Was von Joachim Gauck zu erwarten ist

Der Bundespräsident mit seiner Mätresse

In Deutschland wird schon lange niemand mehr in ein hohes Amt gewählt, der keine Leiche im Keller hat. Denn das damit verbundene Erpressungspotenzial garantiert, dass der Amtsträger den Korridor des als politisch korrekt Definierten nicht verlässt. Bei dem abgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hieß die „Leiche“ vermutlich Betty. Als der als Opportunist bekannte Aufsteiger im letzten Sommer auf einmal doch Rückgrat zu zeigen schien, indem er Klartext über die Folgen der Euro-Rettungsschirme sprach, zeigten die Daumen der Strippenzieher der Berliner Bananenrepublik nach unten. Denn es stand zu befürchten, dass Wulff dem verfassungswidrigen ESM-Vertrag seine Unterschrift verweigern würde. Welche Leiche bei Wulffs Amtsnachfolger Joachim Gauck im Keller liegt, weiß ich nicht. Einen Ansatzpunkt böte sein ungeklärter Familienstand, was ich aber angesichts der allgemeinen Libertinage für wenig wahrscheinlich halte. Wie seine nachgewiesenen früheren Kontakte zur Stasi zu werten sind, bleibt bis heute umstritten. Das heißt: er gilt weiterhin als unschuldig und musste wohl gerade deshalb als Preis für das Eintritts-Ticket in die EU-Nomenklatura eine auffällig tiefe Verbeugung vor dem Ungeist der 68er machen. Weiterlesen

Verbot der E-Zigarette: Gipfel der Scheinheiligkeit

Die Bundesregierung hat, wie es scheint, elektronischen Zigaretten-Imitaten (eZigaretten) den Krieg erklärt. Angeblich gefährdet das Einatmen der in der eZigarette mithilfe eines kleinen Lithium-Akkus erzeugten Dämpfe mit oder ohne Nikotin die Gesundheit der schätzungsweise anderthalb bis zwei Millionen deutschen Raucher, die irrigerweise glauben, damit ihrer Nikotinsucht ohne die Erzeugung von krebserregendem Rauch und Teer frönen zu können. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linke nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids) kurzerhand zu Medikamenten erklärt, die einer behördlichen Zulassung bedürfen. Es gilt als ausgeschlossen, dass die bislang in Deutschland angebotenen Liquids mit über hundert verschiedenen Aromen diese Hürde der Markteinführung nehmen können. Denn dafür müssten die Antragsteller in aufwändigen Tests an Versuchstieren und Menschen die Wirksamkeit der Inhaltsstoffe ihrer Duftfläschchen bei der Heilung oder Abmilderung von Krankheiten beweisen. Es gilt deshalb in Behördenkreisen als unwahrscheinlich, dass eines der beanstandeten Produkte die Zulassung erhalten wird. Zurzeit fällt die Einstufung der Liquids je nach Bundesland verschieden aus. In Hessen werden die Fläschchen noch angeboten, während ihr Verkauf in NRW und Bayern bereits unterbunden wurde. Schon soll der Zoll angeblich in NRW und Niedersachsen Zehntausende von Liquid-Fläschen beschlagnahmt haben. Somit scheint die deutsche Bürokratie zumindest einmal gezeigt zu haben, dass sie ohne Rücksicht auf mögliche Kosten und Schadensersatz-Ansprüche rasch durchgreifen kann, wenn Gefahr im Verzug ist.

Oder geht in diesem Fall vielleicht gar nicht um die Gesundheit, sondern vielmehr um die mehr als 14 Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus jahraus, jahrein über die Tabaksteuer einsackt? Weiterlesen

Die Stunde der Wahrheit in der Klimaforschung

Es wird wahrscheinlich wieder kühler

Temperaturentwicklung der vergangenen 160 Jahre (HadCRUT3). Seit dem Jahr 2000 stagniert die Temperatur. Quelle: Prof. Phil Jones, Climate Research Unit, University of East Anglia.

Den Verfechtern der Thesen des „Weltklimarates“ IPCC über eine angeblich katastrophale Erderwärmung weht nun auch in Deutschland ein eisiger Wind ins Gesicht. Dabei geht es durchaus nicht nur um die gerade abebbende Kältewelle, sondern mehr noch um den Bestseller „Die kalte Sonne“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, in dem die Autoren die Warnungen des IPCC mit dem Hinweis auf die begonnene Abschwächung der Sonnenaktivität und die seit 1997 stagnierende Durchschnittstemperatur der Erde zurückweisen. Aktuelle Veröffentlichungen der Ergebnisse umfangreicher Messungen bestätigen diese Entwarnung. Vor kurzem hat das britische Met Office und die Climate Research Unit (CRU) der Universität von East Anglia (Norwich) offiziell zugeben müssen, dass die seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung im Jahre 1997 zu Ende gegangen ist. Allerdings hat das Met Office die Veröffentlichung von über 30.000 Temperatur-Messreihen nicht an die große Glocke gehängt. Denn nach offizieller Lesart macht die globale Erwärmung nur eine kleine Pause. Da sie menschliche CO2-Emissionen für die Hauptursache der Erwärmung halten, gehen die beamteten Wetterbeobachter davon aus, dass der weiter steigende CO2-Gehalt der Luft über kurz oder lang wieder zu steigenden Temperaturen führt. Immer mehr Forscher fürchten aber den Beginn einer „kleinen Eiszeit“. Sie weisen darauf hin, dass die den Warnungen des „Weltklimarats“ IPCC zugrunde liegenden Computermodelle, die für die Jahrhundertwende eine kontinuierliche Erwärmung vorausgesagt hatten, falsch liegen, weil sie den Zyklen der Sonnenaktivität und der Meeresströmungen einen bei weitem zu geringen Einfluss zuschreiben.

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Auf dem Wege zum totalen Überwachungsstaat

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Sparer und Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden. Weiterlesen

Grüne Gentechnik: Europa verzichtet auf die Zukunft

Kindische Kritik vertreibt die Pflanzenbiotechnologie

Gerade hat der Chemiekonzern BASF angekündigt, sein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Pflanzen-Biotechnologie von Limburgerhof bei Ludwigshafen nach Raleigh in North Carolina/USA zu verlegen. Entwicklung und Verkauf aller Produkte der grünen Gentechnik, die für den europäischen Markt gedacht waren, werden eingestellt. Dazu gehören auch die erst 2010 nach einem 13-jährigen Ringen in Europa endlich zugelassene, aber noch nicht gewerblich angebaute Industriestärkekartoffel „Amflora“ sowie die gegen die Kraut- und Knollenfäule resistente Speisekartoffel „Fortuna“. Laut BASF-Vorstand Stefan Marcinowski waren die Einstufung der grünen Gentechnik als „Hochrisikotechnologie“ durch das Bundesverfassungsgericht und das „Honigurteil“ des Europäischen Gerichtshofes ausschlaggebend für den Rückzug des Chemieriesen. Marcinowski betonte gleichzeitig, er halte die Pflanzenbiotechnologie nach wie vor für eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Schon zehn Prozent der Weltagrarfläche würden mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt.   Weiterlesen

Bauen und sanieren für den Staat

Grafik: Pestel-InstitutWenn der Staat mithilfe von Krediten der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder direkten Zuschüssen für Bausparverträge den Bau oder die Sanierung von Eigenheimen fördert, handelt er keineswegs uneigennützig. Das in diesem Zusammenhang unverdächtige Eduard-Pestel-Institut in Hannover hat berechnet, dass von jedem in den Hausbau investierten Euro 51 Cent in Form von Steuern und Sozialabgaben in den Kassen des Staates und staatlicher Versicherungen landen. Nach den Berechnungen, die Matthias Günther und sein Team am Pestel-Institut anstellten, gehen von den Kosten eines neu gebauten Einfamilienhauses in Höhe von angenommenen 200.000 Euro fast 47.000 Euro in Form der Mehrwertsteuer und der von den Handwerkern bezahlten Lohnsteueuern plus Soli-Zuschlag direkt an den Staat. Darüber hinaus zahlen die Bauunterehmen und die bei ihnen Beschäftigten 55.500 Euro in die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherungen. Weiterlesen

Energiewende? Ein neues Kohle-Zeitalter beginnt.

Die Atomenergie wird nur scheinbar durch „Erneuerbare“ abgelöst

von Edgar L. Gärtner

Wie die Zeiten sich ändern. Vor nur drei Jahren, genau Ende August 2008, erklärte Angela Merkel bei der Grundsteinlegung für ein neues Kohlekraftwerk des Stromriesen RWE in Hamm/Westfalen: „Die Energieversorgung ist eine zentrale Frage des Industriestandortes Deutschland. Wir brauchen eine Initiative der Vernunft. Die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Wir dürfen nicht abhängig werden von ausländischen Stromlieferungen.“ Inzwischen hat die Bundeskanzlerin durch den überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft selbst dafür gesorgt, dass genau das eingetreten ist. Nach der Abschaltung der Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ist die deutsche Stromversorgung „auf Kante genäht“, wie man so schön sagt. Eine Kältewelle oder der plötzliche Ausfall von zwei, drei Großkraftwerken würden genügen, um bei uns für Tage die Lichter ausgehen zu lassen. Die deutsche Netzagentur gibt das unumwunden zu und hat nun für die Winterzeit ältere Kohlekraftswerksblöcke als „Kaltreserve“ eingeplant. Weiterlesen

Windräder machen krank durch Infraschall

Von Edgar Gärtner

Die Symptome kommen einem sehr bekannt vor: Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Tinnitus, Ohrendruck, Benommenheit, Schwindel, Übelkeit, verschwommenes Sehvermögen, Herzrasen, Reizbarkeit,
Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Panikattacken und Zittern. Sie könnten als Hinweis auf Alkoholismus im Spätstadium gedeutet werden. Doch handelt es sich hierbei um Beschwerden nüchterner Landbewohner, die lediglich das Pech haben, nur wenige hundert Meter von Windkraftanlagen (WKA) entfernt zu wohnen. Da es sich bei den geschilderten Symptomen sozusagen um Allerweltsbeschwerden handelt, die außer von einem übermäßigen Alkoholkonsum auch von Stress und Überarbeitung herrühren könnten, wurden sie bislang weder von den meisten Ärzten noch von den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden als Hinweis auf schädliche Einflüsse der WKA gedeutet und dem entsprechend ernst genommen. Weiterlesen

Windräder, eine Todesfalle für Fledermäuse

Zu Recht werden Windräder von Vogelfreunden als „Milan-Shredderanlagen“ tituliert. Viele Dutzende Exemplare des bei uns vom Aussterben bedrohten und daher im Prinzip streng geschützten roten Milans fanden sie zerschmettert im Umkreis der Flügel-Monster. Die Vogelschutzwarte des Landesumweltamtes Brandenburg in Buckow sammelt seit 2002 alle bundesweit verfügbare Daten über Kollisionen von Tieren mit Windenergieanlagen (WKA). Dabei stellte es sich heraus, dass längst nicht nur Greifvögel zu Opfern des Windkraftwahns werden. Es wurden weitaus mehr tote Fledermäuse gezählt. Allein in Brandenburg wird die Zahl der jährlich durch WKA zu Tode kommenden fliegenden Säuger auf bis zu 25.000 geschätzt. Von den 23 in Deutschland heimischen Fledermausarten sind dabei fünf besonders stark vertreten: der Große Abendsegler, die Zwergfledermaus, die Rauhautfledermaus, die Zweifarbfledermaus und der Kleine Abendsegler. Weiterlesen

Bestimmen die Launen der Sonne das irdische Klima?

CLOUD-Experiment widerlegt die Klimamodelle des IPCC

Aus der Überschrift der Pressemitteilung der Goethe-Universität Frankfurt vom 24. August 2011, 19 Uhr, über Forschungsergebnisse, an denen einer ihrer Professoren, Joachim Curtius vom Institut für Atmosphärenforschung, sowie einige ihrer Doktoranden maßgeblichen Anteil hatten, geht nicht hervor, dass sie eine Sensation verkündet. Warum die Abteilung Marketing und Kommunikation einer der 100 besten Universitäten der Welt diese Sensation verschämt im Innern der Pressemitteilung verbirgt, liegt auf der Hand: Die Forschungsergebnisse, von denen die Rede ist, rütteln am politischen Dogma der angeblich hauptsächlich vom Menschen verursachten Erderwärmung. Anlass der genannten Pressemitteilung ist die Veröffentlichung erster Ergebnisse des Experiments namens CLOUD (Cosmics Leaving Outdoor Droplets) am Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf im angesehenen britischen Wissenschaftsjournal „nature“. Der Artikel wurde schon vor fast einem Jahr zur Publikation eingereicht. Weiterlesen