Edgar Gärtner
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Am 5. Juni werden die Schweizer über die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abstimmen. Die Initiative fordert für die über 18-Jährigen eine Einkommensgarantie von 2.500 sFr im Monat. Finanziert werden soll die Wohltat durch eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die Plünderung der Pensionskasse und durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten (unter anderem durch die Streichung von Agrarsubventionen). In der Schweiz sorgt diese Forderung für heftige Diskussionen. Die Deutschen haben zurzeit wegen der „Flüchtlingskrise“ zwar andere Sorgen. Aber auch hier gibt es immer wieder ähnliche Vorstöße wie in der Schweiz. Und sie ernten viel gutmenschliche Sympathie. Weiterlesen
Fast alle überregional bedeutenden deutschen Tageszeitungen und Wochenmagazine, die mit dem Eigenlob „Qualitätsjournalismus“ hausieren gehen, haben in der letzten Zeit Jahr für Jahr Leser im zweistelligen Prozentbereich verloren und mussten Personal abbauen. Die verkaufte Auflage der führenden Tageszeitung Bild sank im IV. Quartal 2015 erstmals unter zwei Millionen. Unter den angestellten Redakteuren macht sich Unruhe, wenn nicht Panik breit. Als besonders beunruhigend empfinden politische Beobachter die Tatsache, dass zur gleichen Zeit neue Medien wie Online-Magazine und Internet-TV sowie Print-Magazine, die sich bewusst vom politisch-korrekten Mainstream distanzieren, mit verhältnismäßig geringem Aufwand auf eine Reichweite kamen, die der etablierter Medien gleichkamen. 
Wussten Sie, dass Medikamente nach Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs die dritthäufigste Todesursache sind? Peter Gotzsche, Professor für Versuchsplanung und Analyse an der Universität von Kopenhagen hat im renommierten British Medical Journal (BMJ) vorgerechnet, dass in den USA und in der EU mehr als eine halbe Million Todesfälle von über 65-Jährigen auf eine falsche Medikation zurückgeführt werden können. Die US-Zulassungsbehörde FDA (Food and Drug Administration) hat allein im Jahre 2014 123.000 Todesfälle und 800.000 Fälle gefährlicher Krankheitsverschlimmerung gezählt, die auf die Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente zurückgeführt wurden. In erster Linie verantwortlich dafür sei die betrügerische Vermarktungspolitik der großen Pharmakonzerne. Diese Politik könne man, entsprechend den Kriterien des US-Strafrechts, als „organisiertes Verbrechen“ bezeichnen. 
Wer sich im heutigen Deutschland noch am Humboldt’schen Bildungsideal orientiert, gilt als verschroben und altmodisch. Vorbei die Zeiten, als das humanistisch inspirierte Ideal der Erziehung junger Menschen zu mündigen, das heißt mit eigener Urteilskraft und Verantwortung ausgestatteter Persönlichkeiten in der halben Welt Nachahmer fand. Bislang lebte dieser Anspruch, wenn auch zusehends verblassend, wenigstens noch ein wenig im Abitur, dem Zertifikat der Hochschulreife am Ende der Gymnasialzeit, weiter. Doch gerade dem Abitur gehen schwarz-rot-grüne Gleichheitsfanatiker in Regierungsämtern nun massiv an den Kragen. 
Wir alle wissen seit langem, dass die große Mehrheit der Menschen abrupten Veränderungen ihrer Arbeits- und Lebensgewohnheiten ablehnend gegenüber stehen und nach Möglichkeiten des Widerstandes sinnen, wenn diese ihnen von ihren Vorgesetzten oder der politischen Obrigkeit aufgezwungen werden. Die Hirnforschung kann inzwischen ansatzweise erklären, warum das so ist. Denn wir wissen zumindest grob, welche Hirnzentren an welchen Entscheidungen beteiligt sind und wie diese miteinander verschaltet sind. Wir wissen insbesondere, dass das für Gefühle verschiedener Art und für grundlegende Glaubensentscheidungen zuständige limbische System (Hypothalamus, Amygdala, Gyrus cinguli) gegenüber der rational verschalteten Großhirnrinde, dem Cortex, fast immer die Oberhand hat. Kann man daraus schließen, Erkenntnisse der Hirnforschung könnten genutzt werden, um den Menschen Veränderungen durch gezielte Manipulationen schmackhaft zu machen? 
„Zur rechten Zeit sendet der Papst ein starkes Signal für die Schöpfung.“ So beginnt die vom 18. Juni 2015 datierte Würdigung der Enzyklika „Laudato si’. Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ von Papst Franziskus durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Der Erzbischof von München und Freising beeilt sich sodann zu unterstreichen, dass „Laudato si’“ an der kirchlichen Sozialverkündigung anknüpft, die im Jahre 1891 durch die Enzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII. begründet wurde. Kardinal Marx weist auch auf die Enzyklika „Caritas in veritate“ von Papst Benedikt XVI. (2009) sowie auch auf Enzykliken seines großen Vorgängers Johannes Paul II. hin. Diese Betonung der Kontinuität in der kirchlichen Lehre ist wichtig, denn jeder sichtbare Bruch wäre in den Augen wirklich Gläubiger ein Hinweis darauf, dass nicht der heilige Geist, sondern sein Widersacher ein Lehrschreiben inspiriert hat. Deshalb bemüht sich auch Papst Franziskus in seinem ersten ganz von ihm selbst verantworteten Lehrschreiben demonstrativ um Anschluss an seine Vorgänger. Wer mit solchem Eifer die Kontinuität beschwört, provoziert allerdings die Frage, ob er damit nicht – bewusst oder unbewusst – einen Bruch kaschieren will. 
Das „Vorsorgeprinzip“, erstmals formuliert im deutschen Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) von 1974, wurde im Jahre 1992 auf dem „Erd-Gipfel“ von Rio de Janeiro zum wichtigsten Grundsatz der Umweltpolitik erhoben. In der Rio-Deklaration findet sich der folgende, viel zitierte Grundsatz 15: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Unsere Massenmedien feierten die quasi einstimmige Annahme des Vorsorge- oder Vorsichtsprinzips als Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Welt. In Wirklichkeit kann das Vorsichtsprinzip aber durchaus das Gegenteil bewirken: wachsende Unsicherheit bei Kosten-Nutzen-Vergleichen und der Einschätzung von Risiken. Denn nach diesem Prinzip genügt ein schlimmer Verdacht, um ganze Industriezweige still zu legen. 