Warum geistig gesunde Menschen ein Feindbild brauchen und warum globales Denken an sich schon totalitär ist

Nachschlag zum Thema Feindbildbestimmung: Was heißt heute Gnostizismus?

 

Von Edgar L. Gärtner
Es ist kein Gespenst, das zurzeit in der westlichen Welt umgeht, sondern eine Geisteskrankheit, die unter Namen wie „Todestrieb in der Geschichte“, „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ oder „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ beziehungsweise „Operation gelungen, Patient tot“ schon etwas länger bekannt ist. Die neuesten Früchte dieses nihilistischen Alles-oder-Nichts-Denkens sind die von den Milliardären des „World Economic Forum“ (WEF) verfochtene Konzeption des „Great Reset“ und bei uns in Deutschland beziehungsweise Klein-Europa die Manifeste „ZeroCovid“ bzw. „Contain Covid 19“
Ich habe die Berufung auf „ganzheitliche“ Konzepte bzw. den Anspruch, etwas „ganzheitlich“ verstanden zu haben, immer für verlogen gehalten, weil ich weiß, dass naturwissenschaftliche Erkenntnisse immer auf der Untersuchung isolierter Zusammenhänge unter kontrollierten Randbedingungen beruhen. Wir können solche Erkenntnisse nur mit großer Vorsicht und mit erheblichen Vorbehalten zu einem Bild vom großen Ganzen zusammenzusetzen versuchen. Alle wissenschaftliche Erkenntnis ist nach dem Wissenschaftsphilosophen Sir Karl R. Popper mehr oder weniger hypothetisch, das heißt vorläufig. Sie kann und muss durch geeignete Real- oder Gedankenexperimente auf die Probe gestellt werden und wird eines Tages wahrscheinlich widerlegt oder (wie die Newtonsche Gravitationstheorie durch Einstein) zumindest relativiert. Das hat machthungrige Politiker nicht davon abgehalten, den Anspruch zu erheben, die ganze Gesellschaft in Richtung angeblich wissenschaftlich begründeter Ziele wie „Klimaneutralität“ oder „Nachhaltigkeit“ steuern zu wollen.
Tiefere Ursache dieser Anmaßung ist die seit der „Aufklärung“ im 18. Jahrhundert fortschreitende Entchristlichung Europas bzw. das gesamten Westens. Denn in der Scholastik des christlichen Mittelalters stand es außer Frage, dass Gott und nur Gott für das große Ganze zuständig ist, während die Menschen nur wenige Zusammenhänge durchschauen und in ihrem Handeln nur begrenzten Interessen nachgehen können. Das hat der Dominikaner und Kirchenlehrer Thomas von Aquin auf den Punkt gebracht: „Das Gut der ganzen Welt ist nun aber das, was von Gott erfasst wird, der ja der Schöpfer und Lenker der Welt ist. Daher will er alles, was er will, im Blick auf das allen gemeinsame Gute, das sein Gutsein selbst ist; dieses ist nämlich das Gut der ganzen Welt. Die Erfassungsweise des Geschöpfes geht aber seiner Natur gemäß auf ein besonderes Gut – wie es seinem Wesen entspricht.“ (Zit. n: Summa theologiae I-II q. 18-21 „Über sittliches Handeln“, übersetzt, kommentiert und herausgegeben von Rolf Schönberger, Philipp Reclam jun. Stuttgart 2001, S. 135)
Hienieden „ganzheitliche“ Problemlösungen bzw. das absolut Gute anzustreben, galt deshalb als blasphemisch. Wer so handelte, musste mit der Strafe Gottes rechnen, denn die meisten Menschen gingen nicht ohne Grund davon aus, dass jeder Versuch, Gott zu spielen, im Chaos enden würde. Die Menschen sollten sich stattdessen auf das Wohl ihrer Familie, ihrer Kommune und ihrer Nation, d.h. (in den Worten der Bibel) „die Nächsten“ konzentrieren. Wir wissen heute nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit der von politisch-ideologischem Wunschdenken angestoßenen Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU), dass die Nation bzw. der Nationalstaat die größte Gemeinschaft ist, mit der sich Individuen noch identifizieren können. Probleme, die anscheinend zu groß sind für einzelne Nationalstaaten, können kein Argument für den Aufbau internationaler oder gar globaler Verwaltungsstrukturen in Form eines Weltstaates sein. Dieser wäre notwendigerweise totalitär. Mit der Wahrung der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung vereinbar wären nur zwishenstaatliche Verträge und die Anerkennung unlösbarer Probleme wie des Klimawandels (bzw. der Wetterlaunen) oder auch der Verbreitung potenziell gefährlicher Viren als „höhere Gewalt“, mit der die Menschen irgendwie leben lernen müssen.
In seiner „Theorie des Politischen“ (1932, 1963) hat der „umstrittene“ Staatsrechtler Carl Schmitt hergeleitet, dass jedes staatliche Gebilde eines Feindbildes bedarf. Das gilt auch für offene, freiheitliche Gesellschaften und ihre politische Organisation. Karl R. Popper hat in seinem Klassiker „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schon mit der Wahl des Titels klar gestellt: Wer gegen die offene Gesellschaft steht, ist kein Gegner in einem mehr oder weniger sportlichen Wettkampf, sondern Feind. Fehlt ein solches Feindbild, bleiben nur öffentliche Verwaltungsaufgaben wie der Straßenbau, die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung, die man auf der kommunalen oder kantonalen Ebene auch privatwirtschaftlich lösen kann. Aufgaben wie die Pflege von Geburts- und Sterberegistern sowie Bildung und Erziehung wurden im alten Europa ohnehin nicht von der weltlichen, sondern von der kirchlichen Verwaltung übernommen. Geht es aber nur noch um Verwaltung, dann gibt es keinen Grund mehr, zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben zu unterscheiden.
Nur wer davon überzeugt ist, in der Welt keine wirklichen Feinde zu haben, wird seine Wirtschaft mit der Energieverteuerung durch Gesetze und Abgaben auf einen Schrumpfkurs zwingen und die nationalstaatlichen Grenzen soweit für Migranten öffnen wie Angela Merkel. Nicht wenige halten heute allerdings die Definition und Pflege von Feindbildern für ein Wesensmerkmal faschistischer Ideologien. Das genaue Gegenteil ist freilich richtig. Die vernünftige, nachvollziehbare Feindbildbestimmung ist eines der Elemente, die ein auf die individuelle Freiheit und Verantwortung gegründetes Gemeinwesen von einem totalitären Herrschaftssystem unterscheiden. Nicht von ungefähr beginnt der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, seine originelle Fortschreibung von George Orwells Dystopie „1984“, unter dem Titel „2084. Das Ende der Welt“ damit, dass der Machthaber Abi den Begriff „Feind“ aus dem Lexikon streichen lässt, sobald der äußere durch den inneren Feind des Regimes abgelöst worden war.
Carl Schmitt vertrat bekanntlich die Meinung, ein Volk höre auf, politisch zu existieren, sobald es die Fähigkeit verliert, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Jesu Worte in der Bergpredigt „Liebet Eure Feinde“ bezögen sich nicht auf den öffentlichen, den politischen Feind (lat. hostis), sondern nur auf den persönlichen Feind (lat. inimicus), schrieb Schmitt. Der Heidelberger Theologe Klaus Berger stritt übrigens in seinem Buch „Die Bibelfälscher. Wie wir um die Wahrheit betrogen werden“ ab, dass die Bergpredigt überhaupt im Sinne einer idealistischen Tugendethik verstanden werden kann. Jesus lehre dort vielmehr, wie die Gläubigen trotz fortwährender Misshandlung durch Ungläubige der Nähe Gottes gewiss bleiben können. Wie dem auch sei. Schmitt betonte jedenfalls, man dürfe dem Feind die Eigenschaft, Mensch zu sein, in keinem Fall absprechen, das heißt nicht auf seine physische Vernichtung hinarbeiten. Man könne mit dem Feind zum Beispiel Handel treiben. Deshalb brauche man ihn auch nicht hassen, sondern müsse nur klarstellen, dass er ein Menschenbild vertritt und Ziele anstrebt, denen sich das eigene Gemeinwesen nur um den Preis der Selbstaufgabe unterordnen könnte. Schließlich müsse der öffentliche Feind so definiert werden, dass er unter anderen Umständen auch zum Verbündeten taugt.

Das Politische könne nur im Plural existieren, unterstrich Schmitt, wobei er sich lediglich einer Einsicht anschloss, die vor der Verbreitung der Weltstaats-Idee durch amerikanische Philanthropen im christlichen geprägten Abendland Gemeingut war. Denn solange es überhaupt noch Gründe für eine politische Organisation der Gesellschaft oberhalb des kommunalen oder kantonalen Niveaus gibt, könne es wegen der nationalen Eigenheiten keinen die ganze Erde und die ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben. Den französischen Frühsozialisten Pierre Joseph Proudhon zitierend, schloss Schmitt daraus: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

Totalitäre Bewegungen zielen demgegenüber darauf ab, Politik durch die gleichmacherische Verwaltung der „einen Welt“ zu ersetzen. Das ist auch das uneingestandene Ziel der EU. Totalitarismus ist der Tod des Politischen. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder hat das in seinem im Jahre 2015 erschienenen Buch „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ am Beispiel von Hitlers „Barbarossa“-Feldzug aufgezeigt. Snyder ist überzeugt, dass Hitler kein Nationalist, sondern ein rassistischer Anarchist war. Der Massenmord an Millionen von Juden und Kriegsgefangenen im eroberten Osten geschah in Abwesenheit jeglicher Staatlichkeit. Carl Schmitt stand diesem Trend zunächst leider ambivalent gegenüber.
Hitlers Feldzug gen Osten zeigt aber klar: Totalitäre Bewegungen haben kein Feindbild. Carl Schmitt hat das im Zusammenhang mit seiner Kritik am Versuch der Legitimierung imperialistischer Expansion durch die Idee des Weltstaats aufgezeigt: „Der Gegner heißt nicht mehr Feind, aber dafür wird er als Friedensbrecher und Friedensstörer hors-la-loi und hors de l’humanité gesetzt“, schrieb er. Es wird dabei nicht mehr wie im Römischen Recht zwischen Privatem und Öffentlichem unterschieden. Der Friedensstörer wird seiner Eigenschaft, Mensch zu sein entkleidet, dem Lynch-Mob ausgeliefert. Genau so verfährt heute das in Deutschland herrschende Parteien-Kartell mit jenen, die sich gegen das „Energiewende“-Abenteuer, den Missbrauch einer mittelschweren Corona-Epidemie für die dauerhafte Aussetzung von Menschenrechten und die Kapitulation gegenüber der muslimischen Masseninvasion wenden. In Form der „medialen Hinrichtung“ von Kritikern wird der in allen Stammesgesellschaften wirksame archaische „Sündenbock-Mechanismus“ (René Girard) reaktiviert. Die Opferung von Sündenböcken sorgte und sorgt im Prinzip noch heute in Stammesverbänden dafür, dass in einer durch Zwietracht in ihrem Bestand gefährdeten Gemeinschaft wieder für eine gewisse Zeit Friede einkehrt. Girard interpretiert die Eucharistie als einzige wirklich nachhaltige Überwindung des Kannibalismus durch dessen Sublimierung.

Ähnlich sah das übrigens auch die weitaus weniger umstrittene jüdische Politik-Theoretikerin Hannah Arendt in ihrem grundlegenden Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Arendt zeigte, dass totalitäre Massenbewegungen immer statt von einem klaren Feindbild von einer vollkommen gegenüber der Realität abgedichteten Fiktion ausgehen. Die Juden waren nicht die Feinde der Nazis. Vielmehr bedurfte die nationalsozialistische Massenbewegung der Fiktion einer jüdischen Weltverschwörung. Wirklich gemeingefährlich werde die krankhafte Realitätsverleugnung, wenn sie vom moralischen Nihilismus des „Alles ist erlaubt“ zur Hybris des „Alles ist möglich“ fortschreitet, erkannte Hannah Arendt. Die Frage nach Erfolg oder Misserfolg sei dann nicht mehr beantwortbar. „Denn es liegt im Wesen der totalitären Fiktion, dass sie nicht nur das Unmögliche möglich macht, sondern vor allem auch alles, was sie nach ihrem ideologisch geleiteten Schema ‚voraussieht’ – und Voraussehen heißt hier lediglich Berechnen -, bereits als wirklich in Rechnung stellt. Da die Geschichte in der totalitären Fiktion voraussehbar und berechenbar verläuft, muss jeder ihrer Möglichkeiten auch eine Wirklichkeit entsprechen. Diese ‚Wirklichkeit’ wird dann nicht anders fabriziert als andere ‚Tatsachen’ in dieser rein fiktiven Welt.“ Da denkt man unwillkürlich an Angela Merkels „Energiewende“ und die Beschwörung „Wir schaffen das!“ oder aktuell an ihre Durchhalteparolen in der politischen „Corona-Krise“.

Aber auch die Grünen glauben, sich auf Hannah Arendt berufen zu können, wenn sie im Begriff der Nation eine solche Fiktion sehen und ihr/unser Heil in deren Überwindung suchen. In Wirklichkeit ist die Nation, nach der klassischen Definition durch den französischen Philologen Ernest Renan (1882), alles andere als eine Fiktion. Als Biologe ist mir ohnehin klar: Leben heißt diskriminieren. Das gilt schon für die einfachste Zelle. Ließe sie undifferenziert Stoffe durch ihre Membran passieren, wäre sie schlicht tot. Renans Diktum „La nation, c’est un plébiscite de tous les jours“ (Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung) drückt aus, dass sich Menschen aufgrund ihrer gemeinsamen Herkunft und/oder gemeinsam erlebter bzw. erlittener historischer Ereignisse spontan zusammengehörig fühlen. Es geht dabei nicht nur um verklärte Erinnerungen an Siege und Feste, sondern ebenso sehr um die mentale Bewältigung, wenn nicht schlicht das Vergessen von Niederlagen und Enttäuschungen. „Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip“, sagt Renan. Sie hat nichts mit der biologischen Konstitution, d.h. der Rasse zu tun. (Allerdings wissen wir heute, dass verschiedene Mentalitäten sich durchaus in der Genstruktur einer Bevölkerung niederschlagen können.) Fazit: „Eine Nation ist eine große Solidargemeinschaft, getragen vom Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen bereit ist.“ Eine gemeinsame Sprache, Religion oder Hautfarbe hielt der polyglotte Bretone, der lange im Nahen Osten tätig war und die Beispiele Schweiz und USA vor Augen hatte, dagegen für die Konstitution einer Nation nicht so wichtig.

Es geht bei der Nation in erster Linie um Gefühle, um Liebe zu Volk und Vaterland. Im heutigen Frankreich wird das durch die Personifizierung der Nation („la France“ oder auch durch die in jedem Rathaus aufgestellte Gipsfigur der „Marianne“) unterstrichen. (Beiden Frauenbildern ist übrigens wenig Mütterliches eigen.) Erst in einem zweiten Schritt erfahren diese Gefühle eine rationale oder ideologische Begründung. (So funktioniert auch unser Hirn, in dem das für Gefühle zuständige limbische System gegenüber dem rational verschalteten Cortex immer die Oberhand behält.)

Der liberale französische Ökonom Pascal Salin sieht deshalb in der Nation eine „spontane Ordnung“ im Sinne Friedrich August von Hayeks, bedauert allerdings, dass Hayek selbst dazu kaum etwas ausführte, weil sein Fokus woanders lag. Salin betont in seinem grundlegenden Werk „Libéralisme“ auch, dass der Nation gegenüber dem Staat das Primat zukommt. Die Nation kann sich im Prinzip gegen ein gegebenes politisches System wenden, wenn sie ihre Identität bedroht sieht. Im modernen Nationalstaat wurde sie allerdings von der Staats- und Sozialbürokratie usurpiert. Wer wirklich Eigentümer eines Stückes Land ist, bleibt im modernen Wohlfahrtsstaat unklar, denn Schürf- und Baurechte u.a. gehören nicht dazu. Infolgedessen gibt es hier auch keine vernünftige Lösung des Problems massenhafter Zuwanderung auf privatwirtschaftlicher Grundlage. (Salin plädiert für Eintrittsgebühren wie bei einem Club mit restriktiven Statuten.)

Brauchen die Anhänger der Freiheit heute ein neues Feindbild? Es sieht nicht danach aus. Zumindest die großen Kirchenväter und ihre Anhänger hatten seit Irenäus von Lyon und Augustinus von Hippo bis ins 20. Jahrhundert immer das gleiche Feindbild: den Gnostizismus oder Manichäismus in allen seinen Spielarten. Das hat sich erst seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil etwas geändert. Der heilige Augustinus hat in seinem Meisterwerk „De Civitate Dei“ (Vom Gottesstaat) alles hergeleitet, was man auch heute noch für eine rationale Feindbildbestimmung braucht. Hauptanliegen dieses Werkes war nicht nur die Verteidigung eines authentischen Christentums, sondern auch die Rettung der Errungenschaften des Römischen Rechts aus der Zeit der Republik nach der Eroberung Roms im Jahre 410 durch die Goten unter Alarich. Der am häufigsten zitierte Satz des über 1000-seitigen Werkes lautet: „Denn wenn die Gerechtigkeit vertrieben ist, was sind dann Reiche (bzw. Staaten) anderes als große Räuberbanden…“ Kein geringerer als Karl der Große bzw. sein angelsächsischer Berater Alkuin hat sich auf Augustinus berufen, wobei die Art, wie er Augustinus‘ Ideen umzusetzen suchte, heute vielen sicher nicht gefällt. Aber man darf die Vergangenheit nicht mit den moralischen Maßstäben der Gegenwart beurteilen. Jedenfalls gelang es dem fränkischen Herrscher, wichtige Ansätze des römisch geprägten Christentums ins europäische Mittelalter hinüber zu retten. Wichtig ist vor allem Augustinus‘ Erb- oder besser Ursünde-Lehre, das heißt die Einsicht, dass der heutige Mensch nicht von Natur aus gut ist. Etliche Anthropologen, Althistoriker und Politische Ökonomen gehen heute sogar davon aus, dass Homo sapiens sapiens von Natur aus Kannibale ist (so zum Beispiel Hans-Hermann Hoppe in seiner kurzen Geschichte der Menschheit) und bestätigen damit Augustinus. (Beim ausgestorbenen oder ausgerotteten Homo neanderthalensis scheint es sich hingegen um den Menschen vor dem Sündenfall gehandelt zu haben.)

Bis heute nicht überall überwundene Formen des Kannibalismus sind auch rituelle Menschenopfer durch Steinigen, Enthaupten oder Verbrennen sowie nicht zuletzt die in einem Teil der Welt noch immer gängige Sklaverei, die man allerdings nur selten beim Namen nennen darf. Beides verurteilte Augustinus ausdrücklich und zeigte auf, dass sich die Menschen nur in der Nachfolge Christi vom Fluch Kains befreien können. Augustinus sah die Ursache von Rückfällen in den Kannibalismus in der Selbstliebe und im Hochmut der Herrschenden sowie im gnostischen beziehungsweise manichäischen Denken. Gnostizismus führt in der Tendenz zu politischem Extremismus und schließlich zum Suizid eines Gemeinwesens, Die abendländische Kultur konnte sich nur durchsetzen und fortentwickeln, indem sie sich gnostischer Einflüsse erwehrte. Die Kirche nahm diese Diagnose so ernst, dass sie mitunter militärische Kreuzzüge gegen gnostische Häretiker ausrief: so im Hochmittelalter gegen die Katarer und Albingenser, gegen die muslimischen Seldschuken oder gegen die Münsteraner Wiedertäufer. Nicht zufällig haben die Nazis in den Katarern Seelenverwandte und Vorläufer ihrer Bewegung gesehen und während der Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg begonnen, die Restauration von Katarer-Burgen in Südfrankreich vorzubereiten.

Das Wesen des gnostischen Denkens besteht in der Verdrängung der Unterscheidung zwischen „wahr“ und „falsch“ durch die starre und gedankenlose Gegenüberstellung von „gut“ und „böse“, „Helldeutschland“ und „Dunkeldeutschland“ beziehungsweise „halal“ und „haram“ oder auch „erneuerbar“ und „fossil“. Es kommt dem Gnostiker nicht darauf an, ob und inwieweit etwas wahr ist, sondern dass es als gut gilt. Nach dem Religionswissenschaftler Eric Voegelin, der den Begriff „politische Religion“ geprägt hat, zeichnet sich der Gnostiker durch sechs Merkmale aus: Er ist erstens unzufrieden mit seiner Lage. Er hält zweitens die Welt für schlecht, den Menschen an sich aber für gut. Er glaubt drittens an die Möglichkeit innerweltlicher Erlösung und viertens an die Veränderbarkeit der natürlichen Seinsordnung im historischen Prozess des Fortschritts. Er muss deshalb die Vergangenheit schlechtmachen. Er glaubt fünftens an die Möglichkeit der Selbsterlösung durch eigene Anstrengung. Schließlich glaubt er sich im Besitz des dafür nötigen Erlösungswissens. Die beste deutsche Übersetzung für den bei uns wenig gebräuchlichen Begriff „Gnostiker“ ist übrigens „Gutmensch“. Insofern haben sich die freiheitsliebenden Menschen nicht geirrt, als sie darin spontan ihren Feind erkannten.
In der Tat finden wir bei den heutigen Gutmenschen alle Attribute der Gnosis beziehungsweise des Manichäismus. Ihre Heilsgewissheit äußert sich in einer eigenartigen Mischung vom Narzissmus, Selbsthass und Hochmut beziehungsweise von Dämlichkeit und Skrupellosigkeit. Der Applaus für Angela Merkels Entscheidung, die zuverlässige, aber „böse“ Kernenergie im Hauruck-Verfahren durch die „guten“ Zufallsenergien Wind und Sonne zu ersetzen und Deutschland mit jungen männlichen muslimischen Migranten zu fluten, liefern dafür genügend Anschauungsmaterial. Überzeugt, auf der Seite des „Fortschritts“ zu stehen, übersehen die „helldeutschen“ Gutmenschen, dass sie sich einer archaischen Denkweise und der menschlichen Urangst vor der Freiheit bedienen, die Kannibalismus, das heißt Menschenopfer in Form der sozialen Ausgrenzung und Existenzvernichtung von Kritikern oder auch in Form der Versklavung, der Steinigung oder der Tötung von „Ungläubigen“ rechtfertigt.
Der an der Universität von Lausanne lehrende Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld (Mitglied der Akademie Leopoldina, auf die letztlich der Corona-Lockdown zurückgeht) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde“ dargelegt, dass die von der Politik herbeigeführte „Corona-Krise“ in diesem Jahr genutzt wird, um eine grundlegende Weichenstellung in Richtung eines totalitären Regimes nach chinesischen Vorbild durchzusetzen. Auch Esfeld wählt darin, in Anlehnung an Sir Karl R. Popper, (m.E. zu recht) bewusst die Freund-Feind-Rhetorik. „Es gibt keinen moralischen Wert, der über der Würde jedes einzelnen Menschen steht,“ erklärt Esfeld in seinem noch vor dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum „Klimaschutz“ veröffentlichten Artikel. Werde ein Ziel wie Gesundheits- oder Klimaschutz durch CO2-Reduktion über die Menschenwürde und die grundlegenden Freiheitsrechte gesetzt, dann zerstöre man nicht nur diese Grundrechte, sondern erziele im Endeffekt auch schlechtere Ergebnisse im Hinblick auf diese Ziele. Die bisherige Bilanz der deutschen „Energiewende“ spricht da Bände! Und der angeblich für die effektive Bekämpfung der Corona-Epidemie verhängte Lockdown erwies sich, wie der Vergleich mit Schweden zeigt, als völlig überflüssig, wenn auch für das herrschende Parteienkartell nicht nutzlos. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört eine Wissenschaft, die ebenso offen ist in ihrer Forschung und Lehre wie die Gesellschaft, genauso wie Vertragsfreiheit und die mit ihr verbundene wirtschaftliche Freiheit“, betont Professor Esfeld, der sich damit vom Mehrheits-Votum der Akademie Leopoldina, der er angehört, distanziert. Zur Erinnerung: Das Votum der Leopoldina diente maßgeblich als Begründung für den Lockdown und für den Ermächtigungsparagrafen 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes, der den verfassungsmäßigen Föderalismus durch den zentralistischen Dirigismus ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeit ersetzt.
Doch damit nicht genug. „Künftig“, so sagt der erörternde Text zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von Greta-Anhänger*innen, „können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Damit verabschiedet sich das inzwischen dem Parteienkartell unterworfene hohe Gericht wohl endgültig vom freiheitlichen Anliegen der Väter des deutschen Grundgesetzes, die Lehren aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hatten. Mit diesem Urteil lassen sich beliebige Ausgangssperren sowie Reise- und Berufsverbote im Namen des „Klimaschutzes“ begründen. Leider hat die große Mehrheit der Deutschen bislang noch nicht erkannt, dass damit die Feinde der offenen Gesellschaft gesiegt haben. Sie werden bald lernen müssen: Nicht Freiheit, sondern Knechtschaft macht krank.

(Zuerst veröffentlicht am 19. Mai 2021 beim Europäischen Institut für Klima und Energie)