Der Krieg in den Pariser Vorstädten und seine Hintergründe

Edgar L. Gärtner
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Frankreich erlebt keine zehn Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wieder einmal blutige Unruhen in den nordöstlichen Pariser Vorstädten. Inzwischen haben die Unruhen auch schon auf die Pariser Innenstadt und Provinzstädte übergegriffen. Diese Nachricht hat schon beinahe keinen Neuigkeitswert mehr, denn was im Département Seine-Saint-Denis (mit der Nummer 93) seinen Ausgang nahm, folgt einem durchaus bekannten Muster. Wie immer genügt ein Funke, um ein soziales Pulverfass zum Explodieren zu bringen. Als hätten sie die ganze Zeit nur auf ein Kommando gewartet, rotten sich junge Männer nord- oder schwarzafrikanischen Ursprungs zusammen, schmeißen Pflastersteine und Flaschen in die Scheiben öffentlicher Verwaltungsgebäude oder Schulen, zünden Müllcontainer und geparkte Kleinwagen an und attackieren Polizeikräfte, die zumindest noch den Anschein erwecken sollen, der Staat versuche ernsthaft, der Situation Herr zu werden. Doch die Entwicklung im genannten Département ist nun schon seit mehr als einem ganzen Jahrzehnt außer Kontrolle. Weiterlesen

Der Kannibalismus der Gutmenschen

Nur der Totalitarismus braucht kein Feindbild
Edgar L. Gärtner

2013-11-04 17.55.52-2
Die Politik ist unser Schicksal. Oft kümmert sie sich um Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Das ist wahr. Dennoch wäre die Welt ohne Politik mit Sicherheit kein besserer Ort. Denn in einer solchen Welt gäbe es keine Trennung zwischen privaten und öffentlichen Angelegenheiten. Wir verdanken diese durchaus heilsame Trennung dem römischen Recht. Dieses machte Schluss mit der Logik des Tribalismus, die bis dahin das Zusammenleben aller Menschen regelte. Ausnahmen bildeten da nur die griechischen Stadtstaaten. In seiner „Theorie des Politischen“ (1932, 1963) hat der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt hergeleitet, dass jedes staatliche Gebilde eines Feindbildes bedarf. Fehlt ein solches, bleiben nur öffentliche Verwaltungsaufgaben wie der Straßenbau, die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung, die man auch privatwirtschaftlich auf der kommunalen oder kantonalen Ebene lösen kann. Aufgaben wie die Pflege von Geburts- und Sterberegistern sowie Bildung und Erziehung wurden im alten Europa ohnehin nicht von der weltlichen, sondern von der kirchlichen Verwaltung übernommen. Geht es aber nur noch um Verwaltung, dann gibt es keinen Grund mehr, zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben zu unterscheiden.
Nur wer davon überzeugt ist, in der Welt keine wirklichen Feinde zu haben, wird die nationalstaatlichen Grenzen soweit für Migranten öffnen wie Angela Merkel. Nicht wenige halten heute sogar die Definition und Pflege von Feindbildern für ein Wesensmerkmal faschistischer Ideologien. Das genaue Gegenteil ist freilich richtig. Weiterlesen