Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1994 stört die „Energiewende“.

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Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?

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Für Klimaaktivisten ist er die „Geheimwaffe fossiler Konzerne“: Der Energiecharta-Vertrag

Von Edgar L. Gärtner
Die meisten Europäer haben wohl von der 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges mühsam ausgehandelten, 1994 in Lissabon unterzeichneten und im April 1998 in Kraft getretenen Internationalen Energie Charta noch nie gehört. Auch viele Politiker scheinen sich nicht der Energiecharta erinnert zu haben, als sie das Pariser Klima-Abkommen und den „Green Deal“ der EU beschlossen. Nun werden sie gewahr, dass sie sich damit das Risiko Milliarden schwerer Schadensersatz-Forderungen eingehandelt haben.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelt mit dem vordringlichen Ziel, die Integration der Energiewirtschaften der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu ermöglichen. Um Investoren in Länder mit unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen einen besonderen Schutz, zumal sich Investitionen in Großkraftwerke oft erst nach Jahrzehnten rechnen. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden (Art. 47). Im gleichen Sinn sollen die Meistbegünstigungsklausel und ein Diskriminierungsverbot entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wirken. Dabei soll allerdings die nationale Souveränität über die Energieversorgungs-Infrastruktur nicht angetastet werden (Art. 18 ECT). Die Partnerstaaten sind nicht verpflichtet, Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Es gibt auch keine Verpflichtung, Energie-Unternehmen im Staatsbesitz zu privatisieren oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energie-Konzerne. Schließlich soll der Vertrag auch die Transparenz und Effizienz von Energiemärkten fördern. Diese werden im Protokoll zur Energieeffizienz und damit zusammenhängenden Umweltaspekten (PEEREA) festgehalten. Dieses trat im April 1998 zusammen mit dem ECT in Kraft. Weiterlesen →

Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus

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Der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.

Edgar L. Gärtner
Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist, braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.
Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Weiterlesen →

Jesu Christi Stellung in der Weltgeschichte

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Ein historisches Opus Magnum von Markus Spieker

von Edgar L. Gärtner
Jesus. Eine Weltgeschichte. von [Markus Spieker]Warum vertieft sich jemand in einen 1000-seitigen Wälzer über das Leben Jesu Christi und dessen Einfluss auf den Gang der Weltgeschichte? Ich gebe zu: Bei mir war es der tiefe Schmerz über das jähe Ende einer (vermeintlich) großen Liebe. Nachdem ich das dicke Buch durchgearbeitet habe, kann ich sagen, dass dessen Lektüre mich von meinem Liebeskummer gründlich kuriert hat. Wenn das keine Empfehlung ist!
In der Tat ist die treue, sich verschenkende Liebe (Agape, hebräisch Chesed) zentrales Thema dieses Buches. Nicht von ungefähr beginnt unsere Zeitrechnung (noch!) mit Christi Geburt. Warum das so bleiben sollte, erklärt der Journalist Markus Spieker in seinem hochaktuellen Werk mit dem verheißungsvollen Titel „Jesus. Eine Weltgeschichte.“ Markus Spieker (50) hat als Sohn eines frommen Pastors die biblische Geschichte sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Er wurde aber nicht Theologe, sondern promovierte in Alter Geschichte, wirkte dann als TV-Korrespondent im Hauptstadt-Studio der ARD in Berlin und leitete von 2015 bis 2018 das ARD-Studio Südasien mit Sitz in Neu-Delhi. Zuletzt arbeitete er als Chefkorrespondent des MDR in Leipzig. Er hat sich bereits durch eine Reihe interessanter Bücher hervorgetan. Der Stil seines neuesten Buches ist alles andere als akademisch, sondern sehr populär, stellenweise durch den Gebrauch von Modewörtern sogar flapsig. Es ist deshalb besonders leicht lesbar. Dabei hält sich Spieker aber immer streng an den Stand der historischen und archäologischen Forschung. Weiterlesen →

Geldsozialismus, Wahrheit und Angst

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Gesellschafts-, Geld- und Wissensordnung entsprechen einander tendenziell
Edgar L. Gärtner

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Wie ich in meinem Beitrag über die planwirtschaftliche Versuchung dargelegt habe, haben die Regierungschefs der EU am 21. Juli 2020 den unumkehrbaren Schritt in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und damit von der Währungs- zur Schuldenunion vollzogen. Der selige Roland Baader hat schon vor über 10 Jahren für ein solches Konstrukt den Begriff „Geldsozialismus“ geprägt. Dieser bezieht sich offenbar nicht nur auf die EU und das Euro-Währungssystem, sondern in der Tendenz auf alle Systeme, die auf der Geldschöpfung aus dem Nichts („Fiat Money“) durch private beziehungsweise staatsnahe oder staatliche Geschäftsbanken beruhen, also nach der vollständigen Ablösung des US-Dollar vom Goldstandard auch auf die USA und andere Währungsräume, die nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch eine staatliche oder formell private, aber dennoch eminent politische Notenbank reguliert werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) testet, wie ihre in Frankreich wegen betrügerischer Vorteilsgewährung rechtskräftig verurteilte Chefin Christine Lagarde unlängst verkündete, die Einführung eines digitalen Zahlungssystems auf der Basis der Blockchain-Technik, um China nachzueifern. Das wäre, wie der bekannte Banken-Experte Markus Krall bemerkt, der Einstieg in die totale monetäre Planwirtschaft. Mit einem Mausklick könnten Bürokraten der Zentralbank oder staatlicher Behörden dann die Verteilung des Geldes regeln, das heißt bestimmte Akteure der Wirtschaft oder auch Privathaushalte im Sinne der herrschenden Ideologie belohnen oder bestrafen, wenn nicht gleich enteignen. Mit der politischen Manipulation des Geldes schwindet die Möglichkeit, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt als Verfahren für die Entdeckung der Wahrheit der Preise zu nutzen. Stattdessen entsteht ein auf Fiktionen wie „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ und „Green Deal“ erbautes System der Planwirtschaft.

Nur ganz oberflächlich betrachtet herrscht in einem sozialistischen System mehr Ordnung als in der nur scheinbar chaotischen freien Marktwirtschaft. In Wirklichkeit folgt der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, wie leicht demonstriert werden kann, schlicht dem physikalischen Gesetz der Entropiezunahme. Die Aufgabe des Wahrheitskriteriums als Regulativ im Finanzwesen kann nämlich, so die Einsicht mehrerer Schulen der Wissenschaftssoziologie, nicht ohne Einfluss auf die „Wissensordnung“ der ganzen Gesellschaft bleiben. Weiterlesen →

Joachim Müller-Jung und die „Verpöbelung des Diskurses“

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Von Edgar L. Gärtner
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Wo bleibt momentan der gesunde Menschenverstand?

Joachim Müller-Jung, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“ bei der FAZ, beklagt in der Ausgabe vom 17. August die „gezielte Verunsicherung der Menschen durch Wissenschaftssimulanten“ bei den Themen „Klima“ und „Corona“. Über die sozialen Netzwerke sei die „schlechte Imitation von Fachwissen“ leider wieder gesellschaftsfähig geworden. Als Paradebeispiele für „Pseudoexperten, die pausenlos Unsinn verzapfen“ führt Müller-Jung ausgerechnet den pensionierten Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi und den jüdischen Chemie-Nobelpreisträger Michael Levitt an.
Prof. Bhakdi ist in Deutschland bekannt geworden durch das Büchlein „Corona Fehlalarm?“, das er zusammen mit seiner Ehefrau, der Biochemikerin Prof. Karina Reiss, veröffentlicht hat. Dieses gemeinverständlich abgefasste Büchlein hält sich nun schon seit etlichen Wochen auf dem ersten Platz der Sachbuch-Bestseller-Liste des SPIEGEL. Doch geht Müller-Jung mit keinem Wort auf die dort mit eindrucksvollen Kurven belegten Argumente ein. Vielmehr entrüstet er sich darüber, dass Prof. Bhakdi kürzlich in einem inzwischen von YouTube gelöschten Video die nun mancherorts eingeführte Maskenpflicht für Schulkinder als „Kindesmisshandlung“ brandmarkt und darauf hinweist, dass es in Deutschland seit Wochen keine neuen Fälle von Covid-19-Erkrankung mehr gibt. Doch Prof. Bhakdi belegte diese Aussage mit den laufenden Berichten über Lungen-Infektionen, die die die Sentinel-Arztpraxen an das regierungsamtliche Robert-Koch-Institut (RKI) senden. Darin finden sich keine Hinweise auf SARS-CoV-2 mehr, dafür aber immer mehr Hinweise auf Rhinoviren, die offenbar von der Maskenpflicht begünstigt werden. Weiterlesen →

Die planwirtschaftliche Versuchung

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Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

Von Edgar L. Gärtner
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 einigten sich die Staatschefs der EU nach einem über 90-stündigen Verhandlungs-Marathon auf einen „historischen Kompromiss“. Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen. Die völlig abwegigen Erfolgsmeldungen der Merkel-Anhänger in den zwangsfinanzierten oder staatlich subventionierten deutschen Massenmedien möchte ich hier anstandshalber gar nicht kommentieren. Es genügt der Hinweis, dass Deutschland nun mehr als ein Drittel seines Staatshaushaltes (133 Milliarden Euro) an Länder überweisen muss, deren Einwohner im Schnitt wohlhabender sind als die Deutschen.
Es war der Chefredakteur eines liberalen französischen Online-Magazins, der die Wahrheit aussprach: Der „historische Kompromiss“ von Brüssel ist der Etappensieg eines Europa aus dem merkantilistischen Geist Jean-Baptiste Colberts über ein von Adam Smith inspiriertes Europa der freien Marktwirtschaft. Weiterlesen →

Dumme Modellgläubigkeit begründet den Lockdown gegen Covid-19

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Wider die Illusion von der Wissensgesellschaft

La Querelle Raoult (Série) : le Covid-19 et l’illusion d’une société de la connaissance 

Von Edgar L. Gärtner
Der bekannte TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar beklagte sich Anfang Mai 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)  mit folgenden Worten über die abnehmende Folgsamkeit der Bevölkerung gegenüber der ihnen vom Staat wegen der Covid-19-Epidemie verordneten Ausgangs- und Kontaktsperre (Lockdown): „Zuerst waren Bürger, Politik und Wissenschaft in der Corona-Krise im Gleichklang. Das ändert sich rapide, und das ist gefährlich.“ Yogeshwar wollte damit wohl sagen, dass die Menschen, von wochenlanger Einschränkung ihrer Freiheitsrechte frustriert und ermüdet, es nun wieder vorzogen, sicheres wissenschaftliches Wissen zu verdrängen, um zum gewohnten Trott ihres Alltagslebens zurückkehren zu können und sich dabei wieder von ihrem eigenen Hausverstand leiten zu lassen. Wie Massendemonstrationen gegen die „Hygiene-Diktatur“ in etlichen deutschen Großstädten zeigen, entwickelte sich bei einem Teil der Bevölkerung Widerstandsgeist. Der Wissenschaftsjournalist sieht seine Aufgabe offenbar darin, das lesende und fernsehende Publikum wieder zum rechten Glauben an die Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Methode zurückzuführen.

Anmaßung von Wissen
Hinter dieser Einschätzung versteckt sich meines Erachtens aber ein grundsätzlicher Irrtum, der auf der Verwechslung von wissenschaftlichem Wissen und szientistischer Ideologie beruht. Zwar glaubt heute kaum noch jemand, die wissenschaftliche Forschung könne durch zähe Anstrengung irgendwann zum gottgleichen Allwissen beziehungsweise ganzheitlichen Verständnis natürlicher und/oder gesellschaftlicher Prozesse gelangen. Doch vermuten wohl immer noch viel zu viele, man könne sich der Wahrheit zumindest bis auf 90 Prozent annähern. Oft fehlen uns für das umfassende Verständnis komplexer Sachverhalte aber über 90 Prozent der nötigen Informationen. Weiterlesen →

Covid-19: Ein extrem teurer Fehlalarm

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Schon in meinem ersten Beitrag über die Corona-Epidemie, erschienen Ende Januar 2020, habe ich die Vermutung geäußert, dass die von Politik und Massenmedien um das neuartige Virus geschürte Panik mehr Menschenleben und Wirtschaftskraft kosten wird als die Epidemie selbst. Nun hat die über 80-seitige unvoreingenommene Analyse der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus der Feder eines Referenten des deutschen Bundesinnenministeriums (BMI), Oberregierungsrat Stephan Kohn, Referat KM4, in Berlin genau das bestätigt.  Das Fazit des dort vorgenommenen Vergleichs von Kosten und Nutzen lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Es muss betont werden, dass die mithilfe externer Berater erstellte Studie des BMI-Referats KM4 sich auf die medizinische Betrachtung beschränkt. Wirtschaftliche Schäden der Freiheitsbeschränkungen im Namen der Hygiene waren nicht Gegenstand der Untersuchung. Als der Referent seine Studie an die Hierarchie weiterreichte, wurde er sofort beurlaubt. Doch einer der Empfänger reichte das Papier anonym an das regierungskritische Online-Magazin „Tichys Einblick“ weiter.

Der Referent wirft den deutschen Behörden vor, nicht im Ansatz eine ganzheitliche Abwägung der Gefahren und Risiken vorgenommen, sondern die Anstrengungen auf eine einzige Aufgabe, die Bekämpfung des Coronavirus durch die Vermehrung von Intensiv-Betten in Krankenhäusern, konzentriert zu haben. Dabei seien die durch das einseitige Krisenmanagement verursachten Todesfälle (etwa von nicht behandelten Krebs- und Herz-Kreislauf-Patienten) schlicht verdrängt worden. Zweieinhalb Millionen Menschen seien nicht medizinisch versorgt worden. Weiterlesen →

Covid-19: Sind strenge Ausgangsbeschränkungen alternativlos?

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Seit dem 23. März gelten auch in Deutschland strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die in Frankreich schon eine Woche früher verfügt wurden. Ihr Ziel ist, die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und somit die exponentielle Ansteckungskurve so weit abzuflachen, dass eine Überlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser vermieden wird. Unausgesprochen bleibt dabei die damit unweigerlich verbundene zeitliche Verlängerung der Epidemie. So stellt sich die Frage, wie lange der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene komplette Stillstand wichtiger Sektoren der Wirtschaft durchgehalten werden kann, ohne dass diese am Ende mehr Opfer fordern als die Epidemie, die man damit bekämpfen möchte.

Politisch unvoreingenommenen Beobachtern erscheinen die jetzt verfügten schmerzlichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte eher als verspätete Überreaktion der Politik nach einer wochen-, wenn nicht monatelangen Verharmlosung der im nur scheinbar fernen China ausgebrochenen Virus-Epidemie. Hätte man früher reagiert, wäre es möglich gewesen, die wenigen mit dem Coronavirus Infizierten zu isolieren statt jetzt die ganze Gesellschaft unter Quarantäne zu stellen. Aber selbst jetzt, nachdem der Epidemie-Zug angefahren ist, gelten die eingeführten Zwangsmaßnahmen längst nicht allen als alternativlos. Weiterlesen →

Warum die Panik um das Coronavirus gefährlicher ist als die dadurch ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19

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Edgar L. Gärtner
Ich habe meine Berichterstattung über die Verbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 im „European Scientist“ mit der begründeten Vermutung begonnen, dass die durch audiovisuelle Massenmedien vielfach verstärkte Panik über die weltweite Ausbreitung der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 viel größerer ökonomischer (und kultureller) Schaden entstehen dürfte als durch die Krankheit selbst (Link Nr. 1 am Ende dieses Artikels). Inzwischen steht zweifelsfrei fest, wie richtig ich damit lag. Ich möchte hier aber keineswegs eine Monopolstellung beanspruchen, denn ich stütze mich auf die Urteile führender Infektologen und Risikoforscher.

Einer von ihnen ist der Virologe Prof. Dr. Chistian Drosten von der Berliner Charité. Prof. Drosten erwartet, dass sich in einem Zeitraum von zwei Jahren oder mehr bis 70 Prozent aller Deutschen mit SARS-CoV-2 infizieren werden. Bei immerhin etwa 15 Prozent von ihnen (hauptsächlich ältere Personen mit Vorerkrankungen) dürfte die dadurch ausgelöste Krankheit Covid-19 einen schwereren Verlauf mit Atemproblemen oder gar einer Lungenentzündung o.ä. nehmen. Über 80 Prozent werden symptomfrei oder mit nur milden Symptomen davon kommen. Drosten ist nach wie vor davon überzeugt, „dass wir das Virus hier bei uns auf sehr, sehr kleiner Flamme halten können…“ Weiterlesen →