Vielleicht ist es besser, von Menschenpflichten zu sprechen

Edgar L. Gärtner

Simone Weil (1909-1943)  Bildquelle:  Wikimedia Commons {{PD-1996

Dieser Titel mag angesichts der Infragestellung der am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung im Pariser Palais Chaillot verabschiedeten (völkerrechtlich nicht verbindlichen) Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch den Islam beziehungsweise deren Unterordnung unter die Scharia abwegig, wenn nicht hochgefährlich erscheinen. Zudem war die der UN-Resolution von 1948 zugrundeliegende Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, verabschiedet am 26. August 1789 durch die französische Nationalversammlung, eindeutig ein Meilenstein im Kampf für die Anerkennung der Legitimität des Widerstands gegen despotische Unterdrückung. Es war der aus dem französischen Zentralmassiv stammende Marquis de Lafayette, ein im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zu Ruhm gelangter militärischer Führer, der 1789 als Mitglied der französischen Generalstände der Nationalversammlung einen auf der Virgina Bill of Rights von 1776 und der politischen Philosophie von Montesquieu und Rousseau fußenden Entwurf der Allgemeinen Menschenrechterklärung vorlegte.
In Artikel 2 des schließlich angenommenen Textes heißt es: „Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.“ Frankreich wurde damit zu einer der ersten Nationen, die sich zumindest vordergründig nicht durch eine lange Tradition, sondern durch einen historischen Bruch definierte. Denn von Rechten für Normalsterbliche war vorher kaum die Rede.
Doch inzwischen ist die Berufung auf Rechte, die die Menschen sich selbst geben beziehungsweise zu Naturrechten erklären, längst ins Absurde abgeglitten. Da werden wie das Selbstverständlichste der Welt Rechte wie das Recht auf „Ehe für alle“, das Recht auf Kinder, das Recht auf Abtreibung, das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Recht auf grenzenlose Einwanderung, das Recht auf Sezession und als dickes Ende das Recht des Fiskus, freie Bürger in Steuersklaven zu verwandeln, proklamiert. Diese Reductio ad absurdum zeigt schon, dass allgemeine Menschenrechte logisch unmöglich sind. Simone Weil, jene hochintelligente, klassisch gebildete französische Philosophin jüdischer Herkunft, die zur republikanischen Widerstandskämpferin und christlichen Mystikerin wurde, ist deshalb in ihrem im britischen Exil geschriebenen und 1949 posthum veröffentlichten Werk „L’enracinement“ (Die Verwurzelung) kategorisch: Rechte gibt es nur, soweit ihnen Verpflichtungen, Obligationen gegenüberstehen. Das Primat kommt also nicht den Rechten, sondern den Pflichten zu. Es gibt deshalb keine allgemeinen Menschenrechte, sondern nur Pflichten gegenüber sich selbst und gegenüber den Mitmenschen. (Das Buch wurde übrigens von keinem Geringeren als Albert Camus im bekannten Pariser Verlag Gallimard herausgegeben.) Weiterlesen →

Das Kuschelhormon soll den Widerstand brechen

Edgar L. Gärtner

Kalottenmodell des Ocitocin (Bildquelle: shutterstock)

Gerade hat eine von der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beim Institut Insa in Auftrag gegebene repräsentative Befragung von 2.036 wahlberechtigten Deutschen herausgefunden, dass die unregulierte Zuwanderung kulturfremder Menschen bei der bevorstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag den Ausschlag geben könnte. Danach gaben 51 Prozent der Befragten an, die Asylpolitik spiele bei ihrer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle. 54 Prozent befürworteten die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen. 83 Prozent forderten die Abschiebung straffällig gewordener Migranten. 54 Prozent forderten, die vor der libyschen Küste geretteten Migranten nach Libyen zurückzubringen. 68 Prozent forderten, den Hilfsorganisationen, die mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Diese Zahlen zeigen, dass der Selbstbehauptungs-Wille vieler Deutscher den hysterischen Taumel der „Willkommenskultur“ im Herbst 2015 überlebt hat. Nach einer kurzen Phase gutmenschlicher Helfer-Euphorie wächst bei den Einheimischen der Widerstand. Immer mehr Menschen wehren sich dagegen, von den Strategen des soziotechnischen Experiments einer „Umvolkung“ Deutschlands und Europas, begründet mit einer angeblichen demografischen Lücke und dem Dogma von der Gleichwertigkeit aller Kulturen, lediglich als Strichmännchen ohne kulturelle Identität behandelt zu werden. Das stellt jedoch jene „Eliten“, die sich in den Kopf gesetzt haben, Europa mit jungen, unqualifizierten männlichen Muslimen zu fluten, vor ein ernstes Problem: Wie bringt man die Einheimischen dazu, den Invasoren um den Hals zu fallen? Hier bieten nun Psychologen im Rahmen der staatlich geförderten „Transformationsforschung“ ihren Rat an. Weiterlesen →

Der Feind der öffentlichen Ordnung wird nicht benannt

Bildquelle:  Lucien Fraud / Shutterstock.com

Edgar L. Gärtner

Die von den Eliten gewünschte völlige Umgestaltung der politischen Landschaft Frankreichs scheint perfekt. Die Regierung Macron/Philippe kann sich, wie erwartet, auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Drei Viertel der Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind Neulinge. Nur 142 Mitglieder der alten Nationalversammlung wurden wiedergewählt. Für einen von führenden Meinungsforschungsinstituten vorausgesagten Erdrutschsieg von Macrons Partei La République en Marche in Form einer Zweidrittelmehrheit hat es am Ende allerdings doch nicht gereicht. Ein noch größerer „Schönheitsfehler“ ist freilich die historisch niedrige Wahlbeteiligung von weniger als 44 Prozent. Insgesamt 83,5 Prozent der Wahlberechtigten haben am 18. Juni nicht für die Kandidaten Macrons gestimmt.

In der neuen Nationalversammlung ist das Bündnis zwischen Macrons Partei und den Zentristen (MoDem) mit 351 von 577 Abgeordneten vertreten. Die Fraktion der gemäßigt rechten Republikaner (LR) und Liberalen (UDI) verfügt über 136 Sitze, die Sozialisten, die bislang die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellten, kommen zusammen mit ihren radikalsozialistischen und grünen Bündnispartnern nur noch auf 45 Sitze. Jean-Luc Mélenchons ultralinke Bewegung La France insoumise kommt zusammen mit den Kommunisten auf 27 Sitze. Marine Le Pens Front National erreicht mit acht Sitzen nicht das Quorum für die Bildung einer eigenen Fraktion. (Wäre statt nach dem Mehrheitswahlrecht nach dem Verhältniswahlrecht gewählt worden, hätte sie allerdings zehnmal mehr Abgeordnete.) Erstmals sitzen in der Nationalversammlung 224 Frauen – soviele wie nie zuvor.

Die meisten Franzosen dürften sich aber fragen, ob die vielen neuen Gesichter wirklich einen politischen Neuanfang verheißen. Durch ihre geringe Wahlbeteiligung haben sie bereits angedeutet, wie sie diese Frage beantworten. Weiterlesen →