Für eine säkulare Republik Europa

 

Egon Flaig: Gegen den Strom. Zu Klampen Essay 2013 (Hrsg. Anne Hamilton). 254 Seiten. EUR 22,-

Download (2)Das handliche Buch stellt eine Art Vermächtnis des in Rostock lehrenden Althistorikers und Demokratietheoretikers Egon Flaig dar. Es beginnt mit einem Plädoyer für die Auflösung der Europäischen Union. Darin argumentiert Flaig keineswegs als Nationalist, sondern im Gegenteil als glühender Anhänger der europäischen Idee, der jedoch auf einem demokratischen Gründungsakt der EU besteht. Um diesen sei das Staatsvolk durch die „eurokratischen Apparatschiks“ betrogen worden. Es gebe nur einen Weg zu einem demokratischen Europa: den Weg, „den die zwölf Gründungsstaaten der USA gegangen sind.“ Die Bürger würden von der EU-Nomenklatura lediglich als bestechliche homines oeconomici, das heißt als Angehörige einer Tauschgesellschaft betrachtet. Die EU habe aber nur eine Zukunft, wenn sie zu einer echten politischen Gemeinschaft wird, deren Angehörige bereit sind, durch Opfer füreinander einzustehen. Die EU als Transfer- und Schulden-Union hingegen führe zum Wiederaufleben alter Feindschaften zwischen den Völkern. Die Nomenklatura der EU versuche durch eine postdemokratische „Diktatur des Guten“ den zentrifugalen Kräften entgegenzuwirken. Dabei schrecke sie nicht davor zurück, wesentliche Errungenschaften des Christentums und der Aufklärung zur Disposition zu stellen und ermuntere dadurch die Expansion des Islam in Europa. Dessen Eigenarten widmet Egon Flaig einen großen Teil seines Buches. Die Scharia sei die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert, sagt er. Weiterlesen

Das Geschäft der Patent-Freibeuter

 

Edgar L. Gärtner

DownloadOberflächlich besehen, liefern sich führende Technologie-Konzerne wie Microsoft, Apple oder Google einen atemberaubenden Innovations-Wettbewerb: Ständig kommt etwas Neues auf den Markt. Kaum hat man die Funktionen seines Smartphone oder Tablet-Computers einigermaßen im Griff, ist schon wieder ein Update oder ein neues Modell verfügbar, das (scheinbar) alles besser kann. Vor allem ältere Personen haben damit ihre Mühe. Diesem Eindruck widerspricht aber die Tatsache, dass sowohl Apple als auch Google mehr Geld für Patentanwälte ausgeben als für Forschung und Entwicklung. Wie erklärt sich das?
Offenbar gewähren Patente auf wesentliche Erfindungen nur selten die erhoffte Rechtssicherheit. Denn immer häufiger werden auch große Firmen zu Angriffsobjekten von Patent-Privateers (auf deutsch: Patent-Freibeutern). Darunter versteht man juristische Personen, die Patente nur zu dem Zweck erwerben, um über Mahn- und Gerichtsverfahren an Entschädigungen und/oder laufende Lizenzgebühren zu gelangen. Sie werden als Freibeuter bezeichnet, weil ihr Geschäftsmodell stark an die Kaperfahrten Sir Francis Drakes und anderer bewunderter Piraten erinnert, die im Auftrag der britischen Krone Handelsschiffe anderer Länder enterten und ausraubten. So konnte die Seemacht England gegen verfeindete Mächte Krieg führen, ohne dafür auch nur einen Penny auszugeben. Dieses Geschäftsmodell wurde erst im Jahre 1856 durch die Pariser Seerechts-Deklaration verboten.
Ähnlich wie Queen Elizabeth I. an Francis Drake geben heute Technologiekonzerne Non-Practicing Entities (NPE), d.h. nicht operativ tätigen Inhabern von Patenten Freibriefe, damit diese ihren Wettbewerbern das Leben schwer machen. Weiterlesen

Und es gibt ihn doch, den freien Willen

Ein psychologisches Experiement

von Edgar Gärtner

Man wird in Europa nicht so leicht jemanden finden, der sich offen gegen die Anerkennung der individuellen Freiheit ausspricht. Doch bei der Frage, was unter Freiheit zu verstehen sei, liegen die Auffassungen weit auseinander. Freiheit gilt einem offenbar wachsenden Teil der an die „Segnungen“ des modernen Wohlfahrtsstaates gewöhnten Konsumenten als die Möglichkeit, zu kaufen, wonach sie Lust haben, sofern es der ihnen zugestandene Kreditrahmen zulässt. Manche sehen darin auch die Möglichkeit, ohne Hemmungen dem Kommando ihrer Hormone folgen zu können. Vielen gilt die Vorstellung eines freien Willens, das heißt eines geistigen Ichs, das Triebimpulse bewusst kontrollieren kann, als ein verstaubtes Relikt aus der Asservatenkammer der mittelalterlichen Scholastik, worauf sich nur noch christliche Fundamentalisten berufen. Etliche Hirnforscher wollen mit Hilfe moderner Techniken, wie zum Beispiel der funktionellen Magnetresonanztomografie (fMRT) oder der Messung elektrischer Potenzialschwankungen im Gehirn, herausgefunden haben, dass es keinen freien Willen geben kann. Das individuelle Bewusstsein sei durch elektro-chemische Prozesse determiniert, die schon vor der bewussten Entscheidung für eine Aktion nachweisbar seien. Nicht ein bewusstes Ich entscheide, sondern ein vorab Handlungsbefehle gebendes Hirn. Letztlich sei der Mensch für seine Handlungen also nicht wirklich verantwortlich.
Es lässt sich aber immerhin experimentell klären, dass eine bewusst freiwillig vollzogene Handlung im Gehirn ganz anders gesteuert wird als eine durch soziale Normen und/oder Strafandrohung erzwungene Aktion. Weiterlesen

Die Kreuzzüge in neuem Licht

Rodney Stark: Gottes Krieger. Die Kreuzzüge in neuem Licht. A. d. Englischen von Klaus Binder und Bernd Leineweber. Verlag Haffmanns & Tolkemitt. Berlin 2013. 383 Seiten. Geb. € 22,95

Download (1)Das Stichwort „Kreuzzüge“ dient in politischen Auseinandersetzungen noch immer als Schimpfwort, um die katholische Kirche der frommen Bemäntelung der Raubzüge rauer Gesellen in Ritter-Rüstungen zu zeihen. Dabei wissen wir inzwischen, dass das Bild gieriger Haudegen, die es mehr auf Goldschätze und edle Gewürze als auf den Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem vor den Angriffen muslimischer Heere abgesehen hatten, von Voltaire und anderen „Aufklärern“ in die Welt gesetzt wurde. Diesen ging es darum, das ganze Mittelalter als finster und abergläubisch zu schmähen, um ihr eigenes Wirken umso glanzvoller erscheinen zu lassen. Die materialistische Geschichtsfälschung wurde später vom Marxismus zum System ausgebaut. Der bekannte amerikanische Religionssoziologe Rodney Stark hingegen nimmt den Glauben der Kreuzritter, in Gottes Bataillonen gedient und in Notwehr gehandelt zu haben, durchaus ernst. Er zeigt anhand historischer Forschungen, dass Christen und Juden im Nahen Osten tatsächlich durch das Vordingen der seldschukischen Türken bedroht waren. Er zeigt auch auf, dass um die erste Jahrtausendwende zwei Kirchen koexistierten: eine Kirche der Macht, in der Ämterkauf (Simonie) üblich war, und eine Kirche der Frömmigkeit, zu der neben dem einfachen Volk nicht nur die Ordensleute, sondern auch viele hochrangige Adelige zählten. Die Kreuzritter gehörten eindeutig zur frommen Fraktion. Sie mussten ihre Güter verpfänden, um sich für den Kreuzzug rüsten zu können. Abgesehen von den auf internationale Kreditgeschäfte spezialisierten Templern konnte sich niemand von ihnen bereichern. Weiterlesen

Als Deutschland Großmacht war.

Als Deutschland Großmacht war„Wir Deutschen fürchten Gott, aber sonst nichts auf der Welt.“ Dieser Satz aus Otto von Bismarcks Reichstagsrede vom 6. Februar 1888 wurde oft als Beleg für das aggressive Machtstreben der politischen Elite des deutschen Kaiserreiches zitiert – und zwar nicht nur von Lohnschreibern der Entente-Mächte, die Deutschland schon etliche Jahre vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges faktisch eingekreist hatten, sondern auch von jenen deutschen Historikern wie Fritz Fischer und Emmanuel Geiss, die der im fatalen Versailler Friedens-Diktat ausgesprochenen Kriegsschuld-Zuschreibung, getrieben von linkem Selbsthass, voll zustimmten. Sie unterschlugen dabei, wie Bismarck fortfuhr: „Und die Gottesfurcht ist es schon, die uns den Frieden lieben und pflegen lässt.“ In der Tat lag die Bewahrung des Friedens im ureigensten Interesse aller Deutschen (die Führungsschicht eingeschlossen),  denn die wirtschaftliche Stärke der rasch aufstrebenden Kontinentalmacht gründete sich nicht auf den Besitz eines Kolonialreiches, sondern auf den Pioniergeist und den Geschäftssinn ihrer Unternehmer (insbesondere der Chemie- und Elektroindustrie). Die Zeit arbeitete für den Kaiser und die hinter ihm stehende Industrie. Dem Reichskanzler Bismarck gelang es, dieses Friedensinteresse durch geschickte Diplomatie gegenüber den Bestrebungen der Kolonialmächte England und Frankreich durchzusetzen. Seine Nachfolger waren leider nicht halb so geschickt. So konnte das Unheil seinen Lauf nehmen. Weiterlesen

Die Geburt der „Energiewende“ aus der katholischen Häresie

von Edgar L. Gärtner

Israel 136Im diesjährigen Magazin des Hilfswerkes der deutschen katholischen Bischöfe MISEREOR nimmt sich der einschlägig bekannte Autor und Greenpeace-Lobbyist Toralf Staud unter dem Titel „Zweifel ist unser Produkt“ jene Skeptiker oder Klimarealisten vor, die sich unter anderem beim Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) zusammengefunden haben, um auf Ungereimtheiten in den fünf offiziellen Sachstands-Berichten des „Weltklimarats“ IPCC der UN hinzuweisen. Staud wirft den von ihm als „Leugner“ verunglimpften Skeptikern vor, einen asymmetrischen Krieg gegen die staatlich und zwischenstaatlich anerkannte Klimaforschung und damit gegen die wissenschaftliche Begründung der deutschen Energiewende zu führen. Denn sie machten sich die Tatsache zunutze, dass „viele Journalisten auf der Suche nach Neuigkeiten lieber eine abweichende Meinung drucken als eine weitere Bestätigung des wissenschaftlichen Konsens.“ Der „Leugnerszene“ gehe es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um das Pflegen vorgefasster Meinungen. Das zeige sich schon daran, dass EIKE keinen einzigen wissenschaftlichen Angestellten beschäftigt. Tatsächlich beschäftigt EIKE als ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und kleine Privatspenden finanzierter eingetragener Verein überhaupt keine Angestellten. Die Mitglieder von EIKE sehen sich aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als Wissenschaftler und Ingenieure aber sehr wohl imstande, die offiziellen Verlautbarungen der Klimapolitik auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und vor der mutwilligen Zerstörung eines bislang zuverlässig funktionierenden Systems der Stromversorgung durch die massive Subventionierung zufallsabhängiger „Erneuerbarer“ zu warnen.
Warum übernimmt ausgerechnet ein katholisches Hilfswerk die Rolle einer Speerspitze gegen den gesunden Menschenverstand? Weiterlesen

Grüne Zauberlehrlinge oder der Wettlauf in den Untergang

 

Windrad Elm0135

Es kommt meistens anders, als man denkt. Das haben Markt- und Planwirtschaft gemein. Doch während das freie Wechselspiel von Angebot und Nachfrage oft zu Ergebnissen führt, die die kühnsten Träume der Marktteilnehmer übersteigen, führt jede Form von Planwirtschaft zu bitteren Enttäuschungen. Das gilt umso mehr, wenn hinter dem Plan, der umgesetzt werden soll, kaum verhohlen Selbsthass steht. Das ist eindeutig der Fall beim planwirtschaftlich ausgerichteten Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) aus dem Jahre 2000. Dieses geht von der unausgesprochenen Annahme aus, dass wir uns für alles, was uns in der Zeit des Kalten Krieges stark gemacht hat, entschuldigen müssen. So vor allem für die verlässliche Verfügbarkeit preiswerter Elektrizität, aber auch für die Verbreitung von Tugenden wie Fleiß, Ehrlichkeit, Anstand und Gottvertrauen. All das sei aber nur um den Preis der Zerstörung der Natur und der Gefährdung der menschlichen Gesundheit möglich gewesen, behaupten die Grünen aller Parteien. Nur durch den Vorrang für die Einspeisung von „sauberem“ erneuerbaren Strom in das Netz und die 20-jährige Garantie der dafür gezahlten Vergütung sei es möglich, den „schmutzigen“ Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken zurückzudrängen.
Unter diesen Umständen verwundert es nicht, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz des EEG wie der ganzen „Klimapolitik“ eindeutig negativ ausfällt. Obwohl die Verbraucher den EEG-Strom über Zuschläge auf den Strompreis jährlich schon mit über 22 Milliarden Euro subventionieren, ist der Einsatz der besonders „schmutzigen“ Braunkohle nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr erreichte er den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Dem entsprechend stieg auch der Ausstoß des „Klimagases“ CO2. Deutschland ist das einzige Mitgliedsland der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), in dem das der Fall ist. Dabei sahen sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel stets als „Vorreiter“ der Klimapolitik und steckten sich entsprechend ehrgeizige CO2-Reduktions-Ziele. Weiterlesen

Holzpellets oder der Traum von der Autarkie

 

Die deutsche „Energiewende“ kann nicht einmal auf dem Papier funktionieren. Ich habe das bereits an etlichen Beispielen demonstriert. Als besonders hirnverbrannt wirken Autarkie-Bestrebungen, die an die unselige Nazi-Zeit erinnern. Bei der Verbrennung beziehungsweise Vergärung von heimischer Biomasse (aus „Energiepflanzen“ wie Mais oder gar Weizen, aus Stroh und anderen Pflanzenresten sowie aus Holz beziehungsweise Holzabfällen) wird im Prinzip nicht mehr „Klimagas“ CO2 freigesetzt, als die Pflanzen während ihres Wachstums gebunden haben. Deshalb gilt Bioenergie als besonders „klimafreundlich“. So sollten, nach dem erklärten Willen der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel, im Jahre 2050 sage und schreibe 23 Prozent der gesamten in Deutschland eingesetzten Primärenergie aus heimischer Biomasse erzeugt werden – allerdings bei einer angestrebten Halbierung des gesamten Energieeinsatzes. Heute liegt der Anteil der Bioenergie aus heimischer Produktion lediglich bei etwa drei Prozent. Um das Ziel der Regierung zu erreichen, müsste sich der Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung mindestens verdreifachen. Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat in einer im Sommer 2012 vorgelegten 124-seitigen Stellungnahme ausdrücklich davor gewarnt, dieses Ziel zu verfolgen. Weiterlesen

EU-Chemikalienpolitik schadet Psoriasis-Opfern

Polytar Plus shampoo, £8.99Schuppenflechte (Psoriasis) ist eine verbreitete entzündliche Hautkrankheit, unter der allein in Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß schätzungsweise zwei Millionen Personen leiden. Bei den meisten Psoriasis-Kranken ist die Kopfhaut besonders stark betroffen. Die beschleunigte Teilung der Hautzellen und die damit verbundene Ablösung von Schuppen verursachen dauerhaft rote Flecken und einen starken Juckreiz. Die Ursachen der unangenehmen Erkrankung mit potenziell schweren Folgen wie Gelenkentzündungen, Herzinfarkten und Depressionen liegen noch immer weitgehend im Dunkeln. Man weiß nur, dass Erbfaktoren eine wichtige Rolle spielen. Dem entsprechend gibt es auch keine kausale Therapie. Die meisten Psoriasis-Patienten kämpfen ihr ganzes Leben lang mit den Symptomen.
Zur Linderung der Symptome auf der Kopfhaut haben sich seit über einem Jahrhundert Shampoos, Lotionen oder Cremes auf der Basis von Steinkohleteer bewährt. Weiterlesen

Energie wenden bis zum bitteren Ende

Edgar L. Gärtner

FotoDie deutschen Hauptstrom-Medien haben das von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg vorgetragene Konzept einer Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einhellig mit Vorschusslorbeeren bedacht. Hauptziel der Reform soll das Abbremsen der durch das EEG ausgelösten Kostenlawine sein. Private Stromkunden, Unternehmen und Steuerzahler überweisen den Betreibern von Windmühlen, Solar- und Biogasanlagen, so das offizielle Eingeständnis Sigmar Gabriels in Meseberg, inzwischen schon 22 bis 24 Milliarden Euro im Jahr. Selbst die in Sachen „Energiewende“ eher skeptische FAZ schreibt, „Gabriels EEG 2.0“ werde sich wohl „nicht so leicht erledigen lassen“ wie die von seinem Vorgänger Peter Altmeier angekündigte „Strompreisbremse“.

Wie man sich doch täuschen kann! Würden die angestellten Journalisten ihrem Anspruch, „vierte Gewalt“ in einem demokratischen System der Gewaltenteilung zu sein, gerecht, dann müssten sie als erstes darauf hinweisen, dass schon das EEG 1.0 dem Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Denn danach ist der Bundestag gar nicht ermächtigt, Privatverbrauchern ständig steigende Zwangsabgaben zugunsten einer bestimmten Gruppe von Stromanbietern aufzuerlegen und diesen obendrein die Pfründe für 20 Jahre zu garantieren. Weiterlesen