Nur der Totalitarismus braucht kein Feindbild
Edgar L. Gärtner
Die Politik ist unser Schicksal. Oft kümmert sie sich um Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Das ist wahr. Dennoch wäre die Welt ohne Politik mit Sicherheit kein besserer Ort. Denn in einer solchen Welt gäbe es keine Trennung zwischen privaten und öffentlichen Angelegenheiten. Wir verdanken diese durchaus heilsame Trennung dem römischen Recht. Dieses machte Schluss mit der Logik des Tribalismus, die bis dahin das Zusammenleben aller Menschen regelte. Ausnahmen bildeten da nur die griechischen Stadtstaaten. In seiner „Theorie des Politischen“ (1932, 1963) hat der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt hergeleitet, dass jedes staatliche Gebilde eines Feindbildes bedarf. Fehlt ein solches, bleiben nur öffentliche Verwaltungsaufgaben wie der Straßenbau, die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung, die man auch privatwirtschaftlich auf der kommunalen oder kantonalen Ebene lösen kann. Aufgaben wie die Pflege von Geburts- und Sterberegistern sowie Bildung und Erziehung wurden im alten Europa ohnehin nicht von der weltlichen, sondern von der kirchlichen Verwaltung übernommen. Geht es aber nur noch um Verwaltung, dann gibt es keinen Grund mehr, zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben zu unterscheiden.
Nur wer davon überzeugt ist, in der Welt keine wirklichen Feinde zu haben, wird die nationalstaatlichen Grenzen soweit für Migranten öffnen wie Angela Merkel. Nicht wenige halten heute sogar die Definition und Pflege von Feindbildern für ein Wesensmerkmal faschistischer Ideologien. Das genaue Gegenteil ist freilich richtig. Weiterlesen
„Zur rechten Zeit sendet der Papst ein starkes Signal für die Schöpfung.“ So beginnt die vom 18. Juni 2015 datierte Würdigung der Enzyklika „Laudato si’. Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ von Papst Franziskus durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Der Erzbischof von München und Freising beeilt sich sodann zu unterstreichen, dass „Laudato si’“ an der kirchlichen Sozialverkündigung anknüpft, die im Jahre 1891 durch die Enzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII. begründet wurde. Kardinal Marx weist auch auf die Enzyklika „Caritas in veritate“ von Papst Benedikt XVI. (2009) sowie auch auf Enzykliken seines großen Vorgängers Johannes Paul II. hin. Diese Betonung der Kontinuität in der kirchlichen Lehre ist wichtig, denn jeder sichtbare Bruch wäre in den Augen wirklich Gläubiger ein Hinweis darauf, dass nicht der heilige Geist, sondern sein Widersacher ein Lehrschreiben inspiriert hat. Deshalb bemüht sich auch Papst Franziskus in seinem ersten ganz von ihm selbst verantworteten Lehrschreiben demonstrativ um Anschluss an seine Vorgänger. Wer mit solchem Eifer die Kontinuität beschwört, provoziert allerdings die Frage, ob er damit nicht – bewusst oder unbewusst – einen Bruch kaschieren will. 
Das „Vorsorgeprinzip“, erstmals formuliert im deutschen Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) von 1974, wurde im Jahre 1992 auf dem „Erd-Gipfel“ von Rio de Janeiro zum wichtigsten Grundsatz der Umweltpolitik erhoben. In der Rio-Deklaration findet sich der folgende, viel zitierte Grundsatz 15: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Unsere Massenmedien feierten die quasi einstimmige Annahme des Vorsorge- oder Vorsichtsprinzips als Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Welt. In Wirklichkeit kann das Vorsichtsprinzip aber durchaus das Gegenteil bewirken: wachsende Unsicherheit bei Kosten-Nutzen-Vergleichen und der Einschätzung von Risiken. Denn nach diesem Prinzip genügt ein schlimmer Verdacht, um ganze Industriezweige still zu legen. 
Michel Houellebecqs gerade zur rechten Zeit erschienenen Roman „Soumission“ (Unterwerfung) eine Dystopie nennen zu wollen, wäre völlig verfehlt. Zeichnet er doch ein durchaus optimistisches Bild der nahen Zukunft Frankreichs und Europas – wenn auch auf sehr hintergründige Weise. Ich kann mir gut vorstellen, dass nicht wenige Vertreter der in Europa herrschenden politischen Klasse insgeheim mit dem von Houellebecq entworfenen Zukunftsbild sympathisieren, denn es zeigt einen zwar hypothetischen, aber nicht gänzlich unrealistischen „Ausweg“ aus dem Teufelskreis von Kulturrelativismus, Indifferenz und Dekadenz, in dem das von seinen christlichen Wurzeln abgeschnittene wohlfahrtsstaatliche Europa zurzeit gefangen ist.