Edgar L. Gärtner
Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron scheint seine Wette gewinnen zu können. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 11. Juni zeichnet es sich ab, dass Macrons Partei La République en Marche (REM) zusammen mit den verbündeten Zentristen vom MoDem am 18. Juni die absolute Mehrheit der Sitze in der Pariser Nationalversammlung erringen werden. Die letzte Umfrage von Ipsos/Sopra Steria erwartet für die Partei des Präsidenten zwischen 385 und 415 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Die gemäßigt rechten Republikaner (LR) könnten nur mit 105 bis 125 Sitzen rechnen, Le Pens Front National nur mit höchstens 15. Die Sozialisten, die bislang 295 Abgeordnete stellten, kämen zusammen mit ihren grünen und radikal-sozialistischen Verbündeten nur noch auf 25 bis 35 Sitze. Die Bewegung „La France insoumise“ des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon käme zusammen mit den Kommunisten auf 12 bis 22 Sitze. Die vorgezogenen Wahlen der Auslandsfranzosen lassen erkennen, dass diese Umfrage-Ergebnisse durchaus die realen Trends widerspiegeln.
Eine solche Entwicklung galt kurz nach der Wahl Macrons am 7. Mai noch als wenig wahrscheinlich. Doch in der Zwischenzeit haben Macron und seine Hintermänner zügig ihren Plan der völligen Neugestaltung der politischen Landschaft Frankreichs durch die Spaltung beziehungsweise Auflösung der alten Parteien umgesetzt. Weiterlesen
Hamed Abdel-Samad: Der Koran. Botschaft der Liebe, Botschaft des Hasses
Rezension
Wie der Koran entstand, ist unter Islamwissenschaftlern neuerdings wieder heiß umstritten. Damit hält sich der aus Ägypten stammende und in Deutschland unter Polizeischutz lebende kritische Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad im vorliegenden Buch aber nicht auf. Er legt seiner Analyse des heiligen Buches der Muslime die gängige Lebensgeschichte des Propheten zugrunde – wohl um nicht abzulenken von dessen Kernaussagen. Auch so wird klar, dass es sich beim Koran nicht, wie die meisten Muslime glauben, um ein „ewiges Buch“ handelt, das schon immer bei Gott aufbewahrt war und schließlich dem Propheten durch den Erzengel Gabriel offenbart wurde, sondern um eine unsystematische Sammlung von jeweils tagesaktuellen Losungen und Handlungsanweisungen für eine konkrete religiöse Gemeinde. Wichtig ist, dass der Mensch darin nicht als freies, vernunftbegabtes Geschöpf erscheint, sondern als Objekt der Willkür eines fernen, unberechenbaren Herrschers, der möglichst viele Menschen zur Hölle jagen will. Heilsgewissheit haben nur die, die im bewaffneten Dschihad ihr Leben lassen. Das ist der teuflische Kern des Koran, der jene Mischung von Allmachtsphantasien, Hilflosigkeit und Verbitterung erzeugt, die Menschen zu Terroristen werden lässt. „Ungläubige“ gelten als Feinde, mit denen man möglichst keinen Umgang pflegen soll. In den zuerst niedergeschriebenen Koransuren überwogen freilich Anleihen beim Tötungsverbot und der Friedensliebe von Juden und Christen. Doch sobald Mohammeds Anhänger zu politischer Macht gelangt waren, wurde der Ton kriegerisch. Der Koran macht den Hass zur Tugend und den Krieg zum Gottesdienst, resümiert der Autor. Da die Suren im Buch nicht chronologisch, sondern ihrer Länge nach angeordnet sind, entstand eine Art Supermarkt, aus dem sich jeder holen kann, was ihm gerade in den Kram passt. Für Hamed Abdel-Samad ist aber klar: Die Intoleranz einer wachsenden Zahl von Muslimen geht nicht auf eine Fehlinterpretation des Koran zurück, sondern auf eine Überhöhung bestimmter Gebote.
(Zuerst veröffentlicht am 17. Mai 2017 in: ef-magazin.de)
Die Wahl Emmanuel Macrons führt ins Chaos
Friedrich Nietzsche als Vorbild?
Bildquelle: Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock.com Auf dem Marsch: Emmanuel Macron
Am 14. Mai 2017, übergab der bisherige sozialistische Präsident der französischen Republik, François Hollande, nachdem er seine Wähler fünf Jahre lang tief enttäuscht hatte, feierlich das Amt an seinen Nachfolger Emmanuel Macron. In seltener Einmütigkeit versuchten unsere politisch korrekten Massenmedien die Wahl des linken Banksters als haushohen Sieg über die böse Nationalistin Marine Le Pen zu verkaufen. Alle starrten auf den beeindruckenden Unterschied der Prozentzahlen: 64 zu 36 Prozent. Das sei ein Votum für die Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU in Form der von Macron angeregten Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums und der Ausgabe von Euro-Bonds, hieß es. Dabei zeigen die absoluten Zahlen, dass Macron nur von etwa 20 Millionen der insgesamt fast 48 Millionen Wahlberechtigten (das sind nur 44 Prozent) gewählt wurde. Über ein Viertel der Wahlbürger blieb den Urnen fern, weitere elf Prozent (das sind über vier Millionen) warfen leere oder ungültig gemachte Stimmzettel in die Urnen. (Es wird übrigens gemeldet, dass ein Großteil dieser ungültigen Stimmzettel schon beschädigt waren, als sie von der Post versandt wurden.) Immerhin fast elf Millionen Franzosen (etwa 22 Prozent der Wahlberechtigten) wählten Marine Le Pen.
Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Nichtwähler nicht aus Faulheit zu Hause blieben, sondern aus Protest gegen das allzu EU-freundliche Programm Macrons, und dass überdies viele Konservative Macron nur gewählt haben, um der in ihren Augen unfeinen Dame Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu versperren, dann bleibt nur der Schluss, dass eine deutliche Mehrheit der französischen Wähler nicht an Macrons Versprechen eines politischen und gesellschaftlichen Neuanfangs glaubt. Nach einer Umfrage des Instituts Ipsos/Sopra Steria unmittelbar nach der Wahl haben von den Wählern Macrons 43 Prozent lediglich Le Pen verhindern wollen, 33 Prozent hofften allgemein auf frischen Wind in der Politik, und nur 16 Prozent wählten Macron wegen seines Programms. Weiterlesen
Klimaforschung: Correctiv.org erklärt Gleichschaltung zu Konsens
Postfaktischer „Faktencheck“
(Bildquelle: shutterstock
Das vom berühmt-berüchtigten Multimilliardär George Soros zuletzt mit 100.000 Euro gesponserte Recherche-Netzwerk Correctiv.org, das auch dem deutschen „Wahrheitsminister“ Heiko Maas zuarbeitet, hat vor kurzem einen Satz auf der Homepage der AfD einem sogenannten Faktencheck unterzogen. Durchgeführt wurde die Überprüfung von Studierenden des Instituts für Journalistik der TU Dortmund unter Professor Holger Wormer. Anstoß bei den Nachwuchs-Zensoren hatte folgende Feststellung der einzigen deutschen Oppositionspartei erregt: „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet.“
Über den etwas missglückten Stil dieses Satzes möchte ich mich hier nicht auslassen, denn es ist ohnehin klar, was damit gemeint ist. „Nein. Das Gegenteil ist richtig. Wissenschaftler sind sich mit überwältigender Mehrheit einig: Der Klimawandel ist menschengemacht.“ Diesen Schluss zieht die Correctiv-Autorin Anastasiya Polubotko, eine Studentin von Prof. Wormer, schon bevor sie ein einziges Argument vorgebracht hat. Weiterlesen
Lernen die Franzosen nun Gehorsam?
Macron und Le Pen in der Stichwahl
Edgar L. Gärtner
Die Franzosen haben am 23. April, oberflächlich besehen, genau so gewählt, wie es die internationalen Finanz-Eliten von ihnen erwartet haben. Es kam diesen Kreisen vor allem darauf an, eine klare Wahl zwischen einem liberalen, auf die vorsichtige Zurückdrängung des Wohlfahrtsstaates ausgerichteten Programm des Schuldenabbaus und einem protektionistischen Programm der nationalen oder internationalen sozialistischen Umverteilung zu verhindern. Um das zu erreichen, mussten sie den aus offenen Vorwahlen hervorgegangenen liberal-konservativen Überraschungs-Kandidaten François Fillon mit allen ihnen zur Verfügung stehenden publizistischen und juristischen Tricks schlecht machen und das angeblich unbeschriebene Blatt Emmanuel Macron zum Wunderkind hochjubeln. Diesem soll nun gelingen, was seit Napoléon Bonaparte noch keinem Führer Frankreichs gelang: ein kompletter und dauerhafter Umbau der seit Jahrzehnten zwischen Links und Rechts tief gespaltenen politischen Landschaft Frankreichs. Tatsächlich erreicht haben sie stattdessen eine noch schärfere Spaltung des französischen Volkes zwischen „oben“ und „unten“. Weiterlesen
Das Ende der Meinungsfreiheit
Verachtung feiger Politiker wird als Hass interpretiert
Edgar L. Gärtner
Bildquelle: Branch of the National Union of Journalists (BNUJ). {{PD-UK-unknown}}/Wikimedia Commons
George Orwell (1903-1950) leider wieder hochaktuell
George Orwell hat zurzeit in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Sein erstmals im Jahre 1949 erschienener dystopischer Roman „1984“ steht seit Monaten in den Bestseller-Listen weit oben. Orwell beschreibt darin anhand des Schicksals des Liebespaares Winston und Julia das schwere Leben in einer durchbürokratisierten Diktatur namens Ozeanien. Grundlage der Herrschaft einer unsichtbaren Partei ist darin die von der Gedankenpolizei des durchaus sichtbaren Wahrheitsministeriums überwachte Umdeutung von Denken und Sprechen in Form eines obligatorischen „Neusprech“, das den Sinn altbekannter Begriffe ins Gegenteil verkehrt: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
Offenbar werden sich auf einmal immer mehr Menschen gewahr, dass wir gerade jetzt, 33 Jahre nach 1984 und fast 70 Jahre nach dem Erscheinen von Orwells Roman, in einer Welt leben, die den darin geschilderten Zuständen immer mehr ähnelt. Nicht von ungefähr erblicken aufmerksame Beobachter in dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas regierten Bundesjustizministerium das neue Wahrheitsministerium, Weiterlesen
Fillon, der Anti-System-Kandidat wider Willen
von Edgar L. Gärtner
Bildquelle: Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock.com Schafft er es?
Französische Präsidentschaftswahlen und Terror. Nach den Wahlen wird es soziale Unruhen geben.
Der französische Präsidentschaftswahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu. Aber die Schlagzeilen der Massenmedien spiegeln das kaum wider. Statt durch den Wahlkampf werden die Franzosen durch muslimischen Terror in Atem gehalten. Am vergangenen Wochenende war es ein versuchter Terroranschlag am Terminal A des Flughafens Orly-Sud. Dieser etwas amateurhaft anmutende Anschlagsversuch, der mit dem Abschuss des Attentäters Ziyed Ben Belgacem durch eine Armeestreife endete, geschah nur wenige Wochen nach einem versuchten Anschlag auf eine Militärstreife vor dem Louvre und nur zwei Tage nach einer Schießerei an einer Schule in der südfranzösischen Parfumstadt Grasse und dem Platzen einer Paketbombe im Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds. Um das Bild zu vervollständigen, muss man hier auch die Enthauptung von zwei Muslimen durch einen radikalisierten Familienangehörigen auf offener Straße mitten in Paris anführen.
Ziyed Ben Belgacem, der mit einem Benzinkanister, einem Feuerzeug und dem Koran in das Terminal kam, war nur mit einem kleinen Schrotrevolver des Kalibers 22 LR bewaffnet. Mit solchen Kleinkaliberwaffen, die man bis vor wenigen Jahren in Frankreich noch ohne Probleme im Versandhandel bekam, kann man eventuell Kleintiere töten, aber unter normalen Umständen keine Menschen. Wohl deshalb entriss der Täter dem einzigen weiblichen Mitglied der Militärstreife das Sturmgewehr des Modells FAMAS mit dem NATO-Kaliber 5,56 Millimeter und wurde danach von den beiden männlichen Mitgliedern der Streife erschossen. Was der Täter genau vorhatte, wird noch ermittelt. Er scheint Alkohol- und Drogenprobleme gehabt zu haben und war bislang nur wegen Eigentumsdelikten aufgefallen und auch verurteilt worden. Nach Aussage des Pariser Staatsanwalts François Molins schrie der Mann beim Angriff: „Posez vos armes. Mains sur la tête. Je suis là pour mourir par Allah. De toute façon, il va y avoir des morts!“ (Legt eure Waffen nieder. Hände hoch! Ich bin da, um durch Allah zu sterben. Es wird auf jeden Fall Tote geben.) Das zeigt, wie schnell auch verzweifelte Amateure gefährlich werden können, wenn sie sich zu einer gewissen Religion bekennen.
Der liberal-konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon nahm diesen Vorfall zum Anlass, eine Verlängerung des in Frankreich nun schon seit dem Herbst 2015 bestehenden Ausnahmezustands zu fordern. Ähnlich wie Fillon hat sich auch die Kandidatin Marine Le Pen geäußert. Den linken Kandidaten (einschließlich Emmanuel Macron) scheint dieses Klima der Unsicherheit hingegen nichts anhaben zu können. Sie predigen weiterhin auf demagogische Weise ihre sozialen Utopien. Weiterlesen
Finis Germania: Versinkt das Politische im Treibsand?
Edgar L. Gärtner
Bildquelle: Hans-Jürgen van de Laar (CC BY-SA 4.0)/Wikimedia Commons
Als der Historiker Rolf Peter Sieferle sich im September 2016 in Heidelberg das Leben nahm, hinterließ er auf der Festplatte seines Computers ein Manuskript mit dem Titel „Finis Germania“. Inzwischen hat der Verlag Antaios dieses „Testament“ in Buchform veröffentlicht. Da ich Sieferle persönlich kannte, war ich neugierig, darin etwas über seine Motive zu erfahren. Leider hatte ich Rolf Peter in den Jahren vor seinem Freitod aus dem Auge verloren, was sicher zum Teil mit meinem Rückzug in den ländlichen Raum und ins Religiöse zusammenhängt. Ich hatte ohnehin nur einmal Gelegenheit, mich ausführlich mit Rolf Peter Sieferle zu unterhalten. Das war bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Humanökologie (DGH) in Sommerhausen am Main. In welchem Jahr das war, weiß ich nicht mehr. Es muss aber nach dem Jahr 2000 gewesen sein. Vielleicht war es auch erst nach der Publikation der Erstauflage meines Buches „Öko-Nihilismus“ im Jahre 2007.
Ich kannte Sieferle von seinem 1982 erschienen Buch „Der unterirdische Wald“, das detailreich analysiert, wie der vor der Industrialisierung stark heruntergekommene deutsche Wald durch den Übergang zur Kohlenutzung gerettet wurde. Dabei habe sich die Industriegesellschaft aber abhängig gemacht von einer nicht nachhaltig nutzbaren Ressource. Das Buch war inzwischen zum Standardwerk geworden. Ich war nicht mit allen seinen Schlussfolgerungen einverstanden, weil ich nach der Lektüre von Thomas Golds Buch „Deep Hot Biosphere“ (1999) und anderer Arbeiten überzeugt war, dass auch Erdöl und Erdgas und vielleicht sogar die Steinkohle zu den erneuerbaren Rohstoffen gezählt werden müssen. Aber diese Frage spielt in Sieferles „Testament“, wenn überhaupt, nur noch eine nebensächliche Rolle.
In „Finis Germania“ setzt sich Sieferle mit dem in Deutschland vorherrschenden kleinbürgerlich amorphen beziehungsweise sozialdemokratischen Politikstil auseinander. Weiterlesen
Frankreich. Der Rufmord als Staatsstreich
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Edgar L. Gärtner
Frankreich erlebt wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wieder einmal blutige Unruhen in den Pariser Vorstädten. So gerät in den Hintergrund, dass die Franzosen mithilfe eines staatsstreichartigen Täuschungsmanövers daran gehindert werden sollen, sich für eine realistische Alternative zur sozialistischen Politik des prinzipienlosen Durchwurstelns mithilfe auf Pump finanzierter Wahlgeschenke für lautstarke Minderheiten auszusprechen.
Die Bilanz der fünfjährigen Amtszeit des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande ist so katastrophal, dass er sich in einem Anflug von Realismus erst gar nicht zur Wiederwahl stellte. Stattdessen veranstaltete seine sozialistische Partei (wie auch die konkurrierenden rechtskonservativen Republikaner) offene Vorwahlen für die Kandidatenkür. Daraus ging Ende Januar der farblose und kaum bekannte, aber eindeutig linksradikal ausgerichtete Benoît Hamon als Sieger hervor. Dieser hat kaum Chancen, am 7. Mai in die Stichwahl zu gelangen. Hollande und andere Führungspersönlichkeiten der Sozialistischen Partei (PS) setzen wohl stattdessen insgeheim auf den angeblich parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. Weiterlesen
Der Krieg in den Pariser Vorstädten und seine Hintergründe
Edgar L. Gärtner
Bilddquelle: Jacky D / Shutterstock, Inc.
Frankreich erlebt keine zehn Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wieder einmal blutige Unruhen in den nordöstlichen Pariser Vorstädten. Inzwischen haben die Unruhen auch schon auf die Pariser Innenstadt und Provinzstädte übergegriffen. Diese Nachricht hat schon beinahe keinen Neuigkeitswert mehr, denn was im Département Seine-Saint-Denis (mit der Nummer 93) seinen Ausgang nahm, folgt einem durchaus bekannten Muster. Wie immer genügt ein Funke, um ein soziales Pulverfass zum Explodieren zu bringen. Als hätten sie die ganze Zeit nur auf ein Kommando gewartet, rotten sich junge Männer nord- oder schwarzafrikanischen Ursprungs zusammen, schmeißen Pflastersteine und Flaschen in die Scheiben öffentlicher Verwaltungsgebäude oder Schulen, zünden Müllcontainer und geparkte Kleinwagen an und attackieren Polizeikräfte, die zumindest noch den Anschein erwecken sollen, der Staat versuche ernsthaft, der Situation Herr zu werden. Doch die Entwicklung im genannten Département ist nun schon seit mehr als einem ganzen Jahrzehnt außer Kontrolle. Weiterlesen