Von Edgar L. Gärtner
„Zur rechten Zeit sendet der Papst ein starkes Signal für die Schöpfung.“ So beginnt die vom 18. Juni 2015 datierte Würdigung der Enzyklika „Laudato si’. Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ von Papst Franziskus durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Der Erzbischof von München und Freising beeilt sich sodann zu unterstreichen, dass „Laudato si’“ an der kirchlichen Sozialverkündigung anknüpft, die im Jahre 1891 durch die Enzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII. begründet wurde. Kardinal Marx weist auch auf die Enzyklika „Caritas in veritate“ von Papst Benedikt XVI. (2009) sowie auch auf Enzykliken seines großen Vorgängers Johannes Paul II. hin. Diese Betonung der Kontinuität in der kirchlichen Lehre ist wichtig, denn jeder sichtbare Bruch wäre in den Augen wirklich Gläubiger ein Hinweis darauf, dass nicht der heilige Geist, sondern sein Widersacher ein Lehrschreiben inspiriert hat. Deshalb bemüht sich auch Papst Franziskus in seinem ersten ganz von ihm selbst verantworteten Lehrschreiben demonstrativ um Anschluss an seine Vorgänger. Wer mit solchem Eifer die Kontinuität beschwört, provoziert allerdings die Frage, ob er damit nicht – bewusst oder unbewusst – einen Bruch kaschieren will. Weiterlesen
Das „Vorsorgeprinzip“, erstmals formuliert im deutschen Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) von 1974, wurde im Jahre 1992 auf dem „Erd-Gipfel“ von Rio de Janeiro zum wichtigsten Grundsatz der Umweltpolitik erhoben. In der Rio-Deklaration findet sich der folgende, viel zitierte Grundsatz 15: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Unsere Massenmedien feierten die quasi einstimmige Annahme des Vorsorge- oder Vorsichtsprinzips als Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Welt. In Wirklichkeit kann das Vorsichtsprinzip aber durchaus das Gegenteil bewirken: wachsende Unsicherheit bei Kosten-Nutzen-Vergleichen und der Einschätzung von Risiken. Denn nach diesem Prinzip genügt ein schlimmer Verdacht, um ganze Industriezweige still zu legen. 
Michel Houellebecqs gerade zur rechten Zeit erschienenen Roman „Soumission“ (Unterwerfung) eine Dystopie nennen zu wollen, wäre völlig verfehlt. Zeichnet er doch ein durchaus optimistisches Bild der nahen Zukunft Frankreichs und Europas – wenn auch auf sehr hintergründige Weise. Ich kann mir gut vorstellen, dass nicht wenige Vertreter der in Europa herrschenden politischen Klasse insgeheim mit dem von Houellebecq entworfenen Zukunftsbild sympathisieren, denn es zeigt einen zwar hypothetischen, aber nicht gänzlich unrealistischen „Ausweg“ aus dem Teufelskreis von Kulturrelativismus, Indifferenz und Dekadenz, in dem das von seinen christlichen Wurzeln abgeschnittene wohlfahrtsstaatliche Europa zurzeit gefangen ist.
Das handliche Buch stellt eine Art Vermächtnis des in Rostock lehrenden Althistorikers und Demokratietheoretikers Egon Flaig dar. Es beginnt mit einem Plädoyer für die Auflösung der Europäischen Union. Darin argumentiert Flaig keineswegs als Nationalist, sondern im Gegenteil als glühender Anhänger der europäischen Idee, der jedoch auf einem demokratischen Gründungsakt der EU besteht. Um diesen sei das Staatsvolk durch die „eurokratischen Apparatschiks“ betrogen worden. Es gebe nur einen Weg zu einem demokratischen Europa: den Weg, „den die zwölf Gründungsstaaten der USA gegangen sind.“ Die Bürger würden von der EU-Nomenklatura lediglich als bestechliche homines oeconomici, das heißt als Angehörige einer Tauschgesellschaft betrachtet. Die EU habe aber nur eine Zukunft, wenn sie zu einer echten politischen Gemeinschaft wird, deren Angehörige bereit sind, durch Opfer füreinander einzustehen. Die EU als Transfer- und Schulden-Union hingegen führe zum Wiederaufleben alter Feindschaften zwischen den Völkern. Die Nomenklatura der EU versuche durch eine postdemokratische „Diktatur des Guten“ den zentrifugalen Kräften entgegenzuwirken. Dabei schrecke sie nicht davor zurück, wesentliche Errungenschaften des Christentums und der Aufklärung zur Disposition zu stellen und ermuntere dadurch die Expansion des Islam in Europa. Dessen Eigenarten widmet Egon Flaig einen großen Teil seines Buches. Die Scharia sei die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert, sagt er.