als die Vergilbung von Nadelbäumen in deutschen Mittelgebirgen als Symptom eines allgemeinen „Waldsterbens“ gedeutet wurde, das nur durch eine Drosselung des Kraftverkehrs und durch Milliarden-Investitionen in Rauchgasreinigungsanlagen aufgehalten werden könne. Kosten-Nutzen-Abwägungen spielten dabei offenbar schon keine Rolle mehr. Später stellte es sich heraus, dass die Entschwefelung der Rauchgase von Kohlekraftwerken zu weit getrieben worden war. Verblasste Rapsblüten auf den Feldern wiesen unmissverständlich auf Schwefelmangel in den Ackerböden hin.

1986 kam das Prinzip „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ vollends zum Durchbruch. Wichtigster Auslöser war die Reaktorexplosion von Tschernobyl in der Ukraine. In Deutschland griff Hysterie um sich. Aus Angst vor einer Kontamination durch den Fall Out der in Tschernobyl aufgestiegenen „Wolke“ mit radioaktiven Spaltprodukten verzichteten viele Menschen auf frische Nahrungsmittel und griffen zu Konserven. Manche retteten sich gar auf ferne Inseln. Unvergessen bleibt die Irrfahrt eines Güterzuges mit „verstrahltem“ Molkepulver kreuz und quer durch Westdeutschland. Um die seit der „Ölkrise“ von 1973/74 getätigten riesigen Investitionen in Kernkraftwerke zu retten, machten sich Ministerialbürokratie und Atomindustrie die Hypothese einer durch übermäßige Kohlenstoffdioxid-Emissionen verursachten Überhitzung der Erde zu Eigen. Dieser erstmals gegen Ende des 19. Jahrhunderts vom schwedischen Chemiker Svante Arrhenius in die Welt gesetzte verstiegene Ansatz für die Erklärung der Eis- und Warmzeiten in der Erdgeschichte (unabhängig von heute bekannten astronomischen und geologischen Zyklen) spielte zwar schon bei der Begründung der „dritten Dimension“ der NATO eine Rolle und war auch von amerikanischen Investoren-Kreisen schon als weit tragende Geschäftsidee erkannt worden, wurde aber bis dato in Europa sowohl in der Wissenschaft als auch in den nationalen Bürokratien zu recht nicht ernst genommen.

Schließlich erklärte der „Erd-Gipfel“ 1992 in Rio de Janeiro das „Vorsorgeprinzip“ in der Rio-Deklaration, in der „Agenda 21“ und in der Klima-Rahmenkonvention zur obersten Richtschnur der Politik. Grundsatz 15 der Rio-Deklaration lautet auf Deutsch: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Was heißt „kostenwirksam“ (cost effective)? Kosteneffizienz ist damit offenbar nicht gemeint. Denn Kosten-Nutzen-Vergleiche sollen keine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, eine hypothetische Klimakatastrophe aufzuhalten. Die Europäische Union bezieht sich im Maastricht-Vertrag von 1992 ebenfalls auf das „Vorsorgeprinzip“, und zwar ohne es zu definieren und ohne klar zu stellen, in welchem Verhältnis dieses zu dem im gleichen Vertrag verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit steht. Der Versuch einer Klärung erfolgte erst acht Jahre später in einer im Jahr 2000 veröffentlichten „Communication“ der EU-Kommission. Deren Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungen hat aber seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen. Vor zwei Jahren forderte der amtierende EU-Umweltkommissar Stavros Dimas offen den Übergang zu einer planmäßigen „Kriegswirtschaft“, um den Klimawandel – koste es, was es wolle – durch eine „ökologische Revolution“ zu bekämpfen.

Eindeutig pathologische Züge trägt der Beschluss Deutschlands und der EU, den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 im Alleingang um 20 Prozent zu reduzieren. Überschlägige Berechnungen weisen aus, das die „Maßnahmen-Pakete“, mit deren Hilfe dieser Beschluss in Deutschland umgesetzt werden soll, zwischen 500 und 900 Milliarden Euro verschlingen werden. Auf der Ebene der EU kommt man schnell in die Billionen. Dabei geht es insbesondere um physikalisch oft mehr als fragwürdige Energiesparmaßnahmen. Selbst wer an die CO2-Hypothese glaubt, wird nicht behaupten können, diesem Aufwand stände irgendein messbares Ergebnis gegenüber. Deutschland wird, wenn die Entwicklung „nach Plan“ verläuft, im Jahre 2030 nur noch mit 1,2 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen, während allein auf China über ein Viertel entfiele. Selbst das völlige Verschwinden Deutschlands hätte unter dieser Bedingung keinerlei Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur.

Man sieht hier, dass der gefährliche Schwebezustand zwischen einem pervertierten Christentum und dem Glauben an den Übermenschen, den Friedrich Nietzsche als Nihilismus bezeichnete, schlicht mit Dummheit gleichgesetzt werden kann. Um die Dummheit zu verbreiten, bedarf es keiner Verschwörung, denn Dummheit ist von sich aus hoch ansteckend. Wie Dummheit zur Epidemie werden kann, hat Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ gezeigt.

Von einer vagen Hypothese zur totalitären Fiktion?

Inzwischen ist die verstiegene Hypothese eines „Treibhauseffektes“ und dessen Verstärkung durch CO2-Emissionen menschlichen Ursprungs infolge ihrer Verbindung mit einer breiten politischen Bewegung und einem immer mächtiger werdenden „Ökologisch-industriellen Komplex“ (ÖIK) von Profiteuren hoch subventionierter „erneuerbarer“ Energien, des CO2-Emissionshandels und damit verbundener wachsender Erdgasabhängigkeit dabei, sich zu einer gegenüber der Realität abgedichteten totalitären Fiktion zu verselbständigen. Wer heute möglichst viel Erdgas zu möglichst hohen Preisen verkaufen will, der sorgt dafür, dass ganze Länder wie Deutschland oder Spanien voll Windräder gestellt werden. Denn deren unstete Stromproduktion lässt sich am besten mit rasch an- und abschaltbaren Gasturbinen kompensieren. Die Zunahme des Erdgasverbrauchs korreliert in beiden Ländern sehr eng mit der Zunahme der Anzahl von Windrädern. Nur mithilfe marktwidriger staatlicher Vorgaben wie dem deutschen Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) von 2004 bzw. 2008 lassen sich diese parasitären Geschäftsstrategien umsetzen. So entstehen stabile staatsmonopolistische Kartelle.

Die Tatsache, dass die Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde nun schon ein Jahrzehnt lang, trotz eines vor allem in Asien kräftig gewachsenen CO2-Ausstoßes, nicht mehr steigt, hat deshalb bislang weder in der großen Politik noch in der Wirtschaft dazu geführt, die Stichhaltigkeit der CO2-Erwärmungs-Hypothese in nennenswertem Umfang zu hinterfragen. Im Gegenteil: Es werden CO2-Rationierungs-Pläne auf der Basis persönlicher CO2-Kreditkarten geschmiedet, die bald dazu führen könnten, dass nicht nur Industrien, sondern auch Privatpersonen buchstäblich für jeden Furz CO2-Emissions-Zertifikate erwerben müssen. CO2-Sparen soll zum zentralen Lebensinhalt werden. Ein solches System als „Öko-Faschismus“ zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus, denn das Regime Benito Mussolinis erschiene demgegenüber noch beinahe als liberal. Darin, und nicht etwa im islamistischen Terrorismus, sehe ich derzeit die mit Abstand wichtigste Gefahr für die Freiheit.

Als totalitär definierte die große politische Philosophin Hannah Arendt Fiktionen, die aufgrund gewisser politischer und ökonomischer Konstellationen allgegenwärtig und unwiderlegbar werden. Arendt hat das bekanntlich in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ am Beispiel der Fiktion einer jüdischen Weltverschwörung aufgezeigt. Solche Fiktionen tragen Züge einer self fulfilling prophecy. Hitler konnte nicht widerlegt, sondern nur militärisch besiegt werden, bemerkte Arendt lapidar. Auch wenn der „Krieg der Köpfe“ in der Klimafrage schon längst kaum mehr in Form wissenschaftlicher Dispute ausgetragen wird, besteht aber meines Erachtens noch immer etwas Hoffnung, dass sich auch hier zu guter Letzt die Spreu auf einigermaßen normalem Wege vom Weizen trennt. Gelingt das nicht, müsste man versuchen, die Öko-Nihilisten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen – zum Beispiel, indem man Neid gegen die Profiteure des ÖIK schürt. Aber das wäre für anständige Liberale sicher das letzte Mittel…

*) vorgetragen am 13. Juni 2008 auf dem Symposium des Liberalen Instituts, Zürich, zum Thema „Umweltschutz als Freiheitsschutz“

Literatur:

Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus. Totalitarismus. Taschenbuchausgabe, München 2003

Gärtner, Edgar L.: Vorsorge oder Willkür. Kunststoffweichmacher im politischen Kreuzfeuer, Köln 2006

Gärtner, Edgar L.: Öko-Nihilismus. Eine Kritik der Politischen Ökologie, Jena 2007

Gärtner, Edgar L.: Klimaschutzpolitik als Ausdruck des Nihilismus. Ein Plädoyer für gesunden Menschenverstand und Wettbewerb statt Bürokratie und konsensuale Gutheissung, in: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni 2008

Noelle-Neuman, Elisabeth: Die Schweigespirale. Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut. 6. Aufl., München 2001

(Dieser Vortragstext wurde inzwischen veröffentlicht in: Christian Hoffmann/Pierre Bessard (Hrsg.): Natürliche Verbündete. Marktwirtschaft und Umweltschutz. Edition Liberales Institut, Zürich. ISBN 978-3-033-01795-5)