Verbot der E-Zigarette: Gipfel der Scheinheiligkeit

Die Bundesregierung hat, wie es scheint, elektronischen Zigaretten-Imitaten (eZigaretten) den Krieg erklärt. Angeblich gefährdet das Einatmen der in der eZigarette mithilfe eines kleinen Lithium-Akkus erzeugten Dämpfe mit oder ohne Nikotin die Gesundheit der schätzungsweise anderthalb bis zwei Millionen deutschen Raucher, die irrigerweise glauben, damit ihrer Nikotinsucht ohne die Erzeugung von krebserregendem Rauch und Teer frönen zu können. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linke nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids) kurzerhand zu Medikamenten erklärt, die einer behördlichen Zulassung bedürfen. Es gilt als ausgeschlossen, dass die bislang in Deutschland angebotenen Liquids mit über hundert verschiedenen Aromen diese Hürde der Markteinführung nehmen können. Denn dafür müssten die Antragsteller in aufwändigen Tests an Versuchstieren und Menschen die Wirksamkeit der Inhaltsstoffe ihrer Duftfläschchen bei der Heilung oder Abmilderung von Krankheiten beweisen. Es gilt deshalb in Behördenkreisen als unwahrscheinlich, dass eines der beanstandeten Produkte die Zulassung erhalten wird. Zurzeit fällt die Einstufung der Liquids je nach Bundesland verschieden aus. In Hessen werden die Fläschchen noch angeboten, während ihr Verkauf in NRW und Bayern bereits unterbunden wurde. Schon soll der Zoll angeblich in NRW und Niedersachsen Zehntausende von Liquid-Fläschen beschlagnahmt haben. Somit scheint die deutsche Bürokratie zumindest einmal gezeigt zu haben, dass sie ohne Rücksicht auf mögliche Kosten und Schadensersatz-Ansprüche rasch durchgreifen kann, wenn Gefahr im Verzug ist.

Oder geht in diesem Fall vielleicht gar nicht um die Gesundheit, sondern vielmehr um die mehr als 14 Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus jahraus, jahrein über die Tabaksteuer einsackt? Weiterlesen

Die Stunde der Wahrheit in der Klimaforschung

Es wird wahrscheinlich wieder kühler

Temperaturentwicklung der vergangenen 160 Jahre (HadCRUT3). Seit dem Jahr 2000 stagniert die Temperatur. Quelle: Prof. Phil Jones, Climate Research Unit, University of East Anglia.

Den Verfechtern der Thesen des „Weltklimarates“ IPCC über eine angeblich katastrophale Erderwärmung weht nun auch in Deutschland ein eisiger Wind ins Gesicht. Dabei geht es durchaus nicht nur um die gerade abebbende Kältewelle, sondern mehr noch um den Bestseller „Die kalte Sonne“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, in dem die Autoren die Warnungen des IPCC mit dem Hinweis auf die begonnene Abschwächung der Sonnenaktivität und die seit 1997 stagnierende Durchschnittstemperatur der Erde zurückweisen. Aktuelle Veröffentlichungen der Ergebnisse umfangreicher Messungen bestätigen diese Entwarnung. Vor kurzem hat das britische Met Office und die Climate Research Unit (CRU) der Universität von East Anglia (Norwich) offiziell zugeben müssen, dass die seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung im Jahre 1997 zu Ende gegangen ist. Allerdings hat das Met Office die Veröffentlichung von über 30.000 Temperatur-Messreihen nicht an die große Glocke gehängt. Denn nach offizieller Lesart macht die globale Erwärmung nur eine kleine Pause. Da sie menschliche CO2-Emissionen für die Hauptursache der Erwärmung halten, gehen die beamteten Wetterbeobachter davon aus, dass der weiter steigende CO2-Gehalt der Luft über kurz oder lang wieder zu steigenden Temperaturen führt. Immer mehr Forscher fürchten aber den Beginn einer „kleinen Eiszeit“. Sie weisen darauf hin, dass die den Warnungen des „Weltklimarats“ IPCC zugrunde liegenden Computermodelle, die für die Jahrhundertwende eine kontinuierliche Erwärmung vorausgesagt hatten, falsch liegen, weil sie den Zyklen der Sonnenaktivität und der Meeresströmungen einen bei weitem zu geringen Einfluss zuschreiben.

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Auf dem Wege zum totalen Überwachungsstaat

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Sparer und Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden. Weiterlesen

Grüne Gentechnik: Europa verzichtet auf die Zukunft

Kindische Kritik vertreibt die Pflanzenbiotechnologie

Gerade hat der Chemiekonzern BASF angekündigt, sein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Pflanzen-Biotechnologie von Limburgerhof bei Ludwigshafen nach Raleigh in North Carolina/USA zu verlegen. Entwicklung und Verkauf aller Produkte der grünen Gentechnik, die für den europäischen Markt gedacht waren, werden eingestellt. Dazu gehören auch die erst 2010 nach einem 13-jährigen Ringen in Europa endlich zugelassene, aber noch nicht gewerblich angebaute Industriestärkekartoffel „Amflora“ sowie die gegen die Kraut- und Knollenfäule resistente Speisekartoffel „Fortuna“. Laut BASF-Vorstand Stefan Marcinowski waren die Einstufung der grünen Gentechnik als „Hochrisikotechnologie“ durch das Bundesverfassungsgericht und das „Honigurteil“ des Europäischen Gerichtshofes ausschlaggebend für den Rückzug des Chemieriesen. Marcinowski betonte gleichzeitig, er halte die Pflanzenbiotechnologie nach wie vor für eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Schon zehn Prozent der Weltagrarfläche würden mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt.   Weiterlesen

Der Blackout rückt näher

Notdiesel stehen in den Internet-Knoten bereit

Die von Angela Merkel ausgerufene und von allen Parteien im Deutschen Bundestag begrüßte „Energiewende“ führt wohl noch schneller ins Stromnetzchaos als befürchtet. Nach dem vorzeitigen Aus für die Hälfte der deutschen Kernkraftwerke sollten nach den Vorstellungen der Grünen aller Parteien vor allem Gaskraftwerke einspringen, wenn Windräder und Solarkraftwerke wegen Windflaute und/oder Dunkelheit keinen Strom liefern können. Denn die Gasturbinen können besonders schnell hoch und runter gefahren werden. Doch derzeit ist in Deutschland nur ein einziges Gaskraftwerk im Bau, und zwar in Hürth bei Köln. Dieses soll erst 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Schlimmer noch: Gerade hat dessen Bauherr, der staatliche norwegische Stromkonzern Statkraft, angekündigt, dass er zwei ältere Gaskraftwerke in Landesbergen und Emden in Niedersachsen, die er vor zwei Jahren dem deutschen Stromriesen E.on abgekauft hat, gerne stilllegen möchte. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Gaskraftwerke sind nur rentabel in der Mittellast, das heißt wenn sie etwa 1.500 bis 2.000 Stunden im Jahr Strom liefern. Wegen der Überproduktion von Windstrom in Norddeutschland und der Vorrang-Regelung für Wind- und Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liefen die beiden Anlagen von Statkraft aber zuletzt nur noch einige Hundert Stunden im Jahr. Sie spielten also lediglich die Rolle von Lückenbüßern. Aus dem gleichen Grund halten sich die privaten Stromkonzerne auch andernorts mit Investitionen in Gaskraftwerke zurück. Weiterlesen

Wärmedämmung: Die so genannte energetische Sanierung

Die EU bereitet die kalte Enteignung der Hausbesitzer vor

Schimmelpilbefall und Algenwucherung auf WärmedämmverbundsystemWahrlich, George Orwell hätte es nicht besser formulieren können: Die Verunstaltung schöner Wohnhäuser aus der Gründerzeit um 1900 mit Schaumstoff oder Glaswolle heißt bei uns offiziell Gebäudesanierung. So als sei die völlige Abdichtung von Fenstern und Mauern gesund. Da das Heizen von Wohngebäuden und deren Versorgung mit Warmwasser zirka 40 Prozent des gesamten deutschen Endenergie-Einsatzes beansprucht, fordert die Bundesregierung in ihrem „Energiekonzept“, die jährliche Rate der „Gebäudesanierung“ von bislang 0,8 auf zwei Prozent anzuheben. Schwarz-Grün regierte Städte wie Frankfurt am Main sehen darin eine Aufforderung, mit „gutem“ Beispiel voran zu gehen. Die Stadt treibt ihren Eifer so weit, dass sie sogar ein Krematorium nach Passivhaus-Standard dämmen lässt. Weiterlesen

Klimaforschung: Globale Erwärmung „überwiegend natürlich“

Die BEST-Studie sagt nichts über die Ursachen der Erwärmung

Kurz vor dem nächsten „Klima-Gipfel“ in Durban/Südafrika steht die offizielle, d.h. vom „Weltklimarat“ IPCC anerkannte Klimaforschung mit leeren Händen da. Seit dem letzten IPCC-Bericht von Anfang 2007 sind keine methodisch sauberen wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht worden, die die These von der menschlichen Schuld am Klimawandel stützen könnten. Dennoch wurden die Ende Oktober noch vor dem Peer-Review-Prozess veröffentlichten Ergebnisse des Berkeley Earth Surface Temperature Project (BEST) in Mainstream-Medien als ultimative Widerlegung und Zurechtweisung der so genannten Klima-Skeptiker gefeiert. Einer der Leiter dieser Studie, Richard Muller von der Berkeley Universität in Kalifornien, behauptet von sich, bislang zu den „Skeptikern“ gehört zu haben. Doch die Auswertung von 39.000 Temperatur-Messreihen habe ihn davon überzeugt, dass die globale Erwärmung Realität ist. Das hat allerdings kaum ein „Skeptiker“ je bezweifelt. Umstritten ist hingegen stärker als jemals zuvor die Frage nach den Ursachen der Erwärmung. Doch gerade darüber macht die BEST-Studie überhaupt keine Aussage. Kein Wunder, dass Muller bei etlichen seiner Kolleginnen und Kollegen den Verdacht politisch-medialer Korruption erregt hat. Weiterlesen

REACh soll nicht auf den Prüfstand

Nach einem etwas holprigen Start konnte die erste Etappe der Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung vom Dezember 2006 schließlich doch alles in allem erfolgreich bewältigt werden. Vor der anstehenden zweiten Welle der Stoffregistrierung ist eine Überprüfung der Umsetzung der Verordnung vorgesehen.

Nach der Meisterung der Registrierungsfrist für Stoffe mit einem Produktions- bzw. Importvolumen von über 1.000 Jahrestonnen bereiten sich die Chemiewirtschaft und ihre Kunden auf die Registrierung der darunter liegenden Mengenklasse von 100 bis 1.000 Jahrestonnen vor. Diese muss bis zum 31. Mai 2013 abgeschlossen sein. Im Unterschied zur ersten Registrierungsphase, die vorwiegend Großunternehmen und nur zu 14 Prozent kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) betraf, sind nun auch zahlreiche KMU stark gefordert. Immerhin können diese dabei aus Fehlern und Unzulänglichkeiten lernen, die in der ersten Etappe der REACh-Umsetzung aufgetreten sind.

Spätestens bis zum 1. Juni 2012 muss die EU-Kommission ihren ersten Fünf-Jahres-Bericht (REACH-Review) über die Umsetzung des bislang umfangreichsten Regelungswerkes der EU vorlegen. Das wäre eine Gelegenheit, bislang sichtbar gewordene Probleme durch eine umfassende Novellierung der REACh-Verordnung anzugehen. Doch sowohl die Kommission und die Europäische Chemikalienagentur ECHA als auch die Chemieverbände möchten das Fass einer durchgängigen Revision des Regelwerks nicht aufmachen, Weiterlesen

Energiewende? Ein neues Kohle-Zeitalter beginnt.

Die Atomenergie wird nur scheinbar durch „Erneuerbare“ abgelöst

von Edgar L. Gärtner

Wie die Zeiten sich ändern. Vor nur drei Jahren, genau Ende August 2008, erklärte Angela Merkel bei der Grundsteinlegung für ein neues Kohlekraftwerk des Stromriesen RWE in Hamm/Westfalen: „Die Energieversorgung ist eine zentrale Frage des Industriestandortes Deutschland. Wir brauchen eine Initiative der Vernunft. Die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Wir dürfen nicht abhängig werden von ausländischen Stromlieferungen.“ Inzwischen hat die Bundeskanzlerin durch den überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft selbst dafür gesorgt, dass genau das eingetreten ist. Nach der Abschaltung der Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ist die deutsche Stromversorgung „auf Kante genäht“, wie man so schön sagt. Eine Kältewelle oder der plötzliche Ausfall von zwei, drei Großkraftwerken würden genügen, um bei uns für Tage die Lichter ausgehen zu lassen. Die deutsche Netzagentur gibt das unumwunden zu und hat nun für die Winterzeit ältere Kohlekraftswerksblöcke als „Kaltreserve“ eingeplant. Weiterlesen

Windräder machen krank durch Infraschall

Von Edgar Gärtner

Die Symptome kommen einem sehr bekannt vor: Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Tinnitus, Ohrendruck, Benommenheit, Schwindel, Übelkeit, verschwommenes Sehvermögen, Herzrasen, Reizbarkeit,
Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Panikattacken und Zittern. Sie könnten als Hinweis auf Alkoholismus im Spätstadium gedeutet werden. Doch handelt es sich hierbei um Beschwerden nüchterner Landbewohner, die lediglich das Pech haben, nur wenige hundert Meter von Windkraftanlagen (WKA) entfernt zu wohnen. Da es sich bei den geschilderten Symptomen sozusagen um Allerweltsbeschwerden handelt, die außer von einem übermäßigen Alkoholkonsum auch von Stress und Überarbeitung herrühren könnten, wurden sie bislang weder von den meisten Ärzten noch von den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden als Hinweis auf schädliche Einflüsse der WKA gedeutet und dem entsprechend ernst genommen. Weiterlesen