Schon in meinem ersten Beitrag über die Corona-Epidemie, erschienen Ende Januar 2020, habe ich die Vermutung geäußert, dass die von Politik und Massenmedien um das neuartige Virus geschürte Panik mehr Menschenleben und Wirtschaftskraft kosten wird als die Epidemie selbst. Nun hat die über 80-seitige unvoreingenommene Analyse der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus der Feder eines Referenten des deutschen Bundesinnenministeriums (BMI), Oberregierungsrat Stephan Kohn, Referat KM4, in Berlin genau das bestätigt. Das Fazit des dort vorgenommenen Vergleichs von Kosten und Nutzen lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Es muss betont werden, dass die mithilfe externer Berater erstellte Studie des BMI-Referats KM4 sich auf die medizinische Betrachtung beschränkt. Wirtschaftliche Schäden der Freiheitsbeschränkungen im Namen der Hygiene waren nicht Gegenstand der Untersuchung. Als der Referent seine Studie an die Hierarchie weiterreichte, wurde er sofort beurlaubt. Doch einer der Empfänger reichte das Papier anonym an das regierungskritische Online-Magazin „Tichys Einblick“ weiter.
Der Referent wirft den deutschen Behörden vor, nicht im Ansatz eine ganzheitliche Abwägung der Gefahren und Risiken vorgenommen, sondern die Anstrengungen auf eine einzige Aufgabe, die Bekämpfung des Coronavirus durch die Vermehrung von Intensiv-Betten in Krankenhäusern, konzentriert zu haben. Dabei seien die durch das einseitige Krisenmanagement verursachten Todesfälle (etwa von nicht behandelten Krebs- und Herz-Kreislauf-Patienten) schlicht verdrängt worden. Zweieinhalb Millionen Menschen seien nicht medizinisch versorgt worden. Weiterlesen
Bei Sozialisten und Grünen war es schon immer schwer, zwischen Selbsttäuschung und bewusster Lüge zu unterscheiden. So ist es auch bei dem schon lange vor der Kernreaktor-Havarie von Tschernobyl im Jahre 1986 von jungen Wissenschaftlern im Umkreis des Freiburger Öko-Instituts geprägten Begriff „Energiewende“. Bereits im Jahre 1980 legten Autoren des Instituts eine Studie mit dem verheißungsvollen Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ vor. Kohlekraftwerke schienen damals noch kein Problem zu sein. Es ging um die Verminderung unserer Abhängigkeit vom Öl des Nahen Ostens und von der damals von linken Grünen schon verteufelten Kernenergie. Im Jahre 1985 veröffentlichten Peter Hennicke, Jeffrey P. Johnson, Stephan Kohler und Dieter Seifried im Frankfurter S. Fischer Verlag eine dicke Studie mit dem Titel „Die Energiewende ist möglich. Für eine neue Energiepolitik der Kommunen“. Wie der Titel andeutet, ging es darin um die Brechung der Macht der großen Stromkonzerne durch die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Elektrizitätsversorgung. Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Forderung einer radikalen „Energiewende“, historisch betrachtet, nichts zu tun. Dafür schon eher mit dem Wiedererstarken romantischer Strömungen nach der Studentenrevolte von 1968.
Das „Vorsorgeprinzip“, erstmals formuliert im deutschen Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) von 1974, wurde im Jahre 1992 auf dem „Erd-Gipfel“ von Rio de Janeiro zum wichtigsten Grundsatz der Umweltpolitik erhoben. In der Rio-Deklaration findet sich der folgende, viel zitierte Grundsatz 15: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Unsere Massenmedien feierten die quasi einstimmige Annahme des Vorsorge- oder Vorsichtsprinzips als Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Welt. In Wirklichkeit kann das Vorsichtsprinzip aber durchaus das Gegenteil bewirken: wachsende Unsicherheit bei Kosten-Nutzen-Vergleichen und der Einschätzung von Risiken. Denn nach diesem Prinzip genügt ein schlimmer Verdacht, um ganze Industriezweige still zu legen. 