Archiv der Kategorie: Energiepolitik

Emmanuel Macrons Klimagesetz

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Von Edgar L. Gärtner

Der noch immer jung aussehende französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Großes vor. Das ist bekannt. Vor allem will er die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft in „Links“ und „Rechts“ überwinden. Macron hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens von 2015 nachhaltigen Ruhm zu erwerben. Gilt doch das verlogene Pariser Vertragswerk als Meisterstück französischer Diplomatie. Deshalb kündigte er schon bei seiner Wahl im Jahre 2017 ein umfassendes Klimaschutzgesetz (loi sur le climat) an. Dieses soll sowohl die verschiedenen Formen der Energiegewinnung als auch des (sparsamen) Energieeinsatzes regeln. Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, war der Rat von Fachleuten offenbar zunächst wenig gefragt. Um dem Ruf der „Gelbwesten“ und anderer Bürgerbewegungen nach etwas mehr direkter Demokratie in der nach wie vor überzentralisierten Republik zumindest formal nachzugeben, berief die Regierung stattdessen eine „Convention citoyenne sur le climat“ ein. Diesem Bürger-Komitee gehörten 149 angeblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte einfache Franzosen an. Weiterlesen →

Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1994 stört die „Energiewende“.

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Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?

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Für Klimaaktivisten ist er die „Geheimwaffe fossiler Konzerne“: Der Energiecharta-Vertrag

Von Edgar L. Gärtner
Die meisten Europäer haben wohl von der 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges mühsam ausgehandelten, 1994 in Lissabon unterzeichneten und im April 1998 in Kraft getretenen Internationalen Energie Charta noch nie gehört. Auch viele Politiker scheinen sich nicht der Energiecharta erinnert zu haben, als sie das Pariser Klima-Abkommen und den „Green Deal“ der EU beschlossen. Nun werden sie gewahr, dass sie sich damit das Risiko Milliarden schwerer Schadensersatz-Forderungen eingehandelt haben.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelt mit dem vordringlichen Ziel, die Integration der Energiewirtschaften der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu ermöglichen. Um Investoren in Länder mit unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen einen besonderen Schutz, zumal sich Investitionen in Großkraftwerke oft erst nach Jahrzehnten rechnen. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden (Art. 47). Im gleichen Sinn sollen die Meistbegünstigungsklausel und ein Diskriminierungsverbot entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wirken. Dabei soll allerdings die nationale Souveränität über die Energieversorgungs-Infrastruktur nicht angetastet werden (Art. 18 ECT). Die Partnerstaaten sind nicht verpflichtet, Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Es gibt auch keine Verpflichtung, Energie-Unternehmen im Staatsbesitz zu privatisieren oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energie-Konzerne. Schließlich soll der Vertrag auch die Transparenz und Effizienz von Energiemärkten fördern. Diese werden im Protokoll zur Energieeffizienz und damit zusammenhängenden Umweltaspekten (PEEREA) festgehalten. Dieses trat im April 1998 zusammen mit dem ECT in Kraft. Weiterlesen →

Energiewende: Planwirtschaft ohne Plan

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Deutsche Energiewende: Planwirtschaft ohne Plan?

Bei der deutschen Energiewende scheint alles nach Plan zu laufen. Jährlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Monitoring-Berichte informieren auf der Basis des im Jahre 2017 novellierten Energiestatistikgesetzes über die Umsetzung der Zielarchitektur der Bundesregierung. Alle drei Jahre veröffentlicht die Bundesregierung anstelle des jährlichen Monitoring-Berichts einen ausführlicheren Fortschrittsbericht. Der zweite (auf der Basis des Berichtsjahres 2017) wurde im Juni 2019 veröffentlicht. Darin erscheint der Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) als integraler Teil eines europaweit koordinierten Projekts. Alles auf dem besten Weg also?

Zu den Zielen des im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ zählt auch die „Reduktion des Bruttostromverbrauchs“ um zunächst 10 Prozent. Dabei rechnen die Betreiber örtlicher Stromverteilernetze schon jetzt damit, dass der Strombedarf für das Laden der Li-Ion-Batterien der e-Autos schon bald zu einer Überlastung der Ortsnetze im ländlichen Raum führen wird, so dass der Ladestrom schon ab 2021 rationiert werden muss. Die Regierungskampagnen für das Stromsparen und für den Ersatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch Elektro-Fahrzeuge passen offenbar schlecht zusammen. Weiterlesen →

Frankreich: Wird die Kernkraft der Postmoderne geopfert?

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Das KKW Fessenheim wird wahrscheinlich als erstes stillgelegt.

Edgar L. Gärtner

KKW Fessenheim (Foto EdF)

Da die Kernenergie, bezogen auf die gelieferte Arbeit (gemessen in Tera-, Giga-, Mega- oder Kilowattstunden), von allen Methoden der Elektrizitätserzeugung die bei weitem geringste Zahl von Todesopfern fordert, muss sie verboten werden. Diese abgründige Logik findet inzwischen auch in unserem Nachbarland Frankreich immer mehr Anhänger. Dabei galt das Land einmal, zum Kummer aller Grünen, mit einem Anteil von 75 bis 80 Prozent Atomenergie an der gesamten Elektrizitätsproduktion, als Sehnsuchtsort all jener, die von einer zuverlässigen und obendrein preisgünstigen Stromversorgung träumen. Das ist längst vorbei. Die obskurantistische Postmoderne, ohnehin eine Erfindung französischer Intellektueller, hat auch in Frankreich seit der Pariser Studentenrevolte von 1968 viele Gehirne verwirrt und vernebelt.
In den Nachkriegs-Jahrzehnten stand die französische Linke, insbesondere die mitgliederstarke und gut organisierte Kommunistische Partei, zunächst wie ein Mann hinter dem französischen Nuklearprogramm (einschließlich seiner militärischen Komponente). Das galt noch bis weit in die 1990er Jahre. Selbst die Reaktor-Havarie von Tschernobyl im Frühjahr 1986, die in Deutschland für Panik sorgte und zum Signal für den „Atom-Ausstieg“ wurde, verursachte in Frankreich zunächst kaum Irritationen. Angeblich hatte die radioaktive Wolke am Rhein Halt gemacht, so dass die französischen Wochenmärkte geöffnet blieben. Heute wissen wir, dass die Franzosen damals durchaus richtig lagen, denn seriöse wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Radioaktivität bis zu einer kritischen Dosis nicht schädlich ist, sondern im Gegenteil sogar vitalisierend wirkt. Doch seit der Jahrtausendwende ticken auch in Frankreich die Uhren immer mehr im EU-Gleichklang. Auch die Franzosen wurden inzwischen von der irrationalen Angst vor Radioaktivität erfasst. Weiterlesen →

Öko-Terror mit „erneuerbarer“ Energie

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Es geht nicht um die Umwelt, sondern um die Macht

Von Edgar L. Gärtner

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Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Freunde, die Geisteswissenschaften studiert hatten, schon in den 1980er Jahren leuchtende Augen bekamen, wenn die Rede auf erneuerbare Energien kam. Nach einer Elektrolehre und einem naturwissenschaftlichen Studienabschluss stand ich diesem Thema viel nüchterner gegenüber. Das Streben nach erneuerbarer Energie erschien mir, ähnlich wie die allesamt enttäuschenden Versuche, ein Perpetuum mobile zu bauen, als reines Wunschdenken, das an der harten Realität scheitern muss. Der Schöpfer hat uns vermutlich nicht den Gefallen tun wollen, so etwas möglich zu machen. Energie geht zwar nach heutigem Wissen im Universum nicht verloren. Lässt man sie jedoch Arbeit leisten, verwandelt sie sich von einer edlen, das heißt konzentrierten, in eine weniger edle, diffuse Form. Am Ende dieses von den Physikern so genannten dissipativen Prozesses steht Abwärme niedriger Temperatur, die keine Arbeit mehr leisten kann.
Im heutigen Sprachgebrauch bezieht sich der Begriff „erneuerbar“ auf Formen der Energie, die direkt oder indirekt auf die Fusionsenergie der Sonne zurückgehen. Dazu zählt also nicht nur die Photovoltaik, die mithilfe lichtsensibler Halbleiter eine direkte Umwandlung des Sonnenlichts in elektrische Spannung ermöglicht, sondern auch die Kraft des Windes und der Gebirgsflüsse sowie die in pflanzlicher Biomasse wie Holz, Biogas oder Kuhdung gespeicherte Energie. Ginge es nach dem „Klimaschutzplan 2050“ der deutschen Bundesregierung, dann müsste Deutschland bereits im Jahre 2050 nahezu vollständig „dekarbonisiert“ sein, das heißt ohne den Einsatz so genannter fossiler Energieträger auskommen müssen. Weiterlesen →

Es gibt keine Energiewende, nur eine Kostenlawine

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Edgar L. Gärtner

Glaubt man den regierungsnahen Massenmedien, stellt kaum jemand in Deutschland die Notwendigkeit einer „Energiewende“ in Frage. Es scheint keine Alternative zu geben zum klimapolitisch gebotenen Radikalumbau eines bislang durchaus zufriedenstellenden Energieversorgungsystems. Hauptziel der massiven Subventionierung angeblich erneuerbarer Energien durch die Stromkunden nach dem EEG soll die Reduzierung des Ausstoßes des von Bürokraten und vom Staat bezahlten Computersimulanten für „klimaschädlich“ erklärten Pflanzennährstoffs Kohlenstoffdioxid (CO2) sein. Diesem erklärten Ziel widerspricht bereits der im Jahre 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Eilverfahren eingeleitete vorzeitige Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der CO2-freien Kernenergie. Weiterlesen →

Die „Energiewende“, ein Lügengebäude

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Edgar L. Gärtner

Windrad Elm0135Bei Sozialisten und Grünen war es schon immer schwer, zwischen Selbsttäuschung und bewusster Lüge zu unterscheiden. So ist es auch bei dem schon lange vor der Kernreaktor-Havarie von Tschernobyl im Jahre 1986 von jungen Wissenschaftlern im Umkreis des Freiburger Öko-Instituts geprägten Begriff „Energiewende“. Bereits im Jahre 1980 legten Autoren des Instituts eine Studie mit dem verheißungsvollen Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ vor. Kohlekraftwerke schienen damals noch kein Problem zu sein. Es ging um die Verminderung unserer Abhängigkeit vom Öl des Nahen Ostens und von der damals von linken Grünen schon verteufelten Kernenergie. Im Jahre 1985 veröffentlichten Peter Hennicke, Jeffrey P. Johnson, Stephan Kohler und Dieter Seifried im Frankfurter S. Fischer Verlag eine dicke Studie mit dem Titel „Die Energiewende ist möglich. Für eine neue Energiepolitik der Kommunen“. Wie der Titel andeutet, ging es darin um die Brechung der Macht der großen Stromkonzerne durch die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Elektrizitätsversorgung. Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Forderung einer radikalen „Energiewende“, historisch betrachtet, nichts zu tun. Dafür schon eher mit dem Wiedererstarken romantischer Strömungen nach der Studentenrevolte von 1968.
Heute, vier Jahre nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Tsunami-Katstrophe von Fukushima die „Energiewende“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik erklärte, stehen nicht nur die großen Stromversorger RWE und E.On, sondern auch viele Stadtwerke vor der Pleite. Von Rekommunalisierung kann keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Die Planung zusätzlicher Höchstspannungs-Stromtrassen in Nord-Süd-Richtung weist in Richtung einer deutlichen Verstärkung der Zentralisierung und damit der Verwundbarkeit unserer Versorgungssysteme. Weiterlesen →

Strom ist nicht gleich Strom

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Michael Limburg, Fred F. Mueller: Strom ist nicht gleich Strom, ISBN/EAN: 9783940431547. 237 Seiten, Format 22,5 x 14,5 cm, Hardcover. TvR Medienverlag, Jena, 2015. Preis € 19,90. (Demnächst bei Amazon verfügbar)

Der Ingenieur Michael Limburg und der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller erklären in einfacher, auch für Laien leicht verständlicher Weise, wie unser Stromversorgungssystem funktioniert. Sie zeigen, dass und warum die Energiewende von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil sie technisch gar nicht zu Ende gebracht werden kann. Der Strombedarf unserer modernen Zivilisation ist gigantisch. In diesen Mengen kann man Strom nicht sinnvoll speichern, er muss stets sekundengenau in exakt der gerade benötigten Menge produziert und per Leitung bis zum Verbraucher geliefert werden. Anderenfalls bricht das Netz wie ein Kartenhaus zusammen, Bahnen, Fabriken und Heizungen fallen aus und in den Kliniken bleiben lebenserhaltende Geräte stehen. Weiterlesen →

Eine Zukunft für die Kohle

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Edgar Gärtner

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Unter unseren Füßen liegen schätzungsweise 10 Billionen Tonnen Kohle. Ein Vorrat, der leicht reichen könnte, um die Menschheit für mindestens 1.000 Jahre mit Wärme und Strom zu versorgen. Folgte der Lauf der Welt jedoch den Vorstellungen der Grünen aller Parteien, dann dürfte dieser Schatz zum allergrößten Teil nicht gehoben werden. Denn bei der Verbrennung von Kohle entsteht das „böse“ Kohlenstoffdioxid, das hauptsächlich für die Erderwärmung verantwortlich sein soll. In seiner Öko-Enzyklika „Laudato si“ hat sich nun sogar Papst Franziskus, den Einflüsterungen seines neuen Beraters John Schellnhuber von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) folgend, dieser Weltsicht angeschlossen: Um Gottes Schöpfung vor Verschmutzung zu bewahren, soll die Kohle unter der Erde bleiben. Milliarden von Armen sollen sich mit kohlenstofffreien, aber teuren und größtenteils unzuverlässigen „erneuerbaren“ Energien begnügen.
Aber vielleicht irrt sich der Papst und die Kohle gehört doch zu den Geschenken, die uns der Schöpfer hinterlassen hat, damit wir Menschen unser Leben im Diesseits etwas angenehmer gestalten können. Weiterlesen →

SuedLink, Hauptschlagader oder Achillesferse der Energiewende?

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SuedLink

Nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen hat der Stromnetzbetreiber TenneT bei seinem Projekt einer etwa 800 Kilometer langen Hochspannungs-Gleichstromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern beziehungsweise Baden-Württemberg schlechte Karten. Auf dieser „Stromautobahn“ soll überschüssiger Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden, wo nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahre 2022 Stromerzeugungskapazitäten fehlen werden. Konkret geht es darum, eine sporadisch anfallende Leistung von 30 Gigawatt am bestehenden Wechselstrom-Höchstspannungsnetz vorbei nach Süden zu schaffen. „Diese Gleichstromverbindung stellt die Hauptschlagader für die künftige sichere Stromversorgung in Deutschland dar“, heißt es großsprecherisch in einem Prospekt von TenneT. Weiterlesen →