Die Stunde der Wahrheit in der Klimaforschung

Es wird wahrscheinlich wieder kühler

Temperaturentwicklung der vergangenen 160 Jahre (HadCRUT3). Seit dem Jahr 2000 stagniert die Temperatur. Quelle: Prof. Phil Jones, Climate Research Unit, University of East Anglia.

Den Verfechtern der Thesen des „Weltklimarates“ IPCC über eine angeblich katastrophale Erderwärmung weht nun auch in Deutschland ein eisiger Wind ins Gesicht. Dabei geht es durchaus nicht nur um die gerade abebbende Kältewelle, sondern mehr noch um den Bestseller „Die kalte Sonne“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, in dem die Autoren die Warnungen des IPCC mit dem Hinweis auf die begonnene Abschwächung der Sonnenaktivität und die seit 1997 stagnierende Durchschnittstemperatur der Erde zurückweisen. Aktuelle Veröffentlichungen der Ergebnisse umfangreicher Messungen bestätigen diese Entwarnung. Vor kurzem hat das britische Met Office und die Climate Research Unit (CRU) der Universität von East Anglia (Norwich) offiziell zugeben müssen, dass die seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung im Jahre 1997 zu Ende gegangen ist. Allerdings hat das Met Office die Veröffentlichung von über 30.000 Temperatur-Messreihen nicht an die große Glocke gehängt. Denn nach offizieller Lesart macht die globale Erwärmung nur eine kleine Pause. Da sie menschliche CO2-Emissionen für die Hauptursache der Erwärmung halten, gehen die beamteten Wetterbeobachter davon aus, dass der weiter steigende CO2-Gehalt der Luft über kurz oder lang wieder zu steigenden Temperaturen führt. Immer mehr Forscher fürchten aber den Beginn einer „kleinen Eiszeit“. Sie weisen darauf hin, dass die den Warnungen des „Weltklimarats“ IPCC zugrunde liegenden Computermodelle, die für die Jahrhundertwende eine kontinuierliche Erwärmung vorausgesagt hatten, falsch liegen, weil sie den Zyklen der Sonnenaktivität und der Meeresströmungen einen bei weitem zu geringen Einfluss zuschreiben.

Weiterlesen

Klimaforschung: Globale Erwärmung „überwiegend natürlich“

Die BEST-Studie sagt nichts über die Ursachen der Erwärmung

Kurz vor dem nächsten „Klima-Gipfel“ in Durban/Südafrika steht die offizielle, d.h. vom „Weltklimarat“ IPCC anerkannte Klimaforschung mit leeren Händen da. Seit dem letzten IPCC-Bericht von Anfang 2007 sind keine methodisch sauberen wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht worden, die die These von der menschlichen Schuld am Klimawandel stützen könnten. Dennoch wurden die Ende Oktober noch vor dem Peer-Review-Prozess veröffentlichten Ergebnisse des Berkeley Earth Surface Temperature Project (BEST) in Mainstream-Medien als ultimative Widerlegung und Zurechtweisung der so genannten Klima-Skeptiker gefeiert. Einer der Leiter dieser Studie, Richard Muller von der Berkeley Universität in Kalifornien, behauptet von sich, bislang zu den „Skeptikern“ gehört zu haben. Doch die Auswertung von 39.000 Temperatur-Messreihen habe ihn davon überzeugt, dass die globale Erwärmung Realität ist. Das hat allerdings kaum ein „Skeptiker“ je bezweifelt. Umstritten ist hingegen stärker als jemals zuvor die Frage nach den Ursachen der Erwärmung. Doch gerade darüber macht die BEST-Studie überhaupt keine Aussage. Kein Wunder, dass Muller bei etlichen seiner Kolleginnen und Kollegen den Verdacht politisch-medialer Korruption erregt hat. Weiterlesen

Bestimmen die Launen der Sonne das irdische Klima?

CLOUD-Experiment widerlegt die Klimamodelle des IPCC

Aus der Überschrift der Pressemitteilung der Goethe-Universität Frankfurt vom 24. August 2011, 19 Uhr, über Forschungsergebnisse, an denen einer ihrer Professoren, Joachim Curtius vom Institut für Atmosphärenforschung, sowie einige ihrer Doktoranden maßgeblichen Anteil hatten, geht nicht hervor, dass sie eine Sensation verkündet. Warum die Abteilung Marketing und Kommunikation einer der 100 besten Universitäten der Welt diese Sensation verschämt im Innern der Pressemitteilung verbirgt, liegt auf der Hand: Die Forschungsergebnisse, von denen die Rede ist, rütteln am politischen Dogma der angeblich hauptsächlich vom Menschen verursachten Erderwärmung. Anlass der genannten Pressemitteilung ist die Veröffentlichung erster Ergebnisse des Experiments namens CLOUD (Cosmics Leaving Outdoor Droplets) am Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf im angesehenen britischen Wissenschaftsjournal „nature“. Der Artikel wurde schon vor fast einem Jahr zur Publikation eingereicht. Weiterlesen

CLOUD-Experiment lässt Klimaschwindel auffliegen

Von Edgar Gärtner
Am europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf haben Atmosphärenphysiker unter Leitung von Jasper Kirkby in einem Großexperiment namens CLOUD nachgewiesen, dass energiereiche Teilchen von explodierten Sternen (Muonen), die als kosmische „Höhenstrahlung“ in die Erdatmosphäre eintreten, in bedeutendem Maße die Wolkenbildung begünstigen können. Die Bedingungen der irdischen Lufthülle (einschließlich UV-Strahlung, Staub- und Aerosol-Gehalt) wurden dabei in einem großen Tank simuliert. Als Quelle für die Höhenstrahlung diente ein Teilchenbeschleuniger. Weiterlesen

“Klimaschutz”: Billionen für nichts


EU-Kommissarin Hedegaard gibt astronomischen Kapitalbedarf bekannt
Wer bislang noch nicht glaubte, dass uns die so genannte Klimapolitik Billionen kosten wird, der muss sich nun durch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard eines Besseren belehren lassen: Die EU muss in den kommenden vierzig Jahren jährlich 270 Milliarden Euro, das heißt insgesamt fast 11 Billionen Euro locker machen, wenn sie ihre im „Energie-Klima-Paket“ vom 23. Januar 2008 festgelegten Ziele erreichen will. Wie die FAZ letzte Woche meldete, steht das im Entwurf eines Strategiepapiers, das Frau Hedegaard Anfang März offiziell vorstellte. Weiterlesen

Die Deutschen werden immer klimafreundlicher

Oder besser: Sie nehmen den Klimawandel, wie er kommt
„Die Deutschen werden immer klimafreundlicher.“ Diese Behauptung bezieht sich inzwischen nicht mehr unbedingt auf die Zahl der Windräder, die weite Teile Deutschlands in einen Vogelscheuchenpark verwandelt haben, oder auf die kumulierte Fläche und theoretische Leistung von Solarstrom-Panelen auf Dächern und Feldern, wo es die Deutschen, obgleich ganz und gar nicht von der Sonne verwöhnt, mit großem Vorsprung zur Weltmeisterschaft gebracht haben. Glaubt man dem Ergebnis einer am 27. März 2010 in SPIEGEL-online veröffentlichten Ergebnis einer im Auftrag des SPIEGEL durchgeführten repräsentativen Umfrage, dann ist die Zahl der Deutschen, die sich vor den Folgen des Klimawandels ängstigen, zwischen Herbst 2006 und diesem Frühjahr von 62 auf 42 Prozent gesunken. Nur noch eine Minderheit hält also die vom „Weltklimarat“ IPCC verbreiteten Warnungen vor einer herannahenden Klimakatastrophe für glaubwürdig.
Normalerweise bin ich ja den Ergebnissen von Meinungsumfragen gegenüber sehr skeptisch – zumal, wenn darüber berichtet wird, ohne die Fragen zu nennen, die den Teilnehmern der Erhebung gestellt wurden. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man die Umfrageergebnisse durch geschickte Suggestivfragen leicht in jede gewünschte Richtung biegen kann. Auch diesmal kann ich nicht ausschließen, dass den Befragten im Sinne der Political Correctness auf die Sprünge geholfen wurde. Allerdings scheint inzwischen bei den Erwartungen der Meinungsforscher ein Vorzeichenwechsel stattgefunden zu haben. Denn es ist nicht zu übersehen, dass sowohl die EU-Spitzen als auch die deutsche Bundeskanzlerin seit dem Fiasko des Kopenhagener „Klima-Gipfels“ nur noch Lippenbekenntnisse zum „Klimaschutz“ abgeben oder das Thema ganz aussparen. Vermutlich spielen sie nur noch auf Zeitgewinn und suchen nach einer Gelegenheit, die es ihnen erlaubt, sich ohne Gesichtsverlust von den kostenträchtigsten und wachstumsfeindlichsten klimapolitischen Plänen zu verabschieden.
Ausschlaggebend für das in den oberen Etagen der EU und der deutschen Bundesrepublik begonnene Umdenken könnte die Beobachtung sein, dass die EU die einzige Weltregion ist, deren Wirtschaft seit der Jahrtausendwende ein nachhaltiges Null-, wenn nicht Minus-Wachstum aufweist und derzeit die größte Mühe hat, mit den Folgen der Finanzkrise fertig zu werden. Dabei sollte die EU, nach der inzwischen verschämt ad acta gelegten „Lissabon-Strategie“, bis dato zur dynamischten und wachstumsstärksten Region der Erde geworden sein. In Wirklichkeit hat die EU in den letzten Jahren vor allem gegenüber asiatischen und lateinamerikanischen „Schwellenländern“ so stark an Einfluss verloren, dass deren Repräsentanten bei der Aushandlung des vagen Kopenhagener Kompromisses zwischen US-Präsident Obama und den Regierungschefs Chinas, Indiens und Brasiliens gar nicht mehr gefragt wurden. Das war für Angehörige der europäischen Elite, die keine Selbstmordgelüste verspüren, sicher ein Alarmzeichen. Hinweise in dieser Richtung gibt der Geochemiker und ehemalige sozialistische Forschungs- und Erziehungsminister Frankreichs Claude Allègre in seinem schon zum Bestseller gewordenen neuen Buch „L’imposture climatique“ (auf Deutsch: „Die Klima-Hochstapelei“). Das im Hinterkopf, ist auch der Verdacht, dem Ausbruch des „Climategate“-Skandals an der University of East Anglia könne von interessierter Seite nachgeholfen worden sein, nicht leicht von der Hand zu weisen. Mehr dazu in der Printausgabe des SPIEGEL in der 13. Kalenderwoche. Der darin enthaltene Übersichtsartikel „Die Wolkenschieber“ von Marco Evers, Olaf Stampf und Gerald Traufetter ist inzwischen auch online zu lesen. (akt. 2. April 2010)

Ursprünglich veröffentlicht bei http://www.eike-klima-energie.eu/

Offene Klima-Podiumsdiskussion in Bad Nauheim

Die evangelische Initiative „Pro Christ“ veranstaltete am 11. März 2010 im Theatersaal des ehemaligen Kurhauses in Bad Nauheim eine inhaltlich sehr offene Podiumsdiskussion zwischen Lokal- bzw. Regionalpolitikern, Unternehmern, Arbeitnehmervertretern und Wissenschaftler über die Frage „Klimaschutz – Koste es was es wolle?“ Auch ich war als Wissenschaftsautor eingeladen. Das Internetfernsehen Bad Nauheim.tv hat Ausschnitte der Diskussion und Publikumsreaktionen darauf ins Netz gestellt.

Öko-Hochstapler im Abwind

Nach dem Scheitern des Klima-Gipfels von Kopenhagen und dem inzwischen eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust des IPCC machen sich Spitzenpolitiker wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkel für den Aufbau einer Welt-Umwelt-Organisation der UN (WEO) stark. Sie sehen darin eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer einheitlichen, totalitären Verwaltung der Welt und ihrer Ressourcen, sprich: zur globalen Öko-Diktatur.

Global Governance:

Die Hochstapler geben nicht auf

„Climategate“ als Argument für eine Welt-Umwelt-Organisation

Der plötzliche, aber nicht unerwartete Rücktritt des Leiters des UN-Klimasekretariats in Bonn Ivo de Boer nährt Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenbruch des ganzen von einflussreichen Anhängern der Weltstaatsidee errichteten Klimakatastrophen-Lügengebäudes. Nur wenige Tage zuvor hatte Phil Jones, ein führendes Mitglied des von der UN eingesetzten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), im britischen Sender BBC im wesentlichen alles zugegeben, was ihm aufgrund der von Insidern ins Netz gestellten vertraulichen e-Mails („Climategate“) vorgeworfen worden war, d.h. vertuscht zu haben, dass die globale Durchschnittstemperatur seit zehn bis fünfzehn Jahren nicht mehr weiter ansteigt und dass das „mittelalterliche Optimum“ mit Durchschnittstemperaturen deutlich über den aktuellen keine lokale, sondern eine weltweite Entwicklung war.

Doch es zeigt sich gleichzeitig, dass Spitzenpolitiker um Maurice Strong, Al Gore, José Manuel Barroso, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Herman van Rompuy (allesamt Mitglieder des elitären „Bilderberg“-Club) das Fiasko der Kopenhagener Klimakonferenz zum Anlass nehmen, ihr Ziel der totalen Verwaltung des Planeten Erde auf einem anderen Wege anzusteuern. Schon vor dem Kopenhagener Klimagipfel hatten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufbau einer Welt-Umwelt-Organisation (WEO) im Rahmen der UN angeregt. Ende Januar 2010 forderte Sarkozy dann in seiner Eröffnungsansprache auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos, diese Organisation müsse über eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) finanziert und zu einem Gegengewicht zur Welthandelsorganisation (WTO) ausgebaut werden. In enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltbank müsse sie weltweit einheitliche Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards durchsetzen und dem Sozial- und Umwelt-Dumping den Kampf ansagen.

Sollte der Klimaschwindel vollständig auffliegen und der IPCC aufgelöst werden, hätten die Anhänger der „global governance“ mit dem Aufbau der WEO, die für alle Umweltprobleme von der Abfall- und Abwasserbehandlung über die Förderung erneuerbarer Energien und der Luftreinhaltung bis zur Wasserversorgung zuständig wäre, dennoch einen wichtigen Schritt in Richtung auf die von ihnen ersehnte Weltregierung geschafft. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interessierte Kreise bei der Serie von Skandalen, die die Glaubwürdigkeit des IPCC erschüttert haben, ihre Hand im Spiel hatten. Zumindest Nicolas Sarkozy scheint schnell begriffen zu haben, welche Chancen, der weltweiten Öko-Diktatur einen großen Schritt näher zu kommen, „Climategate“ und das Fiasko von Kopenhagen ihm und seinen Bilderberg-Freunden bieten.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Die Freunde der Freiheit können wohl weiterhin darauf vertrauen, dass der „Gore-Effekt“ die hochmütigen und hochstaplerischen Pläne der Bilderberger durchkreuzt. Und sie können sich wohl auch noch einige Zeit auf China und Indien verlassen, deren politische Führer mit dem selbstmörderischen Kurs dekadenter westlicher Eliten nichts am Hut haben. (19. Februar 2010)

Internet:

Der Steuermann geht von Bord

Phil Jones: No global warming since 1995

World Environment Organisation mooted

Why we need a World Environment Organisation

President Sarkozy Press Conference 18th December 2009

Nicolas Sarkozy: Opening Speech at the 40th World Economic Forum

Climate Depot’s Fact Sheet on Gore Effect

========================================================================================

Gastbeitrag:

Himalaya-Gletscherschmelze: Schlampige Recherche oder bewusste Täuschung?

Schon im vergangenen Dezember warf der kanadische Wissenschaftler J. Graham Cogley dem Weltklimarat IPCC vor, die Warnung, schon im Jahre 2035 könnte der Himalaya eisfrei und der Ganges ausgetrocknet sein, von einem alten Dokument übernommen, sich bei dessen Prognose aber verlesen, d.h. aus dem Jahr 2350 das Jahr 2035 gemacht zu haben. Demnach hat IPCC selber die Täuschung begangen, nicht irgendein indisches Forscherlein oder der WWF.

Was stimmt denn nun? Wer hat aus der 2350 die 2035 gemacht? Hasnain, New Scientist, WWF oder IPCC? Die damalige New Scientist-Ausgabe hat die umstrittene Jahreszahl 2035 tatsächlich gebracht.

Wie dem auch sei:

Wenn eine 10 Mann starke Expertengruppe mit dem Inder Murari Lal und dem Inder Rajendra Pachauri als Oberaufseher eine so erschütternde Zahl wie 2035 zu Papier bringt, zumal wenn die Oberaufseher in ihrer eigenen Heimat innerhalb von 20 Jahren davon selbst betroffen wären, dann basiert das vermutlich auf nichts anderem als auf krimineller Energie.

Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob die Experten diese irrsinnige Zahl irgendwo abschreiben oder sie selber ausdenken. Es ist in jedem Fall eine kriminelle Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Im Einzelnen hat IPCC eine Reihe von Kardinalfehlern begangen, von denen jeder einzelne für sich genommen ausreicht, den IPCC völlig diskreditieren:

– IPCC hat aus der Vielzahl der Studien die extremste herausgepickt,

– die Plausibilitätsprüfung unterlassen,

– unsichere bzw. notorisch einseitige Quellen verwendet,

– die Detailprüfung unterlassen, die angesichts der extremen Aussage der zugrunde gelegten Studie dringend geboten gewesen wäre,

– das Versprechen des IPCC verletzt, die neuesten Erkenntnisse zu verwenden,

– sich um den Faktor 10 bis 20 getäuscht,

– dutzende Studien seriöser Quellen ignoriert,

– für den vierten IPCC-Bericht (AR4) im Kapitel 10 zusätzlich das völlige Verschwinden der Gletscher behauptet, nicht nur den Schwund auf 20 Prozent (der wohl im zitierten WWF-Bericht steht).

– Der IPCC hat auch in den folgenden zwei Jahren, in denen der Bericht sicher durch die Hände aller 2500 Wissenschaftler und IPCC-Publizisten ging, geschlossen stille gehalten.

– Und nun vertuscht IPCC die Fälschungsabsicht, indem Murari Lal Dr. Hasnain vorschiebt und die Fälschung zum „Versehen“ herunterspielt, das man korrigieren will.

Fazit: Es ist Fälschung, Täuschung und Vertuschung. Wegen solcher krimineller Machenschaften ist Phil Jones, der bisherige Chef der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia, vorsorglich von seinem Posten zurückgetreten.

Wer vom IPCC muß zurücktreten? Was wird der IPCC-Vorsitzende Pachauri zu seiner persönlichen Entschuldigung vorbringen? Will er sich etwa damit herausreden, er habe nicht bemerkt, welche aberwitzige Fehlprognose er mit Bezug auf sein Heimatland, seinen Himalaya und seinen Ganges herausgegeben hat, zumal die noch zu seinen Lebzeiten eintreffen soll, fragt mein anonymer Kollege CS. (21. Januar 2010)

==========================================================================================

Fällt die Klimakastrophe aus?, titelt FOCUS 2/2010. Michael Odenwald, der Autor des Titelbeitrags, bringt zunächst genügend Argumente, um die Frage zu bejahen. Am Ende stimmt er aber den durchaus nicht maßgeblichen Einwänden eines Stefan Ramstorf zu. Diese Herumeierei des Kollegen Odenwald hat eine Erklärung: Im FOCUS 47/1997, also kurz vor der berüchtigten Klimakonferenz von Kioto, hatte Odenwald unter dem Titel „Der Treibhaus-Krieg“ den Argumenten der „Skeptiker“ relativ viel Platz eingeräumt. Am Ende seines Beitrags zitierte Odenwald meinen Freund Dr. Heinz Hug, der durch spektroskopische Messungen nachgewiesen hat, dass zusätzlich in die Atmosphäre freigesetztes CO2 nur noch im Promillebereich zur Erwärmung der Erde beitragen kann, weil seine Absorptionsbanden für Wärmestrahlen (Infrarot) schon weitgehend gesättigt sind. Mit diesem Schluss hat sich mein damaliger Duzfreund großen Ärger eingehandelt. Die „Treibhausmafia“ forderte seinen Kopf. Und wenn ich recht verstanden habe, hat Michaels Redakteurssessel damals, als auch die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls an einem seidenen Faden hing, tatsächlich gewackelt. Seither gibt er, um Ärger zu vermeiden, immer Vertretern der offiziellen IPCC-Position zum Klimawandel das letzte Wort. Leider erwähnt Odenwald nicht, dass seine Kronzeugen durch den „Climategate“-Skandal unglaubwürdig geworden sind.

Eine gute Zusammenfassung der Argumente, die für die Fortsetzung des begonnenen globalen Abkühlungstrends in den kommenden Jahrzehnten sprechen, hat der bekannte britische Wissenschaftsjournalist David Rose am 10. Januar 2010 im „Mail on Sunday“ veröffentlicht. (19. Januar 2010)

============================================================================================

In der mdr-Fernsehsendung „Fakt ist“ am 11. Januar 2010 hat EIKE-Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke in nüchternem Ton dargelegt, dass in Sachen Klimawandel kein Grund zur Aufregung besteht. Der alles andere als sachkundige Umweltjurist Prof. Dr. Felix Eckardt vertrat seinen Standpunkt in dieser Sendung hingegen mit fanatischen Blicken ins Publikum, die einem Angst machen. Am folgenden Tag, dem 12. Januar, diskutierte EIKE-Mitglied Prof. Dr. Horst Malberg, der ehemalige Direktor des Instituts für Meteorologie an der FU Berlin, beim Nachrichtensender ntv mit der ehemaligen grünen NRW-Ministerin Bärbel Höhn über die gleiche Frage. Auf 3sat gab es am 19. Januar 2010 einen kritischen Beitrag zum Klimawandel als Ersatzreleigion mit Prof. Norbert Bolz und (kurz) mit meinem Freund Dirk Maxeiner. (20. Januar 2010)

==========================================================================================

In der britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ vom 20. Dezember stellt Christopher Booker kritische Fragen über das, was bis dato über anrüchige Geschäfte des IPCC-Präsidenten Rajendra K. Pachauri im Arbeitsplätze zerstörenden Handel mit heißer Luft und mit hoch subventionierten „erneuerbaren“ Energien zutage gefördert wurde. Kollege Ulli Kulke fasst in der WELT vom 22. Dezember 2009 die bisherigen Erkenntnisse über den Klimageschäftsmann Pachauri zusammen. Am 16. Januar hat Robert Mendick im „Daily Telegraph“ weitere skandalöse Einzelheiten über die Finanzierung von Pachauris TERI Institut durch die britischen Steuerzahler ans Licht geholt. Ich hatte in meinen Blogs bei CFACT.eu und ef-online schon vorher auf das verdächtige Geschäftsgebaren des Friedensnobelpreisträgers von 2007 hingewiesen. (19. Januar 2010)

====================================================================================

Unter dem Titel Mit Vollgas ins Treibhaus stellt Markus Becker auf „SPIEGELonline“ anthropologische Überlegungen über die Gründe des Scheiterns des Kopenhangen-Gipfels an. Er bestätigt damit, dass die „Klimaschützer“ sich die Erschaffung des „neuen Menschen“ zum Ziel gesetzt haben. (19. Dezember 2009)

=========================================================================================

US-Umweltbehörde EPA erklärt CO2 zum Schadstoff

Sowohl im US-Senat als auch im Kongress stößt ein voluminöser Gesetzesvorschlag zur Einführung des CO2-Emissionshandels auf der Basis einer festen Mengenbegrezung für den CO2-Ausstoß (cap & trade) auf große Vorbehalte, da zu befürchten ist, dass das wie eine indirekte CO2-Steuer wirkende CO2-Handelssystem die ohnehin durch die Finanzkrise bereits erheblich geschwächte US-Wirtschaft abwürgt. Die Aufdeckung handfester Manipulationen von Klimadaten an der Climate Research Unit (CRU) an der Universität von Norwich („Climategate“) hat jene bestärkt, die bezweifeln, dass beim ungiftigen Spurengas CO2, das bei allen Verbrennungs- und Atmungsprozessen frei wird, überhaupt ein Regelungsbedarf besteht. Nach Überzeugung der Arbeitsmedizin könnte der CO2-Gehalt der Luft, der derzeit im Schnitt bei 388 ppm (parts per million) liegt, durchaus zehnmal höher liegen, ohne gesundheitliche Probleme hervorzurufen. Die zulässige maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) für CO2 liegt in Deutschland bei 5.000 ppm. Die formelle Erklärung von CO2 zum Schadstoff erlaubt es der Regierung nun aber, den CO2-Ausstoß an den Volksvertretern vorbei willkürlich zu reglementieren.

Wie dumm auch, dass sich die Pflanzen darauf versteifen, ihren Bedarf an Kohlenstoff für den Aufbau von Blättern, Stengeln und Stämmen aus dem in der Luft in Spuren (etwa eines von 4.000 Luftmolekülen) enthaltenen reaktionsträgen Gases Kohlenstoffdioxid zu decken. Warum holen sie sich den Kohlenstoff nicht lieber aus dem Boden? Eine große Aufgabe für die nächste Etappe der ökologistischen Revolution! (8. Dezember 2009)

=========================================================================================

Lektüre-Empfehlung

David Rose hat im „Mail on Sunday“, der Sonntagsausgabe der bedeutenden britischen Tageszeitung „Daily Mail“, in einer Special Investigation sehr detailliert dargestellt, was die durch einen Insider im Internet zugänglich gemachten e-Mails der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia verraten. In einem Kasten kommt auch der Unterhaus-Abgeordnete Norman Lamb zu Wort. Norman Lamb ist der Sohn von Hubert Lamb, der die CRU im Jahre 1971 gründete. Lamb galt lange Zeit als die Autorität in Sachen Klimageschichte. Der erste Bericht des IPCC aus dem Jahre 1990 enthält eine auf Lamb zurückgehende Temperaturkurve, die klar zeigt, dass es auf der Erde im Hochmittelalter wärmer war als heute. Unter Lambs Nachfolger Phil Jones wurde diese Kurve dann durch die „Hockeyschläger-Kurve“ Michael Manns ersetzt, die nahelegt, dass die Industrialisierung im 19. und 20. Jahrhundert zu einer sprunghaften Erwärmung der Erde geführt hat. Jones‘ e-mails zeigen klar, dass diese Kurve auf einer groben Fälschung beruht.

=========================================================================================

Video Empfehlung

In einer Umwelt-Sendung des ZDF erschien jetzt ein Beitrag, in dem der deutsche Klimaforscher Hans von Storch kurz und bündig zusammenfasst, welche Manipulationen Phil Jones und seinen Kollegen auf der Basis der von einem Whistleblower ins Netz gestellten e-mails und Dokumenten nachgewiesen werden können. Der ZDF-Beitrag ist auf YouTube abrufbar.

=========================================================================================

Audio-Empfehlung

EIKE-Sprecher Diplom-Meteorologe Klaus-Eckart Puls auf mdr-info zum überflüssigen Klima-Gipfel von Kopenhagen.

=========================================================================================

CRU-Chef Phil Jones lässt Amt ruhen

Der Inhalt der öffentlich zugänglich gewordenen e-Mails ist so kompromittierend, dass CRU-Chef Phil Jones nun Konsequenzen gezogen hat. Er lässt sein Amt mindestens so lange ruhen, bis ein Untersuchungsausschuss den gegen ihn erhobenen Vorwurf wissentlicher Manipulation von Klimadaten geklärt hat. Kollege Ulli Kulke weist in der WELT vom 3. Dezember 2009 darauf hin, dass noch weitere Vorwürfe gegen Jones in der Luft hängen. Daniel Henninger, Kolumnist des „Wall Street Journal“, fürchtet sogar, „Climategate“ werde das in Jahrhunderten aufgebaute Vertrauen in die Naturwissenschaften nachhaltig zerstören und durch politisch manipulierbare postmoderne Beliebigkeit ersetzen (3. Dezember 2009)

=========================================================================================

Edgar on Air

In einer einstündigen Sendung auf Infokrieg Webradio nehme ich Stellung zu den Hintergründen des Wirbels um gefälschte Klimadaten an der Climate Research Unit (CRU) an der University of East Anglia in Norwich/Endland. Sie erfahren darin Näheres über meinen eigenen Werdegang und meine Motive, interessante Fakten über die Gründer der World Wide Fund for Nature (WWF), die nihilistischen, d.h. selbstmörderischen Motive der so genannten Klimaschützer und über die Umweltprobleme, die anstelle des „Klimaschutzes“ vorrangig angegangen werden sollten. (27. November 2009)

===========================================================================================

Kollege Thomas Lachenmaier fordert nach den in Norwich/England durch einen „Unfall“ offenkundig gewordenen Klimadaten-Manipulationen im Factum Magazin, nun in der Klimaforschung endlich den richtigen Fragen nachzugehen. (30. November 2009)

======================================================================================

In Norwich wurden keine Daten geklaut

von Edgar L. Gärtner

Es gibt eine ganz banale Erklärung für „Climategate“

“Climategate” wird dem Mythos der globalen Erwärmung wahrscheinlich noch kein Ende bereiten. Dennoch lag Starblogger James Delingpole wohl richtig, als er schon in seinem ersten Blog nach dem Auftauchen verräterischer Dateien aus der britischen Climate Research Unit (CRU) in Norwich im Web seinen Lesern empfahl: „Wenn Sie Aktien von Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche besitzen, dann stoßen Sie sie jetzt ab!“ Tatsächlich hatte mir ein befreundeter Investment-Banker, ohne Details zu verraten, schon zuvor gesteckt, dass die Finanzierung grüner Projekte für seinen Arbeitgeber nicht mehr vorrangig ist.

Deshalb halte ich das am 24. November vom britischen Met Office, dem Umweltforschungsrat und der Royal Society gemeinsam veröffentlichte „Climate science statement“ und die am gleichen Tag von Drahtziehern des IPCC veröffentlichte „Kopenhagen Diagnose“ für ebenso lächerliche wie aussichtslose Versuche, mit dem Klima-Geschäft fortzufahren, als sei nichts gewesen.

Alles spricht inzwischen übrigens dafür, dass in Norwich keine Hacker am Werk waren, die vom Server der CRU geheime Daten geklaut haben. Der am 19. November im Web aufgetauchte zip-Folder „FOI.2009.zip“ enthält sorgfältig ausgewählte Dateien, die von kundiger Hand zusammengestellt worden sein müssen, um einer Anfrage auf der Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes (FOI) nachzukommen. Hacker hätten dafür Wochen gebraucht. Ich weiß nicht, wer den kompromittierenden Folder im Internet zugänglich gemacht hat und kenne auch nicht sein Motiv. Aber es scheint mir sicher, dass seine Tat der internationalen Großfinanz nicht missfiel, denn diese steht zurzeit vor ganz anderen Herausforderungen.

Das kann aber reine Spekulation sein, denn der US-Klima-Blogger Anthony Watts hat zusammen mit dem im Ruhestand lebenden kanadischen Ökonometriker Steve McKitrick eine viel banalere Erklärung für den Datenverlust des CRU gefunden. McKitrick selbst hatte nämlich vor Gericht eine FOI-Anfrage angestrengt. Es scheint, dass CRU-Chef Phil Jones selbst das genannte zip-Dossier zusammengestellt hat, um gewappnet zu sein für den Fall, dass McIntyres Antrag nicht vom Gericht abgelehnt wird. Das heißt: Er hat vermutlich verräterische Dateien aus Furcht vor einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl in einem zip-Folder zwischengelagert. Das erwies sich allerdings als überflüssig, weil der Antrag des Kanadiers am 13. November 2009 zurückgewiesen wurde. Die letzte in der zip-Datei „FOI2009“ enthaltene e-mail stammt vom 12. November. Jones hat dann wohl aus Freude über den abschlägigen Gerichtsbeschluss den zip-Folder auf einem offenen FTP-Server vergessen. Dort waren die vertraulichen Dateien über das CRU-Intranet zugänglich. (29. November 2009)

Internet:

James Delingpoles Blog

Climate Science Statement

The Copenhagen Diagnosis

Anthony Watts banale Erklärung

Steve McIntyrs FOI-Antrag

=======================================================================

Climategate: Der Klima-Lügen-Ballon platzt von Edgar L. Gärtner

Hacker finden auf dem Server eines führenden Klima-Forschungszentrum Beweise für organisierte Daten-Manipulation

In der britischen und US-amerikanischen Presse gibt es für den Skandal, der am 19. bzw. am 20. November 2009 ruchbar wurde, nur ein Wort: „Climategate“. James Delingpole, der Starblogger des „Daily Telegraph“, den ich am Tag zuvor noch auf einer vom unabhängigen britischen Europa-Abgeordneten Roger Helmer angeregten Konferenz zum Thema „Have Humans Changed the Climate?“ in den Räumen des Europa-Parlaments erleben durfte, ist sich schon sicher, dass die 1.079 e-Mails und 72 Dateien, die Hacker ins Internet stellten, für die Behauptung, die globale Erwärmung sei von Menschen verursacht, zum letzten Sargnagel werden. Sein australischer Kollege Andrew Bolt spricht vom größten Wissenschaftsskandal der Neuzeit.

Was ist passiert? Am 19. November tauchte auf dem kleinen Skeptiker-Blog „Air Vent“ ein Hinwies auf einen Link zu einem russischen Server auf, auf dem Dateien zu finden waren, die unbekannte Hacker vom Server der Climate Research Unit (auch bekannt als Hadley CRU) der University of East Anglia kopiert hatten. Das CRU ist eines von weltweit nur vier Instituten, die dem „Weltklimarat“ IPCC „offizielle“ Temperaturdaten liefern. Die nun im Internet zugänglichen Dateien enthalten unter anderem halbprivate Korrespondenz zwischen den weltweit einflussreichsten Wortführern des IPCC, die verraten, dass diese selbst nicht so recht an die von ihnen verbreiteten Warnungen vor einem bevorstehenden Hitzetod glauben und zeigen, welche fiesen Tricks sie anwandten, um qualifizierte Einwände gegen den von ihnen fabrizierten Konsens über die Ursachen der globalen Erwärmung ins Leere laufen zu lassen und Skeptiker mundtot zu machen.

Nachdem dieser Skandal in den Online-Ausgaben der anglophonen Presse bereits für große Unruhe gesorgt hat, erwartet man nun mit Spannung, was sich die deutschen Mainstream-Medien jetzt einfallen lassen, um dem immer skeptischer werdenden Publikum zwei Wochen vor dem Beginn des Klima-Gipfels von Kopenhagen diesen „Unfall“ zu erklären. Zumindest der „SPIEGEL“ hat schon einmal vorgesorgt, indem er in dieser Woche die schwächelnde Sonne als Ursache der seit zehn ausbleibenden Erderwärmung ausmacht. (21. November 2009)

Internet:

Have Humans Changed the Climate?

Direkter Link zu den verräterischen e-Mails

Die kompromittierenden e-mails mit Suchmaschine

Air Vent (Noconsensus)

James Delingpole: Climategate

Kommentar der New York Times NYT

Klimagate: Der Stoff aus dem die Krimis sind

Die Schwächen der Sonne

Erste Reaktion des SPIEGEL

und der WELT

Ergänzung:

Kollege Ulli Kulke schildert in der WELT in einem größeren Beitrag unter der Überschrift „Sonnenwind gibt Antworten zum Klimawandel“, wie die vage CO2-Treibhaus-Hypothese der Verursachung des Klimawandels zusehends durch präzise Experimente widerlegt wird. Diese zeigen: Nicht die Menschen und ihre Industrien sind hauptverantwortlich für den Klimawandel, sondern periodische Schwankungen der Sonnenaktivität. SPIEGEL online hingegen macht unter dem Titel „Datenklau bei Klimaforschern.Keine Hinweise auf die große Verschwörung“ am 24. November schon wieder einen Rückzieher, indem er unter Berufung auf Jochem Marotzke vom Hamburger Max-Plack-Institut für Meteorologie dreist erklärt, die in den geklauten Dateien der CRU von Norwich sichtbar gewordenen Manipulationen könnten an der grundsätzlichen Interpretation des Klimawandels nichts ändern. (24. November 2009)

=========================================================================================

Wir brauchen keine Parteien mehr von Edgar L. Gärtner

Wer am 27. September nicht oder ungültig gewählt hat, der kann sich jetzt nach der Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und ihres mit vagen Absichtserklärungen gespickten Koalitionsvertrages nur bestätigt fühlen. Wären auch noch einige Rote oder Grüne an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen, sähe das schriftliche Verhandlungsergebnis mit ziemlicher Sicherheit nicht viel anders aus. Das lässt nur den Schluss zu, dass wir in Deutschland weder Parteien noch Wahlen brauchen. Ohnehin lässt sich das so genannte „Parteienprivileg“ nur mithilfe verfassungsjuristischer Purzelbäume mit dem Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes begründen. Dem Verfassungsauftrag der repräsentativen Demokratie käme jedenfalls auch eine Besetzung des Parlaments über ein Losverfahren buchstabengetreu nach. Würde über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nicht durch die Wahl zwischen mehr oder weniger sozialdemokratisierten Parteien, sondern durch Würfeln entschieden, läge der durchschnittliche IQ der so ernannten Volksvertreter nach den Gesetzen der Statistik höchstwahrscheinlich nicht unter den Erwartungen. Wegen Demenz entmündigte Personen wären ohnehin vom Losverfahren ausgeschlossen. Eine zufällig zusammengesetzte Volksvertretung hätte gegenüber der jetzigen aber den großen Vorteil, ohne Rücksicht auf den Druck von Interessengruppen und ohne Angst, nicht mehr wiedergewählt zu werden, allein aufgrund des gesunden Menschenverstandes entscheiden zu können, wie dem Staatsbankrott (und dem Klima-Schwindel) am besten begegnet werden soll.

Ich gebe zu: Die Idee der Ablösung parlamentarischer Wahlen durch ein Losverfahren ist nicht ganz neu. Sie wurde schon in den 90er Jahren von der linksliberalen Politikwissenschaftlerin Barbara Goodwin entwickelt. Doch ich bin davon überzeugt, dass sie gerade jetzt besondere Aktualität gewinnt. Auch politisch korrekte Medien wie „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine“ können nicht mehr umhin, auf die Profillosigkeit der neuen Bundesregierung hinzuweisen. Dringende Aufgaben wie eine deutliche Kürzung, wenn nicht die völlige Abschaffung der Milliardensubventionen für ineffizienten und unbezahlbaren Solarstrom, die Auflösung der personell aufgeblähten Bundesagentur für Arbeit, die Korrektur der Mindestlöhne und des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die Reform des Krankheitswesens sowie der Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuer sind offenbar nur gegen, aber nicht mit unseren Parteien gleich welcher Couleur durchsetzbar. (26. Oktober 2009)

Internet:

Koalition ohne Geist

Das gelbe Elend

Literatur:

Goodwin, Barbara: Justice by Lottery. The University of Chicago Press, Chicago 1993

==========================================================================

Klimaretter Sigmar Gabriel hinterlässt den deutschen Stromkunden einen Milliarden-Schuldenberg

Noch ist nicht klar, wie eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, so sie denn zustande kommt, in der Frage der Subventionierung der unwirtschaftlichen Fotovoltaik entscheiden wird. Aber seit sich auch der SPIEGEL an der Hochrechnung der vielen Milliarden Euro Zusatzkosten beteiligt, die den privaten Haushalten in den kommenden Jahren infolge der großzügig bemessenen Einspeisevergütung für Solarstrom entstehen, kann man sicher sein, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vom Jahre 2000 reformiert oder ganz abgeschafft werden wird. (9. Oktober 2009)

================================================================================

In den USA läuft in zwei Wochen die Verbreitung eines DVD-Video mit dem Titel „Not Evil Just Wrong“ an, das an Al Gore und seiner finanziell motivierten Weltuntergangs-Powerpoint-Show kein gutes Haar lässt. Den Zugang zum Trailor und ein Bestellungsformular finden Sie hier. (3. Oktober 2009)

============================================================================

Göteborg, 2. Oktober (AFP) – In der Europäischen Union könnte es künftig eine Klimasteuer für Privathaushalte geben. Die EU-Kommission kündigte am Freitag beim Finanzministertreffen im schwedischen Göteborg einen Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) von Heizkraftstoffen und Sprit an. Eine Reihe von EU-Staaten hätten dafür ihre Zustimmung signalisiert, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs. In Steuerfragen ist ein einstimmiger Beschluss des Finanzministerrats nötig.

Vorbild für die EU-Pläne ist Frankreich: Die Regierung in Paris will ab dem kommenden Jahr eine Klimasteuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß für private Haushalte erheben. Damit werden Heizöl und Diesel voraussichtlich um 4,5 Cent pro Liter teurer und anderer Sprit um vier Cent. DIE WELT online berichtete am 2. September 2009 ausführlich über die von der EU geplante CO2-Steuer, die alle Steuersenkungs-Versprechen éiner schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin Lügen strafen wird.

========================================================================

Düstere Zeiten für die Solarbranche

Wie erwartet, brechen für die die politisch gehätschelte und über feste Einspeisevergütungen durch die Privathaushalte hoch subventionierte deutsche Fotovoltaik-Industrie nach der Bundestagswahl schwere Zeiten an. Das hängt auch damit zusammen, dass diese Branche ihre wirtschaftlichen Interessen sehr eng mit dem politischen Schicksal von SPD und Grünen verknüpft hat. Die siegreiche schwarz-gelbe Fraktion der deutschen Sozialdemokratie vertritt hingegen eher die Interessen der Windkraftindustrie und hat für das Jammern der Solarindustrie über die asiatische Billig-Konkurrenz nur ein halbes Ohr. Doch auch der Windindustrie wird bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Schon jetzt haben Windmüller größte Mühe, für ihre Anlagen noch Versicherer zu finden. Politische Geschäftsmodelle sind eben alles andere als nachhaltig. (4. Oktober 2009)

======================================================================

Deutsche Solarindustrie vor dem Zusammenbruch

Obwohl durch die Stromverbraucher über die gesetzlich verfügte Zwangsabnahme von überteuertem Wind- und Solarstrom mehr als großzügig gefördert, steht die „Erneuerbare“-Branche vor einem tief gehenden Strukturwandel, dem viele Tausend Arbeitplätze zum Opfer fallen dürften. Von den günstigen Marktbedingungen in Deutschland profitieren nämlich hauptsächlich chinesische Anbieter. Als Rettungsanker sehen Insider nur die Auswanderung.

Auf die deutschen Stromverbraucher kommt gleichzeitig wegen der auf 20 Jahre festgeschriebenen Preisgarantie allein durch den Ausbau der Fotovoltaik eine Kostenlawine in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Euro zu. Nach der „Zeit“ macht nur auch Financial Times Deutschland auf die auf entsprechende Hochrechnungen des Rheinsch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen aufmerksam. Spätestens nach den Bundestagswahlen wäre es an der Zeit, diesem absurden Treiben durch die Änderung oder (besser noch) Abschaffung des EEG ein Ende zu bereiten. Die Politik sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, zuverlässige und bezahlbare Energieträger bereitzustellen. Doch die Vernunft hat es in Deutschland schwer, die Oberhand zu gewinnen. So fordert die mit dem Rücken zur Wand stehende deutsche Solarbranche nun Schutzzölle wie zu Uropas Zeiten. Eine aktuelle Analyse der Sackgasse der „Erneuerbaren“ finden Sie hier. (26. August 2009)

========================================================================

Sahara-Strom für das Sommerloch

Von Edgar L. Gärtner

In diesem Jahr bereitete es der deutschen Mainstream-Presse offenbar keine Mühe, ihr Thema für das Sommerloch zu finden. Kaum war die uralte Idee einer Stromversorgung Europas mithilfe von solarthermisch erzeugtem Strom aus der Sahara im Juni vom Club of Rome und der Münchner Rückversicherung erneut ins Gespräch gebracht worden, da übertrafen sich die lieben Journalisten-Kollegen gegenseitig mit Lobeshymnen. Man konnte zum Eindruck gelangen, die Endlösung aller unserer Energieversorgungsprobleme sei gefunden worden. Dabei stießen sie bei den Deutschen auf große Sympathie und wenig Skepsis. Zeigen doch Meinungsumfragen, dass die meisten Deutschen am liebsten nur noch saubere „erneuerbare“ Energien nutzen würden. Ob diese auch bezahlbar sind, interessiert die wenigsten. Verkäufer von Illusionen haben es in Deutschland leicht.

Immerhin scheint sich nach der gestrigen Vorstellung des von der Münchner Rück als Chefsache behandelten „Desertec“-Projektes ein Hauch von Ernüchterung breit zu machen. War Ende Juni in der Presse bereits von einem operativen Konsortium von 20 Konzernen die Rede, das drauf und dran war, erste Milliarden in Hohlspiegel und Gleichstrom-Übertragungsleitungen zu investieren, so sind es jetzt nur noch 12 Firmen, die sich bis Oktober zur „Desertec Industrial Initiative (DII)“ zusammentun wollen. Diese soll dann mithilfe eines Etats von weniger als einer Million Euro drei Jahre lang prüfen, ob die schöne Idee überhaupt realisierbar ist und Investoren gefunden werden können. Noch immer ist von mindestens 400 Milliarden Euro die Rede, die bis zum Jahre 2050 investiert werden müssten, um Europa zu 15 Prozent mit Wüstenstrom zu versorgen. Neben der federführenden Münchner Rück haben am 13. Juli folgende Firmen die DII-Grundsatzvereinbarung unterzeichnet: Siemens, Deutsche Bank, RWE, E.on, MAN Solar Millennium, die eigentlich konkursreife HSH Nordbank, ABB, Abengoa Solar (Spanien), Cevital (Algerien), M+W Zander und Schott Solar. Vieles spricht dafür, dass die Mehrheit dieser Firmen gar nicht ernsthaft am Erfolg des Projekts interessiert ist, sondern etwas ganz Anderes im Schilde führt.

Dass Deutschlands führender Fotovoltaik-Lobbyist Hermann Scheer, der Vorsitzende des Vereins Eurosolar, gegen des „Desertec“-Projekt auf die Barrikaden gehen würde, war zu erwarten. Schließlich fürchtet er nun um die Milliarden-Subventionen, von der seine Branche bislang profitiert, wenn die großtechnische Solarthermie nun ebenfalls in Berlin und Brüssel um Subventionen ansteht. „Sahara-Strom für Europa ist eine Fata Morgana. Daraus wird nie und nimmer etwas“, ließ Scheer am Rande des Münchner Auftritts der DII-Initiatoren verlauten. Unrecht hat er damit wohl dennoch nicht. Scheer verwies vor allem auf das ungelöste Problem der Wasserversorgung solarthermischer Anlagen in der Wüste.

Dabei wären die absehbaren technischen und finanziellen Probleme vermutlich gar nicht ausschlaggebend. Ex-RWE-Manager Prof. Helmut Alt von der Fachhochschule Aachen hat auf riesige Verluste bei der Stromübertragung von Nordafrika nach Europa hingewiesen. Er stützt sich dabei aber wohl nur auf Erfahrungen mit Wechselstrom. Gleichstromleitungen sind demgegenüber zwar aufwändig, aber relativ verlustarm. Als weitaus schwieriger erscheinen die politischen Probleme, die das „Desertec“-Projekt überwinden müsste. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in dem als Standort favorisierten Algerien die zurzeit noch herrschende FLN-Filzokratie in ansehbarer Zeit durch Al-Kaida-Banditen von der Macht verdrängt wird. Deren offen proklamiertes Ziel ist die Wiederherstellung des Kalifats Al Andalus mindestsns bis zu den Pyrrenäen, am liebsten auch noch bis nach Südfrankreich. Vielleicht gäbe es erst unter dieser Bedingung echte Chancen, das „Desertec“-Projekt zu verwirklichen. Aber dann bräuchte Europa wahrscheinlich gar keinen Solarstrom mehr, weil es dann für ökologische Energiedienstleistungen wieder genügend Sklaven gäbe. (14. Juli 2009)

====================================================================

Was die Geschichte des Versicherungsgiganten AIG lehren könnte

Von Edgar L. Gärtner

Doppelte Vorsicht ist geboten, wenn Produkte als „nachhaltig“ erklärt werden

In dieser Woche prangen in Form einer Bauchbinde auf einem Bündel Dynamit-Stangen die Buchstaben AIG auf dem SPIEGEL Cover. Noch vor wenigen Monaten hätte in Europa kaum jemand mit dem Kürzel etwas anfangen können. In „grünen“ Kreisen genoss der jetzt am Abgrund stehende große Kreditversicherer allerdings den Ruf eines Pioniers der „Nachhaltigkeit“. Vor dem G8-Gipfel auf der japanischen Insel Hokkaido vor gut einem Jahr hatten die Chefs von fast 100 internationalen Industrie-, Bank- und Versicherungskonzernen die Regierungschefs der G8-Staaten aufgefordert, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen und sagten ihre aktive Mitarbeit bei der Umsetzung einer Strategie zur weltweiten Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu. Zu der vom World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) und des World Economic Forum (WEF) zusammengeführten Gruppe gehörte neben dem Aluminiumhersteller Alcoa, dem Halbleiterhersteller Applied Materials, der Fluggesellschaft British Airways, dem Logistikkonzern TNT, den Stromkonzernen Electricité de France (EdF), Duke Energy, RusHydro, Tepco und Vattenfall, den Ölgesellschaften Shell und Petrobras sowie der Deutschen Bank auch der inzwischen beim Platzen der Derivate-Blase ins Gerede gekommene US-Kreditversicherer AIG, der als größter Versicherungskonzern der Welt gilt.

Damals hatte ich in meinem an dieser Stelle veröffentlichten Blog gefordert, diese „grünen“, mit ihren Geschäftsmodellen auf die geschlossene und statische Welt der staatlichen Bürokratie angewiesenen Konzerne, sofern ohnehin nicht schon geschehen, sofort zu verstaatlichen. Beim damals noch privaten AIG ist das inzwischen praktisch geschehen, wenn auch aus anderen Gründen. Der einst als Vorzeigeunternehmen in Sachen Corporate Social Responsibility (CSR) gelobte Versicherer gilt inzwischen in der Wirtschaftspresse als die „verfaulteste Finanzinstitution“ überhaupt. So wollte denn auch anlässlich des diesjährigen G8-Gipfels im erdbebengeschädigten L’Aquila niemand mehr an die vor einem Jahr noch überschwänglich gefeierte Initiative des WBCSD und des WEF erinnern.

Doch anders als im Fall von Lehmann Brothers kann die US-Regierung sich im Fall AIG nicht so leicht des Problems entledigen, das sie durch die Zulassung von Credit Default Swaps (CDS) im Jahre 1997 selbst mitgeschaffen hat. Sie kann den Versicherer, der das Jahr 2008 mit einem Rekord-Verlust von fast 100 Milliarden Dollar abgeschlossen hat, nicht einfach pleite gehen lassen. Denn über den Verkauf von CDS ist AIG so eng mit führenden Großbanken wie Goldmann Sachs, Morgan Stanley, Barclays, Société Générale, UBS oder die Deutsche Bank vernetzt, dass befürchtet wird, die Insolvenz des Versicherers könne noch weitaus schlimmere Folgen haben als die ebenso spektakuläre wie schmerzhafte Pleite des US-Energiehändlers Enron, der ebenfalls mit dem Label der „Nachhaltigkeit“ auf Kundenfang gegangen war. Die Pleite von AIG könnte als Folge einer Kettenreaktion den Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems nach sich ziehen. Auch etliche deutsche Kommunen (vor allem im Ruhrgebiet) drohen in den Schlund hineingezogenen zu werden, denn sie haben sich der Dienste von AIG in Form des „Cross Border Leasing“ von kommunalen Klärwerken oder Müllöfen bedient. Da AIG die von den CDS-Käufern gestellten Ansprüche wegen der Hypotheken-Krise und der Insolvenz von Industrieunternehmen nicht mehr erfüllen kann, hat die Versicherung, die bereits 180 Milliarden Dollar öffentliche Finanzhilfen erhalten hat, nun einen weiteren Finanzbedarf in ähnlicher Größenordnung angemeldet.

Lernen könnte man daraus, dass bei Finanzprodukten, für die mit dem grünen Label der Nachhaltigkeit geworben wird, doppelte Vorsicht angebracht ist. Wo „nachhaltig“ draufsteht, ist noch lange nichts Verlässliches drin. Der gesunde Menschenverstand legt uns ohnehin nahe, uns an Bewährtes zu halten und dass erst die Zukunft zeigen wird, welche Neuerungen sich als wirklich nachhaltig erweisen.

Internet:

DER SPIEGEL 29/2009

www.weforum.org

Offene oder geschlossene Welt

Mitgefangen im System der Gier

(13. Juli 2009)

===================================================================

„Klimaschutz“ durch Selbstbetrug von Edgar L. Gärtner

Internationale Konferenz debattiert über die „Große Transformation“

Ein Klima der Unehrlichkeit und Selbsttäuschung herrschte diese Woche in der Essener Philharmonie, wo sich insgesamt fast 500 Forscher und Umweltschützer aus der ganzen Welt auf Einladung der Stiftung Mercator, des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI), des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie über das Thema „The Great Transformation. Climate Change as Cultural Change“ austauschten. Die Weltrevolution heißt nun also „Große Transformation“. Denn um nichts weniger als das ging es in Essen tatsächlich. „Wir stehen an einem Scheideweg“, erklärte PIK-Direktor Hans-Joachim Schellnhuber, der als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung über Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu Angela Merkels Chef-Berater in Sachen Klima und Energie aufgestiegen ist. „Wir müssen die Industriegesellschaft neu erfinden“, fuhr Schellnhuber fort. „Wenn die Menschheit weiterhin bedenkenlos in das Erdsystem eingreift, wird dieses System tiefgreifende Phasenübergänge vollziehen, welche unsere heutige Zivilisation bedrohen dürften.“ KWI-Direktor Claus Leggewie fügte hinzu: „Klimawandel bedeutet Kulturwandel. Damit wir neue Marktordnungen, neue Formen globalen Regierens und neue Techniken anwenden können, bedarf eines tiefgreifenden Bewusstseinswandels und einer neuen Kultur der Teilhabe.“ Damit sprach Leggewie etwas verklausuliert aus, worum es den Veranstaltern der Transformations-Konferenz letztlich geht: Um die Verwaltung der „einen Welt“, um die Rationierung des Kohlenstoffs und anderer Lebensgrundlagen durch eine Weltregierung.

Aber wie kommt man dahin? „Wir setzen auf eine sich ausbreitende Bewegung, die die letzten Widerstände von Seiten großer Öl- und Chemiekonzerne wegfegt“, antwortete Hermann Ott, der Leiter des Berliner Büros des Wuppertal-Instituts. Das provozierte mich zur Frage, ob es denn ein Zufall sei, dass der Essener Transformations-Kongress genau am 60. Jahrestag der Veröffentlichung von George Orwells „1984“ begonnen hat. Jedenfalls rufe das Schlagwort „Bewegung“ auf dem Hintergrund von Hannah Arendts Totalitarismus-Analyse bei mir ungute Assoziationen hervor. „So habe ich das nicht gemeint“, versuchte Ott zu beschwichtigen. Doch etliche der Konferenzbeiträge straften ihn Lüge. So sah zum Beispiel der Ökonom Ottmar Edenhofer, seines Zeichens Vizechef des PIK, nur einen Weg, um die sich anbahnende breite Renaissance der Kohle als Brennstoff zu stoppen: eine Welt-Kohlenstoff-Bank, die den Einsatz der Kohle entsprechend der hypothetischen Aufnahmekapazität der Atmosphäre für Kohlenstoffdioxid (CO2) rationiert. Unter der Erde wird nämlich das Äquivalent von 11 bis 12.000 Gigatonnen C02 vermutet. Die Atmosphäre könne davon im 21. Jahrhundert aber nur 700 bis 1.000 Gigatonnen verkraften, wenn der angeblich mit dem CO2-Eintrag verbundene Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius beschränkt werden soll. Keiner von den übrigen Referenten widersprach diesem kommunistischen Denkansatz.

David Bresch, leitender Risikomanager beim führenden Rückversicherer Swiss Re, erklärte, warum sein Konzern (wie auch die anderen großen Versicherer) mit so großem Nachdruck auf den Abschluss eines bindenden Kyoto-Nachfolgeabkommens in Kopenhagen drängt. Ohne ein solches Abkommen sei es unmöglich, die (unbekannten) Risiken von Wetterextremen in den Geschäftsmodellen zu berücksichtigen, im Klartext: die Prämien entsprechend zu erhöhen. Somit gab wenigstens er zu, dass „Klimaschutz“ ein Geschäft ist. Davon abgesehen, herrschte auf dem Essener Kongress ein Klima der Unehrlichkeit und des Selbstbetrugs: Einerseits viel Fünf-vor-Zwölf-Dramatik mithilfe zweifelhafter Angaben über Poleisschmelze und Meeresspiegelanstieg von Stefan Rahmstorf (PIK). Andererseits eher zynische Lamentos über die Trägheit der Menschen, die Langsamkeit der Demokratie und den unüberbrückbaren Graben zwischen Wissen und Handeln durch den Sozialpsychologen Harald Welzer (KWI). Oder auch vom gleichen Autor bei anderer Gelegenheit Warnungen vor drohenden Klimakriegen, die es wohl gar nicht gäbe, würden die „Klimaschützer“ – als mehr oder weniger nützliche Idioten des Finanzkapitals – nicht das Lebenselixier Kohlenstoffdioxid rationieren.

Im Vortrag von David Held von der London School of Economics (LSE) wurde schließlich deutlich, warum Versuche globalen Regierens der Quadratur des Kreises gleichkommen: Strengere globale Regulierungen werden die Widerstände zögernder Akteure mit großer Wahrscheinlichkeit noch verstärken. Man bräuchte einen grenzenlosen grünen Polizeistaat, um die auf UN-Konferenzen beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Doch auch Held gelangte damit nicht zur Einsicht, dass die physische Einheit des Planeten Erde politisch wenig bedeutet, dass es die „eine Welt“ in der Politik nicht geben kann. Statt die Fiktion der „einen Welt“ mit einem ebenso fiktiven, über die planwirtschaftliche Dosierung des CO2-Ausstoßes steuerbaren „Weltklima“ aufzugeben, knüpfen die „Klimaschützer“ einstweilen ihre Hoffnungen lieber an den neuen Messias namens Barack Obama.

Dessen Top-Berater John Podesta, Chef des linken US-Think Tanks „Center for American Progress“ versuchte in Essen Optimismus im Hinblick auf den Kopenhagener UN-Klima-Gipfel im Dezember zu verbreiten. Mit Obama beginne eine neue Ära der „Klimapolitik“ unter amerikanischer Führung. Dabei deutete er, angesichts des Scheiterns der gleichzeitig in Bonn stattfindenden Riesenkonferenz der Signatarstaaten der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC), bereits an, Obamas Unterhändler Todd Stern und Jonathan Pershing würden mit dem Vorschlag einer flexiblen, vom auslaufenden Kyoto-Protokoll abweichenden neuen internationalen Klima-Vereinbarung nach Kopenhagen kommen, die es der Mammut-Konferenz erlaubt, zumindest den Schein zu wahren. Das einzige Nichtfiktive an der „Klimapolitik“ sind offenbar die Milliardenbeträge, die in Europa und Nordamerika auf Kosten der Armen schon jetzt für unwirtschaftliche, aber angeblich „klimaneutrale“ Energien ausgegeben werden.

Internet:

The Great Transformation

================================================================

Henri Lepage: Konjunkturprogramme machen alles noch schlimmer

Von Edgar L. Gärtner

Institut Turgot diskutiert über die Perspektiven der Krise

Überregulierung, nicht Laissez-faire ist die eigentliche Ursache der Krise

Seit ich meinen „Job“ beim Centre for the New Europe (CNE) nicht mehr habe, komme ich nicht mehr so oft nach Brüssel. Ende April nahm ich mir wieder einmal die Zeit dazu. Denn mein in Burgund im (Un-)ruhestand lebender alter Freund Henri Lepage hatte mich zu einem Vortrag über die Perspektiven der aktuellen Krise eingeladen, den er im Namen des Pariser Institut Turgot in den Räumen der European Landowners´ Organization und der Firma Tetra Pack hielt. Versammelt waren dort neben Vertretern diverser Think Tanks und politischer Parteien etliche Banker und Ex-Banker. Henri schilderte Entstehung und Ablauf der US-Immobilienblase, die er als Chefökonom der Europäischen Volkspartei im Europaparlament von einem privilegierten Beobachtungsposten aus verfolgen konnte. Dabei schaffte er es, sich jeglicher Verteufelung politischer Gegner oder Machenschaften der amerikanischen Geldaristokratie zu enthalten.

Den Ausschlag für das Platzen der Blase gab nach Ansicht Henris die Überreglementierung des Kreditwesens durch Basel II in Kombination mit einer Gleichschaltung der Rating-Agenturen infolge der politisch entschiedenen Schließung des Expertise-Marktes für neue Wettbewerber. Bank- und Fondsmanager seien dadurch zu einer falschen Buchführung gedrängt worden. Die Überreglementierung des herkömmlichen Kreditwesens habe den nicht reglementierten Hedge-Fonds neuen Auftrieb gegeben. Diesen gehe es übrigens heute, nach einer krisenbedingten Marktbereinigung, im Schnitt viel besser als den Investment-Banken.

Nicht neu dürfte Lepages Analyse der Niedrigzinspolitik der Fed und deren Folgen sein. Henri hielt sich allerdings mit Kritik am Ex-Notenbank-Chef Alan Greenspan zurück. Als fatal habe sich die offizielle Anhebung des Kredithebelverhältnisses ausgewirkt. In Verbindung mit der Verdrängung des gesunden Menschenverstandes erfahrener Bankiers durch mathematische Modelle habe diese Lockerung der Rahmenbedingungen ein enorm gesunkenes Risikobewusstsein zur Folge gehabt. Hinzu gekommen sei die wachsende Intransparenz des Derivate-Marktes, die dazu führte, dass manche Banken ihre eigenen Kredite oder Schulden gekauft haben. Als problematisch empfand auch Lepage die von den niedrigen Zinsen begünstigte Welle von Fusionen und Akquisitionen im Bankensektor, die von der Hoffnung getragen war, der Staat werde den ganz großen Geldhäusern schon aus Gründen der Systemerhaltung unter die Arme greifen müssen, sollten sie einmal in Schieflage geraten. Diese Hoffnung wich bekanntlich nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers einer bis heute um sich greifenden allgemeinen Verunsicherung.

Dass die Fed jetzt in der Hoffnung, dadurch eine neue Vertrauensbasis schaffen zu können, in Form von Bailouts Hunderte von Milliarden Dollars in den Bankensektor pumpt, führt nach Ansicht Lepages mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verlängerung der Krise, weil dadurch giftige, aber potenziell immer noch werthaltige Schuldverschreibungen entwertet werden. Überdies sei zu beobachten, dass die dergestalt gestützten Geldhäuser diese neu gewonnene Liquidität kaum an den Finanzmarkt weiterrechen, sondern horten bzw. in Staatspapieren investieren. Außerhalb des Bankensektors fließen die staatlichen Hilfen fast ausschließlich in Branchen wie die Automobilindustrie, die durch Überkapazitäten gekennzeichnet sind. So bestehe die reale Gefahr einer Deflation. Von eher sozialdemokratisch orientierten Bankern im Publikum kam dagegen der Einwand, vielleicht sei es besser zu versuchen, den Absturz auf halber Höhe aufzufangen, um Unruhen und Aufstände zu vermeiden. Das Beispiel Frankreich zeige, was vielen bislang noch halbwegs zivilisierten Ländern droht. Man solle einmal sine ira et studio analysieren, warum es ein Land wie Kanada bislang geschafft hat, der Krise zu entgehen, schlug ein anderer vor. Weitgehend einig waren sich alle, dass der ganzen westlichen Welt ein Erdbeben droht, das uns hundert Jahre zurückwerfen könnte.

Ich wollte wissen, wie Henri den Einfluss organisierter Interessen beim Versuch sieht, die geplatzte Immobilienblase durch eine „grüne“ Blase abzulösen und warf als Stichwort den Hinweis auf die Familie Rockefeller und ihre Verbündete in die Runde. Da ich die Teilnehmerliste erst nach der Veranstaltung zu Gesicht bekam, wusste ich nicht, dass sich auch ein Vertreter der Privatbank Edmond Rothschild im Raum befand. So verstand ich nicht gleich, warum ich mit meinem Diskussionsbeitrag einiges Grinsen erntete.

Internet:

Institut Turgot. Dort steht die komplette Video-Aufzeichnung des Lepage-Vortrags vom 23. April 2009.

================================================================

Einheizertruppe Greenpeace wird überflüssig

Angesichts der wirtschaftlichen Depression wird es, wie es scheint, besonders deutlich, dass Greenpeace keine Oppositionsbewegung darstellt, sondern sich als Einheizer einer Politik betätigt, die versucht, mit dem Klimathema von den Ursachen des Platzens der Finanzblase abzulenken. Die „Wirtschaftswoche“ beschreibt sehr plastisch, wie die „Regenbogenkrieger“ sich selbst überflüssig gemacht haben, indem sie versuchten, ein abstraktes, nicht in Bilder umsetzbares Thema zu besetzen, das die große Politik ohnehin schon in den Vordergrund gerückt hatte (14. April 2009)

==================================================================

Das mögliche Ende einer Parenthese der Geschichte von Edgar L. Gärtner

Kurz vor dem Londoner G20 Finanz-Gipfel, der nach Meinung der „NZZ“ die politische Kartellisierung der internationalen Finanzmärkte auf eine neue Stufe heben soll, hat Chinas Zentralbankpräsident Zhou Xiaochuan eine Ergänzung des angeschlagenen Weltwährungssystems durch eine „Rohstoff-Reservewährung“ vorgeschlagen, die der in London versammelten Hochfinanz einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Der Vorstoß der Chinesen kündigt meines Erachtens das Ende einer Parenthese der Geschichte an, die Ende 1913 mit der Etablierung der „Federal Reserve“ in den USA begann. Eine Zwischenetappe der Rückkehr zur normalen wirtschaftlichen Entwicklung auf der Basis einer politisch nicht manipulierbaren Goldwährung könnte ein System nach dem Vorbild von Bretton Woods sein, das die Chinesen offenbar nun anstreben. Dieses 1944 eingeführte System sollte ursprünglich auf der von John Maynard Keynes vorgeschlagenen Währungseinheit „Bancor“, in dem sich die Preise von 30 repräsentativen Rohstoffen spiegeln, basieren. Doch der US-Vertreter John Dexter White setzte im Interesse der US-Vorherrschaft ein Währungssystem auf der Basis des US-Dollars durch, der seinerseits an den Goldpreis gebunden war. Die somit wenigstens noch formelle Golddeckung des US-Dollar wurde 1971 von US-Präsident Richard Nixon, gedrängt von seinem Sponsor und Souffleur Nelson Rockefeller, ohne klare gesetzliche Grundlage aufgegeben, um den Wohlfahrtsstaat über die Notenpresse finanzieren zu können. Seither kann die „Fed“ beinahe beliebig Geld drucken und damit mittelfristig die Inflation anheizen.

Chinas Währungsreserven betragen zurzeit etwa zwei Billionen Dollar. Als größter Gläubiger Amerikas kann China beziehungsweise dessen politische Elite nicht tatenlos zusehen, wie die von Nixon geschaffenen beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Zins- und Währungsmanipulation nun für massive, von der Notenpresse alimentierte Investitionsprogramme genutzt werden, deren Zweck offenbar darin besteht, die geplatzte „soziale“ Immobilienblase durch eine noch kurzsichtigere „grüne“ Blase abzulösen. Denn die Milliardeninvestitionen in unwirtschaftliche Wind- und Solarkraftwerke werden sich wahrscheinlich als wirtschaftlich selbstmörderisch erweisen. Inzwischen weisen sogar Vertreter der Demokraten im US-Kongress und Senat, angeführt von der demokratischen Senatorin Maria Cantwell (Washington), die dem Senats-Unterausschuss für Energie vorsteht, und dem demokratischen Kongressvertreter John Dingell (Michigan), darauf hin, dass Präsident Obamas Plan, einen CO2-Emissionshandel auf der Basis strikter Begrenzungen des CO2-Ausstoßes (cap and trade) einzuführen, vor allem von jenen Finanzkonzernen wie die American International Group (AIG), Goldmann Sachs, JP Morgan Chase, Merill Lynch, Morgan Stanley und anderen unterstützt wird, die die Immobilienblase mit ihren ungedeckten Schuldverschreibungen ausgelöst haben. Mit „cap and trade“ werde ein neuer, von Kartellen leicht manipulierbarer Billionen-Markt geschaffen, warnen die Demokraten ihren Präsidenten. Die aktuelle Krise bietet also Chancen für die Entmachtung jener Kreise der Hochfinanz, die die vor allem für die kleinen Sparer folgenschwere Abkehr vom Goldstandard zu verantworten haben.

Internet:

Chinas Plan für ein neues Weltwährungssystem

CNN Money: US Lawmakers, Fearing CO2 Market Crisis, Drafting Tough Rules

Beat Gygi: International koordinierte Classe politique, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 28/29. März 2009, im Internet nur gegen Cash bei: Genios.de

China stemmt sich gegen Dollarschwemme

Obamas „cap & trade“ vom Senat abgewiesen

WSJ: Obamas cap & Tax collapse

Gabor Steingart: Der goldene Schuss

Weltwirtschaft vor beinhartem Umbruch

=====================================================================

Die „Times“ berichtet: Klima-Skeptizismus wird zum Mainstream

EU-Betrug mit „heißer Luft“

Nach Angaben von Europol gingen in den vergangenen 18 Monaten bis zu 90 Prozent der Transaktionen im Rahmen des europäischen CO2-Emissionshandelssystems ETS auf Mehrwertsteuerbetrug zurück. Politisch kreierte virtuelle Produkte wie CO2-Zertifikate laden eben zu Betrug und Korruption ein. So erhielt auf der Kopenhagener Klimakonferenz die Forderung nach einem kommunistischen Polizeistaat Auftrieb.

„ETS-Gate“

Heiße Luft ist kaum kontrollierbar

von Edgar L. Gärtner

Betrug mit CO2-Zertifikaten als Schritt zum kommunistischen Weltstaat

Während Vertreter der EU auf der Kopenhagener Klimakonferenz das Europäische CO2-Emissionshandelssystem ETS noch als Zauberformel für den „Klimaschutz“ anpreisen, schlägt die europäische Kriminalbehörde Europol Alarm: In den vergangenen 18 Monaten seien die europäischen Steuerzahler durch Mehrwertsteuerbetrug beim internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten um über fünf Milliarden Euro erleichtert worden. Nach Schätzungen von Europol hängen bis zu 90 Prozent des gesamten Emissionshandelsvolumens von immerhin bereits 40 Milliarden Euro mit Mehrwertsteuerbetrug zusammen. Dabei haben betrügerische Kleinfirmen, die bislang im Computerchip- oder Mobilfunkhandel tätig waren, leichtes Spiel: Sie kaufen in einem anderen EU-Land angebotene freie Emissionsrechte ganz legal ohne Mehrwertsteuer für derzeit etwa 14 Euro je Tonne CO2 und verkaufen sie in einem anderen EU-Land mit Mehrwertsteuer-Aufschlag. Bevor die zuständigen Finanzämter sich um die Rückerstattung der einkassierten Mehrwertsteuer kümmern können, sind diese Firmen schon wieder vom Markt verschwunden. Nun schützen sich die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande durch die Verlagerung der Mehrwertsteuer-Erhebung vom Verkäufer auf den Käufer gegen dieses Abkassieren. Auch die deutsche Finanzverwaltung hat reagiert. Hier gibt es inzwischen Ermittlungen gegen 40 verdächtige Firmen.

Doch ist diese noch verhältnismäßig leicht kontrollierbare Form des Schwindels mit heißer Luft wohl nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt weitaus subtilere Betrugsmöglichkeiten im Rahmen des vom Kioto-Protoll vorgesehenen Clean Development Mechanism (CDM). Auf dessen Grundlage können Firmen in den Industrieländern Treibhausgas-Zertifikate beziehungsweise Gutschriften erwerben, wenn sie sich in armen Ländern an Energie und Treibhausgase sparenden Investitionen beteiligen. Damit solche Projekte als CDM-Maßnahme anerkannt werden können, müssen die Geschäftspartner allerdings nachweisen, dass die anstehenden Investitionen ohne CDM-Hilfe nicht getätigt würden.

Nichts leichter als das. Ein gerade von einem UN-Ausschuss abgelehntes Windparkprojekt bei Harbin in Nordostchina zeigt, wie leicht die Kostenvoranschläge in Richtung Förderungswürdigkeit manipuliert werden können. Die chinesische Regierung brauchte nur den Einspeisetarif des Windparks zu senken, um ihn als zuschussbedürftig erscheinen zu lassen. In Nigeria wurde der Verzicht auf die Abfackelung von Bohrloch- und Raffinerie-Abgasen hinausgezögert, um dafür CDM-Mittel kassieren zu können. Nach Schätzung des kalifornischen Professors David G. Victor sind bis zu zwei Drittel der knapp sieben Milliarden Dollar, die im letzten Jahr in CDM-Maßnahmen geflossen sind, Projekten zugute gekommen, die ohnehin realisiert worden wären.

Noch ist das nur der Anfang. Der Kopenhagen-Gipfel soll das Signal für eine sprunghafte Ausweitung des internationalen Emissionsrechtehandels geben. Dessen mögliches Volumen wird auf nicht weniger als zwei Billionen US-Dollar geschätzt. James Bone warnt in der Londoner „Times“ vom 7. Dezember vor kriminellen Machenschaften in großem Stil. Die Geldsummen, die auf dem Spiel stehen, lüden geradezu zum Aufbau von Korruptions-Netzwerken nach dem Vorbild des „Oil-for-Food“-Programms der UN ein. Schon wird IPCC-Chef Rajendra K. Pachauri verdächtigt, im großen Stil an dem vom IPCC geförderten CO2-Emissionshandel zu verdienen. Man kann hinzufügen: Wenn es schon kaum möglich ist, nicht nur den Handel mit Drogen, sondern auch den Ölhandel wirksam zu kontrollieren, dann wird sich der Handel mit virtuellen Produkten wie CO2-Zertifikaten erst recht der Kontrolle entziehen. Ein globaler Zertifikatehandel dürfte über kurz oder lang einen globalen Polizeistaat nach sich ziehen. Tatsächlich enthält nicht nur der im Frühsommer von diversen NGOs vorgestellte, sondern auch der offizielle Entwurf eines Kopenhagener Klima-Vertrages deutliche Bekenntnisse zur Errichtung eines kommunistischen Weltstaates, der allen Erdbürgern die gleiche Kohlenstoff-Ration zuteilt. Darauf hat Lord Christopher Monckton erst kürzlich auf der Zweiten Internationalen Klimakonferenz in Berlin hingewiesen. Niemand soll behaupten können, er sei nicht vorgewarnt worden. (11. Dezember 2009)

Internet

Europol: Carbon Credit fraud causes more than 5 billion euros dammage

The Climate Mafia: Fraudulent Emissions-Trading Schemes Rob German Tax Authorities

Climate Change or Hot Air?

Oil-for-Food scandal ‘a warning for all at Hopenhagen’

Pachauri verdient am Emissionshandel

All roads lead to Pachauri

Germanwatch: Copenhagen climate treaty version 1.0

Draft Copenhagen Treaty Download

Christopher Monckton on the Copenhagen Treaty

Zweite Internationale Klima-Konferenz, Berlin

==========================================================================================

Europäischer Emissionshandel:

Chemie stärker betroffen als gedacht

Als die EU-Kommission am 23. Januar 2008 den Entwurf ihres „Klimapakets“ mit Vorgaben für die dritte CO2-Emissionshandelsperiode (2013 bis 2020) vorlegte, gingen etliche Akteure und Beobachter noch davon aus, dass energieintensiven Industriezweigen wie die Chemie-, Papier-, Glas-, Keramik-, Aluminium- und Stahlindustrie großzügig kostenlose Zertifikaten zugeteilt würden, um Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern wettzumachen. Doch seit der ersten Lesung des „Klimapakets“ im Dezember 2008 zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass diese Hoffnung auf einer Illusion beruhte.

Ziel des „Klimapakets“ ist die Senkung der Treibhausgasemissionen der dem Emissionshandelssystem ETS unterliegenden Produktionsanlagen gegenüber dem Basisjahr 2005 um 21 Prozent bis zum Jahre 2020. Diese im Anhang I der EU-Verordnung aufgelisteten Anlagen benötigen eine Emissionsgenehmigung, die alle fünf Jahre überprüft werden muss. Die Anlagenbetreiber müssen die zuständige Behörde laufend über Verfahrens- und Kapazitätsänderungen informieren. Schon in der Mitte der zweiten Handelsperiode (2008 bis 2012) beginnt die sukzessive Abschmelzung der einmal zugeteilten Emissions-Zertifikate um linear 1,74 Prozent jährlich. Zu Beginn der dritten Handelsperiode läge also die Zuteilungsmenge bereits um etwa 7 Prozent unter der durchschnittlichen Zuteilungsmenge der zweiten Handelsperiode. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Gesetzesfolgenabschätzung (Impact Assessment) erwartet infolge dieser Verknappung ein Ansteigen der Zertifikatpreise auf bis zu 6o Euro je Tonne CO2 gegenüber aktuell etwa 15 €/t. In dieser Studie wurden allerdings absehbare Auswirkungen der inzwischen infolge der Finanzkrise eingetretenen Produktionseinbrüche allerdings noch nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich sollen die Zertifikate über Auktionen zugeteilt werden. Für die Stromerzeugung müssen ab 2013 alle Zertifikate ersteigert beziehungsweise anderen Zertifikate-Inhabern abgekauft werden. Betreiber anderer Industrieanlagen erhalten zunächst noch einen Teil der benötigten Zertifikate umsonst. Die Auktionserlöse, die in den Kassen der EU-Mitgliedsstaaten landen, müssen mindestens zur Hälfte in Klimaschutzprojekte investiert werden.

Außer Stromerzeugungskapazitäten unterliegen in der chemischen Industrie alle „Verbrennungsanlagen“ mit einer thermischen Leistung von über 20 MW (unabhängig von ihrem Zweck) dem Emissionshandel. Dazu zählen laut Anhang I Anlagen zur Herstellung von Ruß, Salpetersäure, Adipinsäure, Glyoxal beziehungsweise Glyoxalsäure, Ammoniak sowie Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation mit einer Kapazität von über 100t/d. Weiter Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff und Synthesegas durch Reformieren oder partielle Oxidation mit einer Kapazität von über 25 Tonnen am Tag und schließlich Anlagen zur Herstellung von Soda und Natriumbicarbonat. Neben typischen Chemieanlagen können auch Hilfsanlagen wie Trockner und Destillationsanlagen unter die Verbrennungsdefinition der EU fallen und somit bei entsprechender thermischer Kapazität (über 20 MW) der Emissionshandelspflicht unterliegen. Vom Emissionshandel ausgenommen sind Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, ausschließlich Biomasse nutzen oder Abfälle verbrennen. Für Kleinanlagen mit Feuerungswärmeleistungen unter 35 MW gibt es nach Artikel 27 gesonderte Regelungen. Sie können vom Emissionshandel ausgenommen werden, wenn die zuständigen Mitgliedsstaaten bei diesen Anlagen durch Maßnahmen wie zum Beispiel Energiesteuern auf anderem Wege eine Emissionsminderung zu erreichen suchen. Deren Erfolg muss durch ein Monitoring dokumentiert werden.

Als problematisch erscheint die absehbare starke Belastung aller stromverbrauchenden Anlagen der chemischen Industrie. Denn die chemische Industrie ist bekanntlich die Branche mit dem höchsten Stromverbrauch. Besonders betroffen sind die Hersteller von Chlor und Industriegasen. Da die Stromerzeuger alle von ihnen benötigten Zertifikate ersteigern und deren Preis auf ihre Kunden abwälzen müssen, hängt die Gesamtbelastung der Industrie von „CO2-Gehalt“ des jeweiligen nationalen Strom-Mixes ab. Dieser liegt im EU-Durchschnitt bei 0,4 kg/kWh, in Deutschland jedoch bei 0,6 kg CO2/kWh, in Polen wegen des hohen Kohlestromanteils sogar bei 0,9 kg CO2/kWh, liegt aber im Nachbarland Frankreich wegen des hohen Atomstromanteils deutlich unter dem Durchschnitt.

Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen, die in der Energieversorgung der chemischen Industrie eine bedeutende Rolle spielen, sind ebenfalls in den Emissionshandel einbezogen. Sie können aber, sofern sie bestimmte Effizienzkriterien erfüllen, von der Zuteilung kostenloser Zertifikate profitieren, und zwar bis 2013 bis zu einem Anteil von 80 Prozent. Dieser Prozentsatz wird dann bis 2020 auf 30 Prozent abgeschmolzen. Die EU-Kommission ist verpflichtet, bis Ende 2010 einheitliche Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten auf der Basis von Benchmarks zu veröffentlichen.

Besondere Zuteilungsregeln soll es für „exposed sectors“ der Industrie geben, d.h. für Branchen, die starkem Wettbewerbsdruck von außerhalb der EU ausgesetzt sind. Die Kriterien für die Klassifizierung als „exposed sector“ werden vom Inhalt eines Analyseberichts abhängig sein, den die EU-Kommission im Juni 2010 nach dem Abschluss der internationalen Klimaschutzverhandlungen vorlegen muss. Sofern diese Konferenz überhaupt zu greifbaren Ergebnissen (insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung großer „Schwellenländer“ wie China, Indien oder Brasilien in CO2-Reduktionsverpflichtungen) gelangt, müssen diese in die Definition von „exposed sectors“ einfließen. Außer durch kostenlose Zertifikate-Zuteilungen auf der Basis von Benchmarks der CO2-Kosten je Euro Bruttowertschöpfung und der Handelsintensität können EU-Mitgliedsstaaten Benachteiligungen stromintensiver Produktionsanlagen auch finanziell kompensieren. Solche Maßnahmen gelten aber als Beihilfen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Vor dem Kopenhagener Klima-Gipfel ist es also nicht möglich, einigermaßen realistisch abzuschätzen, ob die Chemie bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten von Ausnahmeregelungen wird profitieren können. Zumindest Dr. Jörg Rothermel, der im deutschen Chemieverband für den Klimaschutz zuständige Geschäftsführer, gibt sich optimistisch: „Das ‚Klimapaket‘ der EU ist zwar hastig und dilettantisch zusammengeschnürt worden. Wir gehen aber davon aus, dass wir letztlich damit werden leben können, zumal Günter Verheugen, der Vizepräsident der EU-Kommission, noch im Februar 2009 auf die Unverzichtbarkeit der Innovationskraft der Chemie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa hingewiesen hat. Die EU muss den Emissionshandel so gestalten, dass ein ‚carbon leakage‘, ein Auswandern von Industrien in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards, vermieden wird.“

Dagegen scheint es in der deutschen Wirtschaft noch kaum Überlegungen für den Fall eines völligen Scheiterns des Kopenhagener Klima-Gipfels beziehungseise einer krisenbedingten vorzeitigen Beendigung des CO2-Hype zu geben. Zumindest in England und in Schweden treffen sich aber inzwischen schon Parlamentarier und Industrielle bei informellen Seminaren zum Thema „Was tun, wenn die CO2-Blase platzt?“

Edgar Gärtner (erschienen in: CR-Chemische Rundschau Nr. 5/30. April 2009)

Emissionshandel vertreibt die Industrie

================================================================================================

Ärger beim Handel über REACh-Artikel 33

Die Industrie hat die neue EU-Chemikalienverordnung REACh, eine Ausgeburt bürokratischen Denkens, am Ende akzeptiert. Schon vor deren Inkrafttreten am 1. Juni 2007 hat sie begonnen, sich auf die Registrierung und Prüfung von ca. 30.000 Stoffen vorzubereiten. Weitgehend übersehen wurde bislang, was auf den Einzelhandel zukommt.

Erklärtes Ziel der REACh-Verordnung ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes durch mehr Transparenz über die Inhaltsstoffe von Endprodukten. Nach Artikel 33 REACh ist jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das in verschiedenen Anhängen der Verordnung aufgelistete „besorgniserregende“ Stoffe in einer Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent enthält, verpflichtet, seine Kunden darüber zu informieren. Gleichzeitig formuliert der besagte Artikel einen Anspruch privater Verbraucher, Anfragen über die stoffliche Zusammensetzung von Endprodukten binnen 45 Tagen kostenlos beantwortet zu bekommen. In welcher Form der Einzelhandel diesen Verpflichtungen nachkommen kann, hat der Gesetzgeber aber offen gelassen. Obendrein wird erst frühestens um die Jahreswende 2008/2009 feststehen, um welche „besorgniserregenden“ Stoffe es sich dabei im Einzelnen handelt. Denn dann endet die Frist für die Vorregistrierung der REACh unterliegenden Stoffe.

Erst von diesem Zeitpunkt an werden die Chemikalienhersteller in Zusammenarbeit mit der zentralen Agentur (EChA) der EU in Helsinki daran gehen können, systematisch Problemstoffe zu ermitteln, die den Kriterien des REACh-Artikels 57 entsprechen. Es handelt sich dabei um Substanzen, die sich in der Praxis oder in Tierversuchen mit höheren Dosen als krebserregend, erbgutverändernd oder die Fortpflanzung beeinträchtigend erwiesen haben (CMR-Stoffe). Hinzu kommen Stoffe, die zugleich persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind (PBT-Stoffe), sowie sehr persistente und sehr bioakkumulierbare (vPvB) Substanzen. Darüber hinaus bezieht sich Art. 57 auch auf Stoffe, die zwar keines der angeführten Kriterien erfüllen, aber dennoch (nach wissenschaftlichen Erkenntnissen) wahrscheinlich „schwer wiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben“ und deshalb „ebenso besorgniserregend sind.“ Art. 59 zählt die Verfahren auf, nach denen diese Stoffe im Einzelfall ermittelt werden.

„Der Gesetzgeber hat leider keine Übergangszeiten vorgesehen“, beklagt sich Beat Alexander Spaeth vom Brüsseler Büro des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE). „Deshalb bemüht sich unser Verband schon heute darum, ein geeignetes Format für diese Informationen festzulegen. Wir müssen versuchen, Missverständnisse zu vermeiden. Denn die bloße Anwesenheit verdächtiger Stoffe bedeutet nicht automatisch, dass damit Gesundheitsrisiken verbunden sind.“ Spaeth gehört zu den Teilnehmern einer von Werner Preusker, dem Geschäftsführer der Bonner Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt (AgPU), initiierten und in Zusammenarbeit mit der Chemie- und Kunststoffindustrie durchgeführten Gesprächsreihe über die praktische Umsetzung von REACh im Handel.

Im Einzelhandel herrscht, nach einigen bitteren Erfahrungen mit diffamierenden Veröffentlichungen des Magazins „Öko-Test“ und mit Kampagnen von Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Verteufelung und Ächtung bestimmter Stoffgruppen, heute die Tendenz, Produkte mit verdächtigen bzw. verunglimpften Inhaltsstoffen vorsorglich auszulisten oder die Lieferanten in Form von Negativlisten zu drängen, in ihren Rezepturen auf die inkriminierten Substanzen zu verzichten. Ein solches Vorgehen, das wurde in den Gesprächen zwischen Vertretern der Kunststoffindustrie und des Einzelhandels schnell klar, erscheint angesichts der bei REACh zur Debatte stehenden großen Zahl von Stoffen von vornherein aussichtslos. Dann müsste man wohl auf ganze Produktgruppen verzichten. Denn schon heute ist absehbar, dass allein die frühestens am 1. Juni 2009 von der Chemikalienagentur in Helsinki erwartete „Kandidatenliste“ vordringlich („prioritär“) zu prüfender Stoffe für den REACh-Anhang XIV vermutlich weit über 1.000 Substanzen enthalten wird. Zudem stehen diese Stoffe, wie die inoffizielle Bezeichnung „Kandidatenliste“ schon andeutet, erst einmal nur unter Verdacht, gesundheits- oder umweltschädlich zu sein. Wieweit der Verdacht begründet ist, muss noch mithilfe mehr oder weniger aufwändiger Testverfahren (oft unter Einschluss teurer und langwieriger Tierversuche) überprüft werden.

Es besteht aber die Gefahr, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen zu spät kommen. Denn die „Kandidatenliste kann von NGOs und den Massenmedien leicht als „schwarze Liste“ interpretiert werden. Nur mit großer Mühe kann es den Herstellern und Lieferanten dann noch gelingen, ihre Kunden davon zu überzeugen, das Ende des Verfahrens abzuwarten. Davon wissen die PVC- bzw. Weichmacher-Hersteller und –verarbeiter ein Lied zu singen. So verbannte die EU den derzeit gebräuchlichsten PVC-Weichmacher Di-Isononyl-Phthalat (DINP) im Jahre 2005 aus Baby- und Kleinkinder-Spielzeug, obwohl der Stoff fast zur gleichen Zeit in der amtlichen Risikobewertung der EU bei allen Anwendungen (einschließlich Spielsachen) als für Mensch und Umwelt unbedenklich eingestuft wurde. Während der jahrelangen wissenschaftlichen Untersuchung möglicher Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt durch DINP hatte es in den Medien, genährt durch eine Kampagne von Greenpeace, wilde Spekulationen über Gesundheitsgefahren durch synthetische Kunststoff-Weichmacher gegeben, wobei die Vielzahl unterschiedlicher Phthalate sozusagen in „Sippenhaft“ genommen wurde. Dem dadurch aufgebauten Druck hatten die Mitglieder des Europa-Parlaments (EP), mit wenigen Ausnahmen, am Ende nachgegeben. Das war dem öffentlichen Image des bewährten Weichmachers DINP sicher nicht förderlich – auch bei den nach wie vor erlaubten Standardanwendungen.

In den heißen Debatten vor der Verabschiedung von REACh hat die Mehrzahl der Europa-Parlamentarier dieses Risiko durchaus erkannt und in den Bestimmungen des Art. 59 einzugrenzen versucht. Da der vom Umweltausschuss des EP befürwortete Zwang zur Substitution bedenklicher Stoffe, das strenge „Substitutionsprinzip“, im harten Ringen zwischen EP, EU- Rat und Kommission („Trialog“) im letzten Moment gekippt wurde, scheinen etliche Parlamentarier nicht unglücklich über die nach wie vor bestehende Möglichkeit, mithilfe von Massenmedien Druck in Richtung einer gewünschten „Substitution“ ausüben zu können. So sieht es zumindest Werner Preusker.

Über eines wurden sich die Teilnehmer der Gesprächsreihe jedenfalls einig: Der Einzelhandel muss sich auf eine Phase der Unsicherheit vorbereiten, weil er sich erst nach der Veröffentlichung der „Kandidatenliste“ durch die EChA im nächsten Jahr im Detail mit Strategien einer angemessenen Verbraucherinformation befassen kann, dafür bislang aber keine Übergangsfrist eingeräumt bekam. Diskussionen gibt es noch über die Art dieser Vorbereitung: Soll jeder Lieferant eine Datenbank bereitstellen, damit Kunden bei Bedarf binnen 45 Tagen individuell informiert werden können? Oder sollen sich alle Lieferanten der gleichen Stoffe zu einem „Informationskonsortium“ zusammentun? Oder wäre es nicht besser, wenn sich unabhängige private Dienstleister um den Aufbau einer Datenbank kümmern, damit der Einzelhandel und kleinere Lieferanten entlastet werden? Soll jeder Endverkäufer die Informationen mit der Ware geliefert bekommen? Oder sollen mehrere Anbieter eine gemeinsame Datenbank für Verbraucherinformationen für alle Einzelhändler aufbauen? Fragen über Fragen.

In diesem Zusammenhang kam vom Vertreter der Düsseldorfer Metro-Gruppe, Holger Stappen, die Anregung, eine einheitliche, kompakte, die Handelshäuser übergreifende Datenbank zu entwickeln, in der die Lieferanten mit wenigen notwendigen Daten (z.B. EAN-Code, Produktname, Modellnummer, im Falle von Stoffen, die REACh Art. 33 unterliegen, die CAS-Nummer und CMR-Einstufung) darauf hinweisen, dass Erzeugnisse von REACh betroffen sind. Auf diese Datenbank würde exklusiv der Handel Zugriff haben, um nur im Falle einer Kundenanfrage schnell und unproblematisch reagieren zu können. „Diese Datenbank wäre eine enorme administrative Entlastung für alle Beteiligten – Handel und Industriepartner -, da das durch die Gesetzgebung forcierte ‚receive & forward’ der Kundenanfragen an den Industriepartner entfallen würde“, meint Stappen. Ebenfalls sollte nach Aussagen des Metro-Vertreters die fachliche Kommunikation zum Endkunden hin harmonisiert werden, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und potentielle Angriffsflächen zwischen Handelspartnern zu reduzieren. Aus der chemischen Industrie kam die Anregung, sich dabei das bereits existierende weltweite Stoffregister der Automobilindustrie zum Vorbild zu nehmen.

Die Zeit drängt, da bekannt geworden ist, dass Greenpeace schon Postkarten-Vordrucke für massenhafte Kundenanfragen bereithält. „Es kann nicht sein, dass am Ende demokratisch nicht legitimierte Gruppierungen darüber entscheiden, welche Artikel noch angeboten werden dürfen, zumal die in Boykott-Kampagnen angepriesenen Alternativen oft noch problematischer, weil weniger intensiv geprüft sind“, unterstreicht Werner Preusker.

Ungeklärt ist vor allem das Problem, in welcher Form und wissenschaftlicher Tiefe die Informationen am besten bereitgestellt werden sollten. Angaben, die für eine sichere Verwendung eines Erzeugnisses erforderlich sind, gehören ohnehin zu einem ordentlichen Kaufvertrag und werden in Form von Gebrauchsanweisungen mitgeliefert. Wie die Anwender damit zurechtkommen, steht auf einem andern Blatt. Viel schwieriger ist es, den Verbrauchern zu erklären, warum sich auf der Zutatenliste von Endprodukten auch Stoffe finden können, die auf der „Kandidatenliste“ stehen. Das können zum Beispiel Phosphorverbindungen sein, die für sich genommen hoch giftig, als Flammschutzausrüstung aber unverzichtbar für den sicheren Gebrauch von Kunststoffartikeln sind und in dieser Form gesundheitlich unproblematisch sein können, weil sie nicht in bedenklicher Menge in den menschlichen Organismus gelangen können. „Gerade die Darstellung, dass ein besorgniserregender oder potenziell problematischer Stoff in einem Erzeugnis vorhanden, aber unbedenklich ist, wenn er beim Gebrauch nicht freigesetzt werden kann, wird sehr schwierig zu bewerkstelligen sein“, warnt Werner Preusker.

„Der Verbraucher hat Anspruch auf verständliche, zutreffende, weder verharmlosende noch Angst machende Darstellungen. Man muss hier den Mittelweg zwischen Laieninformation und wissenschaftlicher Vollständigkeit eines Sicherheitsdatenblatts finden“, fordert Preusker. Keine leichte Aufgabe, denkt man dabei nur an die zwiespältigen Erfahrungen mit den Beipackzetteln von Medikamenten. Viele Patienten lesen diese meist klein gedruckten Informationen gar nicht oder nur bis zur Einnahme-Anleitung. Wer sich aber die Mühe macht, zum Beispiel den Beipackzettel einer Allerwelts-Arznei wie Aspirin mit einer langen Liste nicht ausgeschlossener gefährlicher Nebenwirkungen ganz zu studieren, dem vergeht dann oft die Lust, die Arznei noch zu schlucken. Edgar Gärtner

(erschienen in: Chemische Rundschau Nr. 1-2/2008, VS-Medien, CH-Solothurn)

==========================================================================

H-FCKW-Ausstieg

Eiszeit für Kältemittel

Im September 2007 einigte sich eine internationale Konferenz in Montreal darauf, den Ausstieg aus der Verwendung teilhalogenierter Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (H-FCKW) als Kältemittel um 10 Jahre vorzuziehen. Schon jetzt zeigt es sich, dass dieser Beschluss Auswirkungen hat, die den hinter ihm stehenden Absichten zuwider laufen.

Im Vorfeld der vage ausgegangenen aufwändigen Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 hatten sich anlässlich des 20. Jahrestages des Montréaler Protokolls über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ODS), schon im September 2007 Vertreter von 191 Regierungen in Montreal getroffen. Im Unterschied zum Spesen-Spektakel auf Bali kam diese Veranstaltung zu einem Ergebnis, das Achim Steiner, der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP) als „historische Einigung“ feierte. Die in Montreal getroffene Vereinbarung sei „vielleicht der wichtigste Durchbruch in einer internationalen Umweltverhandlung seit mindestens fünf oder sechs Jahren“, ließ er verlauten. Kern der Vereinbarung ist eine Vorverlegung des vollständigen Ausstiegs aus der Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwassserstoffe (H-FCKW) auf das Jahr 2020 in den Industrieländern und das Jahr 2030 in den Entwicklungsländern.

Im September 1987 hatten sich 24 Regierungen und die EU-Kommission darauf geeinigt, die als chemisch inerte und somit „langlebige“ Kälte- und Treibmittel seit Jahrzehnten bewährten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu verbieten. In der Zwischenzeit haben 191 von 196 Staaten das Montréaler Abkommen ratifiziert. Grundlage dieser Übereinkunft waren theoretische Arbeiten der dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wissenschaftler Sherwood Rowland, Mario Molina und Paul Crutzen, die den photolytisch aus den FCKW freigesetzten Chlor-Radikalen die Hauptschuld an der beinahe in jedem Winter beobachteten extremen Ausdünnung der Ozonschicht über der Antarktis (das sog. Ozonloch ) gaben. Wie weit das von Rowland, Molina und Crutzen vorgeschlagene Modell der Ozonzersetzung der Realität entspricht, konnte nie geklärt werden, zumal in der Zwischenzeit bedeutende natürliche Quellen langlebiger halogenierter Kohlenwasserstoffe entdeckt wurden.

Einmal in Gang gesetzt, war die UN-Bürokratie von der von den späteren Nobelpreisträgern gewiesenen Fährte aber nicht mehr abzubringen. So kamen konsequenterweise auch die nach dem Montreal-Beschluss zunächst massiv als FCKW-Ersatzstoffe eingesetzten teilhalogenierten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (H-FCKW) immer mehr unter den Beschuss einflussreicher Umweltverbände wie vor allem Greenpeace. Deshalb wurde bereits im Mai 1991 eine deutsche FCKW-Halon-Verbots-Verordnung verabschiedet, die gegenüber dem Montréaler Protokoll deutliche Verschärfungen aufwies. Seit 1994 werden in Deutschland überhaupt keine vollhalogenierten FCKW mehr hergestellt. Entsprechend dieser Verordnung von 1991 wurde ab 1. Januar 1996 auch der Einsatz von H-FCKW als Kältemittel in nicht geschlossenen Direktverdampfungssystemen, in Haushaltskühl- und –gefriergeräten sowie in Straßenfahrzeugen verboten. 1998, 2000 und 2001 traten weitere Verbotsstufen in Kraft. Die später verabschiedete EU-Verordnung EG 2037/2000 ging in fast allen Teilen noch über die deutschen Vorschriften hinaus.

Das bis dahin wegen seiner hervorragenden volumetrischen Kälteleistung und Energieeffizienz mit Abstand gebräuchlichste halogenierte Kältemittel Chlordifluormethan (R 22) darf in Deutschland seit dem 1. Januar 2000 nicht mehr in neuen Erzeugnissen, wie z.B. Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen verwendet werden. Zwischenhändler und „Nichthersteller“ durften allerdings mit R 22 befüllte Anlagen, die vor diesem Datum hergestellt worden waren, weiterhin vermarkten. Das Nachfüllen von R 22 in Altanlagen sollte solange erlaubt bleiben, bis geeignete Ersatzkältemittel mit geringem Ozonabbaupotenzial (ODP) verfügbar sind. Nur für Produkte, die in Länder exportiert werden, in denen der Einsatz von H-FCKW noch uneingeschränkt erlaubt ist, sollten die Verwendungsbeschränkungen für H-FCKW bis zum 31. Dezember 2009 ausgesetzt bleiben. Denn außerhalb Europas (vor allem in den Boom-Ländern Asiens, aber auch in Amerika) wird R 22 in stationären Kälte- und Klimaanlagen wohl noch einige Zeit das Kältemittel der Wahl bleiben. Der europäische Kältemittelmarkt ist demgegenüber relativ klein. Die Frage nach geeigneten Alternativen für R 22 scheint übrigens noch nicht befriedigend beantwortet. Es wird befürchtet, dass sich vor allem in Südeuropa R 22-Anwender mit Schmuggelware aus China oder durch die Wiederverwendung nicht entsorgter Altware aus eigenen stillgelegten Anlagen behelfen werden. Ähnliches war bereits beim F 12-Ausstieg zu beobachten.

Weitere Regelungen brachte ab 4. Juli 2006 die EU-Verordnung EG 842/2006 über den Einsatz bestimmter fluorierter sog. Treibhausgase (F-Gase-Verordnung). Diese Verordnung, deren wesentliche Bestimmungen am 4. Juli 2007 in Kraft traten, zielt, wie ihr Name bereits andeutet, auf die Vermeidung bzw. Begrenzung der Emissionen von F-Gasen (H-FKW, SF6 und PFC). Dadurch geraten nun auch chlorfreie, teilfluorierte FCKW-Ersatzstoffe (H-FKW) wie vor allem das bislang insbesondere in mobilen Klimaanlagen (MAC), aber auch in stationären Kälteaggregaten als Ersatz für das klassische FCKW „Frigen“ oder „Kaltron“ (R 12) eingesetzte R 134a (Tetrafluorethan) ins Blickfeld der politischen Regulierung. Umweltverbände und nationale Behörden wie das deutsche Umweltbundesamt (UBA) in Dessau dringen allerdings bereits darauf, H-FKW unter Hinweis auf ihr Treibhauspotenzial vollständig durch „natürliche“ Kältemittel wie Propan, Isobutan, Ammoniak oder Kohlenstoffdioxid zu ersetzen, obwohl das nicht Ziel der F– Gase-Verordnung ist, die sich mit wenigen Ausnahmen hauptsächlich auf die Emissionsvermeidung (containment, recovery, etc.) bezieht.

Bei diesen Vorschlägen wird nicht berücksichtigt, dass der Einsatz von H-FKW wesentlichen Anteil bei der Vermeidung von indirekten CO2 Emissionen hat und damit ein wichtiger Beitrag zur CO2 Emissionsreduzierung insgesamt geleistet wird.

Im Detail werden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung in den EU – Mitgliedsländern ausgearbeitet und sind noch nicht in allen Punkten eindeutig, weshalb die Diskussion über die Auslegung einzelner Bestimmungen anhält.

Für den Einsatz von H-FKW in mobilen Kälteanlagen wurde separat zur Verordnung 842/2006 eine EU – Direktive erstellt.

Die europäischen F-Gase-Hersteller haben im Rahmen des Chemiedachverbandes CEFIC im Oktober 2007 eine Internet-Plattform (www.figaroo.org) eingerichtet, um einen besseren Informationsaustausch zwischen Herstellern, Vertreibern und Anwendern fluorierter Kälte- und Treibmittel sowie den nationalen und internationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen und dadurch zu praktikablen Umsetzungsschritten der EU–Verordnung und der EU–Direktive zu gelangen.

Die in der „Multisectoral Initiative in Potent Industrial Greenhouse Gases (www.mipiggs.org/)“ zusammengeschlossenen Umweltinitiativen versuchen nach wie vor, das absehbare Wachstum des HFKW-Einsatzes zu einer neuen Gefahr für das Weltklima aufzubauschen. Die auf der Basis des Kyoto-Protokolls erzielbaren Fortschritte bei der Einsparung klassischer Treibhausgase würden angeblich durch die rasche Zunahme des Einsatzes von R 134a in Kfz-Klimaanlagen wieder zunichte gemacht. Doch unverdächtige Hochrechnungen, die Winfried Schwarz und André Leisewitz vom Frankfurter Ökorecherche-Büro (www.oekorecherche.de ) im Auftrag des UBA durchführten, gelangten zum Schluss, dass H-FKW-Emissionen selbst bei pessimistischen Annahmen bis zum Jahre 2010 weniger als 1,5 Prozent aller deutschen Treibhausgasemissionen ausmachen werden. Das hängt vor allem mit dem geringeren GWP von R 134a (1.430) im Vergleich zum ersetzten R 12 (8.500) zusammen.

Da R 134a als sehr gutes und energieeffizientes Kältemittel gilt, wäre es eigentlich vernünftig, es in stationären Anlagen weiter zu verwenden, dabei aber dafür zu sorgen, dass die Verluste durch Leckagen oder die unfachmännische Entsorgung von Altgeräten deutlich vermindert werden. Diese Meinung vertritt Richard Longden von Ineos Fluor in England. Er verweist dabei (wie die Frankfurter Öko-Recherche) auf die guten Erfahrungen, die die Niederlande mit ihrem STEK-System der Leckage-Kontrolle und Wartungspflicht gemacht haben. Die Leckagerate konnte damit von 30 Prozent zu Beginn der 90er Jahre auf unter 5 Prozent gesenkt werden. Über 90 Prozent der Geräte sind nun völlig dicht.

Auch bei nicht hermetisch geschlossenen mobilen Klimaanlagen könnte R 134a noch eine Zeit lang weiterverwendet werden. Denn die nun von der europäischen Automobilindustrie mehr oder weniger einvernehmlich verfolgte Politik der späteren Umstellung der Pkw-Klimaanlagen auf CO2 (R 744) hat sich als nicht ganz einfach erwiesen. Der beim Einsatz von CO2 notwendige hohe Betriebsdruck von 130 bis 150 bar erfordert schwerere Bauteile, was sich auf den Treibstoffverbrauch des Autos auswirkt. Diesen Nachteil konnte man inzwischen im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprogramms europäischer Kfz-Hersteller und Klimaanlagenbauer mit dem Titel RACE (Refrigeration and Automotive Climate under Environmental Aspects) zwar im Prinzip durch eine Reduzierung des Volumens ausgleichen, doch bleibt die Kühlleistung von CO2-Systemen gerade bei hohen Außentemperaturen den 134a-Anlagen deutlich unterlegen.

Noch im vergangenen Jahr widersetzten sich die Autohersteller Ford und Fiat einem einheitlichen Vorgehen im Rahmen der europäischen Kfz-Herstellervereinigung ACEA. Das hängt damit zusammen, dass es für Kältemittel in mobilen Klimaanlagen bislang nur in der EU einen strengen GWP-Grenzwert von 150 und bindende Termine für das Auslaufen der Zulassung von R 134a gibt: 2011 für neue Kfz-Baureihen, 2017 für alle Neuwagen. Außerhalb Europas können die Kfz-Hersteller sehr viel gelassener mit R 134a und möglichen Alternativen umgehen. Da sich die jüngste Vereinbarung von Montréal ausschließlich auf

ODS wie H-FCKW und nicht auf H-FKW bezieht, dürfte es noch relativ lange dauern, bis das bewährte R 134a vom Weltmarkt verschwunden sein wird.

Für die europäischen Hersteller halogenierter Kältemittel bedeutet das, dass sie sich auf gewichtige Umschichtungen ihrer Absatzmärkte einstellen müssen. Die inzwischen in China errichteten Kapazitäten reichen wahrscheinlich aus, um den gesamten Weltmarkt für R 134a konkurrenzlos billig zu versorgen. Folglich hat Solvay Fluor, der größte europäische 134a-Hersteller, Ende Oktober 2007 angekündigt, seine Kapazitäten durch die Schließung des italienischen Produktionsstandortes Porto Marghera zu halbieren. Die Produktion am Standort Frankfurt-Höchst (Kapazität schätzungsweise 10.000 Jahrestonnen) wird vorerst weiter laufen. Ähnlich wird Solvay mit der Produktion von R 22 verfahren: Der Standort Tarragona in Spanien wird stillgelegt, während die Kapazität von schätzungsweise 20.000 Jahrestonnen am deutschen Standort Bad Wimpfen bis auf Weiteres aufrecht erhalten bleibt. Insgesamt gehen dabei 250 Arbeitsplätze verloren. Bernd Wilkes, der Geschäftsführer von Solvay Fluor, stellte klar: „Wir verlagern keine Kapazitäten und verabschieden uns erst recht nicht von der Fluorchemie, sondern konzentrieren uns stärker auf fluorierte Spezialitäten, die mehr Know-how erfordern und eine größere Wertschöpfung ermöglichen. Mit billigen Massenprodukten aus Fernost, die den Weltmarkt überschwemmen, können wir wegen der hohen Energie- und Arbeitskosten in Europa sowie des starken Euro nicht konkurrieren.“

Edgar Gärtner

(erschienen in: Chemische Rundschau Nr. 1-2/2008, VS-Medien, CH-Solothurn)

======================================================================================

Über die politische Chemie des Kohlendioxids

Etliche deutsche Konzerne und Branchenverbände haben Broschüren veröffentlicht, große Anzeigen in Printmedien geschaltet, und sogar die Verbreitung von Al Gores Propaganda-Film „An Inconvenient Truth“ gesponsert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm den Rücken zu stärken. Offenbar in der Hoffnung, ihren Konkurrenten in Amerika und Asien das Leben ebenso schwer machen zu können wie in Europa, fordern sie eine strenge hoheitliche Rationierung des CO2-Ausstoßes und einen weltweiten Emissionshandel. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) beteiligt sich an der Kampagne, und zwar in Form einer gesponserten Beilage zur Juni-Nummer des Magazins „Bild der Wissenschaft“ mit dem Titel „Ran ans CO2-Problem.“ Darin schließen sich die angeheuerten Journalisten-Kollegen voll und ganz der Weltsicht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an, nach der es als ausgemacht gilt, dass menschliche CO2-Emissionen für den in den letzten 100 Jahren registrierten leichten Anstieg der Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde verantwortlich sind. Vor der Industrialisierung sei der Kohlensäuregehalt der Atmosphäre über 10.000 Jahre konstant geblieben.

In einem der Beiträge heißt es: „Die Lufthülle (der Erde) wirkt wie das Glasdach eines Treibhauses. Sie lässt die Sonnenstrahlung durch, aber hält die von der Erdoberfläche abgegebene Wärme zurück. Für diesen Effekt sorgt an erster Stelle das Kohlendioxid.“ Dieser Satz ist, gelinde gesagt, haarsträubend. Er beschreibt nicht den vermeintlichen „Treibhauseffekt“, sondern das Wärmespeicherungsvermögen der Atmosphäre. Dieses geht aber bekanntlich zu schätzungsweise 95 Prozent auf den Wasserdampf und dessen Kondensation zu Wolken und nur zu einem ganz geringen Teil auf CO2 zurück. Beim „Treibhauseffekt“ geht es hingegen um eine zusätzliche Aufheizung des Bodens und der unteren Luftschichten durch „Rückstrahlung“ von Wärme aus angeregten „Treibhausgas“-Molekülen in der Luft. Dieser (theoretisch nicht ausgeschlossene) Effekt ist nicht messbar. Das hält aber den IPCC nicht davon ab, rein numerische Computersimulationen, die auf diesem nur angenommenen Effekt beruhen, zur Basis seiner Warnungen vor einem „Klimakollaps“ durch Überhitzung zu machen. Der VCI, so muss man aus der Beilage in „Bild der Wissenschaft“ schließen, akzeptiert diese experimentell nicht gestützten Computersimulationen als wissenschaftlichen Standard. Wie will da der Chemieverband in Zukunft noch Tierversuche rechtfertigen?

============================================================================

Zukunftsszenario

Durch REACh reif für die Insel von Edgar Gärtner*

Der Chemiker Albert Schäfer war reif für die Insel. Tatsächlich befand er sich nun, im Dezember 2012, auch auf einer Insel in der Karibik. Er konnte Weihnachten unter der subtropischen Sonne erleben, während seine Kollegen daheim in Frankfurt unter einem von Hochnebel verdüsterten Himmel des fernen Frühlings harrten. Insofern schien die Welt noch in Ordnung. Das Dumme war nur, dass Albert nicht recht wusste, wie er von dem Eiland wieder weg und zurück zu seinen Lieben kommen konnte. Bei der Insel, auf der er sich befand, handelte es sich nämlich nicht um eines jener bekannten Urlaubparadiese mit direkten Flugverbindungen zu wichtigen europäischen Großstädten, sondern um eine künstliche Plattform namens „Freedom Island“. Sie war von cleveren Geschäftsleuten chinesischer Herkunft errichtet worden, um der hohen Steuerbelastung in etlichen westlichen Wohlfahrtsstaaten zu entgehen. Inzwischen war sie aber wegen hoher Spritpreise und ihrer Ächtung als „Pirateninsel“ mit dem Hubschrauber kaum mehr erreichbar.

Immerhin fand Albert hier zum ersten Mal seit langem wieder einmal Zeit, über sich selbst nachzudenken und nicht mehr ausschließlich über die Umsetzung der REACh-Verordnung der EU, die für ihn zum Alptraum geworden war. Aber der Reihe nach. Albert war Ende der 80er Jahre aus der DDR gekommen, wo er ein solides Studium der organischen Chemie absolviert hatte. Als junger Student war ihm eines der raren Exemplare von Ulrich Plenzdorfs Kultroman „Die neuen Leiden des jungen W.“ in die Hände geraten. Dieses 1973 erschienene subversive Büchlein hatte eigenartigerweise die Hürden der Zensur überwinden können. Albert identifizierte sich stärker mit Plenzdorfs Hauptfigur Edgar Wibeau, als ihm zunächst bewusst war. Bei Edgar handelte es sich um einen eigensinnigen und eigenbrötlerischen, aber dennoch sympathischen Erfinder, der bei einem seiner Experimente ums Leben kam. Nachdem Albert 1982 mit Auszeichnung promoviert und in einem Kombinat im berüchtigten „Chemiedreieck“ angestellt worden war, hatte es sich immer deutlicher gezeigt, dass er für das Mittelmaß der Planwirtschaft nicht geschaffen war. Nicht ahnend, dass die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei bald enden würde, hatte Albert noch im Juli 1989 einen Urlaub in Ungarn genutzt, um sich samt Freundin in den Westen abzusetzen.

Dass er in Westdeutschland mit offenen Armen empfangen wurde, konnte Albert freilich nicht behaupten. Die Ossis galten im Westen schon damals als eher naiv und technikgläubig, weil sie von dem Reaktorunglück von Tschernobyl nicht viel mitbekommen hatten. Immerhin gelang ihm mit seinen guten Zeugnissen der Eintritt in die Zentralforschung eines großen Chemie- und Pharmakonzerns im Rhein-Main-Gebiet. Dort beschäftigte er sich mit der Entwicklung von Katalysatoren. Dabei gelangte er an Fragestellungen und Methoden, die später unter dem Schlagwort „Nanotechnologie“ bekannt wurden. Bald kam Albert die Idee, seine in der Katalysatorforschung gesammelten Erfahrungen auch bei der Entwicklung von Produkten für den Massenmarkt zu nutzen.

Als viel versprechend erschien ihm die Entwicklung eines universell einsetzbaren Schmiermittels, das sich im Kontakt mit dem Chromstahl von Gleit-, Wälz- und Kugellagern gewissermaßen selbst erneuerte. Es konnte so mindestens ebenso lange halten wie die Teile, die es zu schmieren galt. Albert brauchte nicht lange, um von seinen Vorgesetzten grünes Licht für sein Vorhaben zu bekommen. Ideen wie seine wurden in der zuletzt ziemlich behäbig arbeitenden Zentralforschung nicht alle Tage geboren. Und wenn doch mal welche auftauchten, traten meist Bedenkenträger auf den Plan. Sie taten alles in ihrer Macht stehende, um die Marktchancen neuer Produkte klein zu reden, denn sie hatten nicht richtig mitbekommen, dass es ihre über Jahrzehnte so erfolgreiche Chemie inzwischen fast überall auf der Welt mit Märkten zu tun hatte, auf denen nicht mehr die Verkäufer, sondern die Käufer am längeren Hebel saßen. In der Konzernleitung sahen manche durchaus, dass das nicht mehr lange so weiter gehen konnte. Es gab bereits Gerüchte, die Zentralforschung solle aufgelöst und durch kleinere Einheiten ersetzt werden. Diese sollten besser geeignet sein, neue Ideen rasch in marktfähige Produkte umzusetzen, um die plötzlich erstarkte asiatische Konkurrenz zumindest eine Zeit lang abhängen zu können.

Albert bekam jedenfalls alles, was er brauchte, um sein Vorhaben in Angriff nehmen zu können. Nachdem die Zentralforschung gegen Ende der 90er Jahre im Zuge der unabwendbar gewordenen Zergliederung des Konzerns tatsächlich aufgelöst worden war, gelang es Albert mit seinem Team, bei einem der Nachfolgekonzerne seine Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen zu können. Die Umsetzung der Produktidee war bis dahin schon so weit gediehen, dass der Name OmegaLube als Warenzeichen eingetragen und ein Patent beantragt wurde.

Zwar kam die Arbeit an dem als revolutionär gepriesenen Schmiermittel nicht geradlinig voran. Hin und wieder verloren die Forscher Zeit und Geld, weil sie sich nächtelang stritten oder monatelang falschen Fährten folgten. Außerdem stellte es sich bald heraus, dass Albert keineswegs der einzige war, der auf die Idee gekommen war, mithilfe nanotechnologischer Verfahren ein extrem haltbares Schmiermittel zu entwickeln. Doch schien es, als habe OmegaLube die Nase vorn. Der Sprung in die Großproduktion schien nur noch eine Frage der Zeit.

Doch in den folgenden Jahren drängten sich immer häufiger die fünf Buchstaben REACH in die Agenda der Forscher. Zwar war es gelungen, das Europa-Parlament davon abzuhalten, in den harten Auseinandersetzungen zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Entwurfs der REACH-Verordnung, wie nicht nur von der Fraktion der Grünen gefordert, für die „Nanotechnik“ besonders strenge Vorschriften einzuführen. Dafür setzten sich bei der Formulierung des Substitutionsprinzips – der Pflicht, wo immer nur möglich, gefährliche durch weniger gefährliche Stoffe zu ersetzen – jene Europa-Abgeordneten durch, die dem Markt und dem freien Unternehmertum grundsätzlich misstrauten. Und dieses juristisch alles andere als eindeutige Prinzip hing fortan wie ein Damoklesschwert nicht nur über einer Vielzahl von Altstoffen, sondern auch über OmegaLube. Denn wichtige Bestandteile des neuen Schmiermittels waren nicht nur, wie gewünscht, extrem beständig, sondern standen auch im Verdacht, sich obendrein in Nahrungsketten anzureichern.

Deshalb entschied der Vorstand Ende 2006, die Weiterentwicklung von OmegaLube zu stoppen, um alle Ressourcen der Forschungsabteilung auf die Verteidigung solcher Altstoffe zu konzentrieren, die sich als Umsatzbringer bewährt hatten. Für Albert Schäfer brach eine Welt zusammen. Er war wütend und begann sogleich darüber zu grübeln, wie er sein Projekt vielleicht auf eigene Faust doch noch zu Ende bringen könnte. Seit er im Westen war, hatte er, noch immer tief beeindruckt von den „neuen Leiden des jungen W.“, die Beschäftigung mit den Abenteuern bekannter Erfinder zu seinem Hobby gemacht. Wenn andere Krimis lasen, verschlang er die Biografien von Thomas Alva Edison und anderen Helden der Technikgeschichte. Besonders hatte es ihm die tragische Geschichte des amerikanischen Chemikers Charles Goodyear angetan. Dieser hatte in unzähligen Versuchen zur Herstellung haltbaren Gummis nicht nur seine Gesundheit ruiniert und den letzten Cent geopfert, sondern sogar seine Kinder verhungern lassen. So weit würde Albert nicht gehen. Da er zwei Töchter hatte, die noch zur Schule gingen, und seine Frau einen Ortswechsel nicht in Kauf nehmen wollte, blieb ihm fürs erste kaum etwas anderes übrig, als auf das Ansinnen seines Vorgesetzten einzugehen.

Da sonst niemand frei war, bekam Schäfer die Aufgabe, gemeinsam mit den Verantwortlichen für Produktsicherheit im ganzen Konzern eine Übersicht über potentiell durch REACh gefährdete Stoffe und Produkte zu erstellen und bei den jeweils zuständigen Produktmanagern und Abteilungsleitern zu sondieren, welche davon es unbedingt zu verteidigen galt, welche man besser zu ersetzen versuchte und welche man am besten gleich vergaß, weil sie künftig ohnehin nur noch in Asien hergestellt würden. Das war eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit der er sich aber dennoch nicht von heute auf morgen anfreunden konnte.

Um sich auf die ihm ungewohnte Arbeit vorzubereiten, begann er, zunächst widerwillig, sich mit dem über 1200-seitigen Text der Verordnung zu beschäftigen. Vieles blieb ihm zunächst unklar, zumal die noch weit umfangreicheren technischen Leitfäden (RIP) zur Umsetzung der EU-Verordnung noch nicht vorlagen. Er dachte sich aber, auch in der Chemikalienpolitik würde wohl am Ende nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Kollegen jenseits des Atlantik hatten immer die Meinung vertreten, REACh werde sich als „unworkable“, als undurchführbar, da viel zu kompliziert erweisen. Erhebliche Zeitverzögerungen beim Inkrafttreten der Verordnung schienen ihnen recht zu geben. So zog sich der Aufbau der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki über Jahre hin, weil es sich als schwierig erwies, auf dem europäischen Arbeitsmarkt genügend Toxikologen und andere Experten der Chemikaliensicherheit zu finden und ins abgelegene Helsinki zu locken. Ohne die Einschaltung zahlreicher externer Berater wäre die Agentur wohl überhaupt nicht arbeitsfähig geworden.

Doch es zeigte sich, dass REACH im europäischen Norden durchaus ernst genommen wurde. Die wichtigsten Abnehmer der chemischen Industrie wie große Konsumgüter- und Automobilkonzerne hatten angekündigt, nur noch Produkte mit dem Label „REACh approved“ abzunehmen, weil sie so Verbrauchervertrauen zurück zu gewinnen und nebenbei der US-Konkurrenz das Leben schwer zu machen hofften. Einige beschleunigten die schon vor REACh begonnene Auslagerung der Produktion von „Commodities“ nach China und Indien, um sich in Europa auf die Herstellung anspruchvoller Stoffe mit höherer Wertschöpfung zu konzentrieren. Die Verordnung war noch gar nicht richtig in Kraft getreten, da kündigten erste größere Lieferanten bereits die Einstellung der Produktion wichtiger Hilfsmittel an, da es sich nicht lohne, diese registrieren zu lassen. Kleinere Hersteller lieferten zwar zunächst weiter. Man wusste aber nicht, ob sie die fraglichen Substanzen wirklich registrieren wollten oder ob sie vielleicht die für kleinvolumige Stoffe vorgesehene lange Registrierungsphase nur als Gnadenfrist vor der Geschäftsaufgabe betrachteten. Andere Hilfsmittel gerieten auf die „Kandidatenliste“ besorgniserregender Stoffe.

Wie schon vor der Verabschiedung von REACH befürchtet, wurde diese Liste nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von großen Vermarktern von Konsumgütern und selbst von manchen Herstellern als „Schwarze Liste“ interpretiert. Es bedurfte großer Überredungskünste, um Hersteller und Importeure davon abzuhalten, Stoffe aus dem Sortiment zu nehmen, bevor diese überhaupt vorschriftsgemäß geprüft worden waren.

So wurde Albert Schäfer noch vor dem Beginn der Vorregistrierungsphase klar: Sein Unternehmen musste sich möglichst rasch an den vorgesehen Foren für den Austausch von Stoffinformationen (SIEF) beteiligen, um zu vermeiden, Stoffe nicht mehr geliefert zu bekommen oder ihre Anwendungen alleine registrieren zu müssen. Über Langeweile brauchte er sich fortan nicht mehr zu beklagen. Zum Teil waren die SIEF durchaus anregende und produktive Veranstaltungen. Viele Teilnehmer kannten sich bereits aus Geschäftsbeziehungen oder aus Diskussionen in Ausschüssen von Industrie- und Fachverbänden. Gehörte es doch zu den Eigenheiten der chemischen Industrie, dass viele Konkurrenten gleichzeitig auch Kunden waren. Es konnte dabei aber auch zu Konflikten zwischen Zulieferern und Verarbeitern von Stoffen kommen. Viele kleinere Anwender scheuten sich, den Stoffherstellern zu verraten, was sie mit den gelieferten Substanzen alles anstellten. Andere SIEF-Teilnehmer hüteten sich, ihren schärfsten Konkurrenten zu verraten, womit sie sich gerade beschäftigten. Nicht selten gab es Streit um die Aufteilung der Kosten von Tierversuchen, die nach dem Willen des Gesetzgebers nur einmal durchgeführt werden durften, um den missliebigen Versuchstierverbrauch in Grenzen zu halten. Es gab auch gerichtliche Auseinandersetzungen um Eigentumsrechte an Test-Daten.

Diese sich manchmal länger hinziehenden Auseinandersetzungen setzten Albert ganz schön zu, zumal es ihm seine pubertierenden Töchter oft verwehrten, sich zu Hause vom REACh-Stress zu erholen. Aber er wollte sich nicht beklagen. Immerhin hatte er gelernt, Forscherteams zu führen und galt bei seinen Mitarbeitern trotz einer gewissen Halsstarrigkeit als eher pflegeleichter Kumpel, der auch mal etwas einstecken konnte. In der DDR hatte er auch gelernt, wie man mit dem Hochmut bornierter Bürokraten oder mit Qualitätsmängeln und Lieferengpässen zurecht kam. Er wusste aus seinem Leben in einem Obrigkeitsstaat, die immer wieder entstehenden kleinen Freiräume zu nutzen. Aber er tat sich schwer im Umgang mit politischen Netzwerken in den westeuropäischen Mediendemokratien.

Darauf aber kam es an bei der Verteidigung oder Abwicklung von Produkten, die auf die Abschussliste so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) geraten waren (deren Kampagnen in Wirklichkeit oft zu über 50 Prozent von der EU-Kommission finanziert wurden). Um „Problemstoffe“ weiterhin im Sortiment halten zu können, musste die Firma überzeugend nachweisen, dass es dafür keine praktikablen Alternativen gab und dass ihre Handhabung und Anwendung „angemessen“ kontrolliert wurde. Gelang der Nachweis nicht, mussten Substitutionspläne vorgelegt werden. Die Anerkennung mit rein technischen Argumenten zu erlangen, erwies sich rasch als unmöglich. Er musste sich mit Vertretern der zentralen Genehmigungsagentur sowie externen Beratern und NGO in so genannten Stakeholder-Foren zusammensetzen.

Dort schien weniger fachliche Kompetenz, sondern vielmehr diplomatisches Geschick und Konsensfähigkeit um beinahe jeden Preis gefragt zu sein. Was die Endkunden, das heißt die „schweigende Mehrheit“ über die heftig diskutierten „Innovationen“ dachten, schien die wenigsten zu interessieren. Albert Schäfer hatte den Eindruck, dass es oft gar nicht darum ging, bedenkliche Stoffe durch etwas Besseres zu ersetzen. Eher schien ausschlaggebend, Stoffe und Problemlösungen als politisch korrekt anerkannt zu bekommen. Er musste zusehen, wie immer mehr Köche im Brei herumrührten. Das kostete ihn beinahe den letzten Nerv.

Obendrein musste Albert auch noch zur Kenntnis nehmen, dass vor allem im Süden Europas vieles ganz anders lief, als es sich die Eurokraten ausgedacht hatten. Kleine Textilunternehmen, denen infolge von Reach wichtige Hilfsmittel für ihre Produktion fehlten, fanden bald heraus, dass sie die nur in kleinen Mengen benötigten Stoffe über die Häfen von Neapel oder Piräus aus China beziehen konnten. Und zwar ohne teure Registrierungen und nahezu unbehelligt von Kontrollen. Als er eines Tages auch noch aus einem Fachblatt erfuhr, dass die Konkurrenten von OmegaLube ihr Produkt unbeeindruckt von REACh zielstrebig zur Marktreife gebracht hatten, sah er sein Lebenswerk verloren.

An diesem Abend fand er sich verstört am Tresen einer rauchfreien Kneipe wieder (wohin ihn sein Weg sonst nur sehr selten führte). Dort lauschte Albert mehr oder weniger freiwillig dem angeregten Gespräch zweier Gäste, die sich als Berufskollegen zu erkennen gaben. Sie schwärmten von einer Plattform namens „Freedom Island“, auf der man unbehelligt von Stakeholder-Foren und Finanzämtern neue Produkte entwickeln konnte. In seinem Zustand bemerkte Albert nicht, dass die beiden ihm einen Bären aufbanden. Die Freiheitsinsel gab es zwar. Aber außer einigen halb vergammelten Aussteigern lebte dort inzwischen niemand mehr. Sie hatte sich nach einer kurzen Blüte als überflüssig erwiesen, weil US-Bürger so ihrer Steuerpflicht nicht entgehen konnten und weil es sich bald zeigte, dass man Erfindungen andernorts unter besseren Bedingungen vorantreiben konnte. Albert aber dachte gar nicht daran, dass etwas mit der Freiheitsinsel nicht stimmen könnte, sondern malte sich aus, wie er sein Lebenswerk unter Palmen und blauem Himmel zu einem guten Ende führen konnte. Kurz entschlossen packte er seine Koffer, um zur Trauminsel aufzubrechen und sich die Arbeitsmöglichkeiten auf der Plattform etwas genauer anzusehen. Nebenbei konnte er dadurch dem Vorweihnachts-Stress mit seinen nörgelnden Töchtern entfliehen. Allerdings konnte er die künstliche Insel nur über Umwege erreichen. Das letzte Stück musste er in einem altersschwachen Schiff zurück legen.

Erst als er auf „Freedom Island“ angekommen war, wurde Albert bewusst, dass er hereingelegt worden war. Da saß er nun und dachte darüber nach, was in den letzten Jahren alles falsch gelaufen war. Albert fragte sich, ob es nicht abwegig war, Innovationen an runden Tischen vorantreiben zu wollen. Hätten sich auf diese Weise jemals revolutionäre Neuerungen wie die Anti-Baby-Pille oder das Internet durchsetzen lassen? Die wichtigste Frage, die ihm durch den Kopf ging, war aber, wie er schnellstmöglich wieder von dieser gottverlassenen Plattform wegkommen konnte.

*) Bei diesem Text handelt es sich um die Langfassung eines Beitrags, der zuerst in Nr. 1/2007 von „Clartext“, des Mitgliedermagazins der Clariant Deutschland, und danach im Magazin NOVO Nr. 88/5-6/2007 erschien.

Öko-Industrie-Komplex

Reichtum schützt vor Dummheit nicht. Der im Alter von über 80 Jahren zur grünen Ersatzreligion konvertierte amerikanische Öl- und Gas-Milliardär T. Boone Pickens muss den Plan, sich in Texas in Form des größten Windparks der Welt ein Denkmal zu setzen, wegen der Finanzkrise auf Eis legen. Nun weiß er nicht, wohin mit den bei General Electric bereits fest bestellten Windrädern. Das könnte ein Vorbote des Platzens der grünen Blase sein.

US-Milliardär Pickens sucht Garage für seine Windmühlen

Wegen der wirtschaftlichen Depression und des damit verbundenen Sinkens des Ölpreises muss der im Öl- und Gasgeschäft zum Milliardär gewordene „grüne“ Investor T. Boone Pickens seinen Plan, in seinem Heimatstaat Texas den größten Windpark der Welt zu erreichten (siehe Bericht über das Wind-Gas-Kartell auf dieser Seite weiter unten) auf Eis legen. Sein Problem: Er hat bereits beim Anlagenkonzern General Electrics für nicht weniger als zwei Milliarden Dollar eine erste Tranche Windräder fest geordert. Nun weiß er nicht, wohin damit. Die Moral von der Geschicht‘: Reichtum schützt vor Dummheit nicht.

===================================================================

Björn Lomborg über den Klima-Industrie-Komplex

Im „Wall Street Journal“ vom 21. Mai 2009 analysiert der bekannte dänische Statistik-Professor Björn Lomborg anlässlich des gerade in Kopenhagen stattfindenden Wirtschafts-Klimagipfels die hinter dem „grünen“ Engagement großer Energiekonzerne stehdnen parasitären Geschäftsinteressen. Lomborg bestätigt alles, was ich selbst seit Jahren zu diesem Thema geschrieben habe.

===================================================================

Die Hitparade der Öko-Profiteure

Die Londoner Sunday Times wartet am 1. März 2009 mit einer langen Liste reicher „Weltbürger“ auf, die es besonders gut verstehen, die von ihnen selbst und ihnen hörigen Massenmedien geschürte Angst vor einer uns angeblich drohenden Klimakatastrophe auf Kosten wirtschaftlich benachteiligter Familien mit hohem Energieverbrauch zu Geld zu machen. Diese Liste ergänzt sehr gut meine eigene Analyse des deutschen Öko-Industrie-Komplexes (ÖIK), die im letzten Spätherbst im Magazin „eigentümlich frei“ erschienen ist:

Die Allparteien-Koalition Grüner Amigos

Über die endliche Erfolgsgeschichte des Ökologisch-Industriellen Komplexes (ÖIK) in Deutschland

von Edgar Gärtner

Das Scheitern der Machtübernahme Andrea Ypsilantis in Hessen an der der schmerzlichen, weil persönlich nachteiligen und deshalb späten Gewissensentscheidung von vier sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat sicher nicht wenig mit der Entlarvung der Inkompetenz des „Sonnenpapstes“ Hermann Scheer im SPIEGEL 45/2008 zu tun. Zum ersten Mal hat ein führendes deutsches Print-Medium hier den Heiligenschein des Trägers des alternativen Nobelpreises zerrissen, indem sie den Präsidenten des von seiner Ehefrau Irm Pontenagel gemanagten Vereins „Eurosolar“ als ebenso verbohrten wie skrupellosen Lobbyisten für die von der ganzen politischen Klasse Deutschlands zum Heil der Menschheit verklärte und daher hoch subventionierte, in Wirklichkeit aber unzuverlässigste und unwirtschaftlichste Form der Stromerzeugung dastehen lässt. (Vorausgegangen war dem SPIEGEL-Artikel ein Forums-Beitrag des freien Journalisten Jan-Philipp Hein, der am 14. April 2008 in der WELT erschien.) Die Tatsache, dass Scheer nun bei den in Hessen vorgesehenen Neuwahlen nicht mehr dem Schattenkabinett von Ypsilantis Platzhalter Thorsten Schäfer-Gümbel angehört, signalisiert darüber hinaus – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – eine Infragestellung von Scheers Plan, die Stromversorgung des Verkehrsknotenpunktes und Industriestandortes Hessen bis zum Jahre 2025 zu 100 Prozent auf Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraft umzustellen.

Schneller als selbst von Skeptikern erwartet, erweist sich der Börsenboom rund ums Themenfeld „erneuerbare Energien“ als eine politischen Signalen folgende Blase, die nun platzt. Vordergründig ist daran die durch das Platzen der US-Immobilienkredit-Blase ausgelöste globale Finanzkrise schuld. Das wegen des Verdachts, auch die Bücher bislang als seriös eingeschätzter Geldhäuser könnten noch viele faule Hypotheken enthalten, verschwundene Vertrauen zwischen den Banken hat zu drastischen Restriktionen bei der Kreditvergabe geführt, die sich bei den stark expandierenden Stars der Solar- und Windbranche als kaum überwindbare Kreditklemme bemerkbar macht. Deshalb sind Werte wie Q-Cells, SMA Solar, Solon und sogar die noch etwas besser dastehende Solarword AG, die den TecDax dominieren, in den letzten Monaten noch viel stärker eingebrochen als Dax und M-Dax. Ein kurzfristiges Hochschießen der Solarwerte anlässlich des Wahlsieges von Barack Obama in den USA hat daran nichts geändert.

Es spricht sich auch herum, dass die Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde, trotz eines kräftigen Anstiegs der Konzentration des als „Klimakiller“ verteufelten Verbrennungsabgases Kohlenstoffdioxid (CO2), seit zehn Jahren nicht mehr weiter steigt. Angesichts leerer Staatskassen und einer beginnenden Rezession, die höchstwahrscheinlich deutlich länger als nur ein paar Monate anhalten wird, fragen sich immer mehr Investoren, die sich zumindest einen Rest gesunden Menschenverstands bewahrt haben, ob sie sich den Luxus leisten können, in Technologien zu investieren, die CO2 auf die denkbar teuerste Weise einsparen. Wer soll, angesichts der sich abzeichnenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten und Regionen, die Kosten dieser vermeintlichen „Zukunftstechnologien“ aufbringen? Können wir es uns wirklich noch leisten, die Nutzung des reichlich verfügbaren, leicht transportier- und lagerfähigen und daher konkurrenzlos preisgünstigen Energieträgers Kohle zu verzichten, nur um bei grünen Nihilisten gut Wetter zu machen? Ist nicht der soziale Frieden in höchster Gefahr, wenn den Menschen in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit immer höhere Energiekosten aufgebürdet werden?

Solche Fragen deuten an, dass das Ersatz-Feindbild „Umweltveränderung“ beziehungsweise „Klimawandel“, mit dessen Hilfe es die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Westens seit der Entspannungsphase des Kalten Krieges gelang, das Volk einigermaßen bei Stange zu halten, inzwischen auf dem Prüfstand steht. Die Ablösung des Feindbildes „Kollektivismus“ durch das Ersatz-Feindbild „Klimawandel“ bot der herrschenden politischen Klasse den großen Vorteil, die Aufmerksamkeit der Beherrschten auf einen abstrakten, weder mit den fünf Sinnen noch durch den Verstand fassbaren Gegner zu lenken. Doch angesichts der beginnenden Wirtschaftskrise und der wenig dramatischen Entwicklung der Wetterabläufe gelingt es immer weniger, den Menschen damit noch Angst zu machen. Schon ist die Europäische Union dabei, ihr auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommenes „Klima-Paket“ (jeweils 20 Prozent CO2-und Energieeinsparung und Steigerung des Anteils „erneuerbarer“ Energien bis zum Jahre 2020) aufzuschnüren und deutlich abzuschwächen. Das muss Auswirkungen auf einen durchwegs politischen Markt haben, auf dem sich in den vergangenen drei bis vier Jahrzehnten staatsmonopolitische Kartellstrukturen besonderer Art, der Öko-Industrie-Komplex (ÖIK), etabliert hatten. Damit wird auch die wirtschaftliche Basis einer historisch einmaligen politischen Allparteien-Koalition in Frage gestellt.

Wie kam es überhaupt dazu, dass sich das im Kern absurde Ersatzfeindbild „Klimawandel“ und das dadurch begründete staatsmonopolitische Industriekartell so rasch auch in der Privatwirtschaft durchsetzten? Dieser Frage möchte ich im Folgenden vorwiegend auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen nachgehen und dabei auch andeuten, wo ich noch Klärungsbedarf sehe.

Zur Geschichte des Öko-Industrie-Komplexes

Schon in den Anfängen der um 1970 gestarteten systematischen Umweltpolitik galt für den auf den Bau von Filtern aller Art spezialisierten neuen Zweig des Anlagenbaus der Satz „Gesetze bestimmen die Umsätze“. So der Titel eines Beitrages in einem der damals eigens gegründeten Fachmagazine für Umwelttechnik. D.h. je schärfer die Grenzwerte für Schadstoffe in Abwasser und Abluft, desto besser die Geschäftschancen der Umweltbranche. Das wurde bereits auf der ersten deutschen auf Umwelttechnik spezialisierten Messe, der ENVITEC 1973 in Düsseldorf, thematisiert. Bei dieser vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eröffneten Ausstellungs- und Kongress-Veranstaltung (auf der ich, nebenbei gesagt, mir meine ersten Sporen und Kröten als Umweltjournalist verdiente) wurde auch deutlich, dass die Branche stark von Konzernen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) dominiert wird. Deren Manager waren es seit der nazistischen Kriegswirtschaft (insbesondere in deren Endphase unter Albert Speer) gewohnt, in einer korporatistischen, aber hoch effizienten Form von Vetternwirtschaft auf politisch-bürokratisch bestimmten Märkten zu arbeiten.

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ wurde vom Ex-General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhauer geprägt. Dieser warnte seine Landsleute am Ende seiner Amtszeit vor der Eigendynamik der in der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs aufgebauten kartellartigen Wirtschaftsstrukturen. Der Begriff „Öko-Industrie-Komplex“ wurde bereits im Jahre 1970 vom linksliberalen amerikanischen Publizisten Martin Gellen eingeführt. Dieser sah schon damals deutlich, dass die von US-Präsident Richard Nixon in großem Stil aus der Taufe gehobene Umweltpolitik als relativ eigenständiger Politikbereich zu dem MIK vergleichbaren parasitären Wirtschaftsstrukturen führen muss. Durchaus nicht zufällig ging übrigens der Start der Umweltpolitik einher mit der Abkehr der Nixon-Regierung vom wenigstens noch formalen Gold-Bezug des 1944 in Bretton Woods begründeten internationalen Währungssystems. Seither manifestiert sich die von der wachsenden Staatsverschuldung erzeugte Geldentwertung weniger in einer kontinuierlichen Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs als vielmehr in Form des Platzens politisch erzeugter Spekulationsblasen.

Einer der Vordenker des ÖIK in Deutschland war Ludwig Bölkow, der damalige Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB). Schon 1970 forderte dieser, um angesichts der sich abzeichnenden Ost-West-Entspannung, diversen Nachteilen der einseitig militärischen Ausrichtung seines Geschäfts zu begegnen, eine Ausweitung des zivilen Anteils der Fertigung seines Konzerns auf 50 Prozent. Dabei dachte er hauptsächlich daran, Umweltschutztechniken zum zweiten Standbein des durchwegs politisch bestimmten Geschäfts seines Konzerns zu machen. Neben Bölkow gehörte auch der ehemalige MBB-Manager und spätere „Atomminister“ Prof. Dr. Siegfried Balke zu den Vordenkern des ÖIK. Die Technologieberatungsfirma MBB Systemtechnik in Ottobrunn hat bis heute einen beträchtlichen Einfluss auf die deutsche und zum Teil auch europäische Forschungs- und Technologiepolitik im Bereich Energie und Umwelt – zum Beispiel in Form von Gutachten für Bundesministerien und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig fördert die Bölkow-Stiftung, in deren Stiftungsrat Grüne den Ton angeben, gezielt Pioniere „grüner“ Energietechnik.

Zu den Firmen, die das erste Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung von 1971 und die darin enthaltenen (und von ihnen direkt beeinflussten!) Emissions-Grenzwerte in Form diverser Filter- und Reinigungstechniken umsetzten, gehörten denn auch fast durchwegs Töchter von Rüstungskonzernen wie Flick (insbesondere Krauss-Maffei), Quandt, Klöckner, Krupp, Haniel, MBB, Rheinstahl und, Siemens. Hinzu kamen Töchter von Metallgesellschaft, Degussa und Hoechst sowie des Energiekonzerns RWE, die (wie auch die meisten der vorgenannten Konzerne) in der Nuklearindustrie eine große Rolle spielten.

Begleitet wurde diese Neuausrichtung des MIK durch die allmähliche Transformation von Massenmedien in eine Angstindustrie. Eine große Gelegenheit dafür bot die Veröffentlichung der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ durch den Club of Rome. Das Thema „CO2 und Klima“ spielte dabei in Deutschland jedoch zunächst kaum eine Rolle. Statt in Deutschland spielte die alte, aber im Grunde längst widerlegte Hypothese des schwedischen Chemikers Svante Arrhenius von 1896, der wachsende Ausstoß des Verbrennungsabgases CO2 führe zu einer Verstärkung des „Treibhauseffekts“, zunächst nur in Skandinavien eine Rolle. Vor allem die schwedischen Sozialdemokraten unter Olof Palme erwogen schon im Umkreis der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm und des neu gegründeten internationalen Umwelt-Fachmagazins „Ambio“ die Einführung von CO2-Steuern, stießen damit jedoch zunächst in Kontinentaleuropa auf wenig Resonanz. Erst als der Preis des Nordsee-Öls in den 80er Jahren unter 10 Dollar je Barrel absackte und die Erdgasförderung in der Nordsee infolge der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis unrentabel geworden war und es deshalb in Europa nahe lag, in der Wärme- und Stromproduktion massiv zur reichlich vorhandenen billigen Kohle zurückzukehren, starteten die skandinavischen Sozialdemokaten unter der Norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, später Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung, mithilfe der Sozialistischen Internationale eine europaweite Kampagne für CO2-Steuern, um den Kohle- und Öleinsatz künstlich zu verteuern und die Erdgasförderung in der Nordsee wie später auch in Russland wieder rentabel zu machen.

Das CO2-Thema war aber auch einigen Persönlichkeiten der damals in Bonn regierenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD und der sie ablösenden sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt jedoch durchaus von Anfang an bekannt. Zu diesen Persönlichkeiten zählt der heutige Lord Prof. Ralf Dahrendorf. Der bekannte liberale Soziologe beteiligte sich als Staatssekretär im Bundesaußenministerium aktiv an Debatten über die Ausgestaltung der „Dritten Dimension“ der NATO, wo das Klima-Thema im Wissenschaftsausschuss über den Klimatologen Prof. Herrmann Flohn (Bonn) zu einer Zeit, als die Wissenschaftlergemeinde noch beinahe einhellig vom Herannahen der nächsten Eiszeit überzeugt war, schon mit anthropogenen CO2-Emissionen in Zusammenhang gebracht wurde.

Wichtige Anstöße gingen auch von den US-Wissenschaftlern Roger Revelle und Charles Keeling sowie von dem später zum wichtigsten Kritiker der Klima-Hysterie gewandelten österreichisch-amerikanischen Weltraum-Physiker Fred Singer aus. Im Prinzip war auch Günter Hartkopf, FDP-Staatssekretär in dem damals noch für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministerium, darüber informiert, hat aber dazu nichts verlauten lassen. Frage: Gab es damals Versuche der Brandt-Regierung, sich in dieser Angelegenheit mit den schwedischen Sozialdemokraten zu verständigen? Ich vermute: Da Umweltschutz Angelegenheit der FDP war, haben sich die Sozialdemokraten um das Thema „Klima“ längere Zeit wenig gekümmert. Wegen ihrer engen Verzahnung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) standen stattdessen Probleme der Arbeitswelt im Vordergrund.

In Deutschland war die Zeit nach der Ölkrise von 1973 geprägt von einer wachsenden Konfrontation zwischen der sozial-liberalen Regierung und der erstarkenden Anti-Atom-Bewegung. Beim Abwehrkampf des zuständigen sozialdemokratischen Forschungs- und Technologieministers Hans Matthöfer spielte das Klima-Thema aber so gut wie keine Rolle. Erst nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde das Thema auf Betreiben der deutschen Nuklearindustrie und ihr nahe stehender Naturwissenschaftler wie den Bonner Physiker Prof. Klaus Heinloth in Form einer „Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe“ durch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) offensiv in die Medien gebracht.

Diese Kampagne mündete in der Einsetzung der Enquête-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ durch den 11. und 12. Deutschen Bundestag (BT). Ihr Vorsitzender war der als Lobbyist der Hanauer Nuklearindustrie (NUKEM) bekannte CDU-Abgeordnete Klaus Lippold. Die Kommission forderte schon vor der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro eine Reduktion der CO2-Emissionen der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG) um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahre 2005 sowie eine Förderung „erneuerbarer“ Energien. Dem kam der BT erstmals 1991 in Form des „Einspeisegesetzes“ nach, das die Betreiber öffentlicher Stromnetze verpflichtet, jederzeit Strom aus Wasser-, Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken abzunehmen. Hinter dem Gesetz standen u.a. die Abgeordneten Peter Ramsauer (CSU) und Peter Paziorek (CDU), die beide als Betreiber einer Mühle mit Wasserkraftwerk beziehungsweise als Teilhaber von Windparks ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Förderung „erneuerbarer“ Energien hatten. Das Gesetz erregte damals wenig Aufsehen, da es zunächst nur kleine Strom-Mengen betraf. Als der Widerstand gegen die „Verspargelung“ der Landschaft durch riesige Windräder wuchs, hat der Bundestag 1996 noch unter Kohl und quer durch alle Fraktionen einen kleinen Zusatz zum Paragraphen 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Dieser macht es möglich, Windräder, die höher sind als der Kölner Dom, schneller genehmigt zu bekommen als eine Frittenbude.

Schon im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es Versuche, neben Sozialdemokraten auch die Grünen in den ÖIK einzubinden. Das geschah unter anderem auf einer Serie großzügig gesponserter Konferenzen, an denen neben Wirtschaftsvertretern des In- und Auslandes auch Spitzenpolitiker und bekannte Medienvertreter teilnahmen. (Ich kann mich erinnern an eine Konferenz im Kongresszentrum der Hannover Messe und an eine Konferenz im Hotel Maritim am Timmendorfer Strand mit Patricia Cairncross vom „Economist“, dem Schweizer Großindustriellen Stefan Schmidheiny, Klaus Töpfer usw.) Vermittelt über den Grünen Bundestagsabgeordneten Willi Hoss (eines abtrünnigen DGB-Gewerkschafters und Betriebsrats bei Daimler) finanzierte die Daimler AG einer starken „Delegation“ von Grünen die Reise nach Rio. Als „Gegenleistung“ sollten diese in Europa Positives über die Nutzung von Kokos- und Sisalfasern als nachwachsende Rohstoffe im Daimler Werk bei Bélem berichten.

Im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es bei den Grünen und in ihrem Umkreis auch eine wegweisende Debatte im grünen Wirtschaftsinformationsdienst „Ökologische Briefe“ und in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) über ein Zusammengehen mit verschiedenen privaten Großkonzernen. Diese Debatte habe ich als damals verantwortlicher Redakteur der „Ökologischen Briefe“ dummerweise selbst angestoßen (Eröffnungsartikel in der FR am 19. November 1991 während der Konferenz am Timmendorfer Strand). Im Rahmen dieser Debatte gab es im Frühjahr 1992 ein wichtiges Treffen in einem Düsseldorfer Nobelrestaurant. Beherrscht wurde dieses Treffen, an dem verschiedene Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der Grünen (u. a. die Unternehmensberaterin Ruth Hammerbach) teilnahmen, von Michael Vester, Sohn eines Düsseldorfer CDU-Politikers und später Grüner Bauminister in Nordrhein-Westfalen (NRW). Auch Frank Asbeck, der spätere „Sonnenkönig“ von Bonn, war dabei.

Asbeck kommt aus einer alten Dortmunder Unternehmerfamilie, die mit der Stahlverarbeitung ein Vermögen machte. Er galt nie als typischer Grüner und wäre heute genauso gut in der rheinischen Klüngel-CDU aufgehoben. Außer mit Michael Vester ist Asbeck gut mit einflussreichen Politikern wie Kurt Biedenkopf (CDU), Jürgen Rüttgers (CDU), Gerhard Schröder (SPD), Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Grüne) sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vernetzt. In seiner Jugend sympathisierte er eine Weile mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er betrieb zunächst ein auf die Reparatur und das Recycling von Industrieanlagen (insbesondere in Entwicklungsländern) spezialisiertes kleines Ingenieurbüro und vertrieb zusammen mit seinem Bruder Ralf gepanzerte Limousinen – ein Geschäft, das vor allem während des Kosovo-Krieges blühte.

Mitte der 90er Jahre baute Asbeck auf dem Dach einer Bonner Industriehalle die damals größte Photovoltaik-Anlage Deutschlands. Die Module dafür lieferte BP Solar, dessen größter Kunde Asbeck damit wurde. 1998 gründete Asbeck die SolarWorld AG, die er 1999 erfolgreich an die Börse brachte. Mit dem eingenommenen Kapital kaufte er zunächst eine schwedische Solarmodulfabrik und übernahm im Jahre 2000 die Solarsparte der BAYER AG im sächsischen Freiberg. Dabei half ihm sein kurzer Draht zu Kurt Biedenkopf. Später tat sich Asbeck mit dem Chemiekonzern Degussa (jetzt: Evonik) zur Joint Solar Silicon GmbH & Co KG (JSSI) zusammen, um ein neuartiges Verfahren zur Abscheidung von Solar-Silizium anwendungsreif zu machen.

In die Zeit zwischen dem Tschernobyl-Unglück und der Rio-Konferenz fällt auch die Gründung des Verbandes EUROSOLAR durch den SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und den Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell (ebenfalls Sohn eines CDU-Politikers). Das Ziel von EUROSOLAR: Die völlige Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“ bis zum Jahre 2050, wenn nicht schon früher. Somit handelt es sich, im Vergleich zum eher pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen rheinischen Netzwerk Asbecks, um eine eher fundamentalistische Gruppierung. Beide Strömungen verbanden sich aber im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit CDU/CSU-Politikern zu einer starken Lobby für den Ausbau des „Einspeisegesetzes“ zu einem „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarerer Energien“ (EEG), das für 20 Jahre großzügige Einspeisevergütungen für Solar-, Wind- und Biomasse-Strom garantiert. Dessen 1. Fassung wurde im März 2000 unter der ersten rot-grünen Regierung verabschiedet.

Ganovenstück EEG

Als Rot-Grün 1998 die Regierungsverantwortung übernahm, hatte sich rund um die „erneuerbaren“ Energien längst ein dichtes polit-ökonomisches Geflecht ausgebildet, in dem gelten soll: Nicht Angebot und Nachfrage, sondern maßgeschneiderte Gesetze und Paragraphen bestimmen Umsatz- und Gewinnchancen. Die neuen Machthaber der Berliner Republik brauchten also nur konsequent auf dem bereits eingeschlagenen Weg fortzufahren. Das taten sie mit dem EEG. Zu dessen Urhebern zählen der württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und sein fränkischer Kollege Hans-Josef Fell von den Grünen. Scheer ist Präsident der Lobby-Vereinigung Eurosolar und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien. Er dürfte schon mit seinen Bestseller-Büchern über das kommende „Solarzeitalter“ und deren Popularisierung in jährlich etwa hundert bezahlten Vorträgen mehr verdienen als durch sein Bundestagsmandat. Fell war Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für Forschung Technologie und Geschäftsführer der Hammelburger Solarstrom GmbH.

Die niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, selbst EEG-Lobbyistin, nannte die Durchschleusung des EEG durch Bundestag und Vermittlungsausschuss ein „Ganovenstück“, das von der Parlamentarier-Gruppe von Eurosolar und vom weitgehend personengleichen Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes erneuerbare Energien (BBE) eingefädelt wurde. Vorsitzender dieses Gremiums war wiederum Hermann Scheer. Stellvertretende Vorsitzende war Michaele Hustedt, damals energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Neben den Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) und Hans-Josef Fell (Die Grünen) gehörten dem Gremium unter anderen die SPD-Abgeordneten Axel Berg, Marco Bülow und Christoph Matschie, die Unions-Abgeordneten Peter Harry Carstensen, Thomas Dörflinger, Josef Göppel und Peter Paziorek sowie Reinhard Loske, damals umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, heute Grüner Wirtschaftssenator im Stadtstaat Bremen, an. Loske gehörte gleichzeitig dem Kuratorium der Düsseldorfer Naturstrom AG und dem Umweltrat der Nürnberger Umweltbank an. Dietrich Austermann hatte als Mitglied des Verwaltungsrates der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) direkten Einfluss auf die Unterstützung von Wind- und Solarprojekten durch zinsgünstige Darlehen.

Im Detail legt das EEG fest, wie hoch die Stromnetzbetreiber und im Endeffekt die Verbraucher die gesetzlich erzwungene Abnahme teuren Wind- und Solarstroms vergüten müssen: Für Strom aus kleinen Wasserkraftwerken und Windrädern zum Beispiel bis zu über 9 Eurocent je Kilowattstunde (KWh), das heißt fast dreimal mehr als die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten in Deutschland. Es kam zu einem Boom von Windkraftfonds, die bei Gutverdienern mithilfe des Versprechens einer Steuerersparnis von über 100 Prozent für eine absolut saubere, sichere und profitable Geldanlage innerhalb weniger Jahre sieben bis zehn Milliarden Euro mobilisierten und damit in Deutschland über 20.000 WKA gebaut haben. Einige der genannten Parlamentarier verdienen als Teilhaber von Wind- und Solarparks oder (diskreter) als Zeichner „grüner“ Investmentfonds an dem vom EEG ausgelösten künstlichen Boom der „Erneuerbaren“ mehr oder weniger kräftig mit. Dabei halten sich die Mitglieder der Regierungsparteien aus nahe liegenden Gründen eher diskret zurück, während sich Oppositionspolitiker offen als Windmüller zu erkennen geben, um sich als besonders „klimafreundlich“ zu profilieren.

Die Bande zwischen grüner Industrie und grüner Partei sind eng. Im Wahlkampfjahr 2002, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits hoffnungslos abgeschlagen schienen, pumpten die Windkraftfirmen großzügig Geld in die Kassen der Umweltpartei. Über die Hälfte (300.000 von 550.000 Euro) der nach dem Parteiengesetz angabepflichtigen Großspenden stammte bei den Grünen im Jahre 2002 von Windkraftfirmen. Zu den Großspendern gehörten der Regensburger Windpark-Projektierer Ostwind-Verwaltungs GmbH mit 71.000 Euro, die beiden Betreiber des Windparks im hessischen Lichtenau mit insgesamt 52.500, die EWO Energietechnologie GmbH und die AGU Elektrotechnik GmbH am gleichen Ort mit 40.000 beziehungsweise 20.000 Euro sowie die inzwischen insolvente Umweltkontor Renewable Energy im rheinischen Erkelenz mit 50.000 Euro. Dass es sich dabei um gezielte Wahlkampfhilfe handelte, zeigt die Tatsache, dass die Grünen in den folgenden Jahren aus dieser Branche keine nennenswerten Spenden mehr verbuchten.

Die Sonnenwelt verfinstert sich

Auslöser des nun zu Ende gehenden Solar-Booms war die Anfang Juli 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des EEG. Es gäbe sonst keinen Grund, in unseren von der Sonne nicht gerade verwöhnten Breiten massiv in teure Solaranlagen zu investieren. Bis zu 57,4 Eurocent je Kilowattstunde (KWh) kassierten Hausbesitzer, die sich Photovoltaik-Module auf ihr Dach montieren lassen, wenn sie den dort produzierten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Das ist etwa das 20-fache der Kosten von Strom aus Atom- oder Braunkohlekraftwerken, die in Deutschland etwa 3 Cent je KWh betragen. Selbst Strom aus großen, von kommerziellen Betreibern auf Freiflächen aufgestellten Photovoltaik-Anlagen mussten die Netzbetreiber für 45,7 Cent je KWh abnehmen. Allein für die im Jahre 2007 hinzugebauten Fotovoltaik-Anlagen mussten die deutschen Stromverbraucher und Steuerzahler 7,5 Milliarden Euro für die aufbringen. Der Beitrag der Solarenergie zur deutschen Stromversorgung erreichte zu Spitzenzeiten gerade einmal 0,7 Prozent. Kein Wunder in einem Land, das nicht zum Sonnengürtel des Globus zählt.

Durch die im Mai 2008 vorgenommene Anpassung der EEG-Fördersätze hat sich an diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wenig geändert. Statt die Einspeisevergütung für Solarstrom um 30 Prozent zu kürzen, wie von Teilen der CDU und der FDP gefordert, um Innovationsanreize zu geben, sieht das novellierte EEG für die kommenden zwei Jahre nur eine Kürzung um 8 Prozent vor. Die Solarlobby hat sich noch einmal durchgesetzt – und zwar vor allem mit dem Argument, sie schaffe Zigtausende von Arbeitsplätzen in den östlichen Bundesländern. Man braucht keine höhere Mathematik, um die Fadenscheinigkeit dieser Begründung zu erkennen. Nach Berechnungen des Bonner Volkswirtes Dieter Damian, die von Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt wurden, werden die kumulierten Kosten des subventionierten Ausbaus der Fotovoltaik in Deutschland schon im Jahre 2015 die Schallmauer von 100 Milliarden Euro durchstoßen haben, obwohl die blau schimmernden Siliziumscheiben bis dahin höchstens zwei Prozent zur Stromproduktion beitragen werden. Es käme billiger, jedem Arbeitslosen einfach ein Paket 500-Euro-Scheine in die Hand zu geben.

Die Netzbetreiber, das heißt in der Hauptsache die vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und die mehr als 1.500 örtlichen Versorger, können diese Zusatzkosten bis jetzt wegen des geringen Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt problemlos an die Endverbraucher weitergeben und dabei (wie die Kartellbehörden vermuten) sogar noch einiges aufschlagen. Die Stromverbraucher jedoch haben kaum Möglichkeiten, der staatlich verordneten Abzocke zu entgehen. Und die allgemeine Verteuerung des Stroms wird, ganz im Gegensatz zu der Behauptung Jürgen Trittins und Sigmar Gabriels, längerfristig unterm Strich höchstwahrscheinlich viel mehr Arbeitsplätze zerstören als neu schaffen. Neue Arbeitsplätze entstehen durch das EEG hauptsächlich in China und Japan, wo die meisten Solarzellen gefertigt werden.

Ausblick

Die Hinweise auf das näher rückende Platzen der „Erneuerbaren“-Blase dürfen nicht überbewertet werden. Der Öko-Industrie-Komplex wird, wie alle einmal etablierten techno-bürokratischen Strukturen, so schnell nicht verschwinden. Zum Geschäftsmodell des ÖIK gehört neben der massiven Subventionierung „erneuerbarer“ Energien vor allem der internationale CO2-Emissionshandel. Es handelt sich dabei, in den Worten des Wall Street Journal, um den „größten Umverteilungsplan seit Einführung der Einkommenssteuer.“ Davon werden die Banken, Versicherungen, Energie- und Anlagenbau-Konzerne, die sich dafür stark machen, so schnell nicht lassen. Die US-Umweltbehörde EPA schätzt die durch die Versteigerung von „Verschmutzungsrechten“ erzielbaren zusätzlichen Staatseinnahmen auf nicht weniger als 3,3 Billionen Dollar. Zwischen verschiedenen Firmen und Branchen der Privatwirtschaft würde Wertschöpfung in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Dollar umverteilt. Doch könnte die Vertrauenskrise in der Finanzwelt diese Pläne vereiteln, weil die deutlich spärlicher fließenden Kredite für dringendere Probleme wie die Rettung der Automobilindustrie vor dem Zusammenbruch benötigt werden.

Es besteht daher jetzt die Chance, das Ausufern des ÖIK zu stoppen und ihn auf eine einigermaßen erträgliche Größenordnung zurechtzustutzen. Voraussetzung dafür wäre die Popularisierung eines anderen politischen Feindbildes. Dieses könnte „Energieverteuerung“ oder „Versorgungsunsicherheit“ lauten. Eine neue Partei, die sich dieses auf die Fahne schriebe, hätte meines Erachtens durchaus Chancen, die politische Landschaft Deutschlands und der EU aufzumischen.

(veröffentlicht in: eigentümlich frei N° 88)

==================================================================

Das Wind-Erdgas-Kartell

Eigennützige Förderung von Windkraft-Projekten

Von Edgar Gärtner*

Die Hersteller von Gasturbinen und die Förderer von Erdgas profitieren beide davon, wenn Strom aus Windkraft gewonnen wird. Diese Abhängigkeit führt jedoch zu Marktverzerrungen (Red.)

Der 80 Jahre alte texanische Erdöl- und Erdgas-Milliardär T. Boone Pickens möchte sich ein Denkmal setzen, indem er seine Landsleute mit Tausenden von Windrädern beglückt. Nun hat er die ersten 667 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 1000 Megawatt (MW) für rund 2 Mrd. $ beim «grünen» amerikanischen Konglomerat General Electric (GE) bestellt. Damit möchte der anscheinend vom Saulus zum Paulus gewandelte Geschäftsmann mithelfen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Erdölimporten zu mindern.

Interessen der Erdgas-Industrie

Was auf den ersten Blick als grössenwahnsinnig anmutet, ist vermutlich Ausfluss einer höchst gerissenen Geschäftsstrategie. Waren frühere Windkraft-Investoren

vielleicht noch wirklich davon überzeugt gewesen, mit ihrer guten Tat die Welt retten zu helfen, so geht es den Heutigen in der Regel um etwas ganz anderes. Es hat sich herumgesprochen, dass jedes Kilowatt installierte Windleistung durch eine entsprechende Leistung eines konventionellen Kraftwerks ergänzt werden muss, um die Unstetigkeit des Windes auszugleichen. Wer sich heute für Windräder stark macht, dem geht es also höchstwahrscheinlich eher darum, Gasturbinen und/oder Erdgas zu verkaufen. In der Tat: Zu Pickens Unternehmens- gruppe gehört die ausserordentlich erfolgreiche Erdgas- Explorationsgesellschaft XTO-Energy.

Auch bei der «Ecomagination»-Kampagne von GE liegt das Erdgas-Interesse auf der Hand. GE bietet inzwischen seine Windenergieanlagen besonders preisgünstig an, um Bestel- lungen von Gasturbinen anzukurbeln. Bei Gasturbinen ist GE unangefochten Weltmarktführer und verdient damit viel mehr als auf dem umkämpften Markt für Windräder. Darüber kann sich selbst Rex Tillerson, der Chef des Erdöl-Giganten Exxon Mobil freuen. Obwohl Tillerson Umweltschützer auf die Palme bringt, weil er nicht viel von Investitionen in erneuerbare Energien hält und fortwährend wiederholt, dass Erdöl sein Kerngeschäft bleibt, hat auch er längst kapiert, dass mit Erdgas viel mehr zu verdienen ist. Dort investiert Exxon Mobil neuerdings kräftig. Sein europäischer Mitbewerber Royal Dutch Shell hat sich, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, längst in einen Erdgas-Konzern verwandelt, der – je nach Standort – eng mit staatseigenen Lieferanten wie Gazprom (Russland) oder Sonatrach (Algerien) kooperiert. Inzwischen sieht sich die EU in der Energiepolitik einer geschlossenen Front von Erdgaslieferanten – einer Art Erdgas-OPEC – gegenüber, zu der neben den genannten Konzernen auch das Emirat Katar und die Erdöl- beziehungsweise Erdgas-Konzerne Chevron, BP und Total gehören.

«Erdgas-Opec»

Kürzlich verlautete am World Petroleum Congress (WPC) in Madrid, über 80 Prozent der in den kommenden 20 Jahren in der EU installierten Kraftwerkkapazitäten entfielen voraussichtlich auf kombinierte Gas- und Dampfturbinen. In Spanien sind solche Turbinen mit 21 Gigawatt (GW) Gesamtkapazität bereits zur wichtigsten Stromquelle geworden. Das ist kein Zufall, denn Spanien ist nach Deutschland das EU-Land mit der höchsten Windkraft-Kapazität. Sie erreichte Ende 2006 rund 11 000 MW. Bei schätzungsweise 2000 Volllast-Stunden im Jahr entspricht das einer Elektrizitäts-Produktion von 23 Terawattstunden. Um diese sehr unregelmässig anfallende Strommenge im Übertragungsnetz abzupuffern, eignen sich am besten rasch an- und abschaltbare Gasturbinen.

Auch in Deutschland, wo über 20.000 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 21.400 MW die Landschaft „verschönern“, stieg der Gaseinsatz für die Stromproduktion parallel zum Ausbau der Windkraft, und zwar von 35,9 Mrd. kWh im Jahre 1990 auf 74,5 Mrd. kWh in 2007. Der Anteil von Gas an der gesamten Stromproduktion wuchs von 6,5 Prozent im Jahre 1990 auf 11,7 Prozent in 2007, während der Anteil von Windstrom von Null auf 6,2 Prozent stieg (siehe Grafik)). Das ist sicher nicht ganz zufällig. Bis heute wird in Deutschland allerdings noch immer ein Teil des Windkraft-Backup von alten Kohlekraftwerken übernommen. Diese müssen dann in einem unwirtschaftlichen Stand-by-Betrieb laufen, um bei Bedarf rasch angefahren werden zu können. Die Grünen und auch beträchtliche Teile der Regierungsparteien kämpfen derzeit mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Deshalb ist es absehbar, dass die meisten alten Kohlekraftwerke letzten Endes durch Gasturbinen ersetzt werden.

Einen zusätzlichen Auftrieb erhalten die Verkäufer von Erdgas durch den Handel mit europäischen CO2-Emissionsrechten. Sobald die Emissionsrechte – wie vorgesehen – ab 2013 ersteigert werden müssen, macht der Emissionshandel Investitionen in die energetische Nutzung der reichlich vorhandenen Vorräte an Braun- und Steinkohle uninteressant. Der Vormarsch des Erdgases in der Stromproduktion der EU führt zur fatalen Konsequenz, dass es schon bald keine echte Wahlmöglichkeit zwischen leitungsgebundenen Energieträgern mehr geben wird. Die wichtigste Alternative zum Einsatz von Erdgas in Turbinen ist übrigens Kerosin, das zurzeit, bezogen auf die enthaltene Wärmeenergie, beinahe doppelt so viel kostet wie Rohöl. Dadurch zeichnet sich der Korridor der zukünftigen Entwicklung des Erdgaspreises ab. Es ist zu erwarten, dass der Gaspreis nicht länger vom Rohölpreis abhängen, sondern sich in 5 bis 10 Jahren dem Kerosinpreis angleichen wird. Nur Länder, die wie die Schweiz über große Wasserkraftreserven verfügen, könnten die einseitige Abhängigkeit vom Gas vermeiden.

Erdölländer setzen auf Kohle

Statt in Europa wird die weltweit zu günstigen Preisen verfügbare Kohle nun ausgerechnet in den Erdöl- und Erdgasförderländern verstärkt genutzt. Russland baut zurzeit 30 neue Kohlekraftwerke, um das immer teurer werdende Erdgas für den Export zu reservieren. Auch das Emirat Dubai setzt für die eigene Stromversorgung auf Kohlekraftwerke, weil dessen Wirtschaftsstrategen die eigenen Erdöl- und Erdgasvorräte dafür zu schade erscheinen.

*) erschienen in: Neue Zürcher Zeitung am 7. August 2008

================================================================

Umweltschutz jenseits der Rationalität von Edgar L. Gärtner*)

Jede gesellschaftliche Interessengruppe erzählt die Geschichte ihres Anliegens so, wie es ihr in den Kram passt. Auf Neudeutsch heißt das Story Telling. Wer begreifen will, wie und wann das zunächst vernünftige Anliegen des Umweltschutzes zu einem krankhaft religiösen Weltrettungswahn mit selbstmörderischen Zügen wurde, wer begreifen will, wie bürokratisch-rationale Umweltschützer zu skrupellosen Nihilisten wurden, die nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu opfern, um eine vermeintlich drohende Klimakatastrophe abzuwenden, der ist wohl schlecht beraten, wenn er ausgerechnet jene um Auskunft fragt, die den Umweltschutz – in welcher Form auch immer – zu ihrem Geschäft gemacht haben. Diese schwelgen im Mythos des Sündenfalls der industriellen Revolution bzw. des „Stummen Frühlings“ (Rachel Carson, 1962) infolge der Chemisierung der Landwirtschaft. Dieser Mythos steht auch hinter den „Grenzen des Wachstums“ (1972), deren Entdeckung zu Beginn der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine politische Wende erzwungen habe.

Doch der Start der Umweltpolitik im heutigen Sinne um 1970 hatte wenig mit einer krisenhaften Zuspitzung von Umweltproblemen zu tun, sondern mehr mit einer Anpassung der Strategie des Nordatlantischen Bündnisses an gewandelte Bedingungen des Kampfes gegen den Kommunismus. Zu ihren Hintergründen zählen die Infragestellung der westlichen Lebensweise durch die Studentenrevolte von 1968, die drohende Niederlage der USA im Vietnam-Krieg und das in Form der „Entspannung“ sich abzeichnende Ende des Kalten Krieges. Die Watergate-Affäre brachte zutage, welche Panik unter US-Präsident Richard Nixon im Weißen Haus herrschte. Um davon abzulenken, bot sich der von Denkfabriken wie der RAND Corporation und der Ministerialbürokratie vorgeschlagene neue Politiktypus „Umweltpolitik“ an.

Reaktive ordnungsrechtliche Eingriffe

Auf echte stoffliche Engpässe der industriellen Umweltnutzung und die damit verbundene Verletzung von Eigentumsrechten hatten klassische Industriestaaten wie England oder Deutschland, auf Druck Geschädigter, schon seit dem 19. Jahrhundert fallweise mit durchaus wirksamen ordnungsrechtlichen Eingriffen reagiert.

• Im englischen Parlament gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem eingesessenen Landadel und Sodafabrikanten, die als Emporkömmlinge einen unsicheren gesellschaftlichen Status innehatten. Der Grund war das für die Sodaherstellung zunächst angewandte Le-Blanc-Verfahren. Dabei wird Salzsäure frei, die die Vegetation in der Umgebung der Sodawerke verätzte. Aufgrund des 1863 erlassenen Alcali Act schickte der Staat Inspektoren in die Sodawerke, um für eine Verminderung der Salzsäure-Emissionen zu sorgen. Der Konflikt wurde aber letzten Endes nicht durch den Alcali Act, sondern durch den Übergang zum umweltfreundlicheren Solvay-Verfahren der Soda-Herstellung gelöst.

• 1869 kam im späteren Deutschland mit der Gewerbeordnung (GewO) des Norddeutschen Bundes die Genehmigungspflicht für alle Industrieanlagen, die Nachbargrundstücke beeinträchtigen können.

• Das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von 1957 war die Antwort auf die Übernutzung der Selbstreinigungskraft von Bächen, Flüssen und Seen während des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit.

• Anlass für die Technische Anleitung (TA) Luft von 1964, eine Verwaltungsvorschrift auf der Basis des § 16 der GewO von 1869, war die extreme Belastung der Luft des Ruhrgebietes mit Grob- und Feinstaub sowie mit Schwefel- und Stickoxiden, die zur Abwanderung von Arbeitskräften führte und zum Hemmschuh für die Modernisierung der Industrie durch die aufkommende Elektronik wurde. Der spätere sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt hatte 1961 im Wahlkampf gefordert: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden.“ Diese Verwaltungsvorschrift begnügte sich mit der Einführung von Emissionsgrenzwerten für wenige Schadstoffe und von Berechnungsmethoden für die für eine großräumige Verteilung von Abgasen erforderliche Höhe von Fabrikschornsteinen.

Die Bürokratie übernimmt die Führung

Doch dann geht die Bürokratie in die Offensive. Im Jahre 1969 wird anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Paktes das NATO Committee on Challenges of Modern Societies (CCMS) feierlich aus der Taufe gehoben. Dieses wurde als “dritte Dimension” der NATO bekannt. Sein erklärtes Hauptanliegen war die “Nutzbarmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung”, d. h. die Übertragung betriebswirtschaftlicher und militärisch-logistischer Systemanalyse- und Planungsmethoden in die zivile Verwaltung. Erstmals wurden diese Methoden (mit überwiegend enttäuschenden Ergebnissen) im Rahmen des sozialpolitischen „Great Society“-Programms unter US-Präsident Lyndon B. Johnson erprobt. Als weitaus erfolgreicher (im Sinne der Bürokratie) erwies sich der am 1. Januar 1970 unter Präsident Richard Nixon verabschiedete US National Environmental Policy Act. Darin wurde auch der Begriff „Environmental Protection“ (Umweltschutz) geprägt. In den bis dahin eingeführten fall- und medienbezogenen ordnungsrechtlichen Regelungen wird man den heute gängigen Begriff vergebens suchen. Er tauchte erstmals in dem im September 1970 kurz nach dem US-Umweltprogramm ohne konkreten Anlass beschlossenen „umweltpolitischen Sofortprogramm“ der Bundesregierung auf.

Sehr anspruchsvoll kam dann das 1971 verabschiedete umfassende Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung daher. Sein erklärtes Ziel: „Unerwünschte Nebenwirkungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen sollen rechtzeitig erkannt und durch weit vorausschauende Umweltplanung vermieden werden.“ Voraussetzung dafür sei die Weckung eines „Umweltbewusstseins“ in der breiten Bevölkerung. Implizit ist hier auch schon das erst später so genannte „Vorsorgeprinzip“ angedeutet – und die damit verbundene Angstmache.

Nach dem oft gedankenlos zitierten, aber im Grunde vermessenen Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ soll die so verstandene Umweltpolitik das Übel an der Wurzel packen und sich nicht mit dem Kurieren von Symptomen begnügen. Der gesunde Menschenverstand legt es stattdessen nahe, Probleme immer ein Stück weit auf sich zukommen zu lassen und Vorsorgeaufwendungen von ihrem absehbaren Nutzen abhängig zu machen. Denn wer sich allzu sehr um ungelegte Eier sorgt, der versäumt bekanntlich das Leben. Das „Vorsorgeprinzip“ war schon im WHG in Form des „Besorgnisgrundsatzes“ angeklungen. Im deutschen Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) von 1974, einer „ganzheitlichen“ Weiterentwicklung der TA Luft, wurde es dann weltweit zum ersten Mal kodifiziert. Es enthält, wie noch demonstriert werden wird, den Keim des Umschlags der bürokratisch-rationalen Regulierung in eine von irrationalen, nihilistischen Motiven getriebene Bewegung nach dem Prinzip „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

Bei der Umsetzung des Versuchs, schon im Vorhinein klüger zu sein, setzten Spitzenbeamte des in Deutschland für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI), entsprechend des von US-Denkfabriken ersonnenen Modells der „professionalized reform“, von Anfang an auf das „Wadenbeißen“ außerparlamentarischer Gruppen, die heute als Non Governmental Organizations (NGOs) bekannt sind, und auf die Verwandlung der Massenmedien in eine „Angst-Industrie“. Die „Bürgerinitiativen“ wurden von der Ministerialbürokratie, wenn nicht aus der Taufe gehoben, so zumindest gezielt mit Informationen und einer „Anschubfinanzierung“ versorgt. Der damals im BMI für den Umweltschutz zuständige Staatssekretär Günter Hartkopf (FDP) hat das nach seiner Pensionierung in einer Rede auf dem Deutschen Beamtentag 1986 in Bad Kissingen offen ausgesprochen. Außerdem bedurfte die bürokratische Offensive einer Art von Zeigefinger-Pädagogik. Darum kümmerte sich eine elitäre Gruppe mit dunklem Hintergrund: der Club of Rome. Dessen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) half entscheidend mit, die Idee einer geschlossenen Welt mit absolut begrenzten Rohstoffvorräten bzw. den Mythos „Sündenfall industrielle Revolution“ zu verbreiten.

Bürokratie birgt nihilistische Versuchung

Der Übergang von der rationalen bürokratischen Planung und Regulierung zur Anbiederung an galoppierende Ängste bzw. nihilistische Auslegungen des „Vorsorgeprinzips“ begann schon zu Beginn der 80er Jahre, als die Vergilbung von Nadelbäumen in deutschen Mittelgebirgen als Symptom eines allgemeinen „Waldsterbens“ gedeutet wurde, das nur durch eine Drosselung des Kraftverkehrs und durch Milliarden-Investitionen in Rauchgasreinigungsanlagen aufgehalten werden könne. Kosten-Nutzen-Abwägungen spielten dabei offenbar schon keine Rolle mehr. Später stellte es sich heraus, dass die Entschwefelung der Rauchgase von Kohlekraftwerken zu weit getrieben worden war. Verblasste Rapsblüten auf den Feldern wiesen unmissverständlich auf Schwefelmangel in den Ackerböden hin.

1986 kam das Prinzip „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ vollends zum Durchbruch. Wichtigster Auslöser war die Reaktorexplosion von Tschernobyl in der Ukraine. In Deutschland griff Hysterie um sich. Aus Angst vor einer Kontamination durch den Fall Out der in Tschernobyl aufgestiegenen „Wolke“ mit radioaktiven Spaltprodukten verzichteten viele Menschen auf frische Nahrungsmittel und griffen zu Konserven. Manche retteten sich gar auf ferne Inseln. Unvergessen bleibt die Irrfahrt eines Güterzuges mit „verstrahltem“ Molkepulver kreuz und quer durch Westdeutschland. Um die seit der „Ölkrise“ von 1973/74 getätigten riesigen Investitionen in Kernkraftwerke zu retten, machten sich Ministerialbürokratie und Atomindustrie die Hypothese einer durch übermäßige Kohlenstoffdioxid-Emissionen verursachten Überhitzung der Erde zu Eigen. Dieser erstmals gegen Ende des 19. Jahrhunderts vom schwedischen Chemiker Svante Arrhenius in die Welt gesetzte verstiegene Ansatz für die Erklärung der Eis- und Warmzeiten in der Erdgeschichte (unabhängig von heute bekannten astronomischen und geologischen Zyklen) spielte zwar schon bei der Begründung der „dritten Dimension“ der NATO eine Rolle und war auch von amerikanischen Investoren-Kreisen schon als weit tragende Geschäftsidee erkannt worden, wurde aber bis dato in Europa sowohl in der Wissenschaft als auch in den nationalen Bürokratien zu recht nicht ernst genommen.

Schließlich erklärte der „Erd-Gipfel“ 1992 in Rio de Janeiro das „Vorsorgeprinzip“ in der Rio-Deklaration, in der „Agenda 21“ und in der Klima-Rahmenkonvention zur obersten Richtschnur der Politik. Grundsatz 15 der Rio-Deklaration lautet auf Deutsch: “Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Was heißt „kostenwirksam“ (cost effective)? Kosteneffizienz ist damit offenbar nicht gemeint. Denn Kosten-Nutzen-Vergleiche sollen keine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, eine hypothetische Klimakatastrophe aufzuhalten. Die Europäische Union bezieht sich im Maastricht-Vertrag von 1992 ebenfalls auf das „Vorsorgeprinzip“, und zwar ohne es zu definieren und ohne klar zu stellen, in welchem Verhältnis dieses zu dem im gleichen Vertrag verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit steht. Der Versuch einer Klärung erfolgte erst acht Jahre später in einer im Jahr 2000 veröffentlichten „Communication“ der EU-Kommission. Deren Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungen hat aber seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen. Vor zwei Jahren forderte der amtierende EU-Umweltkommissar Stavros Dimas offen den Übergang zu einer planmäßigen „Kriegswirtschaft“, um den Klimawandel – koste es, was es wolle – durch eine „ökologische Revolution“ zu bekämpfen.

Eindeutig pathologische Züge trägt der Beschluss Deutschlands und der EU, den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 im Alleingang um 20 Prozent zu reduzieren. Überschlägige Berechnungen weisen aus, das die „Maßnahmen-Pakete“, mit deren Hilfe dieser Beschluss in Deutschland umgesetzt werden soll, zwischen 500 und 900 Milliarden Euro verschlingen werden. Auf der Ebene der EU kommt man schnell in die Billionen. Dabei geht es insbesondere um physikalisch oft mehr als fragwürdige Energiesparmaßnahmen. Selbst wer an die CO2-Hypothese glaubt, wird nicht behaupten können, diesem Aufwand stände irgendein messbares Ergebnis gegenüber. Deutschland wird, wenn die Entwicklung „nach Plan“ verläuft, im Jahre 2030 nur noch mit 1,2 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen, während allein auf China über ein Viertel entfiele. Selbst das völlige Verschwinden Deutschlands hätte unter dieser Bedingung keinerlei Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur.

Man sieht hier, dass der gefährliche Schwebezustand zwischen einem pervertierten Christentum und dem Glauben an den Übermenschen, den Friedrich Nietzsche als Nihilismus bezeichnete, schlicht mit Dummheit gleichgesetzt werden kann. Um die Dummheit zu verbreiten, bedarf es keiner Verschwörung, denn Dummheit ist von sich aus hoch ansteckend. Wie Dummheit zur Epidemie werden kann, hat Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ gezeigt.

Von einer vagen Hypothese zur totalitären Fiktion?

Inzwischen ist die verstiegene Hypothese eines „Treibhauseffektes“ und dessen Verstärkung durch CO2-Emissionen menschlichen Ursprungs infolge ihrer Verbindung mit einer breiten politischen Bewegung und einem immer mächtiger werdenden „Ökologisch-industriellen Komplex“ (ÖIK) von Profiteuren hoch subventionierter „erneuerbarer“ Energien, des CO2-Emissionshandels und damit verbundener wachsender Erdgasabhängigkeit dabei, sich zu einer gegenüber der Realität abgedichteten totalitären Fiktion zu verselbständigen. Wer heute möglichst viel Erdgas zu möglichst hohen Preisen verkaufen will, der sorgt dafür, dass ganze Länder wie Deutschland oder Spanien voll Windräder gestellt werden. Denn deren unstete Stromproduktion lässt sich am besten mit rasch an- und abschaltbaren Gasturbinen kompensieren. Die Zunahme des Erdgasverbrauchs korreliert in beiden Ländern sehr eng mit der Zunahme der Anzahl von Windrädern. Nur mithilfe marktwidriger staatlicher Vorgaben wie dem deutschen Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) von 2004 bzw. 2008 lassen sich diese parasitären Geschäftsstrategien umsetzen. So entstehen stabile staatsmonopolistische Kartelle.

Die Tatsache, dass die Durchschnittstemperatur über den Landmassen der Erde nun schon ein Jahrzehnt lang, trotz eines vor allem in Asien kräftig gewachsenen CO2-Ausstoßes, nicht mehr steigt, hat deshalb bislang weder in der großen Politik noch in der Wirtschaft dazu geführt, die Stichhaltigkeit der CO2-Erwärmungs-Hypothese in nennenswertem Umfang zu hinterfragen. Im Gegenteil: Es werden CO2-Rationierungs-Pläne auf der Basis persönlicher CO2-Kreditkarten geschmiedet, die bald dazu führen könnten, dass nicht nur Industrien, sondern auch Privatpersonen buchstäblich für jeden Furz CO2-Emissions-Zertifikate erwerben müssen. CO2-Sparen soll zum zentralen Lebensinhalt werden. Ein solches System als „Öko-Faschismus“ zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus, denn das Regime Benito Mussolinis erschiene demgegenüber noch beinahe als liberal. Darin, und nicht etwa im islamistischen Terrorismus, sehe ich derzeit die mit Abstand wichtigste Gefahr für die Freiheit.

Als totalitär definierte die große politische Philosophin Hannah Arendt Fiktionen, die aufgrund gewisser politischer und ökonomischer Konstellationen allgegenwärtig und unwiderlegbar werden. Arendt hat das bekanntlich in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ am Beispiel der Fiktion einer jüdischen Weltverschwörung aufgezeigt. Solche Fiktionen tragen Züge einer self fulfilling prophecy. Hitler konnte nicht widerlegt, sondern nur militärisch besiegt werden, bemerkte Arendt lapidar. Auch wenn der „Krieg der Köpfe“ in der Klimafrage schon längst kaum mehr in Form wissenschaftlicher Dispute ausgetragen wird, besteht aber meines Erachtens noch immer etwas Hoffnung, dass sich auch hier zu guter Letzt die Spreu auf einigermaßen normalem Wege vom Weizen trennt. Gelingt das nicht, müsste man versuchen, die Öko-Nihilisten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen – zum Beispiel, indem man Neid gegen die Profiteure des ÖIK schürt. Aber das wäre für anständige Liberale sicher das letzte Mittel…

*) vorgetragen am 13. Juni 2008 auf dem Symposium des Liberalen Instituts, Zürich, zum Thema „Umweltschutz als Freiheitsschutz“

Literatur:

Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus. Totalitarismus. Taschenbuchausgabe, München 2003

Gärtner, Edgar L.: Vorsorge oder Willkür. Kunststoffweichmacher im politischen Kreuzfeuer, Köln 2006

Gärtner, Edgar L.: Öko-Nihilismus. Eine Kritik der Politischen Ökologie, Jena 2007

Gärtner, Edgar L.: Klimaschutzpolitik als Ausdruck des Nihilismus. Ein Plädoyer für gesunden Menschenverstand und Wettbewerb statt Bürokratie und konsensuale Gutheissung, in: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni 2008

Noelle-Neuman, Elisabeth: Die Schweigespirale. Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut. 6. Aufl., München 2001

(Dieser Vortragstext wurde inzwischen veröffentlicht in: Christian Hoffmann/Pierre Bessard (Hrsg.): Natürliche Verbündete. Marktwirtschaft und Umweltschutz. Edition Liberales Institut, Zürich. ISBN 978-3-033-01795-5)