Archiv der Kategorie: Energiepolitik

Die „Energiepolitik“ der unbelehrbaren EU-Kaste

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Press conference by Ursula von der Leyen, President of the European Commission, and Mario Draghi, Special Advisor to Ursula von der Leyen, on the report of the future of European competitiveness
Von Edgar L. Gärtner
Nicht nur die deutsche „Energiewende“ steckt in der Sackgasse, sondern bald auch die Energiepolitik der EU, wenn diese sich nicht von der CO2-Klima-Ideologie löst und zum Pragmatismus der Anfangsjahre der (west)europäischen Einigung zurückfindet. (Wobei angemerkt werden muss, dass die Energiepolitik nach dem Lissabon-Vertrag gar nicht zu den Kernaufgaben der Europäischen Union gehört.) Zwar ist die EU als Ganzes in der Energieversorgung besser, weil diversifizierter aufgestellt als Deutschland. Doch scheint sich die neue EU-Kommission unter ihrer neuen/alten Chefin, der deutschen Ursula von der Leyen anzustrengen, den untragbaren Zustand des deutschen Energiesystems so bald wie möglich zu kopieren, indem sie an der selbstmörderischen Ideologie des „Green Deal“ festhält, der zur galoppierenden Deindustrialisierung der EU-Länder führen muss.

Die Wirtschaftsdaten sprechen eine klare Sprache: Deutschland befindet sich schon in der Rezession und weitere EU-Mitglieder sind nicht weit davon. Die EU, die nach den euphorischen Projektionen ihrer Wortführer schon im Jahre 2010 zur innovativsten und wachstumsstärksten Region der Welt geworden sein sollte, zeigt heute unübersehbare Symptome der Wettbewerbsschwäche gegenüber den USA und China. Aus diesem Grund fühlte sich der ehemalige EZB-Chef und Ministerpräsident Italiens Mario-Draghi bemüßigt, der EU-Kommission einen groß angekündigten Bericht über Möglichkeiten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder vorzulegen. Weiterlesen →

Warum die Deutschen sich ausnutzen lassen

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Über das Ritual von Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung

Edgar L. Gärtner

Beuteland
Versuchen Sie mal, den bei uns in politischen Debatten allgegenwärtigen Begriff „Vergangenheitsbewältigung“ ins Französische zu übersetzen! Ich sage nicht, dass das nicht geht. Online-Wörterbücher wie das von Langenscheidt werden Ihnen zum Beispiel „prise de conscience du passé“ oder „fait d’assumer son passé“ (bei Bab.la) vorschlagen. Aber das sind jeweils fünf Wörter, die etwas umschreiben, sich aber kaum als rasch wiederholbare Schlagworte eignen. Obendrein klingt in beiden Übersetzungen nicht deutlich genug die negative bzw. kritisch distanzierte Haltung zur Vergangenheit an, die beim deutschen Begriff zweifelsohne überwiegt.
Die Franzosen sehen eben mehrheitlich, im Unterschied zu den Deutschen, in ihrer Vergangenheit kein grundsätzliches Problem. Im Gegenteil überwog bei ihnen bis zum Aufkommen der „Woke“-Bewegung, die auch an den Grenzen Frankreichs nicht Halt machte, eindeutig der Stolz auf die eigene Nation und ihre bewegte Geschichte. Weiterlesen →

Die grüne Falle. Wie der Ökologismus unsere Gesellschaft vergiftet

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Edgar L. Gärtner

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 Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. Um das vorweg zu sagen: Heinz Hug schafft es auf über 400 Seiten Text mit seinem unterhaltsamen, satirisch-kurzweiligen Stil und zahlreichen Illustrationen, komplizierte Sachinformationen zu vermitteln, ohne die Leser zu überfordern. Mit Hohn und Spott stellt er grüne Ammenmärchen bloß und gibt sie der Lächerlichkeit preis. Dieses Stilmittel hat er gewählt, um den Lesern und Leserinnen (Frauen lesen mehr als Männer) zu zeigen, „wie lächerlich sie sich machen, wenn sie den aus Ökosprechtüten dröhnenden Narrativen folgen.“ Denn Lächerlich machen ist nach Hug die schärfste Waffe anständiger Menschen gegen den Totalitarismus, denn es nimmt den Respekt vor der neuen Obrigkeit. Wer jetzt meint, man dürfe das Werk und den Autor nicht ernst nehmen, täuscht sich, denn der gelernte Diplom-Chemiker, der im Industriepark Frankfurt-Höchst Jahrzehnte lang Chemikanten in instrumenteller Analytik ausgebildet und darüber auch verbreitete Lehrbücher verfasst hat, untermauert seine Argumente mit über 900 Literaturzitaten. So lernen die Leser schmunzelnd eine Menge über grundlegende Naturgesetze und Analysetechniken. Weiterlesen →

2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik

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2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik

Bild: KKW Fessenheim (Tagesschau)

Edgar L. Gärtner
Auch wenn Teile Frankreichs gerade unter einer Kältewelle bibbern, haben die Franzosen in diesem Winter zum ersten Mal seit Jahren keinen Grund, sich Sorgen um einen möglichen Blackout infolge von Strom- und Wassermangel zu machen. Die Talsperren für die Wasserkraftwerke sind trotz der langen Trockenperiode im vergangenen Jahr durch die ergiebigen Regenfälle gegen Jahresende bis zum Rand voll. Auch die Gasspeicher sind trotz der Unterbrechung der Versorgung aus Russland zu 100 Prozent gefüllt – und zwar überwiegend mithilfe von teurem Flüssiggas aus den USA. Nicht zuletzt ist der französische Nuklearpark nach dem reparatur- und wartungsbedingten monatelangen Ausfall von fast der Hälfte der Kernreaktoren jetzt wieder überwiegend im Betrieb. Aktuell gilt eine gesicherte Leistung von 300 bis 330 TWh abrufbar. Ein Problem bleibt die von den Grünen erwirkte Abschaltung des mit anderthalb Milliarden Euro frisch ertüchtigten Kernkraftwerks Fessenheim im Elsaß. Dessen ausgefallene Leistung muss durch Stromimporte aus Deutschland kompensiert werden. Aber dennoch: „Das französische Energiesystem ist zur Normalität zurückgekehrt,“ meldet der Top-Ingenieur Philippe Charlez auf der regierungskritischen Plattform „Boulevard Voltaire“. Weiterlesen →

Energiesparen absurd. Die Senkung der volkswirtschaftlichen Energieintensität ist fast ausgereizt

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Energiesparen absurd – Die Senkung der Energieintensität der Wirtschaft ist fast ausgereizt

Edgar L. Gärtner
Finden Sie es nicht auch absurd, wenn große Stromkonzerne wie die französische EDF in Radio und Fernsehen eifrig Reklame für das Stromsparen machen. Zumal, wenn bekannt ist, dass EDF ihren Schuldenberg in Höhe von Zig Milliarden Euro nur abtragen kann, wenn sie mehr Strom verkauft. Folgt EDF neuerdings statt dem gesunden Menschenverstand nicht einer Selbstmord-Agenda?
Als eine solche könnte man das französische Gesetz über die mehrjährige Energie-Programmierung (Loi de programmation énergie-climat), das schon im ersten Halbjahr 2023 verabschiedet werden sollte, durchaus sehen. Darin ist eine Senkung des französischen Energieeinsatzes von derzeit etwa 1.600 Terawattstunden (TWh) auf 1.200 TWh bis 2030 vorgesehen. In nur sieben Jahren soll der Energieeinsatz also um nicht weniger als ein Viertel sinken, obwohl das französische Kernenergieprogramm die preisgünstige Produktion von „klimaneutralem“ Strom im Überfluss zuließe. Weiterlesen →

Vorschlag: Nach dem Ausgang der COP28 sollten wir die Adjektive „fossil“ und „erneuerbar“ aus unserem Wortschatz tilgen.

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Edgar L. Gärtner
Vorschlag: Nach dem Ausgang der COP28 sollten wir die Adjektive „fossil“ und „erneuerbar“ aus unserem Wortschatz tilgen.
Trotz aller Wortakrobatik in dem mit Verspätung verabschiedeten Abschlussdokument des 28. „Weltklimagipfels“ im ölreichen Wüstenstaat Dubai können wir davon ausgehen, dass die Verteufelung „fossiler“ Energierohstoffe durch den Meinungsterror einer Grünen Selbstmordsekte nun bald ein Ende finden wird. Das vom Abschlussplenum der Mammut-Konferenz mühsam ausgehandelte zentrale Dokument fordert, der Abschied von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ solle in „gerechter, geordneter Weise“ geschehen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Von einem „Phase out“ der „fossilen“ Energieträger ist nicht mehr die Rede. Ohnehin können sich die Länder, die hauptsächlich vom Export „fossiler“ Rohstoffe leben, über mangelnde oder abnehmende Nachfrage nicht beklagen. Weiterlesen →

Die EU vor einer nuklearen Wende. Unter französischer Führung?

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Die EU vor einer nuklearen Wende. Unter französischer Führung?
Edgar L. Gärtner
Vor wenigen Tagen hat sich das Europa-Parlament nach jahrelangem Hin und Her endlich klar dafür ausgesprochen, die Kernenergie als „grün“, das heißt CO2-frei zu klassifizieren. Nach Ansicht der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ ist diese Entscheidung „définitif“. Wir werden sehen…
Jedenfalls bereiten sich Franzosen, die heute noch zu den politischen und wirtschaftlichen Zielen General Charles de Gaulles stehen, schon einmal darauf vor, in Europa wieder eine Führungsrolle zu übernehmen. Schon am 14. November gab der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Preis für Atomstrom bekannt, mit dem der Staatskonzern EDF rechnen kann, wenn die mit der EU abgestimmte Tarifregelung ARENH (Accès réglementé à l‘électricité nucléaire historique) Ende 2025 ausläuft. Nach dieser Regelung, die verhindern soll, dass Frankreich wegen seines Strom-Monopols von der EU bestraft wird, muss EDF ein Viertel bis ein Drittel seines Nuklearstroms zum Spottpreis von 42 €/MWh an Großhändler ohne eigene Produktionskapazitäten abgeben. Deren Leistung erschöpft sich darin, ihren Kunden Rechnungen zu schreiben. Sie existieren nur, weil die EU-Politik den Anschein erwecken will, hier werde Marktwirtschaft praktiziert. In Wirklichkeit handelt es sich um staatlich anerkannte Parasiten. Damit soll nun Schluss gemacht werden. Ab 2026 soll der Staat EDF nun einen mittleren Preis von mindestens 70 €/MWh garantieren. Das soll ausreichen, um privaten Stromkunden Preisstabilität und industriellen Kunden Wettbewerbsfähigkeit zu sichern sowie den Bau neuer Reaktoren zu finanzieren. Ob das auch reicht, um die Entschuldung des hoch verschuldeten Staatskonzerns voranzubringen, seht dahin. Weiterlesen →

Grüner Wasserstoff spaltet die EU

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Von Edgar L. Gärtner

Wie die Grünen auf den Wasserstoff kamen
Die EU, ein auf nicht eingehaltenen Verträgen beruhendes und daher kaum definierbares überstaatliches Gebilde, kann nicht als Hort der Stabilität und der viel beschworenen Nachhaltigkeit gelten. Nun droht diesem ohnehin krisenanfälligen Zusammenschluss in der Energiepolitik, für die die EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag eigentlich gar nicht zuständig ist, eine potenziell explosive Kraftprobe zwischen der Berliner Ampelregierung und der Regierung Macron/Borne in Paris. Auslöser ist das Ansinnen der Ampelregierung, die EU möge die Gaskraftwerke subventionieren, die in Deutschland dringend gebaut werden müssen, um die verhunzte „Energiewende“ zu retten. Weiterlesen →

Bald kein günstiger Strom mehr in Frankreich.

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Das Ende des staatlichen Tarif-Schutz-Schildes

 

Kernkraftwerk, Rhein, Fluss, Kernkraft
Die Franzosen kommen aus der Aufregung nicht mehr heraus. Nach den Massendemonstrationen gegen die undemokratisch durchgepaukte Rentenreform und den gewaltsamen Ausschreitungen in den Vorstädten nach dem Abknallen eines gemeingefährlichen Jugendlichen durch einen Polizisten stehen nach dem Ende der Ferienzeit weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen. Die hohen Produktionskosten deutscher Gaskraftwerke würden den Strompreis auch in Frankreich bestimmen. Um dem dadurch zu erwartenden Unmut zu begegnen, hat der französische Staat bzw. die dort herrschende Kaste einen „bouclier tarifaire“ (Tarif-Schutzschild) errichtet, der auf massiven Subventionen fußt. Dadurch konnten die Strompreise bislang zumindest für Privatverbraucher und Kleinunternehmen in der Nähe des früheren günstigen Niveaus gehalten werden.
Doch damit soll nun Schluss sein. Der ohnehin schon finanziell überlastete französische Staat sei schlicht nicht mehr in der Lage, den „bouclier tarifaire“ aufrecht zu erhalten, heißt es. Weiterlesen →

Energiepolitik: Deutschland und die EU katapultieren sich ins geopolitische „Aus“

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Von Edgar L. Gärtner
Mein Brüsseler Freund Samuel Furfari, ehemaliger Top-Beamter der EU-Generaldirektion Energie und heute Professor für Geopolitik, macht angesichts aktueller Entwicklungen noch einmal darauf aufmerksam, dass die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) im Jahre 1952 begann. Deren Ziel war die Bereitstellung preiswerter Energie im Überfluss, um das Wirtschaftswachstum und den materiellen Wohlstand der breiten Bevölkerung zu fördern. Das gilt noch mehr für den Euratom-Vertrag, der im März 1957 in Rom unterzeichnet wurde. Die Gründerväter der EU hatten begriffen, dass „Wohlstand für alle“ (so der Titel eines Bestsellers des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders) ohne allzeit verfügbare preiswerte Energie illusorisch bleiben muss. Nach Ansicht Furfaris ist der Euratom-Vertrag so gut konzipiert, dass er bis heute nicht revidiert werden musste.
Er bewährte sich insbesondere in den 1970er Jahren, als die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) versuchte, Westeuropa durch einen Förder- und Lieferstopp zur Aufgabe der Unterstützung Israels zu zwingen. Die „Ölkrise“ von 1973 gab den Anstoß für ehrgeizige Atomprogramme bei mehreren Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft. Ihr primäres Ziel bestand darin, die Geopolitik der OPEC zu durchkreuzen. Nach dem Plan des linken deutschen Sozialdemokraten Hans Matthöfer, von 1974 bis 1978 Bundesminister für Forschung und Technologie, sollten in Westdeutschland ähnlich wie im Nachbarland Frankreich nicht weniger als 50 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Während sich in Westdeutschland sofort Widerstand gegen dieses Vorhaben regte, konnte das Atomprogramm im technokratisch regierten Frankreich über längere Zeit ungestört umgesetzt werden. Dort wurden bis zu fünf Kernreaktoren in einem einzigen Jahr fertiggestellt. Heute beruht die französische Primärenergie-Versorgung zu über 40 Prozent auf der Kernenergie. Frankreich gehört damit zu den wenigen Ländern der Erde, dessen Primärenergie-Mix nicht vom Rohöl dominiert wird. Das geostrategische Ziel, Israel vor seinen feindlichen Nachbarn zu schützen, wurde dennoch erreicht, aber nur zu einem geringen Teil durch den Ausbau der Kernenergie. Weiterlesen →