Lockdown, Impfzwang und Überwachung drohen zu Dauerzuständen zu werden.
Von Edgar L. Gärtner
Am 27. Mai beginnt am Sitz der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung. Üblicherweise nimmt das deutsche Publikum von diesem Ereignis wenig Notiz, da es über die Aufgaben und die Funktionsweise dieser wichtigen Unterorganisation der Vereinten Nationen schlecht informiert ist. Da kommt das gerade erschienene Buch der Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner gerade zur rechten Zeit. Das Buch beschäftigt sich zunächst mit dem Aufbau der WHO, ihrer Verfassung und den 66 Artikeln der seit 2005 geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Zu den Grundprinzipien dieser Regelungen gehören die Würde des Menschen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen. Daher gehörte bislang die Freiwilligkeit vorgeschlagener Schutz- und Therapie-Maßnahmen zu den Grundprinzipien der WHO.
Ausnahmen von diesem Grundsatz bot jedoch die offizielle Feststellung eines gesundheitlichen Notstandes von internationaler Tragweite nach Artikel 12 des IHR. Nicht alle Länder haben den IHR von 2005 ohne Vorbehalte angenommen. Einwände äußerten unter anderen China, Indien, Iran und die USA. Deutschland hat die IHR im Juli 2007 in die nationale Gesetzgebung übernommen. Auf dieser Grundlage rief die Bundesregierung im März 2020 die „Epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ aus.
In der anstehenden 77. „Weltgesundheitsversammlung“ geht es um zwei grundlegende Vorhaben zur Reform der WHO, um die Erfahrungen der Covid-19-„Pandemie“ von 2020 bis 2023 auszuwarten. Bereits auf der 75. WHO-Versammlung wurde das versucht. Der Versuch scheiterte jedoch am Widerstand Afrikas und der BRICS-Staaten. Nun sollen zwei grundsätzliche Reformvorhaben in Angriff genommen werden: Zum einen die Überarbeitung der IHR von 2005 an 281 Stellen und zum anderen durch die parallele Verabschiedung eines umfassenden „Pandemievertrags“. Von Menschenwürde und Menschenrechten ist in beiden Entwürven nicht mehr die Rede. Beide atmen nach Einschätzung Beate Bahners den Geist des Totalitarismus. Weiterlesen