Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang
Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Sparer und Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden. Weiterlesen
Wahrlich, George Orwell hätte es nicht besser formulieren können: Die Verunstaltung schöner Wohnhäuser aus der Gründerzeit um 1900 mit Schaumstoff oder Glaswolle heißt bei uns offiziell Gebäudesanierung. So als sei die völlige Abdichtung von Fenstern und Mauern gesund. Da das Heizen von Wohngebäuden und deren Versorgung mit Warmwasser zirka 40 Prozent des gesamten deutschen Endenergie-Einsatzes beansprucht, fordert die Bundesregierung in ihrem „Energiekonzept“, die jährliche Rate der „Gebäudesanierung“ von bislang 0,8 auf zwei Prozent anzuheben. Schwarz-Grün regierte Städte wie Frankfurt am Main sehen darin eine Aufforderung, mit „gutem“ Beispiel voran zu gehen. Die Stadt treibt ihren Eifer so weit, dass sie sogar ein Krematorium nach Passivhaus-Standard dämmen lässt. 
Kurz vor dem nächsten „Klima-Gipfel“ in Durban/Südafrika steht die offizielle, d.h. vom „Weltklimarat“ IPCC anerkannte Klimaforschung mit leeren Händen da. Seit dem letzten IPCC-Bericht von Anfang 2007 sind keine methodisch sauberen wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht worden, die die These von der menschlichen Schuld am Klimawandel stützen könnten. Dennoch wurden die Ende Oktober noch vor dem Peer-Review-Prozess veröffentlichten Ergebnisse des Berkeley Earth Surface Temperature Project (BEST) in Mainstream-Medien als ultimative Widerlegung und Zurechtweisung der so genannten Klima-Skeptiker gefeiert. Einer der Leiter dieser Studie, Richard Muller von der Berkeley Universität in Kalifornien, behauptet von sich, bislang zu den „Skeptikern“ gehört zu haben. Doch die Auswertung von 39.000 Temperatur-Messreihen habe ihn davon überzeugt, dass die globale Erwärmung Realität ist. Das hat allerdings kaum ein „Skeptiker“ je bezweifelt. Umstritten ist hingegen stärker als jemals zuvor die Frage nach den Ursachen der Erwärmung. Doch gerade darüber macht die BEST-Studie überhaupt keine Aussage. Kein Wunder, dass Muller bei etlichen seiner Kolleginnen und Kollegen den Verdacht politisch-medialer Korruption erregt hat. 
