Edgar L. Gärtner
Die deutschen Hauptstrom-Medien haben das von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg vorgetragene Konzept einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einhellig mit Vorschusslorbeeren bedacht. Hauptziel der Reform soll das Abbremsen der durch das EEG ausgelösten Kostenlawine sein. Private Stromkunden, Unternehmen und Steuerzahler überweisen den Betreibern von Windmühlen, Solar- und Biogasanlagen, so das offizielle Eingeständnis Sigmar Gabriels in Meseberg, inzwischen schon 22 bis 24 Milliarden Euro im Jahr. Selbst die in Sachen „Energiewende“ eher skeptische FAZ schreibt, „Gabriels EEG 2.0“ werde sich wohl „nicht so leicht erledigen lassen“ wie die von seinem Vorgänger Peter Altmeier angekündigte „Strompreisbremse“.
Wie man sich doch täuschen kann! Würden die angestellten Journalisten ihrem Anspruch, „vierte Gewalt“ in einem demokratischen System der Gewaltenteilung zu sein, gerecht, dann müssten sie als erstes darauf hinweisen, dass schon das EEG 1.0 dem Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Denn danach ist der Bundestag gar nicht ermächtigt, Privatverbrauchern ständig steigende Zwangsabgaben zugunsten einer bestimmten Gruppe von Stromanbietern aufzuerlegen und diesen obendrein die Pfründe für 20 Jahre zu garantieren. Weiterlesen
„Wir glauben, dass unsere Zivilisation kurz vor dem Zusammenbruch steht.“ Mit diesem Bekenntnis eröffnen zehn wissenschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche christliche Professoren ihr gerade erschienenes Kollektiv-Werk „Höllensturz und Hoffnung.“ Es handelt sich dabei durchaus nicht um ein weiteres Stück jener auf Computer-Hochrechnungen beruhenden Warnungen vor dem angeblich nahenden Weltuntergang, derer wir langsam, aber sicher überdrüssig werden, sondern um eine durchaus umsichtige und seriöse Krisendiagnose durch Mediziner, Wirtschaftswissenschaftler, Physiker, Informatiker, Juristen und Theologen. Die Professoren wollen nicht einfach die Unmäßigkeit der modernen Menschen anprangern, sondern die inneren Zusammenhänge aufdecken, die dazu führen, dass es den Westen schon bald nicht mehr geben wird, während das Leben auf dem Planeten weiter geht. 

Im Dezember 2009 sollte der „Klima-Gipfel“ von Kopenhagen eine Einigung über eine Fortsetzung des Kioto-Protokolls nach 2012 bringen. Doch die aus 200 Ländern angereisten Delegierten trennten sich ohne Ergebnis. Dazu beigetragen hat wohl die Entlarvung von Manipulationen an Temperaturkurven („Climategate“) durch amerikanische und britische Forscher wenige Wochen zuvor. Auf dem „Rio+20-Gipfel“ im Sommer 2012 herrschte deshalb Katzenjammer. Mit der Klimapolitik seien auch die Klimawissenschaften in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten, stellen Hans von Storch und Werner Krauß fest und versuchen, mit ihrem Buch zu retten, was sie noch für rettbar halten. Der Physiker Hans von Storch leitet das Institut für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht bei Hamburg. Zusammen mit dem Ethnologen Werner Krauß betreibt er den Internet-Blog „Die Klimazwiebel.“ Die Klimaforschung könne ihre Glaubwürdigkeit nur wiedererlangen, wenn sie das apokalyptische Weltbild überwindet und allzu große Nähe zur Politik vermeidet, erklären die beiden. Sie sehen dennoch keinen Grund, sich von der überstürzt ausgerufenen „Energiewende“ zu distanzieren, obwohl diese nach wie vor auch mit der Angst vor einer „Klimakatastrophe“ begründet wird. Sie verlieren auch kein kritisches Wort über die gigantische Umverteilung von Volksvermögen von unten nach oben durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Sie unterstellen also, dass in der großen Politik alles seinen geregelten Gang geht und hüten sich vor politisch unkorrekten Schlussfolgerungen, die ihren Forschungsetat in Gefahr brächten. Wohl vor allem deshalb stellt Hans von Storch die offizielle Erklärung des Klimawandels als direkte Folge der Zunahme des Kohlensäuregehaltes der Atmosphäre nicht in Frage. Schwankungen der Sonnenaktivität, die von „Skeptikern“ als alternative Erklärung in die Diskussion gebracht wurden, zieht er nicht einmal in Erwägung. Immerhin räumt er ein, dass die globale Durchschnittstemperatur seit 1998 nicht mehr angestiegen ist.
Spätestens seit der staatsstreichartigen Brechung der „No-Bail-out“-Klausel des Mastricht-Vertrages im Mai 2010 ist die EU auf dem Weg in den permanenten Ausnahmezustand, in ein kriegswirtschaftliches Regime mit dem alleinigen Ziel der Euro-Rettung durch Enteignung der Sparer. Deutschland hat dadurch, wie der Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider feststellte, de facto aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein. Der Publizist Udo Ulfkotte fordert in seinem neuesten Buch „Raus aus dem Euro – rein in den Knast“, für Politiker und Medienleute wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Peer Steinbrück, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Sabine Christiansen und Ulrich Wickert sowie die 632 Bundestagsabgeordneten, die wider besseres Wissen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht haben, ein Tribunal nach dem Vorbild des Kriegsverbrecher-Tribunals von Nürnberg. Allerdings kann Ulfkotte nicht sagen, wer ein solches Tribunal einberufen könnte. Das Nürnberger Tribunal wurde von den USA als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs organisiert. Wer wird die Siegermacht der Zukunft sein? China? Russland? Oder kommt ein Weltgericht? Wer weiß…